Bundesregierung

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Deshalb sind (mir) die Parteien in der Regierungsrangelei schlicht zum Kotzen !

Wenn CDU/CSU mit FDP und den GRÜNEN es nicht verstanden haben, nach den diesjährigen Wahlen eine Bundesregierung zu bilden, danach sich einfach von eigenen Fehlern abwenden und die SPD auffordern, die Verantwortung zu wahren, ist schon mehr als zweifelhaft und ein schlechtes „Schwarze Peter“-Spiel, was selbst im Kindergarten fairer geführt wird. Dass nun nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen alle aus den geführten...

Bildergalerie zum Thema Bundesregierung
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Kann man Öl mit Wasser vermischen ? Jamaika soll es möglich machen !

Stefan Hoffmann
Stefan Hoffmann | Düsseldorf | am 19.10.2017

Bis zum Dezember soll der Koalitionsvertrag fertig sein und wenn das aus dem Kanzleramt kommt, dann dürfte das wohl stimmen. Bisher hatte die Kanzlerin ja alles richtig gemacht. Nun ist der Tillich von der Fahne gegangen, Frau Merkel sollte das als Alarmzeichen deuten. Mit dem weiter so bisher wird es schwierig werden. Dabei ist vieles als o. k. zu bewerten, was die Grünen und Gelben politisch verfolgen. Dazu hatte die...

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie? 1

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD...

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Fast 18 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Wesel 1

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 31.08.2017

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in...

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Die Integration der Politik in die Realität, gelungen oder gescheitert? 1

Anja Fiedler
Anja Fiedler | Düsseldorf | am 04.08.2017

Hier ein Auszug aus einer Definition von Integration: „…..Bei der Integration geht es darum, dass wir zusammen leben und nicht nebeneinander her....“ „......Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Sie bedeutet die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, wie man in der Gesellschaft zusammenlebt.....“ (Quelle: http://www.bmi.bund.de) Dies ist ein Auszug von der Internetseite...

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EHE FÜR ALLE WAR GESTERN: ARMUT IN DEUTSCHLAND GIBT´S NOCH IMMER 1

Peter Ries
Peter Ries | Düsseldorf | am 02.07.2017

Deutschland ist angeblich eines der reichsten Länder Europas. Dennoch leben hier über 15 Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht. Sicherlich muss niemand in Deutschland Hunger leiden, der das Leben bedroht - wie es z. B. in den Entwicklungsländern der Fall sein dürfte. Dennoch können wir nicht weiterhin die Augen davor verschließen, dass in unserem Lande 15, 7 Millionen Menschen von...

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Wickeder Vereine im Bundestag

Auf Einladung von Sabine Poschmann (SPD) besuchten Mitglieder der Karnevalsgesellschaft Rot-Gold Wickede und der Interessengemeinschaft der Wickeder Vereine am Montag den Deutschen Bundestag. Die Abgeordnete berichtete hier über die Arbeitsweise des Parlaments und diskutierte mit den Besuchern über die Maut und Steuer fragen. Text: Büro Poschmann

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Gemeinsame Presseerklärung von Sabine Weiss, MdB und Sybille Pfeiffer MdB

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 22.05.2017

Entwicklungspolitik sichert auch unsere Zukunft Bundestag debattiert Entwicklungspolitischen Bericht – Neuer Ansatz zeigt Wirkung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung diskutiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss:...

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Wilhelm Neurohr: „WILL DEUTSCHLAND OPTION FÜR ATOMBEWAFFNUNG?“

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote...

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Guten Tag: Dicke Luft in Essen

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Süd | am 22.03.2017

Dicke Luft in der Grünen Hauptstadt: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung darüber informiert, dass in elf Gebieten in NRW weiterhin die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden. Auch in Essen. Das giftige Gas entsteht unter anderem bei der Verbrennung fossiler Energieträger und ist damit Bestandteil der Abgase von Kraftfahrzeugen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da...

Das NPD-Verbot ist zum zweiten Mal gescheitert. 5

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 17.01.2017

Heute wurde amtlich, was viele schon seit Wochen diskutierten: vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte der Versuch des Bundesrats die NPD zu verbieten. Bereits 2003 scheiterte der Antrag der Bundesregierung die NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit aus der deutschen Pateienlandschaft zu entfernen. Damals war es dem Gericht ein Dorn im Auge, dass zu viele V-Leute in vielen Spitzenfunktionen der Partei saßen. Heute...

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KiTa Ausbau beschlossen

Lokalkompass Schwelm
Lokalkompass Schwelm | Schwelm | am 20.12.2016

Die vergangene Woche war für Familien eine gute Woche, da das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen hat. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schulalter ist noch immer nicht gedeckt. Doch wenn junge Eltern Kinder erziehen und gleichzeitig...

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Bundeskabinett: Deutsche Autobahnen durch Privatisierung bedroht

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 17.12.2016

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der...

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Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 16.12.2016

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse...

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Ausverkauf der Autobahnen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.11.2016

Berlin: Bundesregierung | Autobahnen sind steuer-finanziert. Autobahnen gehören also den Bürgern. KFZ-Steuer. Benzinsteuer. . . . Demnächst Maut, und dann verschenken? Oder Neusprech: Privatisieren. Strafgesetzbuch (StGB) § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder...

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Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 24.10.2016

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen können fehlende Konzepte nicht ersetzen. Soziale Gerechtigkeit wird zum geflügelten Wort. Alle fordern sie oder meinen sie zu leben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem...

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Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 27.09.2016

Hagen, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die...

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DIE LINKE: "Marine drängt Flüchtlinge ab!"

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 22.08.2016

Die Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 fand in Düsseldorf statt. Für die Partei DIE LINKE redete Dr. Alexander Neu- und zwar sich selbst um Kopf und Kragen. Kaum zu glauben, was er- dokumentiert in einem Video- dort zum Besten gab, aber er sagte tatsächlich: Zitat Dr. Neu: "Wenn es um Menschenrechte geht, wie so häufig gesagt wird, warum bekämpfen wir nicht die Fluchtursachen sondern die Flüchtlinge? Nichts...

Förderung für Innovationsstandort Dortmund

„Der Strukturwandel in Dortmund wird durch Investitionen der Bundesregierung in Innovationen und Forschung vorangetrieben. Die Stadt profitiert insbesondere durch die Zusammenarbeit von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen. Hieran haben Fördermaßnahmen des Bundes einen wesentlichen Anteil“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und SPD-Mittelstandsbeauftragte Sabine Poschmann, die sich für eine...

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Ab 2018 gibt es 10,15 Millionen für den Kreis

Sara Holz
Sara Holz | Kamen | am 21.07.2016

Zur finanziellen Entlastung durch Bund nun auch die offizielle Erklärung des Kreis Unna. Kreis Unna. Die Mittel waren angekündigt, bei der Einplanung wurde aber zur Zurückhaltung geraten. Nun steht fest: Die ebenso lange geforderte wie diskutierte Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen durch den Bund in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro bringt rund 10 Millionen Euro jährlich in die Kreiskasse.   Schwarz auf...

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Dringende satirische Suchmeldung: Demokratie entlaufen! 9

Anja Fiedler
Anja Fiedler | Düsseldorf | am 14.05.2016

Demokratiesuchmeldung! Da hat jemand was verloren..... Irgendwo in den unendlichen Blättergalaxien ist folgende satirische Suchmeldung zu lesen: Demokratie entlaufen! Wer kann mir helfen? Ich bin auf der Suche nach Demokratie. Irgendwann in den letzten Tagen, Monaten und Jahren muss sie mir abhanden gekommen sein. Ich weiß auch nicht wie das passieren konnte. Still, heimlich und schleichend hat sie sich einfach...

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Vier Fragen an .... heute: Karl-Josef Laumann, seit 2014 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Pflegebeauftragter

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 06.05.2016

Berlin: Bundestag | Die Vita von Karl-Josef Laumann ist umfangreich und interessant. Der Mann klarer Worte war unter anderem fünf Jahre Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein Westfalen, von 2010 bis 2014 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von NRW und fast zehn Jahre Abgeordneter in Düsseldorf, fünfzehn Jahre Mandatsträger im Deutschen Bundestag. Hier meine vier Fragen und die Antworten von Karl-Josef Laumann: 1....

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Elektromobilität - kommt sie in Fahrt? 7

Marc Keiterling
Marc Keiterling | Bochum | am 28.04.2016

Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, eine Kaufprämie für reine Elektromobile in Höhe von 4.000 Euro und 3.000 Euro für Hybrid-Antriebskonzepte einführen zu wollen. Bislang ist der Absatz aus verschiedenen Gründen eher mau. Auch die Bochumer hielten sich bisher auf ihrem Weg hin zum "Elektromobilisten" eher zurück. Unter den hier 178.548 zugelassenen PKW befinden sich aktuell lediglich 138 Elektrofahrzeuge. Dass...

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Der millionenfache Sozialleistungsbetrug der MdB Andrea Nahles

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.04.2016

Kulmbach: Jobcenter | Am 26.01.2016 erschien in infranken.de ein Artikel mit der Überschrift: „Jobcenter um 1000 Euro geprellt - Verfahren vorläufig eingestellt“. Der Autor Stephan Herbert Fuchs, skizziert darin ein Verfahren vor dem Kulmbacher Amtsgericht. Zwei Frauen, Mutter und Tochter, waren vom Jobcenter Kulmbach wegen Betrugs angeklagt worden, weil Sie beide geringfügige Einkommen aus Nebentätigkeiten nicht angezeigt hatten. Der...

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Unsozialer Rekordüberschuss 6

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 28.02.2016

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016 "Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum...