Koalitionsvertrag

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag und der Landtagsabgeordneten Inge Blask hat der SPD-Ortsverein sich mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Die Enttäuschung nach dem Wahlergebnis mit 25,7 Prozent der Wählerstimmen für die SPD dauert an. Dieses Wahlergebnis begrenzte natürlich die möglichen Verhandlungsergebnisse mit CDU/CSU. In dieser Situation waren bei den Verhandlungen mit CDU/CSU die sachlichen Inhalte um so wichtiger. Diese schilderte Dagmar Freitag...

Marc Herter -parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion- und Inge Blask -unsere heimische SPD-Landtagsabgeordnete- kamen zur Mtgliederversammlung des SPD-Ortsverein Hemer. Marc Herter stellte den Inhalt des Koalitionsvertrages vor. Wesentliche Punkte waren: > Kein Kind zurücklassen > Förderung der Kinder von Anfang an > längeres gemeinsames Lernen > Kommunen und Stadtwerke stärken > Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik aus einem Guss > gerechte...

In einer gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung erläuterte der SPD –Landtagsabgeordnete Michael Scheffler die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf. Besonders wurden die Inhalte betont, die auch für Hemer große Bedeutung haben können: Ein schulpolitisches Sofortprogramm soll auf den Weg gebracht werden, so sollen die Kopfnoten wieder abgeschafft werden oder den Kommunen die Einführung der Grundschulbezirke wieder ermöglicht werden. Weitere nötigen Reformen in unserem...