Bundestag

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Altersgrenze für Politiker ? Sollte mit 67 im Bundestag Schluss sein ?

Stefan Hoffmann
Stefan Hoffmann | Düsseldorf | am 13.04.2018

Bürgermeister und Landräte müssen in Bayern auch weiterhin mit Erreichen des Pensionsalters in Rente gehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verwarf am Mittwoch eine Klage gegen die geltende Regelung. Bayerns höchste Richter entschieden, dass hauptberufliche Rathauschefs und Landräte wie schon bisher nicht mehr kandidieren dürfen, wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Landtags-Senior Peter Paul Gantzer (74) von...

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Nadine Bentz fährt für ein Jahr in die USA: "Kalifornien wär' cool"

Silke Heidenblut
Silke Heidenblut | Gelsenkirchen | am 10.04.2018

Sie sind die Botschafter unseres Landes in den USA: Im Rahmen des parlamentarischen Patenschaftsprogramms schickt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns in diesem Sommer die 16-jährige Nadine Bentz ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Mutter der Feldmarkerin, die in Essen-Stoppenberg zur Schule geht, "fand" das Patenschaftsprogramm im Internet. "Ich wollte immer ins Ausland. Schweden oder Italien wäre auch okay...

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Peter Beyer (CDU) zu Besuch in der Redaktion des Stadtanzeigers Niederberg

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 06.04.2018

"Sie sind anders, sie haben einfach andere Ansichten. Das spürt man ganz deutlich in den Sitzungen, aber auch in den Fluren, wenn man sich trifft", sagt Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter der CDU. "Das ist schon krass! Diese Partei hat für eine geänderte Kultur des Miteinanders gesorgt." Gemeint sind die Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland), die seit der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 gemeinsam mit...

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Caritas hofft auf öffentliche Debatte um Brillen - 21.000 Unterschriften als Petition in Berlin übergeben

Nicole Martin
Nicole Martin | Witten | am 03.04.2018

Viele Menschen mit geringem Einkommen können sich keine Brille leisten. Die Wittener Caritas hatte dazu im letzten Herbst auf dem Marienplatz informiert. Jetzt wurde eine Petition, die mehr als 21.000 Menschen unterzeichnet haben, an den Deutschen Bundestag übergeben. Ihr Anliegen: die Brillenfinanzierung für Menschen mit kleinem Einkommen sozialgesetzlich abzusichern. Bei der Überreichung der Petition in Berlin an...

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Schützen, VdK und Kreuzbund zu Gast bei Bärbel Bas in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 26.03.2018

Eine 50-köpfige Besuchergruppe aus Duisburg besuchte vom 21. bis 24. März auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas die Hauptstadt. Unter anderem mit dabei: Mitglieder der St. Sebastianus Schützenbruderschaft 1420 Duisburg e.V., des Sozialverbandes VdK oder des Kreuzbundes Duisburg. Das Programm begann am Anreisetag mit einer Diskussionsrunde, bei der Bärbel Bas über ihre Arbeit als Parlamentarische...

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Poschmann erklärte 41 Dortmunder/innen die Arbeit im Bundestagwie und wie politische Entscheidungen getroffen werden.

Auf Einladung von Sabine Poschmann, MdB verbrachten 41 Dortmunderinnen und Dortmunder drei spannende und informative Tage in Berlin. Am Mittwoch empfing die SPD-Bundestagsabgeordnete die Gruppe bestehend aus Polizisten, dem Freundeskreis Brechten sowie Social Media Managern zum Austausch im Bundestag.  Im Gespräch erklärte Poschmann die Arbeit im Bundestag und, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Gemeinsam...

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Kindern kann man Armut erklären, den meisten Politikern nicht

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 01.03.2018

Berlin: Bundestag | Aber die Sendung mit der Maus kann es.

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Bas und Özdemir rufen zur Teilnahme bei „Jugend und Parlament“ auf

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 26.02.2018

Das Planspiel „Jugend und Parlament“ bietet vom 23. bis 26. Juni 355 Jugendlichen (17-20 Jahre) in Berlin die Chance, die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und den Weg der Gesetzgebung kennenzulernen. Mein Bundestagskollege Mahmut Özdemir und ich können in unseren Wahlkreisen jeweils einen Jugendlichen benennen und rufen alle Interessierten zur Teilnahme auf. Bei diesem Planspiel können Jugendliche in die Rolle von...

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Cem Özdemir im Bundestag

Lothar Dierkes
Lothar Dierkes | Goch | am 23.02.2018

Chapeau Cem Özdemir Cem Ö. nimmt die AfD auseinander. Mir gefällt das :-) https://www.youtube.com/watch?v=QunTw3P-zMI

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Dagmar Freitag als stellvertretende Außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 22.02.2018

In dieser Woche wählte die Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ihren Sprecher sowie zwei Stellvertreter. Dabei wurde der Hamburger Abgeordnete Niels Annen als Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Auch die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag wurde einstimmig als stellvertretende Außenpolitische Sprecherin wiedergewählt. Als zweiter Stellvertreter wurde der 2017 neu in den Bundestag...

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2,7 Millionen Beschäftigte bekamen 2016 weniger als Mindestlohn 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 19.02.2018

Berlin: Bundestag | Nach einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 29.01.2018 bekamen 2016 2,7 Millionen Beschäftigte weniger als Mindestlohn. Das sind fast 9,8 % der Erwerbstätigen. Zu diesem Schluss kommt Toralf Pusch - Bilanz des Mindestlohns: Deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber auch viele Umgehungen „Etwa 9,8% der Beschäftigten oder 2,7 Millionen Beschäftigte erhielten im Jahr 2016 nicht den Mindestlohn, obwohl...

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Große Koalition: Schlecht für die Menschen

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 07.02.2018

Zur Einigung zwischen Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Mit der erneuten Große Koalition erleben wir keinen Aufbruch, sondern den Rumpelstart einer Klein-Klein-Koalition, die schon jetzt, bevor sie überhaupt angefangen hat, keine Umfragemehrheit mehr hat. Der dritten Auflage der Großen Koalition fehlt jede visionäre Substanz. Die Politik,...

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Michael Groß (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages 1

Lokalkompass Marl
Lokalkompass Marl | Marl | am 06.02.2018

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß ist durch die SPD-Bundestagsfraktion zum ordentlichen Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt worden. Mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) übernimmt Michael Groß zugleich die parlamentarische Aufsicht über den mit Abstand größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Rund 138 Milliarden Euro standen dem Bundesministerium im...

SPD-Abgeordnete fordern Stärkung des Ruhrgebietes 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 02.02.2018

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten von einer möglichen neuen Bundesregierung schnelles Handeln und eine deutliche Stärkung des Ruhrgebietes. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Strukturförderung und Entlastung der Kommunen entschieden angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines...

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"Es gibt weiter viele sportpolitische Herausforderungen"

Christoph Schulte
Christoph Schulte | Hemer | am 01.02.2018

Dagmar Freitag erneut zur Sportausschuss-Vorsitzenden gewählt Berlin/Iserlohn.In der konstituierenden Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag als Vorsitzende bestätigt worden. "Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut zur Vorsitzenden des Sportausschusses gewählt wurde und diese Aufgabe nunmehr zum dritten Mal übernehmen darf." Dagmar Freitag ist...

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Dagmar Freitag erneut zur Vorsitzenden des Sportausschusses im Deutschen Bundestag gewählt

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 01.02.2018

In der konstituierenden Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag als Vorsitzende bestätigt worden. "Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut zur Vorsitzenden des Sportausschusses gewählt wurde und diese Aufgabe nunmehr zum dritten Mal übernehmen darf." Dagmar Freitag ist bereits in den beiden vergangenen Wahlperioden des Bundestages von 2009 bis 2017...

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Olaf in der Beek (FDP) sucht Bilder für Bundestagsbüro

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 01.02.2018

Für sein neues Büro im Deutschen Bundestag ist der Bochumer FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek auf der Suche nach Bildern aus Bochum für die noch leeren Wände. Mithilfe eines Wettbewerbs möchte er diese nun finden. Unter dem Motto "Verschönern Sie unser Büro in Berlin" hat Olaf in der Beek MdB Bochumerinnen und Bochumer dazu aufgerufen, ihm ihre schönsten Fotos ihrer liebsten Orte in Bochum zuzusenden. Dabei sind...

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Niema Movassat (DIE LINKE) wird Drogenpolitischer und Verfassungspolitischer Sprecher im Bundestag

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 30.01.2018

Nachdem der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) als Obmann für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bestätigt wurde, benann-te die Linksfraktion ihn nun zum sowohl drogenpolitischen als auch verfassungspoliti-schen Sprecher. In beiden neuen Funktionen möchte Movassat lange überfällige De-batten und Reformen im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft anstoßen: „DIE LINKE steht für eine...

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Dött bleibt umwelt- und baupolitische Sprecherin

Fabian Schneider
Fabian Schneider | Dinslaken | am 30.01.2018

Dinslakener Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt Marie-Luise Dött bleibt Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wurde mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrer Rolle bestätigt. Dött ist damit auch weiterhin Umwelt- und...

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Diätenerhöhung – Anfrage an Irene Mihalic (MdB Bündnis ´90/ Die Grünen) 2

Sandra Stoffers
Sandra Stoffers | Gelsenkirchen | am 22.01.2018

Im Wahlkampf haben uns die Direktkandidaten ihre politischen Werte und Inhalte mitgeteilt. Und immer mehr fällt auf, dass das Verhalten der Politiker im Bundestag mit ihren Aussagen nicht unbedingt übereinstimmt. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass wir kein Programm wählen, sondern Menschen, die wir besser kennen sollten. Denn sie werden mit ihren Abstimmungen das Land verändern und/oder...

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23. Januar: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer (CDU)

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 19.01.2018

Sie haben Fragen zu bundespolitischen Themen? Am 23. Januar bietet Matthias Hauer MdB dafür seine nächste telefonische Bürgersprechstunde an. Der Essener Bundestagsabgeordnete wird von 16 bis 18 Uhr für Gespräche bereit stehen. Für diesen Zeitraum werden Gesprächstermine vergeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürgeraus aus ganz Essen können sich gern telefonisch bis einen Tag im Voraus unter 0201 545 46100 melden, um...

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63 Schüler im Bundestag

63 Schülern des Gymnasiums Schweizer Allee aus Aplerbeck sprach die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann am Donnerstag im Bundestag. Die aktuelle Situation gab Anlass für viele Fragen. So wurden die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen und nun denkbare Szenarien diskutiert. Text: Anja Mertens

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Niema Movassat (MdB DIE LINKE) wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 17.01.2018

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird im neu gewählten Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Diese Entscheidung fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung. Schwerpunktmäßig wird sich Movassat in der laufenden Legislaturperiode für den Ausbau von Bürgerrechten und gegen eine immer massivere Ausdehnung des Überwachungsstaats ins Private einsetzen. Ein...

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Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!" 1

Franz Geib
Franz Geib | Goch | am 03.01.2018

Goch: Gocher Wochenblatt | Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am...

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Diskussionswürdige Neujahrs-Vorsätze der Revier-SPD

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 02.01.2018

„Neujahrs-Vorsätze halten ja meist nicht allzu lange. Aber wenn die Ruhrgebiets-SPD-Bundestagsabgeordneten es ernst meinen mit ihrem Forderungskatalog für eine SPD-Regierungsbeteiligung, dann wären dies wenigstens erste wichtige Schritte für unsere Städte“, meint der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (im Bild). Darüber lohne es sich zu diskutieren. Als Kernbedingungen für eine Regierungsbeteiligung hatten die...