Bund der Steuerzahler

Beiträge zum Thema Bund der Steuerzahler

Politik
Laut des Bundes der Steuerzahler in NRW will jede dritte Kommune in NRW 2024 die Grundsteuer B erhöhen. Bezahlen müssen das alle Bürger, die in der Stadt wohnen. | Foto: Harry Strauss / Pixabay

Grundsteuer-B-Schock
Bürger werden zur Kasse gebeten

Fast hätte die Stadt Hamminkeln die Spitzenposition unter allen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eingenommen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B sollte von 650 auf 1300 Prozent erhöht werden - er wäre höher als in jeder anderen Gemeinde in NRW. Im Dezember hatte die Stadt Hamminkeln die geplante Erhöhung nach unten korrigiert. Seitdem war die Rede von einem Hebesatz von 1050 Prozent. Zum Vergleich: Auch damit läge Hamminkeln auf Platz zwei der NRW-Kommunen - hinter Niederkassel mit 1100....

  • Hamminkeln
  • 29.02.24
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Politik

Wiederherstellung des Dernbuschweges dauert noch

„Seit Juni 2021 ist der Dernbuschweg zwischen der Hausnummer 89 und dem Rotthäuser Weg immer noch für den gesamten Verkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Da dort früher jeden Tag hunderte Autos verbotener Weise abkürzten und nun auch der Bund der Steuerzahler vor Steuergeldverschwendung warnt, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige...

  • Düsseldorf
  • 08.05.23
Politik

Anfrage zum Dernbuschweg
Wie ist der aktuelle Sachstand?

„Das Unwetter vor bald zwei Jahren, im Juli 2021, hat den Dernbuschweg arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun fragen wir die Fachverwaltung 1.) Wie ist der aktuelle Sachstand in der Fachverwaltung zum Dernbuschweg (Ermittlung des Ist-Zustands, Ermittlung möglicher Wiederherstellungen inkl. unterschiedlichen Umfängen und Kosten, etc.)? 2.) Wie beurteilt die Verwaltung angesichts der unterschiedlichen Standpunkte, wie der vollständigen Wiederherstellung und damit der vollständigen Nutzung im bis zum...

  • Düsseldorf
  • 25.04.23
Politik

Abwassergebühren
CDU und Bündnis 90/Grüne planen im Land eine bürgerunfreundliche Gesetzesänderung

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

  • Düsseldorf
  • 26.09.22
Ratgeber
Die Zahl der Hunde in NRW ist in der Coronakrise gestiegen. In welchen Städten zahlen Hundebesitzer wieviel für ihren Vierbeiner?  | Foto: Karen Warfel auf Pixabay

NRW-Vergleich
So viel Hundesteuer verlangen die Städte

Hundebesitzer in Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr zum Teil kräftig zur Kasse gebeten. In 19 Kommunen wurden die Steuern für die Vierbeiner im Jahr 2022 erhöht, teilt der Bund der Steuerzahler NRW mit. Durchschnittlich wurden die Steuern für den ersten Hund um 20,05 Prozent, für den zweiten Hund um 16,63 Prozent und für den dritten Hund um 18,98 Prozent erhöht. Trotzdem ist der Run auf Hunde ungebrochen. Gerade in den letzten (Corona-)Jahren haben sich viele Menschen in...

  • Essen
  • 10.06.22
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Ratgeber
Der Bund der Steuerzahler warnt, dass Wohnen in NRW 2022 teurer wird.  | Foto: moerschy auf Pixabay

Bund der Steuerzahler warnt
Nächster Preisschock droht!

Erst stiegen die Stromkosten, dann die für Heizung und zuletzt die für Sprit dramatisch. Jetzt droht der nächste Preis-Hammer bei der Grundsteuer in NRW! „Dramatisch“ nennt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, die Entwicklung der Grund- und der Gewerbesteuer in Nordrhein-Westfalen. In einer Blitzumfrage hat der BdSt NRW bei den Städten und Gemeinden die – voraussichtlichen – Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer abgefragt. Mancherorts stehen...

  • Düsseldorf
  • 11.03.22
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Politik

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

  • Düsseldorf
  • 06.02.22
Politik

Stadtfinanzen 2021 deutlich schlechter

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

  • Düsseldorf
  • 21.06.21
Politik

Deckenlüfter in Schulen
Vergabeproblem leider tatsächlich vorhanden

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

  • Düsseldorf
  • 23.03.21
Politik
2 Bilder

Geisels 3.500 Euro teures Fahrrad-Geschenk aus Steuergelder bezahlt

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

  • Düsseldorf
  • 13.12.20
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Politik

Anfrage
Fahrradgeschenk an Ex-OB-Geisel: Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern?

Am 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir auch. Wir teilen die...

  • Düsseldorf
  • 06.12.20
Politik

3.500 Euro Fahrradgeschenk
Kellers Spendierhose zahlt der Bürger

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

  • Düsseldorf
  • 13.11.20
Ratgeber
Dokumentieren Sie jetzt Ihre Zählerstände.  | Foto: BdSt NRW

Der Bund der Steuerzahler NRW gibt Ratschläge
„Mehrwertsteuerreduzierung – Unsere Tipps für Kunden und Unternehmer“

Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – so ist es seit gestern beschlossen. Die reduzierten Steuersätze gelten ab Mittwoch, dem 1. Juli. Statt 19 Prozent werden dann nur noch 16 Prozent Steuern fällig, der ermäßigte Steuersatz sinkt von 7 auf 5 Prozent. Doch was müssen Verbraucher und Betriebe jetzt wissen? Wer zuhause sparen will, der sollte am 30. Juni sicherheitshalber seine Zählerstände von Strom, Wasser, Gas etc. dokumentieren bzw. fotografieren. Weitere Tipps rund um die Senkung der...

  • Hagen
  • 01.07.20
Ratgeber
Steuererklärung für Rentner leicht gemacht mit der BdSt-Broschüre. | Foto: BdSt NRW

Jetzt Hilfe für die Steuererklärung holen
Kostenloser Ratgeber unterstützt Rentner

Millionen von Rentnern müssen mittlerweile eine Steuererklärung einreichen. Was schon in normalen Zeiten eine echte Herausforderung ist, wird durch die Corona-Beschränkungen jetzt noch verschärft: Ältere Menschen sollen Kontakte nach außen vermeiden, individuelle Beratung vom Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein ist derzeit kaum möglich. Hier springt der Bund der Steuerzahler NRW in die Bresche. Er hat seinen bewährten Ratgeber „Steuererklärung für Senioren“ aktualisiert und neu aufgelegt....

  • Hagen
  • 03.04.20
Politik
Martin Lück, zweiter Landesvorsitzender Tierschutzpartei NRW
2 Bilder

Gütersloh: Aufruf zur Jagdhatz - 'Schwanzprämie' aus Steuermitteln
Tierschutzpartei: Monetäre Anreize zur Tier-Tötung unethisch - Strafanzeige erstattet

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hat durch ihre Landesvorsitzende Sandra Lück sowie den Landesvorsitzenden Martin Lück Strafanzeige gegen den Kreis Gütersloh erstattet. Der Staatsanwaltschaft Bielefeld ging aktuell die Strafanzeige der Tierschützer wegen Verstoßes gegen das TierSchG (Tierschutzgesetz), BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz), BJagdG (Bundesjagdgesetz) zu. Schwanzprämie ein Skandal "Anlass für unsere Strafanzeige ist die Auslobung einer...

  • Düsseldorf
  • 26.08.19
Ratgeber
Hilfe beim Erstellen der Steuererklärung bieten die Ratgeber des Bundes der Steuerzahler.  | Foto: BdSt NRW

Kostenlose Ratgeber vom Bund der Steuerzahler NRW helfen
Endspurt (bis 31. Juli) bei der Steuererklärung einlegen

Zum ersten Mal liegt der Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung beim 31. Juli. Jetzt heißt es also Endspurt. Wer sich noch mit der Frage quält, was denn nun außergewöhnliche Belastungen sind oder was man unter haushaltsnahen Dienstleistungen versteht und wo man die Kosten in den Formularen eintragen muss, findet Hilfe. Der Bund der Steuerzahler NRW bietet seine bewährten Ratgeber „Steuererklärung für Arbeitnehmer“ und „Steuererklärung für Senioren“ in aktualisierter Fassung an. Wer muss...

  • Hagen
  • 26.07.19
Politik
Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe

Straßenausbaubeiträge
CDU Hünxe begrüßt die Pläne der Regierungsfraktionen in NRW

In einer Presseerklärung begrüßt Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, die kürzlich veröffentlichten Pläne der Regierungsfraktionen der NRW-Koalition zum Thema „Straßenausbaubeiträge“. Mit den von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Maßnahmen sollen die Anlieger finanziell entlastet werden. Das Land soll die Mindereinnahmen für Kommunen ersetzen. Erstaunt ist der Hünxer Christdemokrat, wie in den letzten Wochen zahlreiche NRW-Sozialdemokraten sich bei diesem Thema...

  • Hünxe
  • 06.07.19
Politik
Essener Bürger Bündnis-Ratsherr Wilfried Adamy lädt zur Diskussion um die Straßenausbau-Beiträge ein. Foto: Archiv

EBB-Ratsherr Wilfried Adamy holt Bund der Steuerzahler nach Freisenbruch
Straßenausbau in Essen: Bürger blechen für Verwaltungskosten

Dass die Essener weiterhin für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden sollen, dagegen läuft bereits ein Bürger-Begehren, organisiert von "Haus & Grund" und dem Bund der Steuerzahler. In den meisten Bundesländern ist diese Regelung nämlich schon längst abgeschafft worden. Expertenrat am Dienstag, 12. März Zum Thema möchte der Essener Bürger Bündnis-Ratsherr Wilfried Adamy mit den Bürgern diskutieren. Wilfried Adamy: "Zu diesem Gesprächsabend lade ich den Bund der Steuerzahler-Experten...

  • Essen-Steele
  • 28.02.19
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Politik

„Straßenbaubeitrag abschaffen“
Bund der Steuerzahler holt Unterschriftenlisten in Bedburg-Hau ab

Die Resonanz der Unterschriftensammlung der SPD Bedburg-Hau für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge war groß. Drei Aktionstage mit je drei Stunden an unterschiedlichen Standorten in Bedburg-Hau hat die SPD durchgeführt. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit...

  • Bedburg-Hau
  • 12.02.19
Politik
www.duesseldorf.de_steueramt_hundesteuer.html

Hundesteuer als Bagatellsteuer gehört abgeschafft

Düsseldorf, 8. Februar 2019 Die Hundesteuer besteuert das Halten von Hunden. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begrüßt die Initiativen des Bundes der Steuerzahler und vieler Bürgerinitiativen, die Hundesteuer abzuschaffen. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien und viele weitere Länder haben in den letzten Jahrzehnten die Hundesteuer abgeschafft. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte letzte Woche die Verwaltung nach Aufwand und Ertrag in Düsseldorf. Man teilte...

  • Düsseldorf
  • 08.02.19
Ratgeber

Bund der Steuerzahler
Schneeschieben von der Steuer absetzen

 Wer Schnee und Eis vor seinem Haus nicht selber räumt, sondern einen Räumdienst beauftragt, kann die Kosten steuerlich absetzen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Es handelt sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen, die in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können. Dieser Steuerbonus gilt sowohl für das Schneeräumen auf dem eigenen Grundstück wie auch auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück. In Anspruch nehmen können den Bonus Eigentümer und auch...

  • Hagen
  • 06.02.19
Politik
pixabay

Hundesteuer in Düsseldorf noch zeitgerecht?

Düsseldorf, 29. Januar 2019 In Anbetracht dessen, dass bei einem städtischen Haushalt von 3.000 Millionen Euro die Hundesteuer nur rund 2 Millionen Euro Einnahmen einbringt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, welcher Aufwand Jahr für Jahr die Erhebung, Festsetzung, Durchsetzung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung in der städtischen Verwaltung insgesamt betrieben wird. Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der...

  • Düsseldorf
  • 29.01.19
Politik
pixabay

Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

  • Düsseldorf
  • 23.01.19
Politik

Straßenausbeiträge: FREIE WÄHLER fordern seit Jahren die komplette Abschaffung

Düsseldorf, 27. November 2018 Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt aufgrund der zufälligen Lage des Grundstücks oder den Regelungen in der jeweiligen Gemeinde ungleich. Die Bauarbeiten werden oftmals leider nicht wirtschaftlich oder sparsam ausgeführt. Ausschließlich die anliegenden Eigentümer finanziell heranzuziehen ist auch ungerecht, da die Straßen öffentlich und von der Allgemeinheit genutzt werden. Des weiteren ist es unsozial, die Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse zu...

  • Düsseldorf
  • 27.11.18
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