Überwachungsstaat

"Je geringer die Beträge sind, um die es geht, desto größer ist das Missverhältnis: 2018 summierten sich Forderungen von bis zu 20 Euro auf 4,6 Millionen Euro und verursachten einen fast neunmal so hohen Verwaltungsaufwand von 40,6 Millionen Euro. "Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten", sagte Whittaker, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. "Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie." "Dafür, dass die...

Es wird immer schlimmer. "Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest...

George Orwell beschrieb in seinem Bestseller „1984“ einen totalitären Überwachungsstaat der auf Lüge und Verrat aufgebaut ist. „Die Hauptfigur Winston Smith arbeitet im „Ministerium für Wahrheit“ in London und ist damit beschäftigt, alte Zeitungsberichte und somit das vergangene Geschichtsbild fortlaufend an die gerade herrschende Parteilinie anzupassen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman) Warum nur erinnert die monatliche „Ziehung der Arbeitslosenzahlen“ dermaßen auffällig an diese...

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“. Auf einer Großdemonstration gegen das Gesetz mit 30.000 Teilnehmern in München mahnte Konstantin Wecker vor der Verabschiedung dieses Überwachungsgesetzes als Angriff auf die Freiheit. • „Erst sperren sie die Terroristen ein. • Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren. • Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine...

Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten...

Nachdem sich vor einiger Zeit schon die Polizeigewerkschaft für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen hatte, fordert jetzt – nach den sexuellen Übergriffen und Diebstählen in Köln – auch die Duisburger CDU mehr „Big Brother“ für Duisburg. Das Thema ist nicht neu und wurde in Duisburg schon mehrfach diskutiert. Heute ist es aktueller denn je, da Gewaltübergriffe durch die Einkesselung von Menschen eine neue Qualität erhalten. Einige Täter sollen aus Duisburg stammen. Ein Grund...

Nürnberger Spionageamt. Datenschützer nicht informiert. Ein Artikel der jungewelt vom heutigen Tage berichtet über konkrete Überwachungspläne bei der Bundesagentur für Arbeit. „So sucht die Arbeitsvermittlungsbehörde auf der Onlinevergabeplattform des Bundes ein Unternehmen, das ihr ein »Social Media Monitoring Tool« (Programm zum Beobachten sozialer Medien) für zunächst zwei Jahre zur Verfügung stellt. Die Firma, die den Zuschlag erhält, soll die Software warten und BA-Angestellte in der...

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Das sollte mal wieder eine günstige Gelegenheit für den SPD-Parteivorsitzenden sein, sich mit einem besonderen Thema zu schmücken. Doch der Schuss ging nach hinten los - wie so oft im politischen Leben von Sigmar Gabriel. Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Gabriel versuchte den Aufruf `Die Demokratie verteidigen im digitalen...

Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman,...

In einem Bericht der Zeit vom 23.11.2013 werden weitere Enthüllungen Edward Snodens bekannt gemacht. Unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ http://www.nrc.nl/ zeigt sich das Ausmaß der totalen Überwachung in gigantische Dimensionen. Edward Snowden legte der Zeitung Beweise vor, die die systematische Verseuchung ganzer Netzwerke mit Schadsoftware beweisen. (Originalartikel) http://www.nrc.nl/nieuws/2013/11/23/nederland-sinds-1946-doelwit-van-nsa/ Eine Karte zeigt eine...

Das Netzwerk Recherche macht im aktuellen Newsletter Nr. 107 vom 15.11.2013 auf eine besondere Demonstration aufmerksam. Die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" ruft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie sonstige Juristinnen und Juristinnen zu einer Demonstration am 18.11.2013 - dem Tag der Sondersitzung zur "NSA-Affäre" - um 12:00 Uhr vor dem Gebäude des Deutschen Bundestages zusammen. „Rund fünf Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden steht fest, dass die...

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ein...

EINLADUNG: Am Mittwoch, den 04. September veranstaltet der Kreisverband Wesel der Piratenpartei eine sogenannte Cryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie man abhörsicher kommunizieren und seine Dateien vor unberechtigtem Zugriff schützen kann. Die kostenlose Informations- und Schulungsveranstaltung richtet sich an durchschnittliche Internet- und E-Mailnutzer und beginnt um 19:30 Uhr in der Delogstrasse 30 in Wesel. Referenten sind Rudolf Lörcks, Systemprogrammier, langjähriger...

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

Oder doch nicht? Ist es wirklich so, dass die Überwachung von Staat, Behörden und Firmen unser Leben beeinflusst? Ein Beispiel hierzu ist die Snowden Affaire, sollte man das Überbewerten? Ich persönlich habe da keine Antwort! Was denken Sie darüber?

Webmailer,wie web.de, GMX und Gmail sind bei uns Deutschen äußerst beliebt. Sie sind immer verfügbar und der Posteingang ist nur einen Mausklick entfernt. Leider kann man mit ihnen seine E-Mails nicht standardmäßig verschlüsseln. Spätestens seit Edward Snowden die Beweise für NSA Spionageangriffe veröffentlicht hat, sollte jedem klar sein, dass wir unter ständiger Beobachtung stehen. Besonders die Nutzer von Google Produkten, denn für die eigenen Daten interessieren sich nicht nur...

Der Piratenpartei Kreisverband Wesel lädt zu zwei Informationsabenden ein. Am Mittwoch, den 14. August informieren Manfred Schramm, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Wesel I und Sasa Raber, Vorstandsmitglied der Piratenpartei NRW über die Geschichte der Geheimdienste und die Auswirkungen von Ausspähung und Überwachung auf die Bürger. Am Mittwoch, den 04. September veranstalten wir eine sogenannte Kryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie sie abhörsicher kommunizieren...

Düsseldorf, 09.08.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion, wie wir nicht zuletzt durch Edward Snowden wissen, bleibt unsere tägliche Kommunikation nicht nur zwischen Sender und Empfänger, sondern wird mitgehört und dokumentiert. Es gibt sicherlich nur wenige Orte auf dieser Welt, die abhörsicher sind. Dazu gehören auch die Schächte des Nordsternparks Gelsenkirchen und des Bergbaumuseums Bochum. Wir laden Sie deshalb dazu ein, mit uns "unter Tage" zu gehen, um darüber zu sprechen,...

Kürzlich hatte der Stadtspiegel seine LeserInnen aufgefordert, Fragen an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einzureichen. Dabei kamen durchaus auch spannende Themen zur Sprache – auch zur Freude der Ministerin, weil es doch von dem politischen Interesse der Gelsenkirchener Bürger zeugt. Die Justizministerin beim Stadtspiegel Die Bundesjustizministerin war in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Buschmann...