Bundesverfassungsgericht

Gladbeck. Das Urteil des Bundesverfassungserichts ist eindeutig: Bis Ende 2019 muss die so genannte "Grundsteuer" grundlegend reformiert werden. Wobei die neuen Regelungen dann ab dem Jahr 2025 Anwendung finden sollen. Bundesfinanzministger Olaf Scholz hat in jüngster Zeit gleich mehrere Vorschläge zur Grundsteuer-Reform vorgelegt. Vorschläge, die bei vielen Bürgern in ganz Deutschland Ängste vor einer deutlichen Verteuerung des Wohnens ausgelöst haben. Aber auch Interessenverbände haben diese...

Gladbeck. Die Gladbecker CDU warnt bereits vor höheren Belastungen für Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen, während die SPD es mit "Entwarnung" versucht: Das Thema "Berechnungsmethotik der Grundsteuer" sorgt für heftige Diskussionen. Fakt ist, dass das Bundesverfassungsgericht besagte Berechnungsmethodik in Frage stellt und die Verfassungsmäßigkeit prüft. Nicht nur Mieter und Hauseigentümer warten gespannt auf das Ergebnis. Gleiches gilt für Stadt Gladbeck, wobei mit einer Entscheidung aber...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Die Richter entschieden heute, dass das Gesetz, das im Sommer 2013 erlassen wurde, verfassungswidrig sei. Anlässlich dieser Entscheidung erklärt die Gladbecker Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lara Kaczmarczyk: „Auch wir Gladbecker SPD-Frauen begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Ende des...

In Ergänzung der Pressemitteilung aus der vergangenen Woche teilt der kommunal-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner mit: „Das Land wird den NRW-Kommunen in den kommenden Jahren die Mehrkosten entsprechend der Landesbeteiligung für Asylbewerber, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli ergeben, erstatten. Die rot-grüne Landesregierung bleibt mit dieser Kostenerstattung dem Konnexitätsprinzip treu und wird die Finanzierungslücke die durch das...

Mitte Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das die meisten Gladbecker eher nur am Rande wahrnahmen: Das Gericht sprach Asylbewerbern ab dem 1. August 2012 mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu. Die Kosten dieses Richterspruches aber müssen bundesweit die Städte und Gemeinden, also auch Gladbeck, tragen. Und so verkündete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun stolz, dass die Landesregierung der Stadt Gladbeck für die durch das Urteil entstehenden...