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Beiträge zum Thema aufRECHT e.V.

Politik
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gesetzliche Übergriffe nachgewiesen
Zwangsvollstreckungen und Kontopfändung durch die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn

Die Kommunalverwaltung Iserlohn wurde mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW angefragt. "Guten Tag, Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation) 4. Wie viele...

  • Iserlohn
  • 22.02.24
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Seit Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

  • Iserlohn
  • 20.01.24
  • 3
  • 1
Politik
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Jobcenter-Versteher
Keine Qualitätssicherung im Jobcenter?

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus! Manche Botschaft ist ganz kurz. Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein: In dem Rechtstreit wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also...

  • Iserlohn
  • 20.01.24
  • 1
Politik
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 | Foto: Sanktionsfrei
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Steuertipps für Superreiche

"Frische Insiderinformationen für ein handverlesenes Publikum: Ausgerechnet eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Nun muss sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen." Von Christian Reiermann 15.12.2023, 12.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 51/2023 Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht Warren Buffett (93 Jahre, * 30.08.1930)"Warren Edward Buffett ist ein US-amerikanischer Investor, Unternehmer und Philanthrop. Er...

  • Iserlohn
  • 14.01.24
  • 3
  • 1
Politik
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5 Bilder

Fehlurteil nach Jahren widerlegt
Manchmal müssten die Geschichtsbücher umgeschrieben werden . . .

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

  • Iserlohn
  • 14.01.24
  • 2
  • 1
Politik
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Märkischer Kreis
Ab Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

  • Iserlohn
  • 27.12.23
  • 4
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/2023_12_04_Kosten_der_Unterkunft_2024.jpg
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen)

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro. Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen ("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung) gar nicht erfasst.  Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei...

  • Iserlohn
  • 12.12.23
  • 1
  • 2
Politik
http://web.archive.org/web/20230715152103im_/https://www.bundesregierung.de/resource/image/1877828/16x9/990/557/72ce74e69dbeb134c86f3e9f562f9626/Ub/grafik-themenseite-desinformation-6.png | Foto: Foto: Bundesregierung
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unbeabsichtigte und vorsätzliche Irreführung
Umgang mit Desinformation

Begriffserklärung Was ist Desinformation?Was unterscheidet Fehlinformation von Desinformation? Und wann werden falsche Nachrichten zu einer Gefahr? Eine Einführung in die komplexe Problematik. Falschnachrichten gibt es schon immer. Es handelt sich dabei um falsche Informationen, die aus Versehen in Umlauf gebracht werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind sie als Zeitungsenten bekannt oder auch als Fehlinformation. Und manch falsche Nachricht kann sogar lustig sein. Dann sind sie so zugespitzt...

  • Iserlohn
  • 10.12.23
  • 1
Politik
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2 Bilder

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Rechtswidrige Leistungsverweigerung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung

Auszug aus: Thomé Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023 3. Wohnkostenlücke 2022Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also...

  • Iserlohn
  • 06.12.23
  • 1
Politik
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vorsätzliche Falschberatung
Abhängig Beschäftigte reden den Vorgesetzten nach dem Mund

Leistungsberechtigte sind zur Mitwirkung und zur Wahrheit verpflichtet. Bei Unregelmäßigkeiten wird schnell die Staatsanwaltschaft hinzugezogen. Vielleicht klappt das auch bei vorsätzlichen Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern? Einige Irreführungen sind aufgefallen. Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Das Weisungsrecht gibt es, weil nicht jedes Detail einer Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann. Genaueres dazu ist in § 106 der...

  • Iserlohn
  • 05.12.23
  • 4
  • 1
Politik
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Strompreisentwicklung
Wenn der Anbieterwechsel nicht möglich ist . . .

Die Existenzsicherung ist nicht sichergestellt. "Hiermit stelle ich einen Antrag auf Härtebedarf /ungedeckter Mehrbedarf bezgl. meiner Haushaltsstrom Pauschale in Höhe von 151 €. Aufgrund meiner Schufa Einträge bekomme ich keinen günstigeren Anbieter und die Vorschläge der Verbraucher Zentrale, habe ich soweit es mir möglich war schon lange umgesetzt. Im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten ist es mir nicht möglich, die Stromkosten in eigener Leistung zu decken." Unterversorgung. Im...

  • Iserlohn
  • 17.11.23
  • 1
  • 1
Politik
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Fakenews beim Jobcenter Märkischer Kreis
Die Geschäftsführerin des Jobcenter hält an der vorsätzlichen Kundentäuschung fest

Ausnahmslos jeder Leistungsberechtigte der Kosten der Unterkunft aus eigener Tasche beisteuern muss, ist ein Betrogener. Nicht ein einziger Konzept-Entwurf wird vom Dortmunder Sozialgericht anerkannt, nachdem das LSG NRW Klartext gesprochen hat. Trotz mehrfacher klarer Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit der veröffentlichen Mietobergrenzen, haben die Verantwortlichen des Jobcenter Märkischer Kreis nicht die aktuellen Daten bekannt gegeben. § 12 WoGG plus 10% Sicherheitszuschlag! Die...

  • Iserlohn
  • 15.11.23
  • 7
  • 2
Politik
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Jobcenter-Versteher
Auch Behördensprache braucht ein Minimum an Sachverstand

Jobcenterbescheide zu verstehen ist nicht leicht. Viele tausend Gespräche mit Leistungsberechtigten zeigen an dieser Stelle eine große Übereinstimmung: "Wer soll dieses Geschreibsel verstehen?" Die sprachliche Verwirrung beginnt schon mit Begriffen wie "Bedarfsgemeinschaft" für eine Einzelperson.  "Gemeinschaft bezeichnet in der Soziologie und der Ethnologie eine überschaubare soziale Gruppe, deren Mitglieder durch ein starkes „Wir-Gefühl“ eng miteinander verbunden sind – oftmals über...

  • Iserlohn
  • 07.11.23
Politik
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Bürgergeld
Das Recht auf einen schriftlichen Bescheid

Immer wieder sprechen Personen vor, die telefonisch Informationen beim Jobcenter nachgefragt haben oder auch mündlich Anträge gestellt haben und keine Antworten erhalten. Aber nur ein schriftlicher Bescheid ist rechtlich angreifbar.  Allerdings gilt auch: Wenn kein Bescheid in angemessener Frist erlassen wurde, kann es sinnvoll sein eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. "Bürgergeld, früher Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (ALG II) ist nach dem zweiten...

  • Iserlohn
  • 05.11.23
  • 1
Politik
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Video 2 Bilder

überlange Verfahrensdauern
Kostenfestsetzungsbeschluss

Stellen Sie sich vor, Sie stehen an der Kasse und warten auf Ihr Wechselgeld. Stundenlang. Tagelang. Das ist unvorstellbar. Aber solches Verhalten ist normal für die Widerspruchstelle im Jobcenter Märkischer Kreis. Nach gewonnenen Sozialklagen sind die erstrittenen Beträge zeitnah zu ermitteln und anrechnungsfrei nachzuzahlen. Von Amtswegen, also ohne eigenen Antrag, sind zusätzlich immer Zinsansprüche zu prüfen und zeitgleich mit auszuzahlen. Diese in § 44 SGB I geregelte...

  • Iserlohn
  • 04.11.23
  • 1
Politik
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Die etwas andere Überschrift
Behörden vertuschen systematisch Betrug an Bürgergeld-Empfängern

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

  • Iserlohn
  • 30.10.23
  • 1
Politik
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Jobcenter-Versteher
. . . am liebsten hilflos und ohne Unterstützung

"Herr Wockelmann darf Ihnen daher im Rahmen der Akteneinsicht nicht beistehen." Aufrichtigkeit klingt anders. Das Gesetz auch.  SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der...

  • Iserlohn
  • 13.10.23
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Toleriert die Geschäftsführerin des JC Nötigung bei Leistungsberechtigten?

Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist ein wiederkehrendes Thema in den Medien.  Im Märkischen Kreis zeigt sich vermehrt eine abweichende Interpretation. Sozialleistungsbetrug durch JobcenterIn einem mir aktuell bekannt gewordenen Fall verweigert ein übereifriger Leistungssachbearbeiter der Jobcenteraussenstelle Menden einer alleinstehenden Mutter und Ihrer Tochter seit Monaten, die vollständigen Leistungen, weil diese sich weigert Sozialdaten Ihres Untermieters...

  • Iserlohn
  • 15.09.23
  • 2
Politik
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Jobcenter: Kriminell oder doch nur unqualifiziert?
Egal, was sie sagen, glaubt ihnen nicht

Das Vortäuschen falscher Tatsachen findet sich beim Jobcenter Märkischer Kreis für kritische Beobachter auf Schritt und Tritt. Seit Jahren berichte ich darüber und bin stets bemüht meine Berichterstattung durch überprüfbare Fakt zu untermauern. Geld zum Wohnen "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in...

  • Iserlohn
  • 13.09.23
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis Teil 2

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist nachweisbar. Zum Beispiel finden sich deutliche Hinweise in den statistischen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit.   "Die Tabellen erscheinen monatlich und enthalten Informationen über Bestand, Abgang, Dauer, Zugang, Bedarfe, Bedarfsgemeinschaften, Einkommen, Erwerbstätigkeit, Kosten der Unterkunft und Wohnsituation, Leistungs- und Zahlungsansprüche, Leistungsminderungen und weitere Merkmale." Diesmal lege ich den Schwerpunkt auf die Kosten der...

  • Iserlohn
  • 04.06.23
  • 2
  • 1
Politik
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Jobcenter-Versteher
Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde die Seriösität der Beratung im Jobcenter Märkischer Kreis ein weiteres Mal hinterfragt. Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis   Das Jobcenter Märkischer Kreis gibt auch am 03.06.2023 noch Mietobergrenzen vor "die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen" sind. Geld zum Wohnen Und auch der Märkische Kreis selbst benennt am 03.06.2023 weiterhin auf dem kreiseigenen Internetauftritt SGB II - Konzept und...

  • Iserlohn
  • 03.06.23
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte
Über viele Jahre falsche Zahlen - nur Kläger dürfen sich über Erstattungen freuen

Noch am 17.05.2017 betrieb die Hamburger Firma Analyse & Konzepte Eigenwerbung für ihre "Gefälligkeitsgutachten" mit denen deutschlandweit Leistungsberechtigte um Hunderttausende von Euro betrogen wurden. Die damals aufgeführten "Positiven Entscheidungen zu schlüssigen Konzepte von Analyse & Konzepte" sind längst überholt. Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten...

  • Iserlohn
  • 06.05.23
  • 3
Politik
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Jobcenter-Versteher
Die Amtssprache ist deutsch . . . . .

"Im Voraus vier Jahre verspätet." Allerdings zeigen etliche Bescheide Auffälligkeiten, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Sachbearbeiter selbst in der deutschen Sprache ausreichend geschult sind, denn nicht selten werden gedankenlos Textbausteine verwenden, die die Fakten verfälschen. Das Titelbild zeigt so einen "Änderungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhats" vom 03.01.2023. Der aktuelle Bescheid bezeichnet allerdings einen Zeitraum vom "31.10.2018 bis 31.12.2018" mit einer...

  • Iserlohn
  • 30.04.23
  • 1
Politik
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Unzureichende Schulung von Jobcenter-Mitarbeitern
Haften Jobcentermitarbeiter persönlich für Falschberatung?

Diese Frage ist für mich noch nicht abschließend geklärt. Im Wesentlichen geht es um nicht weniger als die Existenzsicherung hilfebedürftiger Bürger. In einer E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE ist zu lesen: "Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in Zeiten der weitgehenden Einstellung des Kundenverkehrs in den gemeinsamen...

  • Iserlohn
  • 22.04.23
  • 3
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