Gelsenkirchen: Politik

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Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen? 32

Jasmin Stüting
Jasmin Stüting | Panorama | vor 3 Tagen

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu...

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Mit dem Bundestag in die USA

Ingrid Remmers
Ingrid Remmers | Gelsenkirchen | vor 3 Tagen

Ingrid Remmers MdB, Gelsenkirchen wirbt für das Stipendium des Bundestags. Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 2. Mai 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das...

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Choppers-World an der Uferstraße 1

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 11.06.2018

Wirtschaftsförderung ist gefragt! Mit Unverständnis reagieren die CDU-Stadtverordneten Werner Wölll und Frank-Norbert Oehlert auf die heutige Berichterstattung in der WAZ über die „Existenzsorgen an der Uferstraße“ des Chopper-World-Inhabers Jörg Dünnebacke. Sie haben deshalb umgehend einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt, damit sich der Wirtschaftsförderungsausschuss am 28.Juni mit diesem und ähnlich...

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Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten? 38

Claudius Grabner
Claudius Grabner | Panorama | am 08.06.2018

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es...

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CDU fordert Zukunftsdialog Einzelhandel 1

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 06.06.2018

Heinberg: Ein neues Einzelhandelskonzept muss dem Handel Luft zum Atmen lassen! Bereits zum 7. Mal tagte am vergangenen Dienstag der Kommunalpolitische Arbeitskreis der CDU-Ratsfraktion und des CDU-Kreisverbandes im gut besuchten Augustinushaus an der Ahstraße. Bei der rund zweistündigen Veranstaltung, an der neben vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch Vertreter der Gelsenkirchener Händlerschaft teilgenommen...

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VdK fordert: Rente langfristig sichern. 27

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 06.06.2018

Gelsenkirchen: VdK fordert: Rente langfristig sichern | VdK fordert: Rente langfristig sichern „Der Erfolg der Rentenkommission wird sich daran messen lassen, ob sie ihr selbstgestecktes Ziel erreicht: die gesetzliche Rentenversicherung zu sichern und fortzuentwickeln. Wir werden die Arbeit der Rentenkommission kritisch begleiten und stehen für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung.“ Das erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich...

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Talentschulen: CDU erwartet zeitnahe Bewerbung der Stadt um mehrere Standorte

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 05.06.2018

Karl: Bis Ende November müssen die Bewerbungen dem Schulministerium vorliegen Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Vorhaben des Ministerpräsidenten Armin Laschet, in Nordrhein-Westfalen bis zu 60 Talentschulen zu schaffen. Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Dass mindestens 30 Talentschulen ins Ruhrgebiet kommen, ist eine gute Nachricht für unsere Region. Die Schulverwaltung sollte nun zügig...

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CDU: Standort des ehemaligen GAFÖG-Schulungszentrums an der Emscher Straße überplanen

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 05.06.2018

Wöll: Zeitnah einen planerischen Ideenwettbewerb durchführen In seiner Sitzung am 19.04.2018 hat der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften die Niederlegung des Gebäudekomplexes an der Emscher Straße 66 beschlossen, nachdem festgestellt wurde, dass eine neue Nutzung des zwischenzeitlich leer stehenden und verwahrlosten Grundstücks unwirtschaftlich sein würde. Der geplante Abbruch dient außerdem der Gefahrenabwehr....

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DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen? 81

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer...

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DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen? 16

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich...

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Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!

Brunhilde Michaelis
Brunhilde Michaelis | Gelsenkirchen | am 22.05.2018

Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der DIE LINKE, Ingrid Remmers, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 09.-12.07.2018 zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein. Auf dem Programm stehen neben einem Gespräch mit der Abgeordneten, die als verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag aktiv ist, ein Besuch des Verkehrsministeriums, des ehemaligen Gefangenenlagers KZ...

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Das ZF-Werk in GE erhalten!

silke sobotta
silke sobotta | Gelsenkirchen | am 19.05.2018

Gelsenkirchen: ZF Werk | Oberbürgermeister Frank Baranowski hat sich an die Seite der Belegschaft des Automobilzulieferer ZF-TRW in Gelsenkirchen gestellt. So beteiligte er sich in dieser Woche an einem Protestmarsch der Mitarbeiter vor der Betriebsversammlung des Werkes. Auf der Betriebsversammlung hatten die Beschäftigten über die Pläne des Unternehmens diskutiert, die Produktion am Standort Schalke Nord bis zum Ende des Jahres 2018 auslaufen zu...

Fußball-WM 2018; Löw nominiert 4

Rainer Stark
Rainer Stark | Gelsenkirchen | am 15.05.2018

Es kann doch nicht sein, dass der DFB-Präsident Reinhard Grindel behauptet, dass der DFB für Werte steht, die von Herrn Erdogan nicht hinreichend beachtet werden und auf der anderen Seite unser Bundestrainer die Herren Özil und Gündogan  für das Aufgebot  der WM nominiert. Gibt es da keine Absprachen?  Können sich die Herren Özil und Gündogan noch morgens im Spiegel betrachten und sagen: ich bin ein deutscher Nationalspieler...

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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten" 78

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 14.05.2018

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem...

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Politik muss der Jugend zuhören 1

Martin Leißing
Martin Leißing | Gelsenkirchen | am 14.05.2018

Mehrere Jugendratsmitglieder haben sich mit Abgeordneten der SPD getroffen, um gemeinsam über die Jugend- und Kommunalpolitik zu sprechen. Eine konkrete Veranstaltung wurde bereits vereinbart. Am Dienstag, den 8. Mai, trafen sich Mitglieder des Jugendrats mit Silke Ossowski (Mitglied des Stadtrates), Heike Gebhard (MdL) und Sebastian Watermeier (MdL; alle SPD). Die Jugendvertreter nutzten diese Gelegenheit, um die...

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Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag wegen drohender Werksschließung bei ZF 1

Brunhilde Michaelis
Brunhilde Michaelis | Gelsenkirchen | am 14.05.2018

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag verfolgt DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen die Absicht, nachfolgende Resolution einzubringen und hoffentlich auch mit den Stimmen aller anderen im Rat vertretenen Parteien zu beschließen: Resolution des Rates der Stadt Gelsenkirchen Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit Erstaunen und Empörung erfahren, dass der ZF-Konzern plant, den Produktionsstandort Gelsenkirchen-Schalke zu...

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Bunter Aufmarsch zum Tag der Arbeit 1

silke sobotta
silke sobotta | Gelsenkirchen | am 08.05.2018

Gelsenkirchen: Neumarkt | Dem Aufruf zu Gottesdienst, Demonstration und Kundgebung der Gewerkschaften zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, waren rund 800 Interessierte gefolgt und sorgten für einen bunten Aufmarsch unter dem Motto „Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität“. Schon der ökumenische Gottesdienst, der unter dem Kreuz der Arbeitslosigkeit auf dem Platz vor dem Musiktheater im Revier stattfand, war gut besucht. Von dort zog die Versammlung zur...

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In der City wurde es „Laut gegen Rechts“

silke sobotta
silke sobotta | Gelsenkirchen | am 08.05.2018

Gelsenkirchen: Neumarkt | Traditionell am letzten Apriltag rufen die Gelsenkirchener Falken mit zahlreichen Kooperationspartnern zur Veranstaltung „Laut gegen Rechts“ auf. Und auch in diesem Jahr fanden sich wieder viele Gelsenkirchener auf dem Neumarkt ein, um ein Zeichen zu setzen für ein buntes Zusammenleben, weil es wichtig ist, sich verstehen zu lernen, füreinander einzustehen und sich mit anderen zusammenzutun. Und laut wurde es wirklich...

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VdK fordert uneingeschränkte Teilhabe für Menschen mit Behinderung 4

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 04.05.2018

Gelsenkirchen: VdK fordert uneingeschränkte Teilhabe für Menschen mit Behinderung | „Die Politik ist aufgefordert, sich deutlicher für Behindertenrechte einzusetzen. Die im Koalitionsvertrag formulierten Anliegen dürfen nicht unverbindliche Absichtserklärungen bleiben, sondern sie müssen in ganz konkrete Gesetzesvorhaben gefasst werden.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des morgigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit...

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Alles neu macht der Mai – oder etwa doch nicht?

Brunhilde Michaelis
Brunhilde Michaelis | Gelsenkirchen | am 03.05.2018

Vorgestelltes neues Bädergutachten ist keine Entscheidungshilfe Die intensive Diskussion rund um die Gestaltung der Gelsenkirchener Bäderlandschaft hat dazu geführt, dass die Stadt ein neues Bädergutachten in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Prävention vorgestellt. Das Resultat zeigt keine wirklichen Perspektiven auf. Hierzu das LINKE Ausschussmitglied...

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Minister Heil zum Praxistest in GE

silke sobotta
silke sobotta | Gelsenkirchen | am 02.05.2018

Gelsenkirchen: Kinderburg-Café | Den Praxistest vor der Einbringung seines Gesetzentwurfs zur Teilhabe am Arbeitsmarkt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche in Gelsenkirchen gemacht. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Markus Töns besuchte er das Projekt Kinderburg des Vereins Ziegenmichel im Gesundheitspark Nienhausen. Dort sprach er mit Maßnahmeteilnehmern des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ über ihre...

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Zentrale NRW-Mai Kundgebung in Bottrop / Abschied vom Bergbau / Die Kohle geht - der Kumpel bleibt

Lokalkompass Bottrop
Lokalkompass Bottrop | Bottrop | am 01.05.2018

Der Wind pfeift eiskalt über den Gleiwitzer Platz, doch das stört die Gewerkschafter nicht. Immer mehr Menschen strömen auf den Platz. Die Kapelle spielt "Der Mai ist gekommen". Und besonders fröhliche Gesichter gibt es bei den Beschäftigten der Homannwerke: Am Freitag erhielten sie die frohe Kunde, dass das Werk in Bottrop bleibt. Wenige Meter weiter warten Oberbürgermeister Bernd Tischler und die NRW-Landesvorsitzende...

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Wechsel an der Spitze der Gelsenkirchener SPD.

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 01.05.2018

Gelsenkirchen: Wechsel an der Spitze der Gelsenkirchener SPD. | Wenn am kommenden Samstag 05. Mai in der Gesamtschule Berger – Feld der Wahlparteitag der Gelsenkirchener Sozialdemokraten stattfindet, wird es an der Parteispitze einen Wechsel geben. Heike Gebhard die seit 1972 der SPD angehörte, von 1974 war sie stellvertretende Vorsitzende der Jusos in der SPD im Unterbezirk Gelsenkirchen. Von 1977 bis 1980 war sie Vorsitzende des Landesverbandes der Jusos in NRW. Im SPD-Unterbezirk...

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„Laut gegen Rechts“ 2

silke sobotta
silke sobotta | Gelsenkirchen | am 27.04.2018

Gelsenkirchen: Neumarkt | Die Gelsenkirchener Falken veranstalten am Montag, 30. April, mit vielen Kooperationspartnern die kostenlose Konzertveranstaltung „Laut gegen Rechts“. Die Kooperationspartner stehen für ein Zusammenkommen, Zusammenleben, sich verstehen Lernen, für einander Einstehen, sich mit anderen Zusammentun. Für ein demokratisches, solidarisches und buntes Miteinander in Gelsenkirchen und überall auf der ganzen Welt. In der Zeit von...

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Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen? 93

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 27.04.2018

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und...