Bundestag

„Ein bisschen Frieden? – Die Krisenherde dieser Welt und die Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“ am 28. Oktober um 18 Uhr in den Steinhof

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | vor 22 Stunden, 21 Minuten

„Ukraine, Irak oder Syrien – die weltweiten Krisenherde bestimmen die Titelseiten und diese Krisen wirken sich auch auf uns in Duisburg aus“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Alle Interessierten lädt Bas daher zu ihrer Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „Ein bisschen Frieden? – Die Krisenherde dieser Welt und die Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“ am 28. Oktober um 18 Uhr in den Steinhof...

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Kontrollverluste bei Waffenexporten 12

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch aus Bochum | vor 1 Tag

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im...

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Hartz IV-Regelsätze aufgeschlüsselt 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | vor 3 Tagen

Berlin: Bundestag | Seit zehn Jahren senkt die Bundesregierung das soziokulturelle Existenzminimum kontinuierlich ab. Fast zehn Jahre Hartz IV. Zehn Jahre Kaufkraftverlust. Zehn Jahre konsequente Umverteilung. Zehn Jahre gefakte Bedarfsermittlung. Das ist gleichbedeutend, mit jährlich gekürzten Zollstöcken, manipulierten Waagen oder schleichenden unbezahlten Überstunden = Vermögensschädigung. Wer wissen möchte, wie die Hartz IV-Regelsätze...

Bärbel Bas begrüßt neues Pflegestärkungsgesetz

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 16.10.2014

Morgen berät der Deutsche Bundestag abschließend das neue Pflegestärkungsgesetz, das die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sehr begrüßt: „Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Dazu leisten wir mit diesem Gesetz einen großen Beitrag. Wir erhöhen die Pflegeleistungen um 4%. So verbessern wir die finanzielle Unterstützung für den pflegegerechten Umbau der eigenen Wohnung. Und...

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Besuchergruppe aus Duisburg zu Gast bei Bärbel Bas

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 13.10.2014

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hatte vom 8. bis 11. Oktober eine 50-köpfige Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis nach Berlin eingeladen. Die Besuchergruppe war bunt-gemischt mit Mitgliedern des Bürgervereins Neudorf, Ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telefonseelsorge oder des AWO-Seniorenzentrums Karl-Jarres-Straße. Zusammen mit Bärbel Bas besuchte die Gruppe das Reichstagsgebäude und diskutierte...

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Pazifismus adé: DIE LINKE fordert Militäreinsatz in Syrien! 9

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 08.10.2014

Berlin: Bundestag | Ist Völkermord nicht gleich Völkermord? "Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik. Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen "Schurkenstaaten". Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten". ( Aus: Parteiprogramm DIE LINKE ) Mit aber genau dieser Begründung...

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Volltanken beim Bundestagsabgeordneten: Matthias Hauer absolviert am 1. Oktober ein „Praktikum“ an der Tankstelle 1

Matthias Hauer
Matthias Hauer aus Essen-Süd | am 30.09.2014

Am 1. Oktober wird Matthias Hauer (CDU) von 14 bis 18 Uhr an der Tankstelle auf der Berliner Straße 170 ein „Praktikum“ absolvieren. Die Aktion ist Teil des Programms „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). „Ich freue mich schon auf meinen Einsatz an der Aral-Tankstelle in meinem Wahlkreis“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wer also einmal von mir seinen Ölstand gemessen haben will: Kommen...

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TTIP und CETA-Debatte im Bundestag: Movassat (MdB, DIE LINKE) überrascht über Verhalten des SPD-Abgeordneten Dirk Vöpel 1

Martin Goeke
Martin Goeke aus Oberhausen | am 30.09.2014

Der Deutsche Bundestag diskutierte aufgrund einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE am Donnerstag, 25. September 2014, über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Dazu hatte DIE LINKE einen Antrag vorgelegt, der fordert, die Abkommen zurückzuweisen. Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: „Aus der Großen Anfrage wird ersichtlich, dass sowohl TTIP als auch...

Jutta Eckenbach (CDU): Hilfsfonds für behinderte Kinder wird im Bundeshaushalt verankert

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach aus Essen-Nord | am 25.09.2014

Die Bundesregierung errichtet einen neuen Fonds für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Bislang ist diese Gruppe betroffener Menschen von den bereits existierenden Heimkinderfonds (Heimkinder West und Heimkinder Ost), weitestgehend ausgeschlossen. Dies wird nun geändert. Insgesamt sollen für 2015 und 2016 19,5...

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Die MdB Bärbel Bas und Mahmut Özdemir empfangen Duisburger Personal- und Betriebsräte zum traditionellen Dialog in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 24.09.2014

„Arbeit wertschätzen“! Unter diesem Motto hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch im Deutschen Bundestag den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus dem ganzen Bundesgebiet fortgesetzt. Rund 260 Gäste waren dabei, darunter auch Personal- und Betriebsräte der Wirtschaftsbetriebe, ThyssenKrupp, ArcelorMittal und DB Schenker Rail Deutschland AG aus Duisburg. Diskutiert wurde über Leiharbeit, den Missbrauch...

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Oliver Wittke trifft Gelsenkirchener THWler in Berlin

Ludger Jägers
Ludger Jägers aus Gelsenkirchen | am 24.09.2014

Am gestrigen Dienstag besuchte das Technische Hilfswerk den Deutschen Bundestag. Unter dem Motto „MdB und THW – freiwillig helfen“ trafen sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Technischen Hilfswerks aus ihren Wahlkreisen. Auch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke nutzte die Gelegenheit, um sich mit Gerd Frey, dem Gelsenkirchener Vertreter des THW und...

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Bas und Özdemir treffen THW-Ortsverband bei „MdB und THW“ in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 24.09.2014

Der THW-Ortsverband Duisburg traf gestern vor dem Reichstagsgebäude die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Im Rahmen der Veranstaltung „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ gaben Ortsverbände des THW aus ganz Deutschland den Abgeordneten Einblicke in ihre ehrenamtliche Arbeit. Die Duisburger THW-Delegation mit Peter Bunzeck (Ortsbeauftragter), Sven Wagner (Zugführer 2.Technischer Zug) sowie Christiane...

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Informationsfahrt politisch interessierter Bürger nach Berlin 5

Lothar Dierkes
Lothar Dierkes aus Goch | am 23.09.2014

Auf Einladung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks, war eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Bildungsreise in die Bundeshauptstadt Berlin eingeladen worden. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hatte für diese Gruppe ein sehr umfangreiches Programm zusammengestellt. Den Anfang machte ein Besuch...

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Ebola: Bundeswehr baut Luftbrücke auf 2

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 20.09.2014

Berlin: Bundestag | Wenn man die Hilfe vergleiche mit anderen Staaten oder privaten Stiftungen, sei Deutschland bisher "sehr wenig aktiv im Kampf gegen Ebola", behauptet der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, DIE LINKE. Sowohl bei Geld- als auch Sachmitteln müsse die Bundesregierung noch deutlich nachlegen. Ärzten und Krankenschwestern müsse die Garantie gegeben werden, dass sie im Falle einer Ansteckung nach Deutschland zurückgeflogen...

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CSU-Abgeordneter Stephan Stracke verhöhnt Hartz IV Bezieher 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | am 12.09.2014

Berlin: Bundestag | Stephan Stracke, Bundestagsabgeordneter der CSU, gewährte seinen Zuhörern in der Bundestagsdebatte am 11. September 2014 einen unfreiwilligen Einblick in sein Denken, als er Bezieher von Hartz IV-Leistungen als faule Krüppel (Grippl) bezeichnete und die Anwendung von Sanktionen gegen sie forderte. Verhöhnung Erwerbsloser Wörtlich sagte er: „Was dabei im Vordergrund steht, ist, die Eigenverantwortlichkeit des...

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Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | am 10.09.2014

Berlin: Bundestag | „Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz verschärft werden. Armut soll damit weiterhin als abschreckendes Beispiel dienen Haben Sie keine Erwerbsarbeit? Früher hätte das ungemütliche Konsequenzen haben können: 1589 wurde in Amsterdam eines der ersten sogenannten "Arbeitshäuser" eröffnet, um die "Abneigung gegen Arbeit zu kurieren". Die Heilmethoden waren alles andere als homöopathisch: Die Müßiggänger sperrte man in...

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Gabriel & Merkel planen Pro-Fracking-Gesetz - Umweltverband kritisiert Risiken als inakzeptabel 4

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 05.09.2014

Die neusten Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die äußerst riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch im Laufe des Jahres 2014 erlauben zu wollen, ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der rund eine halbe Million Mitglieder hat, "ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen". Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen...

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Der wachsweiche Herr Gysi 25

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 31.08.2014

Berlin: Bundestag | Waffen für Kurdistan Die Bundesregierung beabsichtigt Waffenlieferungen an kurdische Milizen, um den Vormarsch der islamistischen Terrorbande des "Islamischen Staats ( IS )" zu stoppen. Auch DIE LINKE hat eine Meinung dazu. Oder zwei. Oder drei. Gregor Gysi am Montag, 11. August 2014 __________________________________________ taz: Herr Gysi, tut Deutschland genug, um Jesiden und irakische Christen vor der...

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Die islamistische Bedrohung 17

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 21.08.2014

Berlin: Bundestag | Waffenlieferung an Kurden- eine richtige Entscheidung? James Foley ist tot. Hingerichtet vor laufenden Kameras der IS- Terrorhorden. Er hatte nichts getan. Getötet wurde er, weil er amerikanischer Staatsbürger und "Ungläubiger" war. So entsetzt, wie die amerikanische Öffentlichkeit auf das Video reagierte, so entsetzt reagierte auch die deutsche Presse. Es waren nur wenige Bilder und Videos aus Syrien und dem Irak, die...

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Kicken, gucken, kommunizieren - Axel Schäfer absolvierte sein mittlerweile 18. Betriebspraktikum beim VfL Bochum

Andrea Schröder
Andrea Schröder aus Bochum | am 15.08.2014

Was macht ein Politiker eigentlich während der parlamentarischen Sommerpause? Merkel, Gabriel, Dobrindt, von der Leyen, Steinmeier und Co. ziehen sich gerne ein paar Tage in ihre Urlaubsdomizile zurück. Bochums Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer trennt sich in dieser Zeit zwar auch von seiner Dienstkleidung, doch weil er bei einem Betriebspraktikum regelmäßig für eine Woche in die „normale Arbeitswelt“ abtaucht, tauscht er...

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Gregor Gysi fordert Waffenlieferungen an Kurden 4

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 14.08.2014

Berlin: Bundestag | Gysis Mut zur Prinzipienlosigkeit Im Februar fand die Sicherheitskonferenz in München statt. Die Rede, die Bundespräsident Joachim Gauck hielt, war Anlass für Parteimitglieder der Partei DIE LINKE, den Bundespräsidenten über Gebühr zu kritisieren. Was sagte Gauck in seiner Rede? Zum Beispiel das: [..] "Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu...

Der Bund stärkt die Kommunen

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 07.08.2014

„SPD und Union haben im Koalitionsvertrag festlegt, dass wir uns für starke und handlungsfähige Kommunen einsetzen und dieses Versprechen halten wir selbstverständlich“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur Kritik der Duisburger Linken, die die Schuld am Haushaltsloch auch in Berlin sieht. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2014 mit etwa 4,5 Milliarden Euro stelle bereits...

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Außen- und Sicherheitspolitik: Vernetztes Handeln

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 06.08.2014

Berlin: Bundestag | Wie Auslandseinsätze der Bundeswehr angelegt sind In jeder Woche beschließe der Bundestag gleich mehrere Auslandseinsätze, behauptet die Bundestagsabgeordnete Annette Groth ( DIE LINKE ) bei Facebook. "mehrere: unbestimmte Menge von Dingen der gleichen Art: ein paar, einige". Der Duden spricht von "ein paar", nicht von "ein Paar". Dieser Definition folgend müsste die Zahl der real geführten 16 Auslandseinsätze seit...

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DIE LINKE: "Es spricht nichts gegen Bundeswehrbeteiligung an UN- Missionen" 2

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 03.08.2014

Berlin: Bundestag | Dr. Alexander Neu mit überraschenden Aussagen in einem Interview Thematisch liegt sein Schwerpunkt auf den internationalen Beziehungen und der Friedenspolitik. Das sagt Dr. Alexander Neu, Mitglied des Bundestages in der Partei DIE LINKE über sich selbst. Und in dieser Eigenschaft nimmt Dr. Neu in einem Interview mit dem staatlich russischen Radiosender "Stimme Russlands" Stellung zu den Aussagen des Bundespräsidenten...

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In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | am 27.07.2014

Berlin: Bundestag | Während in den Hinterzimmern der Wirtschaft und der Politik und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant werden, arbeiten Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Aktivisten daran, die Machenschaften der Profiteure der Agenda 2010 zu demaskieren, der politischen Lügenpropaganda Fakten gegenüber zu stellen und den Opfern der Arbeitsmarktpolitik ein Gesicht zu geben. Lüge...