Bundesregierung

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“

Zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit...

Bildergalerie zum Thema Bundesregierung
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ÖPNV kostenfrei? Überlegung von drei Bundesministerien sorgt im Revier für Debatten

Dass sich Mülheim mit seinen Stilllegungen von Straßenbahnabschnitten auf einem Irrweg befindet - diese Meinung wird nun von einer weiteren Seite gestützt. Nicht nur, dass im gerade auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden soll, jetzt sorgt auch ein Vorstoß aus drei Bundesministerien - aktuell nur geschäftsführend besetzt - zur Luftverbesserung für...

Kein Aufbruch ins 21. Jh.

H.-Peter Feldmann
H.-Peter Feldmann | Xanten | am 09.02.2018

Berlin: Bundesregierung | Kein Aufbruch ins 21. Jh. Koalitionsvertrag von Union und SPD. Was den Menschen der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD NICHT bringt:  •  Wie sie das alltägliche Verkehrschaos auf den Straßen zu beseitigen gedenkt? •  Wie sie sich eine Entzerrung des innerdeutschen und grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommens und der Verkehrssysteme (Straße, Schiene und Wasserstraße) konzeptionell vorstellt? •  Was gedenkt die...

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Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!" 1

Franz Geib
Franz Geib | Goch | am 03.01.2018

Goch: Gocher Wochenblatt | Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am...

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IG BAU: Nur Gewerkschaftsmitglieder bekommen Lohn-Plus

Heinz Kolb
Heinz Kolb | Gelsenkirchen | am 14.12.2017

Gelsenkirchen: 3.360 Reinigungskräften in Gelsenkirchen droht Rückfall auf gesetzlichen Mindestlohn Lohn-Lücke in der Gebäudereinigung: | 3.360 Reinigungskräften in Gelsenkirchen droht Rückfall auf gesetzlichen Mindestlohn Lohn-Lücke in der Gebäudereinigung: Einem Großteil der rund 3.360 Reinigungskräfte in Gelsenkirchen droht ab Januar der Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn. Statt 10,30 Euro würden bei ihnen dann lediglich 8,84 Euro pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Einer Vollzeitkraft gehen damit rund 250 Euro im Monat verloren. Bei Glas- und...

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Umweltskandal: Bundesregierung stimmt für Ackergift Glyphosat und Bayer 3

Joachim Drell
Joachim Drell | Essen-Nord | am 27.11.2017

Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament...

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Deshalb sind (mir) die Parteien in der Regierungsrangelei schlicht zum Kotzen !

Wenn CDU/CSU mit FDP und den GRÜNEN es nicht verstanden haben, nach den diesjährigen Wahlen eine Bundesregierung zu bilden, danach sich einfach von eigenen Fehlern abwenden und die SPD auffordern, die Verantwortung zu wahren, ist schon mehr als zweifelhaft und ein schlechtes „Schwarze Peter“-Spiel, was selbst im Kindergarten fairer geführt wird. Dass nun nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen alle aus den geführten...

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Kann man Öl mit Wasser vermischen ? Jamaika soll es möglich machen !

Stefan Hoffmann
Stefan Hoffmann | Düsseldorf | am 19.10.2017

Bis zum Dezember soll der Koalitionsvertrag fertig sein und wenn das aus dem Kanzleramt kommt, dann dürfte das wohl stimmen. Bisher hatte die Kanzlerin ja alles richtig gemacht. Nun ist der Tillich von der Fahne gegangen, Frau Merkel sollte das als Alarmzeichen deuten. Mit dem weiter so bisher wird es schwierig werden. Dabei ist vieles als o. k. zu bewerten, was die Grünen und Gelben politisch verfolgen. Dazu hatte die...

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie? 1

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD...

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Fast 18 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Wesel 1

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 31.08.2017

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in...

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Die Integration der Politik in die Realität, gelungen oder gescheitert? 1

Anja Fiedler
Anja Fiedler | Düsseldorf | am 04.08.2017

Hier ein Auszug aus einer Definition von Integration: „…..Bei der Integration geht es darum, dass wir zusammen leben und nicht nebeneinander her....“ „......Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Sie bedeutet die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, wie man in der Gesellschaft zusammenlebt.....“ (Quelle: http://www.bmi.bund.de) Dies ist ein Auszug von der Internetseite...

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EHE FÜR ALLE WAR GESTERN: ARMUT IN DEUTSCHLAND GIBT´S NOCH IMMER 1

Peter Ries
Peter Ries | Düsseldorf | am 02.07.2017

Deutschland ist angeblich eines der reichsten Länder Europas. Dennoch leben hier über 15 Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht. Sicherlich muss niemand in Deutschland Hunger leiden, der das Leben bedroht - wie es z. B. in den Entwicklungsländern der Fall sein dürfte. Dennoch können wir nicht weiterhin die Augen davor verschließen, dass in unserem Lande 15, 7 Millionen Menschen von...

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Wickeder Vereine im Bundestag

Auf Einladung von Sabine Poschmann (SPD) besuchten Mitglieder der Karnevalsgesellschaft Rot-Gold Wickede und der Interessengemeinschaft der Wickeder Vereine am Montag den Deutschen Bundestag. Die Abgeordnete berichtete hier über die Arbeitsweise des Parlaments und diskutierte mit den Besuchern über die Maut und Steuer fragen. Text: Büro Poschmann

Gemeinsame Presseerklärung von Sabine Weiss, MdB und Sybille Pfeiffer MdB

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 22.05.2017

Entwicklungspolitik sichert auch unsere Zukunft Bundestag debattiert Entwicklungspolitischen Bericht – Neuer Ansatz zeigt Wirkung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung diskutiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss:...

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Wilhelm Neurohr: „WILL DEUTSCHLAND OPTION FÜR ATOMBEWAFFNUNG?“

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote...

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Guten Tag: Dicke Luft in Essen

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Süd | am 22.03.2017

Dicke Luft in der Grünen Hauptstadt: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung darüber informiert, dass in elf Gebieten in NRW weiterhin die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden. Auch in Essen. Das giftige Gas entsteht unter anderem bei der Verbrennung fossiler Energieträger und ist damit Bestandteil der Abgase von Kraftfahrzeugen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da...

Das NPD-Verbot ist zum zweiten Mal gescheitert. 5

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 17.01.2017

Heute wurde amtlich, was viele schon seit Wochen diskutierten: vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte der Versuch des Bundesrats die NPD zu verbieten. Bereits 2003 scheiterte der Antrag der Bundesregierung die NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit aus der deutschen Pateienlandschaft zu entfernen. Damals war es dem Gericht ein Dorn im Auge, dass zu viele V-Leute in vielen Spitzenfunktionen der Partei saßen. Heute...

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KiTa Ausbau beschlossen

Lokalkompass Schwelm
Lokalkompass Schwelm | Schwelm | am 20.12.2016

Die vergangene Woche war für Familien eine gute Woche, da das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen hat. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schulalter ist noch immer nicht gedeckt. Doch wenn junge Eltern Kinder erziehen und gleichzeitig...

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Bundeskabinett: Deutsche Autobahnen durch Privatisierung bedroht

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 17.12.2016

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der...

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Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 16.12.2016

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse...

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Ausverkauf der Autobahnen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.11.2016

Berlin: Bundesregierung | Autobahnen sind steuer-finanziert. Autobahnen gehören also den Bürgern. KFZ-Steuer. Benzinsteuer. . . . Demnächst Maut, und dann verschenken? Oder Neusprech: Privatisieren. Strafgesetzbuch (StGB) § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder...

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Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 24.10.2016

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen können fehlende Konzepte nicht ersetzen. Soziale Gerechtigkeit wird zum geflügelten Wort. Alle fordern sie oder meinen sie zu leben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem...

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Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 27.09.2016

Hagen, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die...

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DIE LINKE: "Marine drängt Flüchtlinge ab!"

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 22.08.2016

Die Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 fand in Düsseldorf statt. Für die Partei DIE LINKE redete Dr. Alexander Neu- und zwar sich selbst um Kopf und Kragen. Kaum zu glauben, was er- dokumentiert in einem Video- dort zum Besten gab, aber er sagte tatsächlich: Zitat Dr. Neu: "Wenn es um Menschenrechte geht, wie so häufig gesagt wird, warum bekämpfen wir nicht die Fluchtursachen sondern die Flüchtlinge? Nichts...

Förderung für Innovationsstandort Dortmund

„Der Strukturwandel in Dortmund wird durch Investitionen der Bundesregierung in Innovationen und Forschung vorangetrieben. Die Stadt profitiert insbesondere durch die Zusammenarbeit von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen. Hieran haben Fördermaßnahmen des Bundes einen wesentlichen Anteil“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und SPD-Mittelstandsbeauftragte Sabine Poschmann, die sich für eine...