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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Kreis. „Das ist eine gute Nachricht für den Märkischen Kreis und die SPD,“ sagte Gordan Dudas, Vorsitzender der SPD im Märkischen Kreis. Hintergrund ist die Tatsache, dass durch die Nominierung der SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze als Umweltbundesministerin, Inge Blask aus Hemer in den Landtag nachrücken wird. Blask gehörte dem Landtag bereits von 2012 bis 2017 an und war bei der letzten Landtagswahl nur knapp gescheitert und hatte sich Marco Voge (CDU) aus Balve geschlagen geben...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Nur wenige Tage vor dem Beginn der dritten, voraussichtlich entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst demonstrieren am Donnerstag, 9. Februar, rund 50 Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei im Märkischen Kreis vor dem Düsseldorfer Landtag. Mit ihrer Aktion wollen die Beschäftigten der Kreispolizeibehörde ihrer Forderung nach einem Einkommensplus von sechs Prozent Nachdruck verleihen. „Im vergangenen Jahr haben die Bundesländer fast neun Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie...

Vier CDU-Landtagsabgeordnete wohnten dem Eishockey-NRW-Landesderby zwischen den Roosters und Krefeld bei. Auf Einladung des heimischen Abgeordneten Thorsten Schick sahen Matthias Kerkhoff (Hochsauerlandkreis - Olsberg), Werner Lohn (Soest) und Klaus Kaiser (Hochsauerlandkreis - Arnsberg) den tollen Erfolg. Die Christdemokraten treffen sich oftmals, dann in kleinerer Runde, beim Eishockey, um in der Eissporthalle Kontakte besonders mit Unternehmern aus dem Sauerland zu pflegen.

Inge Blask, die heimische Landtagsabgeordnete, hat eine Gruppe Hemeraner Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Freitag in den Landtag eingeladen. Vertreten war eine größere Gruppe von Gästen und Mitglieder des SPD-Ortsverein. Inge Blask begrüßte die Gruppe beim ZOB in Hemer, von wo man dann gemeinsam in einem Bus nach Düsseldorf fuhr. Dort angekommen wurde nach einem gemeinsamen Imbiss eine informative Führung durch den Landtag geboten. Nach der beeindruckenden Darstellung der vielseitigen...

LandFrauenverbände NRW stimmen anlässlich des Parlamentarischen Abends mit den Abgeordneten Ein voller Erfolg war der diesjährige Parlamentarische Abend der beiden LandFrauenverbände in NRW. Dieser fand am Mittwochabend, 15. Mai 2013 im Landtag in Düsseldorf statt. Über 130 Landtagsabgeordnete und Gäste aller Fraktionen folgten der Einladung des Rheinischen LandFrauenverbandes (RhLV) und des Westfälisch-Lippischen LandFrauenverbandes (wllv). Neben den Parlamentariern konnten die LandFrauen auch...

Nach gut 50 Minuten war der offizielle Teil des Oestricher Neujahrsempfanges vorbei. Die Gäste atmeten durch, stärkten sich mit der Gulaschsuppe und fragten sich, was sie wohl gerade erlebt hatten. Gut: Ersatz-Neujahrsempfangsrednerin Dagmar Hanses (35, Erzieherin, erstmals für die Grünen im Landtag) hat keine komplizierte Rede gehalten, sie hat sich auf Oestrich und den Schnadegang sowie die sieben Bewohner nach der Pest vorbereitet, aber musste sie alle "abstrafen" mit uninteressanten...