Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Gelsenkirchen. Die stadtbekannte Problemimmobilie an der Emil-Zimmermann-Allee 1 muss abgerissen werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat heute das entsprechende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht für sich entscheiden können. Sobald das Urteil Rechtskraft erreicht, kann die Stadt nun den Abriss beauftragen.Bereits seit 2004 steht das Haus leer und wurde vom Eigentümer dem Verfall überlassen. Immer wieder gab es Beschwerden über Vandalismus, Müllablagerungen und Einbrüche in das leerstehende...

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos. Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 16. September 2022 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.Das...

Einsatz der THW Fachgruppe Elektroversorgung, Notstromversorgung für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 17.12. - 18.12.2018. Um 16:30 Uhr am Montag wurde das THW Gelsenkirchen durch Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen alarmiert. Der Einsatz des THW wurde wegen einem Defekt und notwendiger Reparatur der Schaltanlage in einer 10 kV Station notwendig. Im Zeitraum der Reparatur zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr musste die Server-Anlage des Verwaltungsgerichts mit Strom versorgt...

Update: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe war erfolgreich. Für die Stadt Gelsenkirchen muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der besonders belasteten Kurt-Schumacher-Straße festlegen. Dieses müsse zum 1. Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 in Kraft treten, teilte die DUH am Donnerstagnachmittag mit. Das Gericht habe betont, dass ein Großteil der vom Land NRW bisher...

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 15. Mai 2013, der den Beteiligten gestern zugestellt wurde, den Antrag eines Hundezüchters, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen sichergestellten Foxterrier zu unterbinden, abgelehnt. Zur Begründung führte die Kammer aus, die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes sei rechtmäßig erfolgt, weil die Hunde erheblich vernachlässigt gewesen...

Mehr als zwei Drittel (68%) der im Jahr 2012 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erledigten Klageverfahren waren weniger als ein Jahr anhängig. Insgesamt sind im vergangenen Jahr rund 7.500 Verfahren eingegangen, 5,7% mehr als im Vorjahr. Die Zahl der eingegangenen Asylverfahren erhöhte sich um 60%. Gleichzeitig konnte jedoch die Zahl der während des Jahres anhängigen Verfahren gegenüber dem Vorjahr um nahezu 6 % auf rund 5.700 reduziert werden. Dieser Abbau wurde möglich, weil es gelungen...

Gelsenkirchen. 27.11.2012 Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durch heute verkündete Urteile entschieden. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht...