Jochen Póß

„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß und seine Landtagskollegin Heike Gebhard auf Äußerungen von CDU-MdB Oliver Wittke, der - ebenso wie viele CDU Landtagsabgeordnete in gleich lautenden Mitteilungen - den Eindruck erwecken will, das Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten. Fest steht: der Bund...

„Mit der Aufstockung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro im Jahr hat die SPD im Bundeskabinett einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Kommunen durchgesetzt“, erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD). Das sei kein Selbstläufer gewesen, nachdem in den letzten Jahren eine Unterfinanzierung der Städtebauprogramme von Union und FDP politisch gewollt und dem Bundesfinanzminister der Bundeshaushalt näher als die Kassen der Kommunen gewesen sei. „Darunter haben...

Das geplante Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist eines der zentralen Anliegen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Entsprechend drängt die Kommunalpolitik auf eine schnelle Umsetzung. Dazu erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD): „Gerade für die nordrhein-westfälischen Kommunen, die im bundesweiten Vergleich durch die Kosten der Eingliederungshilfe besonders belastet...

Die Sommerpause ist vorüber, der Bundestagswahlkampf läuft auf voller Tour nun findet am Mittwoch. 11. September 2013 um 18:30 Uhr im AWO – Seniorenzentrum am Marie – Juchacz – Weg 16 die erste Funktionärssitzung des Ortsvereins Horst – Nord statt. Einer der Wichtigsten Tagesordnungspunkte für die Genossinnen und Genossen aus dem Horster – Norden ist der Besuch von Spitzenkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch. den 18. September 2013 in Horst. Denn der Info – Stand der des OV. ist an diesem Tag...

„Wie geht es weiter mit den Minijobs?“, lautete die Frage, die der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Joachim Poß heute (9.7,) am Standort Gelsenkirchen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Minijob-Zentrale diskutierte. In Gelsenkirchen arbeiten 190 Beschäftigte der Minijob-Zentrale, die zur Knappschaft - Bahn - See gehört. Einigkeit bestand darüber, dass Minijobs nur die Funktion eines zeitlich begrenzten Hinzuverdienstes haben sollten und reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen...