Bundestag

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„Wir legen los“ - Wahlkampfauftakt mit Jutta Eckenbach im Bauernhof Mechtenberg

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | vor 2 Tagen

Am Sonntag, 27. August um 11.00 Uhr lädt die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU) in geselliger Runde mit vielen Gästen und buntem Programm. Hierzu Jutta Eckenbach, Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten: „Jetzt legen wir los! Die letzten vier Wochen vor der Wahl wollen wir gemeinsam beginnen. Dazu lade ich Groß und Klein herzlich ein – zu guten Gesprächen, Musik, Getränke und Imbiss. Auch...

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SPD-Bundestagsabgeordneter Joachim Poß: Politikleidenschaft hört nicht auf

37 Jahre lang ist Joachim Poß für die SPD Gelsenkirchen im Bundestag, er gilt als ausgewiesener Finanzexperte und kennt sich in Steuerfragen genauso gut aus wie in den Finanzfragen der Europäischen Union. Bei der Bundestagswahl am 24. September tritt der 68-Jährige nicht mehr an. Beim Sommerinterview mit dem Stadtspiegel blickt er auf eine lange Politik-Karriere und einen kurzweiligen (Un-)Ruhestand. 1980 wurde der...

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Deutsche Meisterschaft im Bogenschießen

Eberhard Kamm
Eberhard Kamm | Bergkamen | vor 4 Tagen

Bergkamen: Sportanlage | Am Samstag richtete der BSC Bergkamen die Deutsche Meisterschaft des Deutschen Behindertensportverbandes im Bogenschießen aus. 143 Schützinnen und Schützen nahmen an dem Wettkampf in Bergkamen teil. Unter ihnen waren 28 Rollifahrerinnen und-fahrer sowie 2 blinde Schützen. Besonders interessant war es für die Zuschauer, wie die blinden Sportler ihre Pfeile ins Ziel brachten. Dieses geschah mit Hilfe eines Stativs, welches die...

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SPD-Gerdes bekräftigt sein "Ja!" zum Ausbau der B 224 zur A 52 in Gladbeck 4

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 18.08.2017

Gladbeck: Stadtgebiet | Gladbeck. Durch das vor wenigen Tagen veröffentlichte Verkehrsgutachten fühlt sich der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes in seiner Meinung gestärkt: Der Ausbau der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet zur Autobahn A 52 ist die richtige Entscheidung! Besagtes Gutachten wurde von der Ingenieurgesellschaft Stolz mit Sitz in Neuss erstellt und bestätigt Gerdes in seiner Meinung über die aktuelle Verkehrslage in...

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Jutta Eckenbach trifft Altenessener Bürger im Landhauscafè

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 17.08.2017

Zu einer offenen Bürgersprechstunde laden am Mittwoch, den 23. August 2017 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr die CDU Essen Altenessen Nord und Süd in das Landhauscafè, Wilhelm-Nieswandt-Allee 153 ein. Zu Gast wird auch die Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden Jutta Eckenbach sein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, aktuelle politische Themen zu besprechen und ihre Anliegen loszuwerden. „Ich freue...

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Was, wann, wie? Termine bis zur Bundestagswahl 2017

Florian Peters
Florian Peters | Witten | am 17.08.2017

Wann kommt…? Ich habe noch keine… Kann ich schon…? Immer mal wieder gehen im städtischen Wahlamt Anrufe von Menschen ein, die in Sichtweite der Bundestagswahl, 24. September, Sorge haben, sie hätten eine wichtige Unterlage noch nicht erhalten oder etwas verpasst. Also stellt Wahlamtleiter Michael Muhr kurzerhand seinen „Terminkalender“ mit den wichtigsten Schritten bis zum Wahlsonntag zur Verfügung. So haben alle eine...

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Sozialbetrüger Bundestag 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 12.08.2017

Berlin: Bundestag | Während die Politik mit Härte gegen Sozialbetrüger in der Privatwirtschaft vorgeht, beschäftigte der Bundestag selbst Scheinselbstständige. Die Politik ist wieder einmal ein gutes Vorbild. Weil jahrelang über hundert Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt waren und deshalb keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden, musste die Bundestagsverwaltung nun knapp 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die...

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Wahlhelfe für die Bundestagswahl: 180 fehlen noch – Anmeldung geht auch über Online-Formular!

Florian Peters
Florian Peters | Witten | am 10.08.2017

„Jetzt in den Sommerferien sind natürlich viele Wittener/innen nicht da oder in Gedanken ganz woanders als bei der kommenden Bundestagswahl“, sagt Wahlamtsleiter Michael Muhr mit Blick auf die noch fehlenden 180 Wahlhelfer. „Aber bevor ab Montag überall Wahlplakate aufgehängt werden dürfen und das Thema ohnehin überall präsent ist, wollen wir noch einmal herzlich einladen: Melden Sie sich gerne bei uns als Wahlhelfer!“...

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Neumarkt: Sommerfest der Gelsenkirchener LINKEN

Andreas Jordan
Andreas Jordan | Gelsenkirchen | am 09.08.2017

Gelsenkirchen: Neumarkt | 10 Jahre DIE LINKE - das wollen wir feiern und laden Sie herzlich ein zum Sommerfest der Gelsenkirchener LINKEN mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken und Ingrid Remmers, Gelsenkirchener Direktkanditatin für den Bundestag. 10 Jahre DIE LINKE, das heißt 10 Jahre konsequenter Einsatz - für die Interessen derer, die keine Lobby und keine Millionen haben - für die Abschaffung von Hartz IV und für Gute Arbeit...

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Bärbel Bas und Mahmut Özdemir verabschieden ihre StipendiatInnen für das 34. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2017/2018

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 09.08.2017

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir haben ihre StipendiatInnen für das Parlamentarische Patenschafts-Programms (PPP), Nina Heisterkamp und Nikolas Neuhöfer, in die USA verabschiedet. Ein Jahr in den USA leben. Dieser Traum wird für Nina Heisterkamp aus Neumühl und Nikolas Neuhöfer aus Rumeln-Kaldenhausen jetzt Wirklichkeit. Im Rahmen des 34. Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des...

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Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Düsseldorf

Kurt Jürgen Gast
Kurt Jürgen Gast | Düsseldorf | am 05.08.2017

Düsseldorf: Gerhart-Hauptmann-Haus | Wie bringen wir vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 unser Anliegen der direkten Demokratie wieder auf die Tagesordnung der Parteien?  Diese und andere Fragen werden uns bei der Landesmitgliederversammlung beschäftigen. Wir laden hierzu recht herzlich alle Mitglieder und Interessierte zu dieser Veranstaltung ein. Die Mitgliederversammlung findet statt im: Gerhart-Hauptmann-Haus Bismarckstr. 90 40210 Düsseldorf Am...

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Die Integration der Politik in die Realität, gelungen oder gescheitert? 1

Anja Fiedler
Anja Fiedler | Düsseldorf | am 04.08.2017

Hier ein Auszug aus einer Definition von Integration: „…..Bei der Integration geht es darum, dass wir zusammen leben und nicht nebeneinander her....“ „......Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Sie bedeutet die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, wie man in der Gesellschaft zusammenlebt.....“ (Quelle: http://www.bmi.bund.de) Dies ist ein Auszug von der Internetseite...

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Vier Fragen an .... heute: Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen 7

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kleve | am 04.08.2017

Kleve: Grünen-Büro | Die ehemalige Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes ist vielfältig tätig und hat eine sehr große Erfahrung im politischen Bereich. Die studierte Biologin Simone Peter war unter anderem Mitglied des Landesvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen im Saarland, Abgeordnete im saarländischen Landtag, dort auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion sowie...

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Die heiße Phase beginnt

Sebastian Fink
Sebastian Fink | Herne | am 20.07.2017

Vor der Bundestagswahl im September stellt die SPD-Herne die Wahlplakate und Flyer für den Wahlkampf vor und erläutert weitere Aktivitäten der Partei vor Ort. Neben Infoständen in den zentralen Innenstädten und den Stadtteilen außerhalb werden in den nächsten Wochen auch Gäste erwartet. So wird die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt und die...

Bundestagswahl im September: Zehn Bewerber im Wahlkreis 144 Unna I

Bei Parteien und Wahlleitungen sind die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 24. September angelaufen. Der Wahlausschuss für den heimischen Wahlkreis 144 Unna I entscheidet Ende des Monats über die Zulassung der Wahlvorschläge. Den Sprung über den Wahlausschuss auf den Stimmzettel schaffen möchten insgesamt zehn Bewerber. Neun treten als Direktkandidaten einer Partei an, einer möchte als Einzelbewerber ins Rennen...

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CDU-Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe zu Gast im Hansa-Berufskolleg

Zwei Stunden vor Zeugnisausgabe erwartete die angehenden Abiturientinnen und Abiturienten des Wirtschaftsgymnasiums des Hansa-Berufskollegs Unna Besuch aus Berlin. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe stellte den Schülerinnen und Schülern seine Arbeit vor und beantwortetet zahlreiche Fragen. Wie beurteilen Sie Waffenexporte an Saudi-Arabien? Warum haben Sie beim Thema fremdnützige Forschung gegen Ihre...

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Vertreter(innen) der Bürgerinitiative Semberg e. V. tauschten sich mit Bündnis 90/Die Grünen aus

David Hatzky
David Hatzky | Herdecke | am 14.07.2017

Herdecke: Bürgerinitiative Semberg e.V. | Verena Schäffer (Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag NRW) kam jetzt ihrer Zusage nach, die sie in der Bürgersprechstunde im Mai 2017 gegeben hatte, und gab den Anstoß zu einer Diskussionsrunde am vergangenen Freitag im Tech. Rathaus der Stadt Herdecke. Sie brachte direkt einen Experten aus dem Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen mit. Oliver Krischer ist Mitglied des Bundestages und dort...

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Muss man sich für Politik interessieren?

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Essen-Werden | am 04.07.2017

Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht die Schüler des Werdener Mariengymnasiums Im Forum hängen großformatige Kunstwerke. Sie zeigen Vorbilder: Ghandi, Einstein, Merkel, aber auch Beyoncé und Jonny Depp. Ist der Chef des Parlaments auch so ein Vorbild? Norbert Lammert besucht das Mariengymnasium. Schon in ihrem erfolgreichen „Wahlkampf“ zu SV-Sprechern kündigten die 16-jährigen Gioia Belverato Fonseca, Lennard...

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Bärbel Bas empfing Besuchergruppe aus Duisburg

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 03.07.2017

Vom 28. Juni bis 1. Juli besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg auf Einladung der SPD Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas Berlin. Die Mischung von Jung und Alt – der jüngste Teilnehmer war gerade 20 geworden, die älteste 84 Jahre alt – trug dazu bei, dass die Diskussion lebhaft geführt wurde und viele unterschiedliche Themen zur Sprache kamen. Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages...

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Berliner Luft geschnuppert

Lokalkompass Moers
Lokalkompass Moers | Moers | am 01.07.2017

Neun Schüler der Sonneck-Schule schnupperten anlässlich ihres diesjährigen Schulausfluges im Juni zwei Tage lang Berliner Luft im Regierungsviertel. Siegmund Ehrmann, MdB und Präses des Erziehungsvereins, hatte die Jugendlichen in die Bundeshauptstadt eingeladen, um das politische Leben rund um den Berliner Reichstag kennenzulernen. Bestens vorbereitet durch eine einwöchige Politik-AG und den Besuch der Wanderausstellung...

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Umfrage (unter regionalen Politiker/innen und LK-Usern): Wie stehen Sie zur "Ehe für Alle"? 30

Dirk Bohlen
Dirk Bohlen | Wesel | am 29.06.2017

Ein Ruck geht durch die Republik: Die Christdemokraten verlassen ausgetretene Pfade und deklarieren die gleichgeschlechtliche Ehe als machbar: Am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die entsprechende Gesetzesvorlage abstimmen. Was denken Politiker aus dem Kreis Wesel (gerne auch darüber hinaus) über den Vorstoß? Lokalkompass stellt diese Frage in die offene Runde und ist gespannt auf die Reaktionen. Natürlich...

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Historische Chance bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag nutzen

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 28.06.2017

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), mit Blick auf die für Freitag vorgesehene Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag. „Wir als Linksfraktion wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit unserem ersten Gesetzesentwurf für...

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Dagmar Freitag: Barrierefreier Zugang zu Gerichtsverfahren

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 27.06.2017

Am 22. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen verabschiedet. Das Gesetz verankert Verbesserungen für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen bei der Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen in...

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Palliativfachtag „Leben bis zuletzt“ im Hotel Franz mit Schirmherrin Jutta Eckenbach MdB

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 23.06.2017

In Kooperation mit dem Netzwerk Palliativmedizin Essen (npe) hatte die Arbeitsgruppe Menschen mit geistiger Beeinträchtigung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin nach Essen (Huttrop) geladen. Die Schirmherrschaft dieser bundesweiten Veranstaltung hatte die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU). In ihrem Grußwort erklärte die Sozialpolitikerin: „Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz ist uns in dieser...

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Hartz-Sanktionen öffnen Willkür Tür und Tor – Rund zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 22.06.2017

Berlin: Bundestag | Ein Kommentar. Sozialleistungsbetrug kennt viele Formen. Menschenverachtung auch. Eine Form ist nach dem Verständnis vieler Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Erwerbslosenvereine die Sanktionspraxis des SGB II. Die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums bis zur völligen Streichung aller Leistungen wird nicht einmal gegen Schwerstkriminelle, Kapitalverbrecher und Vergewaltiger vollstreckt. Eine weitere...