Recklinghausen: Politik

Wilhelm Neurohr: „ES IST NOCHMAL GUT GEGANGEN“

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | vor 14 Stunden, 18 Minuten

Da wird rückblickend die Verwaltungsspitze im Recklinghäuser Rathaus vorige Tage erleichtert aufgeatmet haben – und zwar mit Blick auf die Stadt Pforzheim und ein dort jetzt vom Landgericht Mannheim ergangenes Gerichtsurteil mit Bewährungsstrafen für die ehemalige Oberbürgermeisterin und die Kämmerin. Denn auch die Stadt Recklinghausen hatte sich, ähnlich wie Pforzheim, eine Zeitlang unter dem damaligen Kämmerer Christoph...

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Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen? 74

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Essen: Lokalkompass-Zentrale | Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt...

Wilhelm Neurohr: Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 15.11.2017

Zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen Provinz. Hier...

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Gabriele Preuß MdEP: Paradiesische Schlupflöcher schließen

Gabriele Preuß
Gabriele Preuß | Recklinghausen | am 08.11.2017

„Auch wenn die SozialdemokratInnen im Europaparlament unermüdlich an Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransparenz der Reichen, Superreichen und Großkonzernen arbeiten, haben sich nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers und der Bahamas-Liste zwar bereits viele PolitikerInnen und Regierungen zu den Maßnahmen einer Besteuerung von Gewinnen im Entstehungsland und mehr Transparenz bekannt,...

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Das bedingungslose Grundeinkommen – Weg zur sozialen Gerechtigkeit?! 3

Ulrike Klorer
Ulrike Klorer | Herten | am 02.11.2017

Herten: Gemeindehaus St. Ludgerus | Herten. Die Schweiz stimmte bereits darüber ab, Finnland führt es als Experiment durch 18. November 20und auch in Deutschland ist das Thema ein politischer Dauerbrenner. Am18. November 2017 in der Zeit von 9:30 Uhr bis 14:00 Uhr sind alle Interessierten herzlich in das Gemeindehaus St. Ludgerus, An der Kirche 17, 45071 Herten-Scherlebeck eingeladen. Diskutieren sie in kleinen Gruppen mit Frau Prof. Dr. Fischer von der...

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Zeitumstellung: So habt ihr entschieden! 16

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 30.10.2017

Von Donnerstag bis gestern hatten wir die Community gefragt, was sie von der Zeitumstellung hält. "Behalten oder abschaffen?", war die Frage, die wir euch konkret gestellt hatten. In den vielen Kommentaren unter dem Beitrag wurde bereits deutlich, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ist. Nun haben wir auch die Klicks ausgewertet und folgendes Ergebnis: 11,29 Prozent der Stimmen waren gegen die...

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Haben die Grünen keinen Blick mehr für notwendige Investitionen?

Dr. Dr. Joachim Seeger
Dr. Dr. Joachim Seeger | Recklinghausen | am 29.10.2017

Haben die Grünen keinen Blick mehr für notwendige Investitionen? Bezug: E-Mobilität- Koalition fordert mehr Ladestationen von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Ich muss der Jamaika-Koalition in Recklinghausen meinen Glückwunsch zu zwei Anträgen für die nächste Ratssitzung am 27. November 2017 aussprechen, mit denen sie das Thema E-Mobilität in dieser Stadt forcieren will. Recklinghausen darf ja auch nicht den...

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Zeitumstellung: Behalten oder abschaffen? 60

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 26.10.2017

Am kommenden Sonntag (29. Oktober) ist es wieder so weit: Die Uhren werden auf die Winterzeit umgestellt. Das heißt, dass die Uhren um 3 Uhr nachts auf 2 Uhr zurückgestellt werden.  Eine Umfrage der DAK aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass knapp Dreiviertel der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung sind. Denn bei vielen wird nicht nur an der Uhr gedreht, sondern auch an ihrem Biorhythmus. Schlafprobleme, Unwohlsein...

Attac Regionalgruppe Recklinghausen: Pressemitteilung

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 25.10.2017

Auf zur Klimakonferenz-Demo nach Bonn am 4.11! Vom 6. bis 17. November findet in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz (COP23) statt. Ausgerichtet wird sie jedoch von den Fidschiinseln, einer Inselgruppe im Südpazifik, die für die Austragung einer solch großen Konferenz zu klein ist – und deren sensibles Ökosystem durch den steigenden Meeresspiegel, veränderte Niederschlagsmengen und Sturmfluten massiv bedroht ist. „Alarmierender...

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Faire Arbeit_Würde_Helfen_

Ulrike Klorer
Ulrike Klorer | Haltern | am 19.10.2017

Haltern am See: KönzgenHaus | Einladung zu Entwicklungspolitischer Fachtagung im KönzgenHaus 09.10.-10.12.2017 Haltern am See. Prekäre Arbeitsformen in der globalisierten Arbeitswelt sind weder ein Randphänomen, selten, noch auf die ärmsten Länder der Welt beschränkt: Weltweit werden Menschen in unwürdigen Arbeitsbedingungen ausgebeutet. Mit einer zweitägigen Fachtagung laden das KönzgenHaus_Haltern am See gemeinsam mit der Bischöflichen Aktion...

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Schlachthoferweiterung für die Tötung von 100.000 Schweine pro Woche geplant? 1

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 19.10.2017

Westfleisch will seinen Schlachthof erweitern und die Menge der Schweine, die dort geschlachtet werden, verdoppeln, von aktuell 55.000 Schweine auf 100.000 Schweine pro Woche. Das bedeutet nicht nur eine Verdoppelung des Tierleids von jetzt 55.000 auf  100.000 Schweine pro Woche, sondern auch eine stark erhöhte Belastung für die Anwohner,  durch das verdoppelte Transportaufkommen und  durch die verdoppelte...

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BI „Alles dicht in Gronau“ Dichtheitsprüfung: „Nicht zu früh freuen“ 1

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 18.10.2017

Gronau (Westfalen): Gaststätte Nienhaus | http://alles-dicht-in-nrw.de/  Steht Hauseigentümern doch noch eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen bevor? Die BI „Alles dicht in Gronau“ verweist auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Gronau“ schaut kritisch auf die jüngsten Äußerungen des NRW Städte- und Gemeindebundes (StGB), der in einem Medienbericht zusammen mit der Verbraucherzentrale...

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Gabriele Preuß: „Schluss mit der Ausbeutung von Leiharbeitern“ 2

Gabriele Preuß
Gabriele Preuß | Recklinghausen | am 17.10.2017

Mit großer Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag für die überarbeitete Entsenderichtlinie gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung setzt ein Zeichen für sozialere und gerechtere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in ganz Europa. Im Vorfeld der Abstimmung konnte die sozialdemokratische Fraktion zahlreiche Kernforderungen durchsetzen. Für Gabriele Preuß, SPD- Europaabgeordnete aus dem...

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Landrat Süberkrüb (SPD) watscht eigene Genossen heftig ab!

Dr. Dr. Joachim Seeger
Dr. Dr. Joachim Seeger | Recklinghausen | am 17.10.2017

Landrat Süberkrüb (SPD) watscht eigene Genossen heftig ab! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen Da holt der Landrat Cay Süberkrüb (SPD) zum Rundumschlag gegen die eigenen Genossen aus und spricht von Peinlichkeit, die nicht mehr zu überbieten sei. Es geht um den großen Sympathieträger im Ruhrgebiet, Rudi Assauer, der untrennbar mit Schalke 04, dem „Ruhrpott“ und der Stadt Herten verbunden ist. Assauer besitzt...

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Frage der Woche: Wann ist eine Sezession gerechtfertigt? 24

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 16.10.2017

Am 1. Oktober, kurz nach dem katalanischen Referendum, trat der Regionalpräsident Carles Puigdemont vor die Öffentlichkeit und verkündete – ja, was eigentlich? Weder die Unabhängigkeit Kataloniens, noch das Gegenteil. Eine klare Antwort darüber soll nun bis Donnerstag, 19. Oktober, abgegeben werden, verlangt die Zentralregierung in Madrid. Am Montag um 10 Uhr lief das erste Ultimatum Madrids ohne Reaktion ab. Woran...

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Neue Männer braucht das Land!

Dr. Dr. Joachim Seeger
Dr. Dr. Joachim Seeger | Recklinghausen | am 15.10.2017

Neue Männer braucht das Land! SPD-Kampf um den Fraktionsvorsitz von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Ich war nicht sonderlich überrascht, dass Michael Materna plant, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny durch eine Gegenkandidatur herauszufordern. Bei allen Verdiensten, die der honorige Cerny aufzuweisen hat, bleibt doch gelegentlich der Eindruck bestehen, in Recklinghausen würde sich wenig bewegen. Die...

Wilhelm Neurohr: „Europa der Regionen“ statt „Nationalstaaten“ als einigendes Föderalismus-Prinzip 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 12.10.2017

Das Dilemma Spaniens und letztlich auch Europas sind die undifferenzierten sowie diffusen Begriffe von Volk und Nation und deren missverstandenes „Selbstbestimmungsrecht“. Separatistische Abspaltungstendenzen einzelner Regionen könnte man dann vermeiden, wenn man sauber unterscheiden statt vermischen würde: • Kulturelle Autonomie einerseits, die jeder Region und Volksgruppe in Europa problemlos zugestanden werden...

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie? 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 06.10.2017

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD...

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TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT - vollzogen? 3

Lutz Heinemann
Lutz Heinemann | Recklinghausen | am 03.10.2017

Recklinghausen: Kirchplatz | Schnappschuss

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Einige Entscheidungen der Recklinghäuser Verwaltung sind nicht nachvollziehbar!

Dr. Dr. Joachim Seeger
Dr. Dr. Joachim Seeger | Recklinghausen | am 01.10.2017

Einige Entscheidungen der Recklinghäuser Verwaltung sind nicht nachvollziehbar! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Der Leserbrief von Rudi Funk hat bei mir großes Unbehagen über das Verhalten der Recklinghäuser Verwaltung ausgelöst. Auf der einen Seite werden unangemessene Forderungen gegenüber dem Verwalter des katholischen Friedhofs auf der Hillerheide erhoben, obwohl Herr Funk mit großem Engagement versucht,...

Wilhelm Neurohr: „FÜHRUNGSPERSONAL DER SPD KOMPLETT AUSTAUSCHEN“ 2

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 26.09.2017

Zur Wahlberichterstattung über die Niederlage der SPD „FÜHRUNGSPERSONAL DER SPD KOMPLETT AUSTAUSCHEN“ Wie ernst meint es die „Volkspartei“ SPD - nach der dritten herben Wahlniederlage in Folge mit Ergebnissen um die 20% - mit ihrer angekündigten „kritischen Neuaufstellung“? In zwei Punkten kann man den Aussagen des zerknirschten Martin Schulz sicherlich zustimmen: „Die Fehler von 2009 und 2013, die Niederlagen nicht...

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Hätten Sie's gewusst? Erstaunliches zur Bundestagswahl aus NRW 28

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Süd | am 25.09.2017

Essen: Lokalkompass | In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher:...

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Punky Bahr: WÄHLEN GEHEN ! 2

Lutz Heinemann
Lutz Heinemann | Herten | am 23.09.2017

Herten: Rathaus | Mit einem WAHL-THEATER machte der Künstler Punky Bahr in Zusammenarbeit mit dem Jungen Theater Herten und weiteren Mitstreitern die Auswirkungen der Wahlbeteiligung wahrlich anschaulich: 1) 100 Menschen gehen wählen, von denen 3 "extrem" wählen. Diese "extreme Partei" erhält  3% entsprechend einer 100prozentigen Wahlbeteiligung. 2) Nur 50 Menschen gehen wählen, von denen wiederum 3 "extrem" wählen. Diese "extreme...

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Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Düsseldorf | am 18.09.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation...

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„Dichtheitsprüfung“- •Auskunftverhinderungsstrategie oder Ignoranz? „Horn Bad Meinberg“

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 08.09.2017

Ein Erlebnis der besonderen Art erfuhr die Fremdwasserinitiative Horn-Bad Meinberg als sie ihr Recht wahrnahm, Informationen über den Stand der Dichtheitsprüfungen in Erfahrung bringen wollte. Der Ablauf: 03.05.2017: Schreiben der Fremdwasserinitiative an die Stadtwerke: Anfrage nach dem Stand der Dichtheitsprüfungen mit dem Schwerpunkt die Anzahl nicht bestandener Dichtheitsprüfungen in Einteilung nach...