Bürgerbegehren

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Bürger für Sanierung statt Neubau des Kreishauses in Recklinghausen

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | vor 2 Tagen

Liebe MitbürgerInnen des Kreises Recklinghausen, der Kreistag in Recklinghausen hat am 11. Juni 2018 mit einer knappen Mehrheit von 52,3 % beschlossen, dass das erst 38 Jahre alte Kreishaus abgerissen wird und ein neues Kreishaus an anderer Stelle, hinter den Recklinghäuser Bahnhof gebaut werden soll. Die Kosten für diesen Neubau belaufen sich auf 130 - 200 Mio. Euro. Die Sanierung des bisherigen Kreishauses, außerhalb...

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Kreishausneubau: Werden Städte schon zur Kasse gebeten?

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | vor 3 Tagen

Der Kreis Recklinghausen ist über die Jobcenter für die Zahlung der Kosten der Unterkunft an „Hartz IV“-Haushalte zuständig. Das Geld dafür haben die zehn Kreisstädte vorab an den Kreis gezahlt. Die Zahl der „Hartz IV“-Haushalte hat sich jedoch reduziert und die prognostizierten Mietsteigerungen blieben aus; auch die Heizkosten sanken. Das führte zu erheblichen Einsparungen. 20,6 Mio. Euro waren es in der Summe. In einer...

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Maulkorb für SchulleiterInnen 2

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | vor 5 Tagen

20.06.2018 Kreishausneubau: Regierungspräsident untersagt Stellungnahme Sieben Dorstener Grundschulen hatten kürzlich einen gemeinsamen Brief an den Landrat Cay Süberkrüb geschrieben und die baulichen Zustände an den Dorstener Schulen bemängelt. Jetzt hat der Regierungspräsident dem Landrat den Rücken gestärkt, die Grundschulen mußten den Brief zurückziehen und sich dafür entschuldigen. In dem Brief hieß es: „Mit...

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DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau“

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 14.06.2018

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie...

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Bürger wehren sich jetzt gegen das neue Kreishaus 2

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 12.06.2018

Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird. Nun regt sich...

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Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Dinslaken: Bürgerentscheid ist gescheitert

Heinz Haas
Heinz Haas | Dinslaken | am 11.06.2018

Tiefes Auf- und Durchatmen bei den Gegnern des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes?“ Das Begehren fand nicht die nötige Mehrheit. Es war äußerst knapp. Mit 7319 Stimmen war die Mehrzahl der JA-Stimmen auf Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens, doch es hat nicht ganz gereicht. 8218 JA-Stimmen wären...

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VHS in Zukunft wieder in der MüGA- BASTA!

VHS in Zukunft wieder in der MüGa! Basta! "Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa erfolgreich angelaufen!  Die Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" hat im Mai ein Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und die zukünftige Nutzung des VHS-Denkmals als Volkshochschule gesichert werden soll. Die Stadtspitze hatte Ende April verkündet, sie halte das...

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Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS: 3000 Unterschriften schon da

Liebe Bürger! Mit Freuden können wir Ihnen mitteilen, dass in nur 14 Tagen die ersten 3000 Unterschriften bereits eingegangen sind und noch viele viele Listen unterwegs sind. Dank an alle Helfer und Unterstützer. Dank an die grossartigen engagierten Mülheimer Bürger! Die Freunde der VHS

Wie tief muss man sinken?

Wie tief muss man sinken? Wie tief muss man sinken, um einer Bürger-Initiative, die sich für den Erhalt eines denkmalgeschützten Gebäudes als VHS einsetzt, zu unterstellen, es ginge um Beton anstatt um Bildung? Wie viel Angst vor dem Wille der Bürger drückt sich in solchen hohlen Phrasen aus? Während immer mehr Mitglieder der Mülheimer SPD sich zu der VHS an der Bergstrasse bekennen, das Bürgerbegehren unterschreiben...

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Die Mülheimer Bürger stehen Schlange für die Unterschriften

Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt erfolgreich angelaufen! vhsAm 16. Mai fand die Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren „Erhalt der VHS in der MüGa“ im Caruso statt. Über 100 Menschen waren gekommen. Der VHS-Architekt Teich hatte seine Teilnahme zugesagt. Leider war er dann kurzfristig aus beruflichen Gründen verhindert, sagte aber seine weitere Unterstützung zu. Über die bedauerliche Absage bestand verständlicherweise...

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"Reichlich Angriffsflächen": Initiative gegen ZEELINK bereitet Einwender auf die Anhörung vor

Die Initiative gegen die geplante Zeelink-Pipeline lädt zu einem Vorbereitungstreffen auf den ab dem 14. Mai stattfindenden mehrtägigen Anhörungstermin im Planfeststellungsverfahren ein. Am Freitag, 11. Mai, um 18 Uhr treffen sich die Gegner der Gas-Trasse in der Gaststätte Alt-Peddenberg in Hünxe-Drevenack, Hünxer Str. 16. Dabei wird unter anderem über die Erkenntnisse aus dem ersten Erörterungstermin für den...

DAS BÜRGERBEGEHREN LÄUFT

Hier kann das Bürgerbegehren für die VHS Mülheim unterschrieben werden: 1. Büro der MBI, Kohlenkamp 1, werktags von 10-18 Uhr 2. WIR AUS Mülheim, Löhberg 74, mo-do 15.00-17Uhr         3.      Büro von DIE LINKE, Dickswall 14 werktags 11:00-14:00, Do und Fr 15:00-17:00 4. Endemannverlag 5. Mittwochskonzerte der Freilichtbühne         6.        Buchhandlung Röder         7.       ...

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VHS-Bürgerbegehren: Stadtdirektor glaubt nicht an eine Zulassung

Von RuhrText Die Stadtverwaltung hat den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum „Erhaltung unserer VHS in der MüGA“ in einem Beratungsgespräch am Dienstagvormittag mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren aus ihrer Sicht unzulässig sei. Darüber hinaus wurden den Vertretungsberechtigten der Initiative gemäß § 26, Absatz 2, Satz 5 der Gemeindeordnung eine schriftliche Schätzung der Kosten für die Durchführung der Maßnahme...

Die VHS gehört in ein VHS- würdiges Gebäude

https://www.waz.de/staedte/muelheim/vhs-initiative-beschliesst-einstimmig-ein-buergerbegehren-id213825951.html

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Bürgerentscheid am 10. Juni 2018

Heinz Haas
Heinz Haas | Mülheim an der Ruhr | am 22.03.2018

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der...

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Bürgerbegehren: Sunderner wehren sich gegen Wegfall der Parkplätze in der Innenstadt

Diana Ranke
Diana Ranke | Sundern (Sauerland) | am 21.02.2018

"Bürger aus Sundern haben sich entschieden, zum Erhalt der innerstädtischen Parkplätze entlang der Röhr ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid zu initiieren." Das teilte Hans Klein, Vorsitzender der WiSu ("Wir sind Sundern") jetzt mit. "Die kostenlosen zentralen Parkplätze in der Innenstadt sind ein Alleinstellungsmerkmal für Sundern", so Klein zur Begründung. "Sie sind zwingend erforderlich für die Bewohner...

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Streit um Zukunft des Bahnhofsvorplatzes in Dinslaken: Weiteres Treffen von Initiatoren des Bürgerbegehrens und Stadtverwaltung geplant

Lisa Peltzer
Lisa Peltzer | Dinslaken | am 20.02.2018

Dinslaken: Hauptbahnhof | In der Vorwoche haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Bahnhofvorplatz, allen voran Volker Berenthien, Bastian Brücker und Karl-Heinz Kathöwer, dem Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr. Michael Heidinger, einen weiteren und damit letzten Ordner mit Unterschriftenlisten übergeben. Somit ist die Mindestanzahl von 3.317 erforderlichen Stimmen deutlich erreicht, damit das Bürgerbegehren auch zulässig ist. Die Initiatoren...

Tulpensonntag, und das Verkehrskaos ist perfekt

Menden (Sauerland): Bahnhof Menden | Es wieder mal soweit ! Ein Großereignis steht wieder mal vor der Tür. Und damit auch ein Großverkehrskaos ! Jedes Jahr das gleiche. Menden stellt sich als eine "nachgefragter" und "interessanter" Ort in Bezug auf Events dar. Aber schon seit Jahren ist es nicht möglich verkehrstechnisch sich auf diesen Tag vor zu bereiten. Das gilt auch für einige andere immer wiederkehrende Events in Menden. Warum bekommt die Stadt es...

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Keine Ratsverkleinerung in Hamminkeln

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 06.02.2018

Hamminkeln: Rathaus | Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt. Die...

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Ratsverkleinerung Hamminkeln – passend gemacht

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 06.02.2018

Hamminkeln: Rathaus | In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen um 2, 4 6, 8 oder 10 Sitze basierend auf den aktuellen Wahlbezirkszuschnitten haben. In Gesprächen mit Hamminkelns Bürgermeister Romanski hatte ich ihn aufgefordert, besser über die Folgen der...

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Wohnturm in Planung 1

Julia Hubernagel
Julia Hubernagel | Essen-Süd | am 03.02.2018

Baukomplex mit Wohn- und Bürofläche soll im Südviertel entstehen An der Huyssenallee wird wieder gebaut. Was die einen freut und großstädtisch finden, bereitet einigen Anwohnern Kopfschmerzen. Das 60 Meter hohe, 20-geschossige Hochhaus raube den höchstens halb so großen Nachbarhäusern zu viel Licht, fürchten sie. Lange stand der Gebäudekomplex an der Huyssenallee leer, bevor Investor Peter Jänsch ihn im letzten Jahr...

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Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 19.01.2018

Hamminkeln: Rathaus | Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon...

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Gründungstreffen Bürgerbegehren "NEIN zum Einkaufszentrum - JA zur Markthalle"

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 04.12.2017

Bochum: Game | Gründungstreffen für die Initiative "NEIN zum Einkaufszentrum - JA zur Markthalle am Husemannplatz" mit dem Ziel ein Bürgerbegehren zu starten. Do, 07.12.17, 20:00 - Game food&fun, Willy-Brandt-Platz 10, Bochum Am Husemannplatz in Bochum steht das Justizgebäude mittlerweile leer. Die Verwaltung will, dass HBB dort ein Einkaufszentrum baut. Mit dem Ruhr-Park hat Bochum ein solitäres Einkaufszentrum, das den typischen...

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Bürgerbegehren zum Einkaufszentrum Husemannplatz wird immer wahrscheinlicher 5

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 18.11.2017

Bochum: Viktoria Quartier | Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der IHK fragen eher wie man die Pläne noch verhindern kann, überzeugt ist niemand, bestenfalls steht man dem Projekt gleichgültig gegenüber. Das Projekt Einkaufszentrum hat...

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Daumen runter: Befragung am Bahnhof - Vor allem problematisch: Parkplatzsituation

„Ich lasse mich bringen, weil ich keinen Stellplatz finde.“ „Die Parkplatzsituation am Bahnhof ist katastrophal.“ „Ich komme extra 40 Minuten früher.“ „Die Verkehrsführung ist sogar richtig gefährlich.“ Das sind nur einige der Aussagen, die Mitarbeiter der Dinslakener Stadtverwaltung bei einer Pendlerbefragung am Bahnhof zu hören bekamen. Dinslaken. Insgesamt gab es für die jetzige Parkplatzsituation mehrheitlich einen...