Bezirksregierung

Behörden haben die faszinierende Begabung, selbst wichtige und interessante Tatbestände so verschroben zu formulieren, dass kein Normalbürger versteht, worum es eigentlich geht. Zum Beispiel: "Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde hat mit Datum vom 12.05.2016 die 85. Änderung des Flächennutzungsplans der Wallfahrtsstadt Werl wegen des Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung und Landesplanung versagt." Interessiert kein - salopp gesagt - "Schwein"! Oder? Dabei geht es um...

Der Kreis Soest teilt der Presse mit: Während einer Sonder-Bürgermeisterkonferenz zur Flüchtlingsproblematik am Dienstag, 11. August, zu der Landrätin Eva Irrgang ins Kreishaus nach Soest eingeladen hatte, haben die Bürgermeister der 14 Städte und Gemeinden des Kreises Regierungsvizepräsident Volker Milk aufgefordert, zu einem geordneten Verfahren der Asylbewerberzuweisung zurückzukehren. Es dürfe nicht zum Regelfall werden, dass ein Tag vor Eintreffen die Anweisung zur Aufnahme erfolge, übten...

„Wir blicken hier in die schulische Zukunft“, formulierte es Winfried Becker, Schulrat des Märkischen Kreises, bei der Begrüßung der Auszeichnungsfeier „Bildung für Nachhaltigkeit“ in der Hans-Prinzhorn-Realschule Hemer.Anschließend betonte Becker, dass es nicht allein nütze, viele Ideen zu haben. „Die Umsetzung der Ideen ist das A und O der Geschichte.“ Insgesamt acht Schulen aus dem Märkischen Kreis erhielten am Freitag das Zertifikat "Schule der Zukunft". Sie wurden ausgezeichnet für die...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat eine gute Neuigkeit. Es gibt Gelder für die Innenstadtmaßnahmen! Dies teilt die Bezirksregierung in ihrer Presseinfo mit: Mit einem Bündel an Maßnahmen soll in Menden die Innenstadt aufgewertet werden. Rückenwind erhält das Projekt jetzt durch weitere Städtebaufördermittel in Höhe von 1.440.680 Euro. Aus den Händen von Ferdinand Aßhoff, Abteilungsdirektor für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft bei der Bezirksregierung Arnsberg, nahm Mendens...

Die Förderung des Ehrenamts erhält bei der Bezirksregierung Arnsberg ab sofort einen besonders hohen Stellenwert: Mit Peter Krämer hat die Behörde einen Beauftragten für bürgerschaftliches Engagement benannt. Der 42-Jährige soll zukünftig entsprechende Aktivitäten koordinieren und die Anerkennungskultur stärken. Der Hintergrund ist klar: Ehrenamtliches Engagement gewinnt an Bedeutung - auch angesichts der finanziellen Zwänge, denen öffentliche Haushalte ausgesetzt sind. „Ehrenamtliches und...

Die Mendener Verwaltungsspitze und ihre Planer sind stolz: Ihr Konzept zur Umgestaltung der Innenstadt ("Stärkung der Innenstadt-Achsen" genannt) ist auf den Zuspruch von Land und Bezirksregierung gestoßen. Das auf insgesamt 4,4 Millionen Euro veranschlagte Gesamtprojekt wird vom Land mit 70 Prozent gefördert. Die Stadt hofft auf weitere 20 Prozent durch private Sponsoren. „Menden verändert sich“ - mit diesen Worten eröffnet Bürgermeister Volker Fleige gerne seine Pressekonferenzen. In diesem...

Die Planungen der Stadt Hemer für einen Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Hemer und Menden haben schon vor einiger Zeit einen Keil zwischen die beiden Städte getrieben. Wobei sich - je nach „Lager“ - die Meinungen spalten, welche Stadt im Recht ist. Wie die Hemeraner Stadtverwaltung gestern der Presse mitgeteilt hat, hat die Bezirksregierung jetzt in einem maßgeblichen Punkt zugunsten des Standpunktes der Felsenmeerstadt entschieden: Hemer darf die Gleise rückbauen! Dieser Bescheid...

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg hat viele Herzen im Hemeraner Rathaus zu Beginn der vergangenen Woche höher schlagen lassen. Nach eingehender Prüfung kann die Verwaltung nun verkünden, dass die Bezirksregierung in Sachen Bahntrasse Hemer-Menden die Argumentationen der Stadt Hemer, des Märkischen Kreises und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) für richtig be- und gewertet hat. Damit darf die Stadt Hemer die Bahnschienen der ehemaligen Oesetalbahn aufnehmen. „Hoffentlich ist es nicht...

Von der Mendener SPD erreichte den Stadtspiegel folgende Stellungnahme: "Wissen sie noch, was sie tun?" So verabschiedet sich Mendens Politik von der kommunalen Selbstverwaltung. Menden ist pleite. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr, Menden ist verpflichtete Stärkungspakt-Gemeinde. Menden gehört zu den 34 ärmsten Gemeinden in NRW. Ursachenforschung ist unerwünscht. In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP am 13.12.2011 einen mittlerweile von der staatlichen...

Stellungnahme der EFH zur aktuellen Situation Menden - Hemer 11.September 2012 / Eigentlich könnten wir Eisenbahnfreunde Hönnetal e.V. uns angesichts der aktuellen Debatte um den Abbau der Strecke Menden – Hemer entspannt zurücklehnen. Es ist schon faszinierend, wie eine Bahnstrecke, für die sich bis 2007 kein Politiker – auch kein Mendener Politiker – interessiert hat, nun zum Spielball interkommunaler Machtkämpfe gerät. Dabei muss doch eigentlich klar sein, dass alle Reaktivierungsbemühungen...

Der Beschluss des Mendener Stadtrates, den Antrag der Stadt Hemer bei der Bezirksregierung auf Rückbau der Gleise entlang der B7 NICHT zu befürworten, hat eine heiße Diskussion im Lokalkompass ausgelöst. Nur kurze Zeit, nachdem am Dienstag der Hemeraner Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr eine erneute Resolution pro Radweg verabschiedet hatte, hatte sich der Mendener Stadtrat gegen diese Pläne auf der stillgelegten Bahntrasse ausgesprochen. Nach teilweise vom Thema abweichender...

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....

Menden ist auch für eine gute Nachricht gut: Wie Bürgermeister Volker Fleige und Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier vor wenigen Minuten mitgeteilt haben, wurde der Haushalt von der Bezirksregierung Arnsberg am 11. Mai genehmigt. Damit sind die Zieldaten gesetzt: Ein ausgeglichener Haushalt mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt bis zum Jahre 2016 und bis zum Jahre 2021 ohne die Stärkungsgelder. "Wir werden unseren Nachfolgern eine gesunde Stadt übergeben", kündigte Fleige in diesem Zusammenhang an....

Kein Zweifel: Die Beweggründe, warum diese oder jene Fraktion so, wie sie hat, und nicht anders bei der entscheidenden Ratssitzung zum "Sparpaket" der Bezirksregierung gestimmt hat, interessieren die Bürger. Deshalb haben verschiedene Ratsfraktionen der Presse Statements zu ihren Beweggründen zugemailt. Leider ist in der Sonntagsausgabe des Stadtspiegels nur Platz für jeweils eine stark gekürzte Fassung der Statements. Deshalb haben wir in der Printausgabe einen Verweis auf den Lokalkompass...

Erster Spatenstich am Bahnhof Menden "Der Schandfleck Bahnhof verschwindet" 16.Dezember 2011 Menden/ Am Freitagmorgen war es soweit. Der Erste Spatenstich durch unseren Bürgermeister Volker Fleige zur Neugestaltung des Bahnhofsgelände in Menden. Der Schandfleck Bahnhof Menden verschwindet. Ein teil des Bahnhofs soll erhalten bleiben. Der Mendener Bahnhof ist bald Asbestfrei Ein Jahr Baustelle am Umbau des Bahnhofsgeländes in Menden Listbau

Die Bürgermeister der Nachbarstädte, Bahnhofsinvestor Gerhard List, Vizeregierungspräsident Volker Milk und auch der Investor des nächsten Mendener Großprojektes, Helmut Berends von der ITG, und viele, viele mehr waren am Freitag zu einem historischen Ereignis zusammengekommen. Der "Projekt Bahnhof" ist endgütig ins Rollen gekommen. Dem Großereignis angemessen, nahm Bürgermeister Volker Fleige den "Ersten Spatenstich" dann auch nicht mit einer simplen Schüppe vor, sondern einem Schaufelbagger!...

Soeben wurde unter großem Interesse der Bevölkerung und vielen Gästen der Erste Spatenstich am Mendener Bahnhof vorgenommen. Wer genau hinsah, konnte feststellen: Nach dem Spatenstich ist vor dem Spatenstich! Unter den Gästen war nämlich auch Helmut Berends vom Parkhaus-Investor ITG. Auf diesem Foto trinkt er aus einer "List Bau"-Tasse (also aus einer Tasse des Bahnhof-Investors). Wenn das kein gutes Zeichen ist, dass sich in Menden auch weiterhin viel bewegen wird ...

Der Mendener Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat soeben nach langer Sitzung eindeutige Positionen bezogen und unter anderem zwei wichtige Signale an die "alles entscheidende Ratssitzung" am kommenden Dienstag geschickt. Nach längerem Hin- und Her (was Ausschussvorsitzender Wolfgang Exler einmal kommentierte: "Bin ich denn der Einzige, der für diesen Beschlussvorschlag ist?!"), einigte sich der Fachausschuss darauf, die Satzung für die Erhöhung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für...