FDP

Ältere Mitmenschen vermissten zusätzliche Park- und Ruhebänke auf dem Uferweg Kampstraße/Bottroper Straße auf ihren Spaziergängen und Radtouren. Trotz der schönen Ausgestaltung ist der Weg in der Länge etwas belastend, weil nur jeweils am Ende der Strecke eine Bank zum Ausruhen vorhanden war. Ratsherr Thiel fragte im vergangenen Herbst die Verwaltung dazu an und erhielt eine entsprechende Zusage. Die wurde jetzt in Abstimmung mit dem Grundeigentümer umgesetzt. „Eine wunderbar bürgerfreundliches...

Gladbecker Bürgerkoffer geht an den Start In Gladbeck können Bürger, die nicht mehr so mobil sind, ab sofort viele Dienstleistungen des Bürgeramtes zuhause nutzen. Die Idee für das neue Service-Angebot der Stadt Gladbeck kam von der FDP-Ratsfraktion und Bürgermeisterin Bettina Weist. Mehr dazu auf diesen Links: https://www.radioemscherlippe.de/artikel/gladbecker-buergerkoffer-geht-an-den-start-1441933.html?fbclid=IwAR2gE4efSIgu-OEp-XfJOz1Ddux3w-axiYIk9ovUzBpuk-PXV6aeRkGrNl8...

Gladbecker Uferwege finden bei Bürgerinnen und Bürgern eine gute Akzeptanz und laden zu entspannenden Spaziergängen ein. „In der Vergangenheit und auch kürzlich ganz aktuell sprachen mich ältere Mitmenschen zu Fuß oder per Fahrrad auf aus deren Sicht fehlende Park- und Ruhebänke auf dem Uferweg zwischen Kampstraße und Bottroper Straße an“, stellt Heinz-Josef Thiel, stellver-tretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten fest. Thiel dazu weiter: „Gerade für ältere Mitmenschen ist dieser...

Entlastungen haben gerade in Zeiten der #Inflation höchste Priorität! Deshalb können ab 2023 Rentenbeiträge voll von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet für Bürgerinnen und Bürger eine #Entlastung von rund 3,2 Mrd. Euro. Eine Doppelbesteuerung wird so außerdem verhindert. "Wir ziehen diesen Schritt bewusst vor - denn gerade in Zeiten hoher Inflation sind Entlastungen besonders wichtig", so Finanzminister Christian Lindner. Damit werden Renten künftig erst in der Auszahlungsphase...

Der frühere FDP-NRW-Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat sein klar kommuniziertes Versprechen eingelöst: NRW wird die vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von 339.334,67 Euro eins zu eins an Gladbeck weiterleiten und verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. Das hilft der Stadt Gladbeck enorm, ihre Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. „Wir werden uns als...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Auch Gladbeck hat gewählt. Und das Ergebnis liegt auch vor Ort im Landestrend.  Es war gegen 20.30 Uhr am Sonntagabend, als der letzte der 68 Gladbecker Stimmbezirke ausgezählt war. Ein Abend, der für mehrere Parteien Enttäuschungen mit sich brachte und an dem eigentlich nur die Grünen Grund zum Jubeln hatte. Da wäre zuerst die extrem niedrige Wahlbeteiligung, die bei lediglich bei 48,2 Prozent lag. Das sind satte 13,7 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. Gründe hierfür gibt es...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Die Behmerstraße, eine wichtige Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Butendorf und Brauck, wird nach über 13 Jahren politischer Beanstandungen durch die Gladbecker Freien Demokraten komplett mit neuer Fahrbahndecke saniert. Diese FDP-Forderung schon seit 2008, Unfallgefahren aufgrund Verwerfungen, Asphaltbrüchen und Schlaglöchern auf der Behmerstraße zwischen der Stargarder Straße und Im Linnerott zu beseitigen, wird dann im kommenden Jahr Realität. Schon damals versprach die Verwaltungsleitung...

Die Stromproduktion mittels Kohle und Gas in Deutschland hat im ersten Quartal 2021 die Windkraft wegen fehlenden Windes um mehr als ein Drittel überholt, berichtet am 12.06.2021 die WAZ in ihrem Wirtschaftsteil. Die entstandene Lücke wurde durch eine höhere Stromerzeugung aus Kohle- und Erdgaskraftwerken geschlossen, weil diese Energieträger noch verfügbar sind.

Die aktuell vom Kreisgesundheitsamt praktizierten Quarantäneregeln betreffs Grundschülern sorgen für Wirbel, und beschäftigen nun auch die Politik vor Ort. So steht für den FDP-Ratsherren Michael Tack fest, dass Schulkinder in Gladbeck ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt würden. Denn für Tack ist es ein Unding, dass, wenn ein Schulkind positiv auf Corona getestet wird, nicht nur der Unterricht der betreffenden Klasse für 14 Tage eingestellt wird, sondern alle Kinder für diese Zeit...

Zur Absetzung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes im Rechtsausschuss erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann am 19.05.2021: „Die Union blockiert eine Reform von Artikel 3 Grundgesetz. Das ist ein parlamentarisches Foulspiel. Wenn man dagegen ist, dass die sexuelle Identität durch das Grundgesetz besser geschützt werden soll, dann soll man es sagen, aber nicht die Debatte...

Bereits im Januar 2021 berichtete die WAZ über einen Antrag der FDP im Bundestag für den Erhalt des "Nebenkostenprivilegs", also an der Umlagefähigkeit der Kabelkosten für Mieter festzuhalten. Wenn der Kabelanschluss Teil der Nebenkosten bleibt, kann der Staat auch weiterhin für Bezieher von Hartz IV und anderer Transferleistungen die Gebühren übernehmen. Der FDP-Antrag hatte auch den Erhalt des „Nebenkostenprivilegs” an eine Verpflichtung des Vermieters geknüpft, seine Häuser an das...

Zu den Medienberichten, wonach Angriffe auf Gemeindevertreter und Mitarbeiter zugenommen haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle am 27.04.2021: „Der starke Anstieg von Angriffen auf Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ist erschreckend. Körperliche Attacken oder Beleidigungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Alle Bürger, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient....

Am 3. März 2021 debattiert der NRW-Landtag den Antrag – Drucksache 17/12758 – der NRW-Fraktion der FDP und der NRW-Fraktion der CDU: Vereine stärken und Mitglieder entlasten: Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine in den Coronapandemiejahren 2020/2021 zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer zulassen. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundesebene zeitnah dafür einzusetzen, den steuerlichen Abzug von Vereinsmitgliedsbeiträgen als Sonderausgaben bei der...

Seit vielen Jahren war es guter und pietätvoller Brauch in Gladbeck, verstorbene Menschen auch dann in Gladbeck zu bestatten, selbst wenn keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden oder keine Angehörigen vorhanden sind, die die nicht unerheblichen Bestattungskosten übernehmen konnten. Das Ordnungsamt veranlasste bis ins Jahr 2017 in solchen Trauerfällen eine Sozialbestattung als anonyme Urnenbeisetzung auf Gladbecker Friedhöfen. Seit 2018 bei nahezu gleichbleibender Bestattungszahlen...

Für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit verstorbenen Personen ist die Stadtverwaltung mit ihren entsprechenden Behörden zuständig. Die Rahmenbedingungen sind im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) des Landes NRW geregelt. In NRW herrscht Bestattungspflicht. Wenn Menschen versterben, haben sie entweder selbst ihre Bestattung im Vorfeld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geregelt oder ihre Hinterbliebenen regeln dies in ihrem Sinne....

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr: „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union...

Stadt Gladbeck lädt zu einer öffentlichen Sitzung des Wahl-Ausschusses für die Kommunalwahlen und die Integrationswahl am 13.09.2020 in Gladbeck ein. Sie findet am 30.07.2020 um 16.00 Uhr im Ratssaal des Alten Rathauses statt. Es werden die Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken, die Wahl aus den Reservelisten und die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bekannt gegeben. Gleichzeitig informiert der Ausschuss über die Zulassung der...

Die FDP-Pressemitteilung vom 17.06.2020 zum Thema: "Standortschließungen Bankautomaten - Belastung für die Bevölkerung" kann auf unserer Homepage www.gladbeck.freie-demokraten.de unter Meldungen aufgerufen werden. Heute hat die WAZ mit der Überschrift "FDP kritisiert Konzept für Geldautomaten" dazu einen ausführlichen Artikel im Lokalteil Gladbeck veröffentlicht.

Gehörlosengeld: Aber nicht für jeden betroffenen Menschen! Die WAZ berichtet in der Gladbecker Digital-Ausgabe am 14.06.2020 über finanzielle Hilfen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe(LWL) für Blinde und Gehörlose. „Leider teilt sie aber nicht mit, dass laut LWL gar nicht jeder betroffene Mensch Anspruch auf eine monatliche Hilfe hat“, stellt der stv. Vorsitzende der Gladbecker FDP, Heinz-Josef Thiel mit Befremden fest. Der LWL grenzt in einem Flyer den anspruchsberechtigten Personenkreis...