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Am 21. März begrüßte die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag in Berlin 48 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis. Diese nahmen auf Einladung der Abgeordneten an einer Informationsreise des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung teil. Neben Besuchen von Gedenkstätten, einer politischen Stadtrundfahrt und einem Informationstermin bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk standen auch ein Treffen mit Dagmar Freitag sowie ein Besuch im...

Ruhe an der Pflegefront in Bayern. Markus Söder hat die schnelle Antwort auf den Pflegenotstand. Pflegebedürftige können bis zum 31.12.2018 das sogenannte Landespflegegeld beantragen. Es beträgt 1000 Euro und wird jährlich als Gesamtbetrag ausgezahlt. Die Auszahlung für 2018 erfolgt ab 8.9.2018. Es spielt keine Rolle, ob die Pflege zu Hause oder im Heim erfolgt. Das Geld kann frei verwendet werden. Die Voraussetzungen sind: • Pflegegrad 2 und höher • Hauptwohnsitz in Bayern zum Zeitpunkt der...

Die Union hat sich bisher zurückhaltend beim Thema Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gezeigt. Der Gesundheits- minister will bis zum kommenden Jahr einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflegebranche durchsetzen. W i e  ! ? Unklar ist, welcher Tarifvertrag für die Pflegebranche gelten könnte. Nicht Spahn, der Sozialpartner kann den Antrag beim Bundesarbeitsminister stellen. Ist  Ver.di gefordert? Tina Groll nimmt die Äußerungen von Spahn im SWR auf und schreibt in...

Vom 30. November bis 2. Dezember besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas Berlin. Mit dabei waren u.a. Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Rheinhausen-Bergheim und des Bundesverbandes Führungskräfte Deutscher Bahnen (BFBahnen) NRW. Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages konnte die Gruppe zuerst die Debatte zum Bundesverkehrswegeplan verfolgen. Auch beim anschließenden...