Kommunalpolitik

Mit 22 Kandidaten auf der Reserveliste und in 18 Wahlbezirken ist die Partei Die PARTEI in Hattingen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 wählbar. Die PARTEIvorsitzenden geben selbstkritisch zu, dass in vier Wahlbezirken schlussendlich die nötigen Unterschriften fehlten, in Bredenscheid, Welper und Niederwenigern jeweils zwei, in Mitte sogar nur eine. In einem Wahlbezirk stimmte etwas mit der Meldeadresse des Kandidaten nicht und aus diesem Grund konnte der Wahlkreis trotz vorhandener...

Die Jungen Liberalen EN (JuLis) trafen sich am Sonntag, den 12.11 im Holschentor Hattingen zu ihrem Kreiskongress mit Vorstandswahlen. An der Veranstaltung nahm, neben vielen prominenten Gästen aus den Reihen der FDP, auch Hattingens Bürgermeister Glaser teil. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Mitglieder den 24-jährigen Medizinstudenten, Robin Berg aus Hattingen, der zuvor für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Seine Stellvertreter sind Jan Syring, Anna Neumann und Daniel Böhler. Als...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Es ist nicht ganz trivial, wie es zur Verabschiedung des Haushalts 2015 kam. Daher schien es sinnvoll dieses Mal einen ausführlichen Schritt-für-Schritt-Bericht zu schreiben. Herausgekommen ist ein langer, aber hoffentlich lohnender Text, der die Bredouillen der aktuellen Politik aufzeigt. Oktober 2014: Grundsteuererhöhungen werden aufgrund explodierender Kosten vorgeschlagen, denen man sich nicht entziehen kann. Im Oktober 2014 hat die Verwaltung für 2015 vorgeschlagen, die Hebesätze für die...

Die CDU ‪‎Hattingen‬ hat sich für eine Aufstockung der Mittel um ca. 100.000 EUR auf 500.000 EUR stark gemacht, wie auch in den Jahren zuvor (damaliger Bericht). In der entscheidenden Stadtratssitzung am 18.12. haben dies nun wieder alle Fraktionen abgelehnt. Damit sind die Mittel nun endgültig nicht für 2015 vorgesehen. Gleiches gilt für die Planung eines möglichen Lebensmitteleinzelhändlers im unterversorgten ‪Bredenscheid‬, für den sich bereits Interessenten gezeigt hatten (damaliger...

Die Landesregierung wälzt erneut ihre Aufgaben und Kosten auf uns ab - auf Kosten unserer Kinder und der ohnehin maroden Stadtkasse: Mit dem Auslaufen der Finanzierung zum 30.06.2015 steht die Fortführung der Schulsozialarbeit an Hattinger Schulen auf der Kippe. Die Schulsozialarbeit ist jedoch mit ihrer Hilfe bei persönlichen, gesundheitlichen, schulischen und Problemen im Elternhaus zum unverzichtbaren Bestandteil an Hattinger Schulen geworden. Die CDU hat daher die NRW-Landesregierung...

Nach der gelungenen Aktion “Weiltor 2014” von Holger Vockert und Thomas Weiser plädiert Lars Friedrich dafür, neu über das fünfte Stadttor zu diskutieren. Zu Recht, finden die Piraten. Kein anderes Projekt hat die Gemüter in Hattingen in den letzten Jahren so erhitzt wie die fünf Stadttore. Die Menschen in Hattingen sind einfach nicht glücklich mit der Gestaltung der Stadttore und wollen mit einbezogen werden, wie man immer öfter in Social-Media-Plattformen wie Facebook und auch in...

In der zweiten Sitzung des Stadtrates in der neuen Legislaturperiode am 3. Juli 2014 wurden nun die Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse gewählt. Der neugewählte Stadtrat ist damit nun handlungsfähig. Die CDU hat dabei in den im Wahlkampf besetzten Themengebieten den Vorsitz übernommen: Gerhard Nörenberg wird Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Heinz-Theo Haske im Rechnungsprüfungsausschuss und Reinhard Korfmann im Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss. Damit...

Mit einer Mischung aus Bewährtem und Neuem hat die neugewählte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen die Arbeit aufgenommen: Für ihre kontinuierliche, gute Arbeit wurden Gerhard Nörenberg als Fraktionsvorsitzender, Heinz-Theo Haske und Reinhard Korfmann als stellv. Vorsitzende sowie Andrea Pap als Geschäftsführerin und Lothar Kipscholl als Kassierer bestätigt. Neu im Vorstandsteam ist der erstmalige und jüngste CDU-Stadtverordnete, Nicolas Baumeister, als Pressesprecher. Damit möchte die...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis weiht Büro ein. Am 4.5.2013 feiert die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis die Einweihung ihres neuen Büros in der Wilhelmstraße 24 in Ennepetal ein. Die Feier beginnt um 14 Uhr und (auch) interessierte Bürger sind herzlich eingeladen mit den Piraten ins Gespräch zu kommen. Die Direktkandidatin für den Südkreis und Hagen, Maja Tiegs, sowie das Ennepetaler Stadtratsmitglied Wilhelm Völlmecke und viele aktive EN-Piraten werden vor Ort sein. „Ein festes Büro...

Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis hat am 27. Februar den Arbeitskreis Kommunalpolitik Ennepe-Ruhr-Kreis NRW gegründet. Die Mitglieder des Arbeitskreises beschäftigen sich mit Kommunalpolitik in den Städten des Kreises, tauschen sich aus und erarbeiten Positionen für die 2014 anstehenden Kommunalwahlen. Als ordentliches Parteiorgan der Piratenpartei wurde eine Satzung verabschiedet und für die Arbeit wichtige Funktionsträger gewählt. Die Koordinatoren des Arbeitskreises sind Chris J. Demmer...