Landesregierung NRW

Beiträge zum Thema Landesregierung NRW

Politik

Wichtiges Förderprogramm abrupt beendet
Landesregierung muss "Feldzug gegen Wohneigentum" in Gladbeck beenden

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Gladbeck beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 242 Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein...

  • Gladbeck
  • 26.09.23
  • 2
Politik
Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, macht aus seiner Enttäschung keinen Hehl: Sein Vorschlag, in von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Städten, zu den bekanntlich gerade Gladbeck zählt, strengere Schutzmaßnahmen einzuführen, wird von der Düsseldorfer Landesregierung abgelehnt.

Kreis Recklinghausen wollte stadtbezogene Schutzmaßnahmen durchführen
Land NRW hält an bekannten Corona-Schwellenwerten fest

Mit Blick auf die völlig unterschiedlich hohe Corona-Infektionsrate in Städten des Kreises hat die Kreisverwaltung Kontakt mit der Düsseldorfer Landesregierung aufgenommen. Die Antwort ist ernüchternd und aus Sicht des Kreises Recklinghausen wenig zufriedenstellend: Die aktuelle Regelung bleibt bestehen, es wird keine Anpassung und somit auch keine Möglichkeit zum Handeln für den Kreis geben. Aktuell beläuft sich die Inzidenz – die Infektionen der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner – in...

  • Gladbeck
  • 01.10.20
Politik

NRW-Soforthilfe Sport wird verlängert - Sportvereine können bis 15.8. Anträge stellen

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

  • Gladbeck
  • 18.05.20
Politik
NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann gab bekannt, dass sich die Verdoppelung der Corona-Infizierten momentan weiter verlangsamt. Foto: Land NRW

Verdoppelung der Zahl der Corona-Infizierten verlangsamt sich in NRW auf 9,4 Tage
Minister Laumann: "Große Sorgen um Altenheime"

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

  • Essen-Süd
  • 03.04.20
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Wirtschaft
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte kleinen NRW-Unternehmen am Dienstag schnelle und unbürokratische Hilfe zu. Foto: Land NRW/F. Wiedemeier

Drei von vier Kleinunternehmen in Not: NRW zahlt ab nächste Woche Soforthilfen aus
Ab Freitag bis 25.000 Euro digital beantragen

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

  • Essen-Süd
  • 25.03.20
  • 9
Politik
Foto: Pixabay

Auch in Gladbeck wird es weiterhin "Stichwahlen" geben
Auf einmal herrscht "Schweigen im Walde"

Ein Kommentar Als Mitte Dezember die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf den ungeliebten - weil ja von rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten - "Kanal-TÜV" kippte, war die Zufriedenheit bei der Gladbecker FDP groß und eine Jubel-Pressemitteilung die Folge. Als nur wenige Tage später später der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof dann aber entschied, dass es bei Kommunalwahlen in NRW auch künftig die so genannte "Stichwahl" geben müsse, herrschte bei der FDP eisiges...

  • Gladbeck
  • 03.01.20
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Politik
3 Bilder

Straßenbaubeiträge und ähnliche Entgelte in kommunalen Kernhaushalten
NRW: Einzahlungen Beiträge für Gemeindestraßen 1991 - 2017

Die Einzahlungen aus Straßenbaubeiträgen und ähnlichen Entgelten aus Gemeindestraßen in kommunalen Haushalten in NRW stehen in beigefügter Tabelle. Von 1991 bis 2005 zu Zeiten SPD- bzw. SPD-Grünen-Landesregierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwische 189,6 Mio. € und 267,3 Mio. €; von 2011 bis 2017 (ebenfalls Rot/Grün) zwischen 112,3 Mio. € und 126,9 Mio. €. Von 2005 - 2010 zur CDU/FDP-Regierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwischen 111,6 Mio. € und 197,3 Mio. €. Fazit: Vor über...

  • Gladbeck
  • 20.07.19
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Politik

Und noch ein Verbot!

Da hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister auch in Gladbeck keine Freunde gemacht: Ralf Jäger forderte vor wenigen Tagen den Verbot der Handy-Nutzung in Kraftfahrzeugen! Eine Forderung, die doch eigentlich überflüssig ist. Denn die Nutzung von Handys während der Fahrt ist, falls entsprechende Freisprechanlagen nicht vorhanden sind, doch schon seit Jahren nicht erlaubt. Wird bei Verstößen auch geahndet. Oder will Minister Jäger jegliche Handy-Nutzung durch Autofahrer verbieten? Seine...

  • Gladbeck
  • 21.06.16
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Politik
Für Michael Tack, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker-FDP,  ist der Inhalt des Schreibens aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium eindeutig: „Das Autobahnzkreuz Wittringen kommt!“

FDP-Gladbeck: Das Autobahnkreuz Wittringen kommt!

Für die Gladbecker FDP steht nun unumstößlich fest: Das Autobahnkreuz Wittringen, bekanntlich Bestandteil des „Rats-/Bürgerentscheides“ aus dem Jahr 2012, wird kommen. So jedenfalls deutet der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Tack das Antwortschreiben, das die Liberalen vor wenigen Tagen aus dem Düsseldorfer Landes-Verkehrsministerium erhalten haben. „Es bleibt bei der Ausbauversion, die in der Pressemitteilung vom Juli letzten Jahres des Landesverkehrsministers Michael Groschek vorgestellt...

  • Gladbeck
  • 06.05.14
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Politik
FDP-Ratsherr Michael Tack kritisiert die Mittelstreichung als „nicht akzeptabel“, wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen.

FDP: NRW spart auf Kosten der Kultur

In einer Pressemiteilung kritisiert der Gladbecker FDP-Ratsherr Michael Tack die Absicht des Landes NRW, die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. "In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von...

  • Gladbeck
  • 04.04.13
Politik
Michael Hübner (SPD). | Foto: Archiv

Gladbeck, Stadt mit hoher Lebensqualität

Die NRW Landesregierung hat eine Studie zur zukünftigen Entwicklung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden bis zum Jahre 2030 in Auftrag gegeben. Diese Studie soll auch als Planungsgrundlage für die zukünftige Strukturpolitik des Landes dienen. Demnach wird Gladbeck wieder nach Recklinghausen und Marl, die drittgrößte Stadt im Kreis Recklinghausen. Nach der aktuellen Modellrechnung wird Gladbeck im Vergleich zu den Nachbarstädten im nördlichen Ruhrgebiet wie Gelsenkirchen, Bottrop und...

  • Gladbeck
  • 11.01.13
  • 1
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