Bundestag

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Michaela Noll neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Heute hat der Deutsche Bundestag die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll mit 513 der 572 abgegebenen Stimmen zu seiner Vizepräsidentin gewählt. Noll tritt die Nachfolge des im November verstorbenen Vizepräsidenten Peter Hintze an. „Es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute in dieses wichtige Amt gewählt wurde. Ich habe nie damit gerechnet, eines Tages Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages zu sein. Das...

Bas und Özdemir: „Mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit“

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 13.01.2017

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sind in Berlin mit der Auftaktklausur der SPD-Fraktion in das politische Jahr 2017 gestartet: „Wir engagieren uns für einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit sorgt.“ Mit Beschlüssen zu innerer Sicherheit, Steuergerechtigkeit, Managergehältern sowie Unterstützung von Familien und Al-leinerziehenden haben die...

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Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze finanzieren

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 10.01.2017

Auch Essen profitiert von dem Ausbau der Kinderbetreuung! Am 14. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen, mit dem das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 umgesetzt werden soll. Geplant sind 242.969.021 Euro allein für die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Im Unterschied zu den bisherigen Programmen umfasst der neue...

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Weitere Kürzungen des Existenzminimums verabschiedet

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.12.2016

Berlin: Bundestag | Eine kurze Übersicht im Bundesgesetzblatt vom 26.12.2016 veröffentlicht die Zusammensetzung der neuen Regelsätze. Erneut zeigt sich, dass die Bundesregierung sich weigert, das Existenzminimum endlich realistisch zu ermitteln, die Preissteigerungen realitätsnah anzupassen und die unterschlagenen Grundbedarfe nach zu regeln. Diese offene Missachtung der Regelsatz-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch das...

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Morgen, Kinder, wird's nichts geben

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 24.12.2016

Berlin: Bundestag | Erschreckend aktuell ist das Gedicht von Erich Kästner aus dem Jahr 1928 nun im Jahr 2016: Morgen, Kinder, wird's nichts geben Morgen, Kinder, wird's nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man's bedenkt. Einmal kommt auch eure Zeit. Morgen ist's noch nicht soweit. Doch ihr dürft nicht traurig werden. Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht...

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Maß an Loyalität zu Deutschland 23

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 24.12.2016

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von uns Türkeistämmigen, dass wir ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Deutschland entwickeln. Im Gegenzug wolle man versuchen für die Anliegen der Türkeistämmigen ein offenes Ohr zu haben und versuchen diese zu verstehen. Sehr geehrte Frau Merkel, ich fühle mich verpflichtet Sie als auch meine Bundeskanzlerin darauf hinzuweisen, dass Ihre Äußerungen mich sowie viele...

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Schöne Bescherung - Jeder zweite Beschäftigte muss mit Armutsrente auf Hartz IV-Niveau rechnen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 24.12.2016

Berlin: Bundestag | „Sie haben einen Job und werden 38 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen? Trotzdem droht Ihnen Altersarmut - und Sie wären nicht allein: Mehr als jeder zweite Beschäftigte in Deutschland ist auf dem Weg in die Grundsicherung im Alter, wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen.“ Demnach ist aktuell ein monatliches Bruttogehalt von 2330 Euro notwendig, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens von...

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Apotheken im Kreis für Verbot

Kornelia Martyna
Kornelia Martyna | Kamen | am 23.12.2016

Die Apotheken im Kreis Unna begrüßen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Kreis Unna. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober, das ausländischen Versandhändlern ein Unterlaufen der Arzneimittelpreisbindung erlaubt, hat eine extreme Schieflage im Wettbewerb erzeugt. Ein umgehendes Versandhandelsverbot ist...

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Die tolle Arbeit des NetzwerkFrau wird sogar in Berlin wahrgenommen

Eberhard Kamm
Eberhard Kamm | Lünen | am 20.12.2016

Die CDU Bundestagsabgeordnete Silvia Jörrißen ist auf die tolle Arbeit des Vereins NetzwerkFrau aus Lünen aufmerksam geworden und besuchte die Frauen am Montag, um sich über die Projekte des NetzwerkFrau zu informieren. Bei der 1. Vorsitzenden Nina Horstmann-Craig tauschte man sich dann in einer lockeren Gesprächsrunde aus. Das NetzwerkFrau wurde 2004 von Frauen in selbstständiger Tätigkeit und Frauen in Führungspositionen...

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Vier Fragen an .... heute: Wolfgang Bosbach, MdB, Christdemokrat und hochgradiger Experte für Innenpolitik 5

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 16.12.2016

Wolfgang Bosbach ist jemand, wie man sich einen ehrlichen, gebildeten und volksnahen Politiker wünscht und vorstellt. Er folgte und folgt stets seinen Überzeugungen und seinem Gewissen - er geht einen geraden Weg, ist verlässlich, kantig und tolerant. Lange war er Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, ist sehr sportinteressiert und bekleidet Ehrenämter. Mit Wehmut sehe ich seinen Fortgang aus dem...

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Verdienstkreuz am Bande für Michaela Noll

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert händigte der CDU-Bundestagsabgeordneten Michaela Noll gestern, 14. Dezember, in Berlin das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus, das Bundespräsident Gauck ihr in Anerkennung ihrer parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag und ihres weitgehenden gesellschaftspolitischen Engagements verliehen hat. „Es ist für mich eine große...

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Verbessertes Teilhabegesetz: Bundestagsabgeordnete Eckenbach informierte Essener Fachpublikum im Lighthouse

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 13.12.2016

Jutta Eckenbach MdB informierte die Essener psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (AG PlaKo) über die Weiterentwicklung der Teilhabe, gerade auch im Bereich der psychosozialen Erkrankungen. Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in seiner letzten Sitzungswoche beschlossen. Im Frohnhauser Lighthouse hat die Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten Grundzüge und die wichtigsten...

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CDU-Bundestagskandidat Stefan Rouenhoff zu Gast beim Caritasverband

Verena Rohde
Verena Rohde | Kleve | am 12.12.2016

In Begleitung des Kreisvorsitzenden der Senioren Union Franz Schooltink und seinem Stellvertreter Wolfgang Pitz, war der CDU-Bundestagskandidat Stefan Rouenhoff zu einem Besuch im Beratungszentrum des Caritasverbandes Kleve. Vorstand Rainer Borsch und die Fachbereichsleitungen Alexia Meyer (Pflege und Gesundheit), Gerd Engler (Soziale Hilfen) und Helmut van Kempen (Jugend und Familie) haben den Verband und seine...

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Pressemitteilung: Sabine Weiss wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 08.12.2016

Die hiesige Bundestagsabgeordnete wurde mit einem richtig guten Ergebnis zum dritten Mal in den Bundesvorstand gewählt. Sabine Weiss wurde auf dem Bundesparteitag in Essen wieder in den Bundesvorstand der CDU gewählt. „Ich freue mich über das tolle Wahlergebnis. Der Bundesparteitag war ein wichtiges Aufbruchsignal für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlkämpfe“, so Sabine Weiss. Die hiesige Bundestagsabgeordnete wurde...

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Besuchergruppe aus Duisburg zu Gast bei Bärbel Bas in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 05.12.2016

Vom 30. November bis 2. Dezember besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas Berlin. Mit dabei waren u.a. Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Rheinhausen-Bergheim und des Bundesverbandes Führungskräfte Deutscher Bahnen (BFBahnen) NRW. Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages konnte die Gruppe zuerst die...

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Sozialdemokraten von Obama gestoppt: Bundesratsbesuch zweier Hünxer Jusos musste ausfallen

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 05.12.2016

Vier Tage lang erkundeten Thorben Braune (33) und Daniel Milewski (32) im Rahmen des Nachwuchsprogramms „20 für 20“ der SPD Kreis Wesel die Bundeshauptstadt. Die zwei Jungpolitiker aus der Gemeinde Hünxe erhielten so einen interessanten Einblick in das politische Berlin. Die Reise gelang auf Einladung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger aus Voerde. Bereits direkt nach der Ankunft in Berlin ging es...

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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 12

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 04.12.2016

Düsseldorf: die Linke | Pressestatement vom 04.12.2017 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen DIE LINKE als Spitzenkandidaten in den #Bundestagswahlkampf 2017. Sahra Wagenknecht: "Wir freuen uns jetzt natürlich auf einen spannenden Wahlkampf, bei dem DIE LINKE hoffentlich mit einem sehr guten Ergebnis sehr viele Menschen erreicht, weil wir es ganz wichtig finden, dass dieses Land sozialer wird und es Druck in Richtung sozialer Politik gibt....

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Kai Gehring und Gönül Eğlence auf Landesliste zur Bundestagswahl sehr gut platziert

Joachim Drell
Joachim Drell | Essen-Nord | am 04.12.2016

Anfang Dezember haben die GRÜNEN NRW ihre Liste zur Bundestagswahl im September 2017 gewählt. Die beiden Sprecher*innen der GRÜNEN in Essen konnten sich dabei unter den ersten 20 Plätzen prominent platzieren. Die Wiederwahl von Kai Gehring MdB gilt damit als sicher, mit Gönül Eğlence gibt es eine realistische Chance auf ein zweites Essener Grünen-Mandat im Deutschen Bundestag. Kai Gehring, Mitglied im Bundestag seit 2005...

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Verkehrswegeplan durchgepaukt - Bundestag beschließt gesundheitsschädlichen A52-Neubau

Joachim Drell
Joachim Drell | Bottrop | am 02.12.2016

Bottrop: Rathausplatz | Schlechte Nachrichten für Gladbeck, Bottrop und Essen: Politiker setzten sich über Bedenken und Alternativen hinweg Das Aktionsbündnis A52 war gestern JETZT: Wege für morgen!, in dem vor allem Initiativen aus Bottrop, Essen und Gladbeck aktiv sind, bedauert, dass die Große Koalition in Berlin die vielen umwelt- und gesundheitsfreundlicheren Vorschläge ignoriert hat. Am 2. Dezember stimmte die Mehrheit der Abgeordneten...

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SPD-Bundestagsfraktion informiert sich über RISKID

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 02.12.2016

Gesundheits- und Familienpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten am Mittwoch das Thema Kindesmissbrauch mit zwei Fachleuten aus Duisburg. Der ehemalige Leiter des Kommissariats für Gewaltdelikte in Duisburg, Heinz Sprenger und der Mediziner Dr. Ralf Kownatzki stellten im Rahmen eines Fachgespräches in Berlin das deutschlandweit einzigartige Frühwarnsystem RISKID vor. Initiiert hatte das Gespräch die...

MdB Bas und Özdemir: Zahlreiche Duisburger Projekte profitieren von Bundesmitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)!

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 01.12.2016

„Der Einsatz hat sich gelohnt. In der laufenden 18. Wahlperiode profitieren zahlreiche Projekte in Duisburg von Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Allein für das Projekt „BIWAQ-Duisburg – Menschen und Quartiere stärken“ bekomme Duisburg in den Programmgebieten Marxloh und Hochfeld Fördermittel des Bundes von...

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MdB Gerdes begrüßt Besucher aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten in Berlin

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Bottrop | am 01.12.2016

50 Bürgerinnen und Bürger aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten machten sich am vergangenen Sonntag auf zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte die Gruppe eingeladen und ein spannendes Programm für sie zusammengestellt. Die Mitreisenden besuchten unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und nutzten die Gelegenheit, mit Referenten des Hauses zu diskutieren....

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Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: Aus den USA direkt in den Bundestag

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 01.12.2016

PPP-Stipendiatin Mirjam Brinkmann aus Hamminkeln als Praktikantin bei Sabine Weiss MdB Die 22-Jährige Mirjam Brinkmann aus Mehrhoog war vor sechs Jahren das erste Patenkind von Sabine Weiss, das im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages ein Jahr in den USA verbringen durfte. Im Zuge ihres Studiums absolvierte sie nun ein Praktikum im Bundestagsbüro von Sabine Weiss in Berlin. In den...

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Verfassungsschutz oder fassungslos?

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 30.11.2016

Der Verfassungsschutz stellte im April einen Mitarbeiter ein, der Islamisten observieren sollte. Nun stellt sich heraus, dass er selbst einer ist. Der Verfassungsschutz beauftrage 2009 einen V-Mann, der die Nazis observieren sollte. Dann stellte es sich heraus, dass dieser V-Mann selbst ein Nazi ist. Der Verfassungsschutz hatte nach 2011 Mitarbeiter, die versehentlich Akten aus dem NSU-Fall schreddern sollten. Diese...

Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zur Teilnahme beim Jugendmedienworkshop 2017 auf

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 28.11.2016

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2017 auf. Bereits zum 14. Mal veranstaltet der Deutsche Bundestag in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschlands diesen Workshop in Berlin. Vom 5. bis 11. März 2017 können 30 junge Journalistinnen und Journalisten daran...