Ordnungswidrigkeiten

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeiten

Politik
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Jobcenter - Betrug durch Unterlassen

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung. Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B....

  • Hamminkeln
  • 09.06.15
  • 2
Politik
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Bedarfsgemeinschaft unterstellt
Jobcenter Märkischer Kreis blamiert sich in mutwillig provoziertem OWi-Verfahren

Am 18.09.2014 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis ein Ermittlungsverfahren gegen einen jungen Mann ein und forderte 500,00 € Bußgeld, samt Gebühren. Der Jobcentermitarbeiter behauptete, der Mann sei dem Jobcenter gegenüber über seine finanziellen Verhältnisse auskunftspflichtig. Begründet wurde dies mit der Wohnsituation des Mannes. Er wohnt mit seiner Familie und einer alleinstehenden Frau in Form einer Wohngemeinschaft zusammen. Während die Leistungsberechnung bei Wohngemeinschaften im...

  • Iserlohn
  • 26.02.15
  • 3
  • 2
Überregionales
Dieter Biermann, Christine Schinski und Doris Huckschlag bilden in Hemer den Kommunalen Ordnungsdienst. | Foto: Stadt
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Der kommunale Ordnungsdienst - viel mehr als Knöllchen!

Wenn Dieter Biermann, Christine Schinski und Doris Huckschlag in ihren blauen Uniformen irgendwo in der Hemeraner Innenstadt auftauchen, werden dort insbesondere motorisierte Verkehrsteilnehmer schnell nervös. Denn die drei Ordnungsamtsmitarbeiter kontrollieren auch den ruhenden Verkehr und verteilen bei Verstößen die gefürchteten „Knöllchen. Doch die Betonung liegt auf dem „auch“, denn das Trio stellt auch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) dar und ist somit Ansprechpartner für alle...

  • Hemer
  • 30.07.13
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