RÜSTUNGSEXPORTE

Im Jahr 2021 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Mrd. € erteilt (anteilig: 4,2 Mrd. € Kriegswaffen und 5,1 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter) worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Mrd. €. Der hohe Wert von 9,35 Mrd. € geht dabei ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit...

Nach neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) stiegen die weltweiten Militärausgaben 2019 auf 1917 Milliarden US-Dollar. Die Gesamtsumme für 2019 entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber 2018 und dem größten jährlichen Ausgabenwachstum seit 2010. Die fünf größten Ausgaben im Jahr 2019, auf die 62 Prozent der Ausgaben entfielen, waren die USA, China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Dies ist das erste Mal, dass zwei asiatische Staaten unter...

In Fortführung des Aufwärtstrends, der in den frühen 2000er Jahren einsetzte, war das Volumen der internationalen Waffenexporte von Großwaffen im Zeitraum 2013-2017 um 10 Prozent höher als im Zeitraum 2008-12, wie neue Daten über Waffenexporte vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut  veröffentlichten (SIPRI). Der Waffenfluss stieg zwischen 2008-12 und 2013-17 auf Asien und Ozeanien und den Nahen Osten, während der Fluss nach Afrika, Amerika und Europa zurückging. Die fünf...

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten die Bürger von Sigmar Gabriel...

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese und weitere Forderungen wurden bei der Vorstellung des 19. Rüstungsexportberichts der GKKE erhoben. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. GKKE fordert: Keine Waffenlieferungen...

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht. „Einerseits bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel es als ‚Schande‘, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, gleichzeitig öffnet er weiterhin Tür und Tor für die tödlichen Lieferungen deutscher...

Zu den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Rüstungsexporten. Sigmar Gabriel verkehrt seine eigenen angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und NATO genehmigt. Der Wirtschaftsminister bricht immer wieder seine eigenen Versprechen und hat nach zwei Jahren jede Hoffnung auf eine strengere deutsche Rüstungsexportpolitik enttäuscht. Sigmar Gabriel wollte ursprünglich...

Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig. Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und billigend zuschaut, wenn einflussreiche Personen im eigenen Land den ISIS-Terror unterstützen und finanzieren. Dieses Waffengeschäft macht die Welt unsicherer. Es droht eine ohnehin instabile Region noch mehr in den Strudel der Gewalt zu ziehen. Auch unter der schwarz-roten Bundesregierung...

Der deutliche Anstieg der Waffenexporte insgesamt beweist einmal mehr, dass die Ankündigungen Sigmar Gabriels von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik nur reine Farce waren. Der Wirtschaftsminister kann mit seinen Sonntagsreden und Versprechen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der fatalen Rüstungsexportpolitik in seiner Amtszeit so gut wie nichts geändert hat. Während er seine vermeintlich strengen Kleinwaffengrundsätze verkauft, nehmen im krassen Widerspruch dazu die...