Stadtrat

An diesem Donnerstag (14. Mai) öffnen sich um 15 Uhr seit längerer Zeit wieder die Türen zum Sitzungstrakt für eine Ratssitzung. Die Sitzung steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Ratsmitglieder und Besucher müssen Schutzmasken tragen und die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einhalten. Gäste müssen außerdem Namen und Adressen angeben. Hygienevorschriften müssen konsequent eingehalten werden Die Vorschriften der Landesregierung und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Schutz...

In einer Erklärung hat die Marler CDU jetzt die Pläne ihres Ehrenvorsitzenden Prof. em. Hubert Schulte-Kemper unterstützt. Der Grund war die Sitzung des Stadtplanungsausschusses in dem über eine Flächennutzungsplanänderung abgestimmt wurde. Die Bürgerliste WIR für Marl stimmte als einzige Fraktion gegen diese Flächennutzungsplanänderung und nahm dazu Stellung. Der Redebeitrag ist hinter dem Auszug aus der Erklärung der CDU abgedruckt und wird auch in dem Protokoll dieser Sitzung stehen. Aus der...

Die Bewohner des Rebhuhnwegs am Fusse der Halde in der Waldsiedlung und Mitglieder des Kleingartenvereins Brinkfortsheide mobilisierten für  den Protest im Stadtrat gegen die geplante Schadstoffdeponie auf der Halde vor ihrer Haustür. Vor der Ratssitzung brachten sie ein grosses Protesttransparent an den  Fahnenmasten des Rathauses an. In der Fragestunde der Ratssitzung brachten sie ihren Protest zum Ausdruck Die  Bürger  stellten Fragen zur geplanten Schadstoffdeponie. Die RVR will die Halde...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Bündnis 90/Die Grünen Marl stellen umfangreiche Anfrage zum Zustand der Marler Gewässer Im Jahr 2015 sind alle Gewässer ökologisch in Ordnung. Das ist das Ziel der europäischen Wasser-rahmenrichtlinie. Doch aktuelle Daten zeigen, dass dieses Ziel in NRW noch nicht einmal für 10 % der Gewässer erreicht wird. Das Land NRW hat daher im Dezember 2014 den Entwurf eines neuen Be-wirtschaftungsplans veröffentlicht. Er legt Maßnahmen fest, die insbesondere die Kreise, Städte und Gemeinden an den...

Der WDR hatte mit Fritz Dechert ein Gespräch über die handynutzung im Marler Stadtrat. Am Dienstag wurde der Bericht 3mal auf WDR2 und einmal auf WDR5 gesendet gesendet. Hier ein Auszug aus der Sendung: Das Smartphone ist für viele aus dem Alltag heute nicht mehr wegzudenken. Doch das Hantieren damit kann offenbar auch Überhand nehmen, wie zum Beispiel in Marl. Weil manche Lokalpolitiker und sogar der Bürgermeister angeblich während der Sitzungen ständig mit ihren Smartphones beschäftigt sind,...

WiR für Marl beantragt, zur Ratssitzung den Bürgern Marls die Arbeit der Fraktionen/Mitglieder des Rates durch einfache Transparenz umgehend zugänglich zu machen. Auf der Homepage der Stadt müssen die im Stadtrat behandelten Arbeiten aller Fraktionen für jedermann einfach erreichbar dargestellt werden. Wichtig ist die Anzeige folgender Kategorien: Anfragen verbunden, ergänzt durch die Antworten der Verwaltung; Anträge verbunden, ergänzt durch Ergebnisse der Abstimmungen im Protokoll. Die...

Kreisvorsitzender Michael Sandkühler einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt Auf ihrer Mitgliederversammlung im Restaurant „Lipper Hof“ hat der Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen Marl, seine Reserveliste für die Kommunalwahl aufgestellt. Als Spitzenkandidat für den Stadtrat wurde einstimmig Grünen-Kreisvorsitzender Michael Sandkühler gewählt. Auf die ersten 10 Listenplätze wurden gewählt: Platz 1: Michael Sandkühler Platz 2: Oliver Kückelmann Platz 3: Christoph Biebricher Platz 4: Birgit...

Die Scheiben im Wartebereich am Busbahnhof sind zum grossen Teil zerstört oder beschädigt. Die Fahrpläne und die Stadtplänen sind beschmiert. Vandalismusschäden im gesamten Busbahnhofsbereich. Der Marler Busbahnhof ist kein Aushängeschild der Stadt. Das nahm Fritz Dechert von der Bürgerliste WIR für Marl zum Anlass einen Antrag an den Stadtrat für die nächste Ratssitzung zu stellen. Der Antrag: Der Bürgermeister erstellt in Zusammenarbeit mit der Vestische Straßenbahnen GmbH ein Konzept zur...

Im Stadtrat Marl gab es einen Antrag grundsätzlich alle Angelegenheiten mit der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH dem Marler Rat vorzulegen. Die Stadtverwaltung sollte beauftragt werden, alle Geschäfte mit der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH dem Marler Rat zur Entscheidung vorzulegen. Hierzu gehört insbesondere der mögliche Neubau einer Werft für Flugzeuge als Anbau an eine vorhandene Hangarhalle. Die Recklinghäuser Verwaltung hatte dem dortigen Stadtrat empfohlen, seine Zustimmung zu dem...

Sie schreiben: Sehr geehrte Ratsfraktionen, als Marler Bürger, Anwohner der Firma SARIA und Bürgerinitiative "Marler haben Nase voll" haben wir folgende Anfrage an Sie. Uns haben mehrere besorgte Bürger darüber informiert, dass die Firma SARIA (Rennbachstr. 101, 45768 Marl) am Dienstagabend (11.06.2013 ab 21 Uhr) und Mittwochnacht offensichtlich Stoffe über der Biogasanlage abgefackelt hat. Ein Anwohner beobachtete eine große Flamme über dem Gelände. Er dachte zunächst, bei Rethmann würde es...

SPD, CDU, FDP und bum, die grosse Koalition im Rat der Stadt Marl, hat die Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung, und Abwasser für 2013 beschlossen. Die Gebühren bedeuten im Vergleich zu 2012 im Durchschnitt zu einer jährlichen Mehrbelastung von (= +7,5 %). Während die Gebühren für Schmutzwasserentsorgung für private Haushalte um 11 Prozent steigen, bleiben die Gebühren für die Straßenreinigung weiter auf hohen Stand. Mehrkosten beim Personal Die Gebühren für die Müllabfuhr werden um 3,8...

Der Rat hat den Haushaltsplan 2013 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und bum beschlossen. Der Rat der Stadt Marl hat erstmals seit vielen Jahren noch im laufenden Haushaltjahr den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. In den vergangenen Jahren war der Haushaltsplan oft erst beschlossen worden, nachdem das neue Hauhaltsjahr längst begonnen hatte. In Rekordzeit wurde auch der Haushaltsplan mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und bum durchgedrückt. Der Haushaltsplan für 2013 ergibt sich...

Thomas Prinz verlässt die Linkspartei und legt auch sein Ratsmandat nieder. "Mit heutigem Datum habe ich dem Hertener Stadtverbandsvorsitzendem Fabian Lindemann meinen Austritt aus der Partei Die Linke mitgeteilt", heißt es in seiner Erklärung. "Ausnahmslos persönliche Gründe haben mich dazu bewogen." Thomas Prinz, Fraktionsvorsitzender in Herten, hatte bei den letzten Kommunalwahlen kein Direktmandat erreichen können und war als Spitzenkandidat der Partei über die Liste gewählt worden. "Von da...

Sauregurkenzeit ist eigentlich im Sommer. Doch der Marler Stadtrat nimmt die Themen so wie sie kommen. Da kommen ihnen die schrecklichen Ereignisse um die rechtsradikalen Morde gerade recht. Eine Resolution soll es diesmal sein. Mit markigen Worten fordern die Politiker, „dass dem Extremismus entschieden entgegen getreten werden soll. Wir sind alle verpflichtet zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.“. Das hört sich gut an und man hat...

Im Westen nichts Neues. Will heißen: Marl ist klamm wie ein Hartz IV-Empfänger im letzten Viertel des Monats. Wie gesagt, das ist lange bekannt, nur jetzt geht‘s um Schadensbegrenzung. Soweit das bei einem leergefegten Stadtsäckel überhaupt noch machbar ist. Einen genehmigten Haushalt kennen die meisten der aktuellen Ratsmitglieder eh nur noch vom Hörensagen. Doch die Lage hat sich zugespitzt, Geld darf die Stadt gar nicht mehr in die Hand nehmen, ist in den traurigen Status gerutscht wie ein...