Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Politik
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1
Politik
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Fridays For Future über den neuen Koalitionsvertrag

Carla Reemtsma und Annika Rittmann, von Fridays for Future Deutschland haben die Beschlüsse der Ampel mit der 1,5°C-Studie des Wuppertal-Instituts für Fridays for Future verglichen. Die Studie haben sie vor einem Jahr in Auftrag gegeben, um errechnen zu lassen, was eine Regierung machen müsste, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Gemessen an der Realität der Klimakrise reicht dieses Regierungsprogramm vorne und hinten nicht. Die wichtigsten Punkte: Energie: Es werden Grundlagen für eine echte...

  • Marl
  • 28.11.21
Politik
LWL-Landschaftsversammlung. | Foto: LWL/Arendt

Marl: Finanzielle Entlastung der Kommunen schnell umsetzen

Auf der nächsten Sitzung des Stadtrates Marl wird ein Antrag behandelt der die Unterstützung einer Resolution der Landschaftsversammlung fordert. Der ANTRAG lautet: Der Rat der Stadt Marl unterstützt die Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe und fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Resolution tätig zu werden. Als Begründung wird angeführt: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die große Sorge, dass es bei der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD...

  • Marl
  • 24.03.14
Politik
Prof. Dr. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender. | Foto: Julia Puder / BUND

Koalitionsvertrag bei Klima- und Umweltschutz voller Leerstellen.

„Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen“, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute...

  • Marl
  • 27.11.13
  • 1
Politik
Prof. Dr. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender. | Foto: Julia Puder / BUND

Energiewende und biologische Vielfalt retten

Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt – und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert...

  • Marl
  • 24.11.13
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