Recklinghausen: Politik

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | vor 2 Tagen

Zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit...

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Glauben wir alle an den gleichen Gott?

Dr. Dr. Joachim Seeger
Dr. Dr. Joachim Seeger | Recklinghausen | vor 2 Tagen

Leserbrief an die RZ Glauben wir alle an den gleichen Gott? von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Bezug: Leserbrief von Heinz-Jürgen Radtke, Hochlarmark, RZ vom 14.02.2018 Wer keinen interreligiösen Dialog sucht, wird auch keinen zustande bringen. Andererseits ist dieser Dialog aber für das geregelte Miteinander in unserer Gesellschaft unverzichtbar! Eine Antwort auf die Frage: „Glauben wir alle an den gleichen...

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Umfrage: Essen als Modellstadt für kostenlosen Nahverkehr? 24

Annette Schröder
Annette Schröder | Essen-Süd | vor 4 Tagen

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm"...

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Dunja Hayali beim 14. Vestischen Jahresempfang: Einsatz gegen Hass und Gewalt 1

Lokalkompass Kreis RE
Lokalkompass Kreis RE | Recklinghausen | vor 4 Tagen

Wie können Politik und Journalismus mit Unzufriedenheit, Hass oder Gewalt in den Medien und der Gesellschaft umgehen? Dieser Frage gingen Landrat Cay Süberkrüb und Gastrednerin Dunja Hayali beim Vestischen Jahresempfang im Ruhrfestspielhaus nach. Der Jahresempfang stieß in diesem Jahr auf besonders großes Interesse: Weit über 300 Gäste aus Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und der Politik folgten der Einladung...

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Rosenmontagszug in RE nicht nur mit HELAU und KAMELLE

Lutz Heinemann
Lutz Heinemann | Recklinghausen | vor 5 Tagen

... , sondern auch mit (wenigen) Stellungnahmen von Parteien und zu kommunalen Entscheidungen. Eigentlicher Sinn der "Narrenfreiheit": öffentlich Kritik zu üben ...

Eine Runderneuerung mit gravierenden Mängeln. Die GroKo und ihr Vertrag 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 11.02.2018

Überarbeitet! Zum GroKo-Vertrag vom 7. Februar 2018: Eine weitere GroKo? Das wäre eine Runderneuerung mit gravierenden Mängeln: Zum Beispiel fehlen im Koalitionsvertrag Hinweise auf die negativen Folgen der Digitalisierung. Existentielle Fragen, die sich daraus ergeben, werden nicht beantwortet. (Kapitel IV.5. „Digitalisierung“ und V.1. „Gute Arbeit“ (S. 37, 50 im Entwurf). Nach einer Umfrage des IT-Verbands Bitkom...

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Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten. Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden.

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Düsseldorf | am 09.02.2018

Düsseldorf: Landtag NRW | http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten Frank Hartmann 07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den...

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Die kleineren Übel. Aphorismus zur KroKo-Einigung

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 09.02.2018

Wer stets die kleineren Übel wählt, wird die Grundübel nicht beseitigen können.

Wilhelm Neurohr: GroKo-Papier kein großer sozialpolitischer Wurf für die eigentlichen Problemlösungen

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 08.02.2018

Zur Berichterstattung über das Verhandlungsergebnis der GroKo: GroKo-Papier kein großer sozialpolitischer Wurf für die eigentlichen Problemlösungen Es wäre aufschlussreich gewesen, wenn dem Koalitionspapier der GroKO zunächst die bisherige Bilanz des Regierungshandelns aus 8 Jahren GroKo bzw. aus der Regierungsära von 12 Jahren Merkel für den Zeitraum 2005 bis 2017 vorangestellt worden wäre, um den eigentlichen...

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Frage der Woche: Wie glaubwürdig ist der mögliche Außenminister Schulz? 128

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 08.02.2018

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine...

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Wilhelm Neurohr: Die Koalition der Rüstungslobbyisten „GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 06.02.2018

Zur Berichterstattung über Gabriels „Sorge vor Atombewaffnung“: Die Koalition der Rüstungslobbyisten „GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“ „Waffenexporte sind Exporte des Todes“. Diese Aussage stammt vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, dem großen Vorbild aller nachfolgenden SPD-Vorsitzenden. Das hat der Ex-SPD-Vorsitzende und jetzige kommissarische SPD-Außenminister Sigmar Gabriel offenbar nicht...

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GRÜNE Forderung zum Radverkehr in RE von Holger Freitag:

Lutz Heinemann
Lutz Heinemann | Recklinghausen | am 03.02.2018

"Es fehlt in der Verwaltung einfach die nötige Dynamik, um den Radverkehr tatsächlich entscheidend nach vorne zu bringen." Und "Öffentlichkeitsarbeit ist das A und O." Recklinghausen ist FAHRRADFREUNDLICHE STADT mit Auflagen ...

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Frage der Woche: Wann sind Tierversuche vertretbar? 86

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 02.02.2018

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In...

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Warum zeigt die Stadt Recklinghausen so wenig Interesse für die Belange von Behinderten?

Dr. Dr. Joachim Seeger
Dr. Dr. Joachim Seeger | Recklinghausen | am 01.02.2018

Leserbrief an die RZ Warum zeigt die Stadt Recklinghausen so wenig Interesse für die Belange von Behinderten? Bezug: Linke: Stadt soll Bahnkunden helfen, RZ vom 30.01.18 von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Das sind mutige und beherzte Worte, Herr Burmeister! Sie beschreiben die derzeitige Situation am Hauptbahnhof in Recklinghausen, die mehr als skandalös ist. Der Aufzug, der behinderten Menschen, älteren...

Wilhelm Neurohr: SONDIERUNGSERGEBNISSE TORPEDIEREN EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 21.01.2018

Zur Berichterstattung in den Medien über die Koalitions-Sondierungen in Berlin: „SONDIERUNGSERGEBNISSE TORPEDIEREN EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK“ Täglich hören wir von Spitzenpolitikern aus dem In- und Ausland sowie in den Medien das Argument, die „Groko“ sei allein schon wegen der großen Herausforderungen für das reformbedürftige Europa dringend geboten. Warum nimmt dann das bisherige Sondierungspapier von CDU und SPD auf...

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Frage der Woche: Weniger Organspender - brauchen wir die Widerspruchslösung? 31

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Panorama | am 19.01.2018

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten...

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Dichtheitsprüfung: WICHTIG - 3 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 19.01.2018

Minden: Verwaltungsgericht Minden | http://alles-dicht-in-nrw.de/ WICHTIG-Termin: Verwaltungsgericht Minden, 3 Dichtheitsprüfungs-Verfahren Am 18.01.18, 09:51, Willi Broshinski schrieb: Sehr geehrte Damen und Herren, das Verwaltungsgericht hat Termin bestimmt für das Verfahren Stemper ./. Gemeinde Extertal. Der Termin findet am 01.03.2018, 9:30 Uhr, am Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, Sitzungssaal II (Zi.-Nr. 208) statt....

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"Eine andere Wirtschaftspolitik": Diskussion in der Westfälischen Hochschule

Lokalkompass Recklinghausen
Lokalkompass Recklinghausen | Recklinghausen | am 14.01.2018

Zwei bekannte Wirtschaftswissenschaftler wollen aus unterschiedlicher Sichtweise mit ihrem Publikum über das Thema "Eine andere Wirtschaftspolitik ist notwendig" diskutieren. Zu diesem wirtschaftspolitischen Diskurs laden die Westfälische Hochschule, die VHS und das iWiPo-Institut alle Interessierten am Dienstag, 16. Januar, um 19 Uhr in den Hörsaal D der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen, August-Schmidt-Ring 10,...

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Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter? 115

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.01.2018

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame...

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Für die neue Legislaturperiode wurden Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG) vereinbart 2

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 12.01.2018

Gronau (Westfalen): Restaurant Gronau -Nienhaus | http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die erste Sitzung 2018 der - BI Alles dicht in Gronau - findet am Montag, 15. Januar statt, zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Ort und Zeit sind Gaststätte Nienhaus, Gluckstr. 2 um 19:30 Uhr. Zentrales Thema wird die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Landeswassergesetzes NRW sein. Für die neue Legislaturperiode wurden Änderungen des...

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Frage der Woche: Tiere im Zirkus – kein Problem oder Tierquälerei? 44

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 05.01.2018

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die...

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Frage der Woche: Wie viel Streik ist zu viel? 31

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.12.2017

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs...

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Die Weihnachtsgeschichte aus heutiger Sicht

Dr. Dr. Joachim Seeger
Dr. Dr. Joachim Seeger | Recklinghausen | am 21.12.2017

Leserbrief an die RZ Die Weihnachtsgeschichte aus heutiger Sicht Bezug: Stuckenbusch Baupläne sorgen für Unmut, RZ vom 19.12.2017 von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Stuckenbusch ist mittlerweile nicht nur für seine großartige Krippe in der St.-Franziskus-Kirche bekannt, die von den Stuckenbuschern mit großem Engagement gehegt und gepflegt wird und die sich über die Grenzen von Stuckenbusch hinaus großer...

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Kreis Recklinghausen: Immer mehr Senioren leben von Grundsicherung 15

Oliver Borgwardt
Oliver Borgwardt | Gladbeck | am 20.12.2017

Altersarmut auf dem Vormarsch: Die Zahl der Menschen, die im Kreis Recklinghausen neben ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verachtfacht. 8.360 Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ zählte der Kreis zuletzt. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Ruhrgebiet bezieht sich hierbei auf Angaben des Statistischen Landesamts. NGG-Geschäftsführerin Yvonne...

Wilhelm Neurohr: „EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSUNION EIN VERKAPPTES RÜSTUNGSPROJEKT?“ 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 15.12.2017

Zum Bericht über die Europäische Verteidigungsunion (EU-Gipfel)in der Recklinghäuser Zeitung: „EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSUNION EIN VERKAPPTES RÜSTUNGSPROJEKT?“ Ohne vorherigen öffentlichen Diskurs wurde auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr mit aktuellem Verweis auf Trump und Putin die „Europäische Verteidigungsunion“ von 24 EU-Staaten aus der Taufe gehoben – wohl auch in der Hoffnung, mit dem gemeinsamen...