Bürgeranträge

Bürgerbeteiligung scheint lästig zu sein, zumindest für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Was war passiert? Viele Menschen wissen nicht, dass sie sich auch außerhalb von Wahlen in die Kommunalpolitik einbringen können. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger auch außerhalb von Wahlen ihre Anregungen und Beschwerden äußern können. Das können die Bürger über einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung (§24GO) stellen. Natürlich gibt es auch in Bochum diese...

Sie haben ihre Ideen gemalt, gebastelt oder geknetet. Am Ende wird daraus eine neue Dirt-Bahn auf dem alten Bolzplatz ‚Hinter dem Acker/ Im Feld‘ in Utfort. Diese besondere Bürgerbeteiligung war dem 9-jährigen Maximilian und seinen Eltern zu verdanken. Im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes „Im Angerfeld“ – hierzu hatten im Vorfeld auch schon Kinder ihre Wünsche geäußert – fand seine heiß geliebte Bahn zunächst keine Berücksichtigung. Nach einem Brief an Bürgermeister Christoph Fleischhauer...

Anträge von Bürgern an den Rat und dessen Ausschüsse dauern zu lange, bis eine Entscheidung vorliegt. Diese Kritik äußerten jetzt Teilnehmer beim 4. Dorfgespräch „Wir für Wethmar“. Dieses Anliegen greift die GFL-Ratsfraktion auf mit dem Ziel, das Verfahren zu verkürzen. Defekte Geräte auf dem Spielplatz, Park- und Verkehrsprobleme oder Vorschläge zu Kita-Plätzen – solche und viele Anliegen und Beschwerden mehr erreichen Jahr für Jahr die Stadtverwaltung und die Politik. Tendenz steigend. „Die...

Immer mehr Lüner nutzen die Möglichkeit, Bürgeranträge zu Anliegen zu stellen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Auf diese positive Entwicklung in den vergangenen Jahren macht die GFL-Ratsfraktion aufmerksam. Nächtlicher Lärm durch Zugverkehr, Namensgebung für eine Straße in Erinnerung an eine bedeutende Persönlichkeit oder Hinweise auf schlechte Straßenzustände – allein in der jüngsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung (HuF) kamen acht Anregungen bzw. Beschwerden von Bürgern, Vereinen oder...

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es...

Auf der jüngsten Bedburg-Hauer Ratssitzung machte sich die örtliche SPD-Ratsfraktion erfolgreich stark für Verbesserungen bei den sog. Bürgeranträgen sowie der transparenteren Darstellung von Auswirkungen und Folgekosten bei finanziellen Entscheidungen. Laut Gemeindeordnung hat jeder Bürger das Recht sich in Sachen der Gemeinde an diese mit Anregungen und Beschwerden, den sogenannten Bürgeranträgen, zu wenden. „Der Bürgerantrag ist ein erfolgversprechendes Instrument zur Partizipation, welches...

Hier sollte es ruhiger und sicherer werden, dass war wohl das Ziel des Bürgerantrages eines Bürgers von der Römerstraße für den Bereich zwischen Galgenbergsheide und Germendonks Kamp. Anstatt eine 30-er Zone, Kreisverkehr oder Ampelanlage zu errichten, sind 2 Querungshilfen für Fußgänger auf der stark frequentierten Straße entstanden. Erstmal eine tolle Sache ... Vor einigen Wochen wollte ich am frühen Abend die Römerstraße mit Hund queren. Meine Erfahrung war, dass ich aufgrund des starken...

Bei dem "2. Runden Tisch Verkehrsberuhigung Meerbeck-Ost/Hochstraß" auf Einladung des Planungsderzernenten Günter Wusthoffs der Stadt Moers wurden auf Anregung der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß viele Maßnahmen beschlossen. So werden u.a. in Kürze die noch ausstehenden 3 sogenannten "Toreinfahrten" ins Wohngebiet (siehe Foto 1 + 2, Germendonks Kamp + Taubenstr. + Blücherstr. [ohne Foto]), die im Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Moers und dem Bauträger EVONIK im Jahre 2003...

Rasch wurde auf Anfrage des NRZ-Redakteurs Harry Seelhoff telefonisch ein Pressetermin für den 3. Februar vereinbart, einige schnell informierte aktive Mitglieder der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß sagten ihre kurzfristige Teilnahme zu. Wie es der Zufall wollte, bemerkte der Initiator und Sprecher der Initiative Christian Voigt, dass es an dem vereinbarten Datum einen Grund zum Feiern gab. So klirrten beim Pressetermin in der Gaststätte "Haus Gernert", dem Treffpunkt der...

Heute erhielt ich einen interessanten Vorschlag eines Nachbarn, um den Kommunalpolitikern und Mitarbeitern der Moerser Stadtverwaltung unsere Wohnsituation umzingelt von wilden Müllkippen und Bauabfällen des Neubaugebietes zu verdeutlichen: "Hallo Christian, heute Nachmittag habe ich mal wieder mit meiner Frau zusammen eine Spazier-Runde über die Grafschafter Straße / Kohlenstr. / um die Kläranlage herum / alte Bahndamm-Trasse / über die Hattropstr. bis zum Baugebiet gegenüber Praktiker / und...

Am 28. Januar habe ich dem Bürgermeister Norbert Ballhaus und der zuständigen Verwaltung den Bericht über die wilden Müllansammlungen am Waldseeparkplatz Orsoyer Allee (Meerbeckern stinkt es mächtig (3) - hier Müll - dort Müll - überall wilder Müll um uns herum // Parkplatz Waldsee http://www.lokalkompass.de/moers/politik/meerbeckern-stinkt-es-maechtig-3-hier-muell-dort-muell-ueberall-wilder-muell-um-uns-herum-parkplatz-waldsee-d38667.html ) gemailt. Am letzten Mittwoch schickte mir die...

siehe die Vorgeschichte http://www.lokalkompass.de/moers/politik/fehlende-infos-was-geschieht-an-der-einmuendung-taubenstrasse-teil-1-d40111.html Über die neue Nutzung des ehemaligen Übergangswohnheims an der Bismarckstraße/Ecke Taubenstraße existierten schon seit Tagen die ersten Gerüchte und gerade bei älteren Anwohner kamen Ängste hoch. Da her wurde der Mitbegründer der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß Herr Frank Volkmann, der Wahlkreisinhaber der CDU ist, eilig gebeten...

Mit großem Erstaunen stellten die Vertreter der Anwohnerinitiative in Moers Meerbeck-Ost/Hochstraß bei ihrer Vorbereitung für den 2. Runden Tisch zur Verkehrsberuhigung in ihrem Wohngebiet fest, dass im Einmündungsbereich der Taubenstraße Bautätigkeiten vorgenommen werden. Man war guter Hoffnung, ob dieses schon die Arbeiten für die Errichtung einer beschlossenen "Toreinfahrt", die ein schnelles Einfahren in die 30-er Zone verhindern soll, seien. Die Umsetzung dieser Maßnahme sollte aber...

Seit letztem Februar setzt sich die Anwohnerinitiative im Moerser Stadtteil Meerbeck-Ost/Hochstraß für mehr Verkehrsberuhigung auf den 50 Straßen des Wohngebietes ein. Ein Bürgerantrag zu der Verkehrsproblematik wurde positiv beschieden und mittlerweile tagt am 17. Februar zum 2. Mal der "Runde Tisch Verkehrsberuhigung Meerbeck-Ost/Hochstraß" mit Verwaltungsvertretern, Vertretern der 6 Fraktionen, der Polizei, des Bauträgers EVONIK und der Anwohnerinitiative im Rathaus der Stadt Moers. Die...

Den Anwohnern in den Moerser Stadtteil Meerbeck-Ost/Hochstraß stinkt es gewaltig ... nein, nicht sie stinken, sondern die vielen wilden Mülldeponien und -entsorgungen rund um ihr idyllisches Wohngebiet am Rande des Moerser Ostens wachsen und wuchern. Erfolgreich hatte die Anwohnerinitiative im letzten Juni einen Bürgerantrag zu dieser Problematik im Neubaugebiet "Wohnpark Meerbeck-Ost / Planetensiedlung" gestellt, aber gebessert hat sich die Situation nicht. Will man die Natur nörd- und östlich...

Den Anwohnern in den Moerser Stadtteil Meerbeck-Ost/Hochstraß stinkt es gewaltig ... nein, nicht sie stinken, sondern die vielen wilden Mülldeponien und -entsorgungen rund um ihr idyllisches Wohngebiet am Rande des Moerser Ostens wachsen und wuchern. Erfolgreich hatte die Anwohnerinitiative im letzten Juni einen Bürgerantrag zu dieser Problematik im Neubaugebiet "Wohnpark Meerbeck-Ost / Planetensiedlung" gestellt, aber gebessert hat sich die Situation nicht. Will man die Natur nörd- und östlich...

Den Anwohnern in den Moerser Stadtteil Meerbeck-Ost/Hochstraß stinkt es gewaltig ... nein, nicht sie stinken, sondern die vielen wilden Mülldeponien und -entsorgungen rund um ihr idyllisches Wohngebiet am Rande des Moerser Ostens wachsen und wuchern. Erfolgreich hatte die Anwohnerinitiative im letzten Juni einen Bürgerantrag zu dieser Problematik im Neubaugebiet "Wohnpark Meerbeck-Ost / Planetensiedlung" gestellt, aber gebessert hat sich die Situation nicht. Will man die Natur nörd- und östlich...

Die Schneeschmelze brachte vielerorts wieder die traurige Schattenseite unserer Gesellschaft zu Tage: Wilde Müllberge an Straßenrändern dünn-besiedelter Wohngebiete und von Wald- und Grünflächen. In den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost/Hochstraß hat sich vor rund einem dreiviertel Jahr eine Anwohnerinitiative gebildet, die u.a. den Kampf gegen "Wilde Deponien" angeht. Zunächst wurde erfolgreich mit 490 Unterstützerunterschriften ein Bürgerantrag zum "Wilden Müll im Neubaugebiet...

Die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß hatte am 14.11. an die sbm geschrieben und bat um die Klärung und Behebung mehrer Missstände durch wilden Müll und weitere Verschmutzungen im Wohngebiet http://www.lokalkompass.de/moers/politik/anwohnerbrief-an-staedtische-betriebe-moers-1-mehr-beutelspender-mit-muelleimern-fuer-hundekot-d25987.html http://www.lokalkompass.de/moers/politik/anwohnerbrief-an-staedtische-betriebe-moers-2-zerstoerte-bauverkehrssperren-nach-muelllehrung-d25988.html...

Mit großer Ungewissheit, aber gut vorbereitet ging der Sprecher der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß Joachim Scharenberg im November zur Ausschusssitzung für Bürgeranträge. Einer der Tagesordnungspunkte behandelte den von ihm gestellten Bürgerantrag Nr. 1113 zur Errichtung einer Kneippanlage im Schlosspark Moers. Die Stadtverwaltung möchte den Schlosspark attraktiver für die Moerser Bürger gestalten. Da Moers schon mit dem Pastor-Felke-Barfußpfad in Repelen eine Stätte zur...

Im 3. Teil eines 5-teiligen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Betriebe Moers (sbm) Herrn Krämer und der Abfallberaterin Frau Jaeckel weist die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß auf den Beschluss zum Bürgerantrag Nr. 1092 "wilde Mülldeponien im Neubaugebiet" hin und bittet um monatliche Entsorgung zu Lasten des Bauträgers EVONIK. Des weiteren wird auf die zunehmende Vermüllung in der Umgebung und im Naherholungsgebiet um den Waldsee aufmerksam gemacht: "... 3. Wilder...

Wer meine vielen Artikel über unsere Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß in Moers http://www.lokalkompass.de/gruppen/anwohnerinitiative-meerbeck-osthochstrass-38.html gelesen hat, weiß, dass wir zahlreiche Probleme durch ein Riesen-Neubausiedlungsprojekt der EVONIK-Wohnen GmbH haben. Zwei Probleme habe ich erfolgreich mit 2 Bürgeranträgen in Angriff genommen, aber weitere Probleme schlummern endlich angegangen zu werden. Die wilden Mülldeponien auf dem Baugelände schienen wir eigentlich...

Unser Bürgerantrag Nr. 1092, der sich mit der Entsorgung der wilden Mülldeponien am Rande des EVONIK-Neubaugebietes "Planetensiedlung in Meerbeck-Ost/Hochstraß" auseinandersetzte, wurde bei der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge der Stadt Moers im Juni d.J. positiv für uns entschieden. Ausgangslage war, dass zwar die Städtischen Betriebe Moers (sbm) eine Müll-Hotline besitzen und garantieren binnen 48 Stunden wilde Mülldeponien zu entsorgen, aber das EVONIK-Baugelände noch nicht an die...