Räumungsklage

Zwei Monatsmieten im Zahlungsrückstand berechtigen nach deutschem Mietrecht zur Räumungsklage.  Der Erstantrag auf ALG II-Leistungen wurde erst ab März2021 - nach der Trennung von Ihrem Ex gestellt, der bereits nach Augsburg verzogen war. Die Frau blieb allein in der Wohnung zurück. Die Abmeldung war bei der Meldestelle Herten gemeldet. Die Anmeldung des Ex in Augsburg liegt wohl vor. Warum in der anhängig gemachten Räumungsklage immer noch beide gemeinsam genannt wurden ist nicht ersichtlich....

Wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, kann die Wohnung verlieren. So erklärte es uns eine Richterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, dem ich als Zuschauer beiwohnte. "Geld hat man zu haben. Das ist zwar ein blöder Spruch, aber . . . " Auf den Hinweis das die Zahlungsunfähigkeit daher rührte, dass das Jobcenter Leistung nicht pünktlich erbracht hätte, hatte das keinen Einfluss. Die Klage endete mit der Aufforderung die Wohnung binnen 6 Monaten zu räumen. Auch dass kaum...

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin Hilfe beim Jobcenter Märkischer Kreis gesucht. Dies wäre ihr beinahe zum Verhängnis geworden. Am 02.03.2022 fand sie den Weg zu aufRECHT e.V.. Sie legte uns etliche Schriftwechsel und Bescheide vor und bei Durchsicht der Vorgänge wurden schwerwiegende...

Jobcenter - Teil der Lösung oder selbst das Problem? Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsMit Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 hatte das Bundesverfassungsgericht über existenzielle Grundversorgung entschieden. "1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für...

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

MONITOR vom 09.01.2020 Hartz IV hat erheblich zum finanziellen Ruin geführt. Der Schwund der Sozialwohnungen mit dem Wegfall der Mietpreisbindung hat die Probleme verschärt. Dann kommen die Miethaie dazu.  Raus aus der Wohnung: Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird Monitor

„Es gibt zunehmend Menschen, die trotz Arbeit und Lohn in Wohnungsnot geraten“, erklärt Ulf Wegmann, Leiter der Beratungsstelle in Iserlohn. Der Hauptgrund: Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. „Viele der Besucher wollen aus den Sozialleistungen raus und kündigen die oft sofort, wenn sie eine Arbeit gefunden haben“, erklärt Wegmann. Eine Idee, die aber nicht immer funktioniert. Denn: Das oft sehr geringe Einkommen reicht nicht aus, um eine Wohnung inklusive Kaution, Möbel, Strom und Wasser...

Betroffene der Wohnungsnot in Deutschland werden sich bestätigt sehen. Und verraten! - Von einer Kommunalpolitik, die über Jahre günstigen Sozialwohnraum an Miethaie und Börsianer verzockt hat.  Mit maffiaähnlichen Methoden versklaven Vonovia, LEG und Deutsche Wohnen Millionen von Bürgern.  Und auch die Jobcenter treiben die Ärmsten aus den Wohnungen und Häusern. Wallraff deckt auf. Vonovia SE Universitätsstraße 133 44803 Bochum Telefon: 0234 314-0 Fax: 0234 314 888-4414 info@vonovia.de...

Eine Kurzmeldung des Norddeutschen Rundfunks vom 15.09.2015 lautete: Frau übergießt sich mit Benzin „Im Jobcenter Harburg hat sich eine Frau mit Benzin übergossen und gedroht sich anzuzünden. Wie NDR 90,3 berichtete, konnte eine Mitarbeiterin ihr ein Feuerzeug rechtzeitig wegnehmen. Die 53 Jahre alte Frau wurde ins Krankenhaus gebracht und wird nun psychologisch betreut. Laut Jobcenter gab es keinen Zusammenhang zum vorherigen Beratungsgespräch. NDR Der Artikel ist im Internet nicht mehr...

„Eine 43-jährige Frau, kippt ihr letztes Hab und Gut vor dem Jobcenter Saarbrücken, Hafenstrasse ab und will dort einziehen. Die Frau hat vor einem Jahr ihren Job verloren, hat Schulden und ist mit ihrem erwachsenen Sohn bei einem Bekannten in einem kleinen Zimmer untergekommen. Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach schlechte Behandlung durch das Jobcenter Saarbrücken, lädt die Frau heute in der Hafenstraße eine volle Lkw-Ladung mit ihrem Hab und Gut vor der Behörde ab. Die Möbel waren in...

Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14 könnte zu einem Ansteigen der Gewaltausbrüche gegenüber Mitarbeitern von Jobcentern und Sozialleistungsträger führen. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung können fortan Schlampereien und Verzögerungen der Behördenmitarbeiter bei der Auszahlung der Mietleistungen direkt zu Räumungsklagen, und im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit führen. „Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag...

Emil Voetzsch lebt seit sieben Jahren im Seniorenheim "Haus Maria Frieden" in Jüchen. Seit 2012 kann der pflegebedürftige Senior die Kosten nicht mehr tragen. Eine Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf läuft, eine endgültige Entscheidung fehlt. Der hundertjährige Emil Voetzsch blickt sich sorgenvoll in seinem Zimmer im Seniorenzentrum "Haus Maria Frieden" um. Wie lange kann der Senior, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, dort noch wohnen? Eine Räumungsklage hat er bereits erhalten."...

Berlin. Am 11.04.2013 verstarb eine 67 Jahre alte Sozialhilfeempfängerin in einem Obdachlosenheim, nur zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung. taz.de Nach Berichten der Taz war die schwerbehinderte Frau aus dem Berliner Bezirk Reinickendorf mit dem Sozialsystem überfordert. Das Amt für Grundsicherung hatte die Mietzahlungen - getreu dem Buchstaben des Gesetzes - eingestellt nachdem die Frau den Auflagen des Amts nicht mehr nachgekommen war und den Kontakt mit der Behörde eingestellt...