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Politik
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Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten 2016

Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass unsere Abgeordneten ab dem 1. Juli 2016 eine Gehaltserhöhung von 250 Euro brutto bekommen? Wenn nicht, ist das auch nicht verwunderlich: Die Diätenerhöhungen finden künftig nur noch heimlich, still und leise statt. Weil CDU/CSU und SPD sich nicht mehr öffentlich rechtfertigen wollten, haben sie die Gehaltserhöhungen für Abgeordnete an die Bruttolohnentwicklung angepasst. Nach der nächsten Diätenerhöhung wird ein Bundestagsabgeordneter 9.336 Euro verdienen....

  • Marl
  • 14.02.16
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Politik

Bundestag außer Kontrolle?

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten. Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu. Schon jetzt lassen CDU/CSU und...

  • Marl
  • 31.10.13
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Politik
Foto: Bundestag
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Fragen zum Mali Einsatz der Bundeswehr an den Marler Abgeordneten des Bundestags Michael Groß

Mit Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen. Das neue Mandat läuft bis zum 28. Februar 2014. Zunächst sollen bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Sie haben mit nein gestimmt, laut Protokoll des Bundestages, was ich persönlich für richtig fand. Der komplette Afghanistan Einsatz seit Beginn ist und war immer gegen den Mehrheitswillen des Volkes. Was das alles an Geld gekostet hat. Und was hat es bewirkt ?...

  • Marl
  • 06.04.13
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