OWi-Verfahren

Beiträge zum Thema OWi-Verfahren

Politik
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Bedarfsgemeinschaft unterstellt
Wie das Jobcenter Märkischer Kreis Staatsanwalt und Amtsrichter vorführt

In einer weiteren Beispielklage liefert der Verfasser belastbare Indizien, wie das Jobcenter Märkischer Kreis hilfebedürftige Leistungsberechtigte diffamiert, drangsaliert und auch rechtsgrundlos kriminalisiert. Die Rechtsverletzungen des Jobcenters beginnen bei der offenen Missachtung von Sozialdatenschutz, berühren die Grenze zur strafrechtlichen Nötigung und zeigen sich in der Irreführung von Staatsanwalt und Amtsrichter durch die Benennung von Halbwahrheiten zur Verschleierung der...

  • Iserlohn
  • 16.08.15
  • 4
Politik
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Jobcenter - Betrug durch Unterlassen

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung. Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B....

  • Hamminkeln
  • 09.06.15
  • 2
Politik

Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis
Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt Kunden regelmäßig grobe Fahrlässigkeit

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

  • Iserlohn
  • 18.05.13
  • 1
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