Bundesregierung

Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018 1

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an...

Bildergalerie zum Thema Bundesregierung
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Wie die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.05.2018

Berlin: Bundestag | Programmtipp: MONITOR Do 17.05., 21:45 - 22:15, Das Erste Politmagazin, 30 Min. Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. Von Jan Schmitt und Gitti Müller, WDR Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet Die schlimmsten Sozialleistungsbetrüger sitzen...

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LINKEN-Stammtisch zum Thema „Droht ein globaler Konflikt um Syrien?“

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 16.04.2018

Bottrop: Rathausschänke | Die Bottroper LINKE lädt zum Stammtisch in die Rathausschänke: Am Donnerstag, dem 19. April, kann man die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ab 19 Uhr in lockerer Runde in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, kennenlernen. In ungezwungener Atmosphäre wird ohne Tagesordnung und Formalien über die aktuelle weltpolitische Lage angesichts der zunehmenden Eskalation in Syrien diskutiert: „Droht ein globaler Konflikt...

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Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Sprecher der Regierung?" 1

Vor ein paar Jahren hätte man "Crossmedial" - etwas anders ausgesprochen - womöglich für eine neue Platte der Heavy-Metal-Band "Black Sabbath" gehalten. Heute ist es das Zauberwort, mit dem Zeitungsverlage sinkende Abo-Zahlen stoppen und gleichzeitig online Clicks generieren und den Umsatz im Netz steigern wollen. Crossmedial heißt, sich gegenseitig die Bälle zuspielen: zum Beispiel aus Zeitung, Fernsehen oder Rundfunk...

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"60 Minuten mit..." am 10. April: Oliver Wittke stellt sich den Gladbeckern 1

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 05.04.2018

Gladbeck: Café Stilbruch | Gladbeck. Das eigentlich vorgesehene Thema "Neue Regierung oder erneuter Bundeswahlkampf?" hat sich inzwischen zwar erledigt, doch an Gesprächsstoff dürfte es trotzdem nicht mangeln: Am kommenden Dienstag, 10. April, lädt der CDU-Ortsverband Gladbeck-Mitte zur nächsten Ausgabe von "60 Minuten mit..." ein. Im "Cafe Stilbruch" in Stadtmitte, Rentforter Straße 58, wird dieses Mal ab 19 Uhr der CDU-Politiker Oliver Wittke...

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen...

DIE LINKE, Demokratischer Sozialismus, Utopien. Eine Replik 3

Der »Demokratische Sozialismus« im Programm der Linken wird von einem Sozialdemokraten als Utopie abgetan. „Der politische Kampf für einen demokratischen Sozialismus kann“, behauptet er, „nur zum Verfall der Demokratie und zum Bürgerkrieg in Deutschland führen.“ Selbst wenn humanistische Ideen nicht voll und ganz realisiert werden können oder verfälscht und pervertiert werden wie Buddhas widerspruchsfreie, als authentisch...

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Wilhelm Neurohr: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“ „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung...

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6...

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die...

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Jusos Lünen fordern kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr 1

Nina Kotissek
Nina Kotissek | Lünen | am 27.02.2018

Aktuell fordert die Bundesregierung fünf deutsche Städte auf, ihren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei anzubieten, um die erhöhten Schadstoffwerte in deutschen Innenstädten zu reduzieren. Falls dieses Pilotprojekt erfolgreich ist und es viele Menschen zum Umdenken und Umsteigen vom Privat-PKW in Busse oder Züge bewegt, könnte der ÖPNV bald in ganz Deutschland kostenfrei angeboten werden. Die Lüner...

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“

Zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit...

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ÖPNV kostenfrei? Überlegung von drei Bundesministerien sorgt im Revier für Debatten

Dass sich Mülheim mit seinen Stilllegungen von Straßenbahnabschnitten auf einem Irrweg befindet - diese Meinung wird nun von einer weiteren Seite gestützt. Nicht nur, dass im gerade auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden soll, jetzt sorgt auch ein Vorstoß aus drei Bundesministerien - aktuell nur geschäftsführend besetzt - zur Luftverbesserung für...

Kein Aufbruch ins 21. Jh.

H.-Peter Feldmann
H.-Peter Feldmann | Xanten | am 09.02.2018

Berlin: Bundesregierung | Kein Aufbruch ins 21. Jh. Koalitionsvertrag von Union und SPD. Was den Menschen der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD NICHT bringt:  •  Wie sie das alltägliche Verkehrschaos auf den Straßen zu beseitigen gedenkt? •  Wie sie sich eine Entzerrung des innerdeutschen und grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommens und der Verkehrssysteme (Straße, Schiene und Wasserstraße) konzeptionell vorstellt? •  Was gedenkt die...

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Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!" 1

Franz Geib
Franz Geib | Goch | am 03.01.2018

Goch: Gocher Wochenblatt | Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am...

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IG BAU: Nur Gewerkschaftsmitglieder bekommen Lohn-Plus

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 14.12.2017

Gelsenkirchen: 3.360 Reinigungskräften in Gelsenkirchen droht Rückfall auf gesetzlichen Mindestlohn Lohn-Lücke in der Gebäudereinigung: | 3.360 Reinigungskräften in Gelsenkirchen droht Rückfall auf gesetzlichen Mindestlohn Lohn-Lücke in der Gebäudereinigung: Einem Großteil der rund 3.360 Reinigungskräfte in Gelsenkirchen droht ab Januar der Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn. Statt 10,30 Euro würden bei ihnen dann lediglich 8,84 Euro pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Einer Vollzeitkraft gehen damit rund 250 Euro im Monat verloren. Bei Glas- und...

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Umweltskandal: Bundesregierung stimmt für Ackergift Glyphosat und Bayer 3

Joachim Drell
Joachim Drell | Essen-Nord | am 27.11.2017

Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament...

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Deshalb sind (mir) die Parteien in der Regierungsrangelei schlicht zum Kotzen !

Wenn CDU/CSU mit FDP und den GRÜNEN es nicht verstanden haben, nach den diesjährigen Wahlen eine Bundesregierung zu bilden, danach sich einfach von eigenen Fehlern abwenden und die SPD auffordern, die Verantwortung zu wahren, ist schon mehr als zweifelhaft und ein schlechtes „Schwarze Peter“-Spiel, was selbst im Kindergarten fairer geführt wird. Dass nun nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen alle aus den geführten...

Kann man Öl mit Wasser vermischen ? Jamaika soll es möglich machen !

Stefan Hoffmann
Stefan Hoffmann | Düsseldorf | am 19.10.2017

Bis zum Dezember soll der Koalitionsvertrag fertig sein und wenn das aus dem Kanzleramt kommt, dann dürfte das wohl stimmen. Bisher hatte die Kanzlerin ja alles richtig gemacht. Nun ist der Tillich von der Fahne gegangen, Frau Merkel sollte das als Alarmzeichen deuten. Mit dem weiter so bisher wird es schwierig werden. Dabei ist vieles als o. k. zu bewerten, was die Grünen und Gelben politisch verfolgen. Dazu hatte die...

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie? 1

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD...

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Fast 18 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Wesel 1

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 31.08.2017

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in...

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Die Integration der Politik in die Realität, gelungen oder gescheitert? 1

Anja Fiedler
Anja Fiedler | Düsseldorf | am 04.08.2017

Hier ein Auszug aus einer Definition von Integration: „…..Bei der Integration geht es darum, dass wir zusammen leben und nicht nebeneinander her....“ „......Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Sie bedeutet die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, wie man in der Gesellschaft zusammenlebt.....“ (Quelle: http://www.bmi.bund.de) Dies ist ein Auszug von der Internetseite...

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EHE FÜR ALLE WAR GESTERN: ARMUT IN DEUTSCHLAND GIBT´S NOCH IMMER 1

Peter Ries
Peter Ries | Düsseldorf | am 02.07.2017

Deutschland ist angeblich eines der reichsten Länder Europas. Dennoch leben hier über 15 Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht. Sicherlich muss niemand in Deutschland Hunger leiden, der das Leben bedroht - wie es z. B. in den Entwicklungsländern der Fall sein dürfte. Dennoch können wir nicht weiterhin die Augen davor verschließen, dass in unserem Lande 15, 7 Millionen Menschen von...

Gemeinsame Presseerklärung von Sabine Weiss, MdB und Sybille Pfeiffer MdB

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 22.05.2017

Entwicklungspolitik sichert auch unsere Zukunft Bundestag debattiert Entwicklungspolitischen Bericht – Neuer Ansatz zeigt Wirkung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung diskutiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss:...

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Wilhelm Neurohr: „WILL DEUTSCHLAND OPTION FÜR ATOMBEWAFFNUNG?“

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote...