Bundestag

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Große Koalition verweigert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner | Dinslaken | vor 4 Tagen

DIE LINKE. im Kreis Wesel hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den...

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Verband Wohnungseigentum zu Gast in Berlin

Der heimische Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe empfing 40 Mitglieder des Verbandes Wohneigentum Gemeinschaft Unna-Lünern-Stockum in Berlin. Unter der Leitung des Vorsitzenden Heinz Pinnow erlebte die Gruppe ein spannendes Programm in der Hauptstadt. Pinnow hatte im letzten Jahr als Teilnehmer an einer durch Hüppes Wahlkreisbüro organisierten Berlin-Fahrt teilgenommen. Es hat ihm so gut gefallen, dass er nun für den...

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Girls‘ Day 2016: Schülerin aus Essen Steele besuchte Jutta Eckenbach MdB

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | vor 4 Tagen

Hinter den Kulissen des Deutschen Bundestags Am Donnerstag, 28. April, empfing die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach in Berlin die junge Schülerin Hilke Vogt aus Essen Steele, die einen Tag lang Bekanntschaft mit der Arbeitswelt und den Abläufen im Deutschen Bundestag machte. Neben dem Treffen mit der Abgeordneten nahm die Schülerin auch noch an dem offiziellen Girls´ Day Programm der CDU / CSU Fraktion im...

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Girls‘ Day im Deutschen Bundestag: Katharina-Sophie Basenau aus Bergerhausen bei Matthias Hauer (CDU) in Berlin

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | vor 4 Tagen

Der Girls‘ Day am 28. April ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Auch in diesem Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Girls‘ Day beteiligt. Mit dabei war die 17-jährige Schülerin Katharina-Sophie Basenau aus Bergerhausen, die Matthias Hauer MdB (CDU) für den Girls‘ Day nach Berlin eingeladen hatte. Sie hatte sich unter mehreren Bewerberinnen aus Essen durchgesetzt. Ihre Reisekosten übernahm der Abgeordnete...

Duisburger Schülerinnen erleben SPD-Girls‘ Day in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | vor 4 Tagen

Clara-Sophie Simons (17) aus Rumeln-Kaldenhausen und Alyn Edelkraut (16) aus Neumühl erlebten den heutigen Girls‘ Day in Berlin. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir hatten die Schülerinnen zum Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen. „Ich fand es super spannend, den Alltag von Frau Bas und dem ganzen Bundestag kennenzulernen“, sagte Clara-Sophie. Alyn betonte: „Persönliches...

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Die Grünen: Viele Tierversuche rechtswidrig - na sowas!

Sandra Lück
Sandra Lück | Velbert | am 22.04.2016

Die Grünen im Bundestag fordern laut der heutigen Ausgabe der WAZ in einem offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister, kurz vor dem internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche, eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Sie bemängeln die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinien, die Anzeige- und Prüfverfahren zur Genehmigung von Tierversuchen, sowie die uneingeschränkte Genehmigung von schwerstbelastenden...

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Unnaer Realschüler blickt hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags

Einmal hautnah Bundespolitik erleben, das war der Wunsch des Unnaer Realschülers Dominik Haar. In einem zweiwöchigen Praktikum beim heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe wurde ihm dieser nun erfüllt. Besonderen Einblick bekam Haar in die Gesundheitspolitik, die auch das Arbeitsgebiet von Hubert Hüppe ist. Hüppe nahm den 16-Jährigen in die Sitzungen der Arbeitsgruppe sowie des Ausschusses Gesundheit und zur...

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Berlin-Besuch mit vollem Programm, politische Bildung pur

Lokalkompass Dorsten
Lokalkompass Dorsten | Dorsten | am 21.04.2016

Dorsten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes lud in der vergangenen Woche 50 Bürger aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten zu einer viertägigen Reise nach Berlin ein. Sie besuchten unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Willy-Brandt-Haus und nutzten die Gelegenheit, mit Referenten der Häuser zu diskutieren. Eine ausgiebige Stadtrundfahrt mit Zwischenstopp im Alliierten-Museum gab einen...

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Mit dem Bundetagsabgeordneten Michael Thews in Berlin

Claudia Prawitt
Claudia Prawitt | Lünen | am 21.04.2016

Guten Tag, Berlin! Mit 50 Teilnehmern aus seinem Wahlkreis fuhr der Bundestagsabgeordnete Michael Thews in die Hauptstadt und gab hier einen Einblick in seine Arbeit. Die Gruppe informierte sich bei einem Gespräch mit dem Abgeordneten über das Thema Nachhaltigkeit. Außerdem stand ein Besuch des Hauses der Wannseekonferenz auf dem Programm. Weitere Stationen waren das Wirtschaftsministerium, die NRW Landesvertretung und...

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Der Bundestag informiert die Wittener

Marc Keiterling
Marc Keiterling | Witten | am 20.04.2016

Ab dem morgigen Donnerstag, 21. April, bis zum kommenden Samstag, 23. April, steht das Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Vorplatz der StadtGalerie in Witten. Am 21. und 22. April hat es von 9 bis 18 Uhr und am 23. April von 10 bis 14 Uhr geöffnet. Das Infomobil ist zurzeit bundesweit unterwegs, um den Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, eigene...

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Keine Steuerbefreiung für AKW!

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 19.04.2016

Berlin: Bundestag | Atomkraft keine neuen Milliardengeschenke Atomkraftwerksbetreiber müssen seit 2010 für ihren Brennstoff Steuern zahlen – die sogenannte Brennelemente-Steuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken, die für Bildung, Verkehr etc. fehlen. Atomkraft verdient keine weiteren Milliardengeschenke! Unterzeichne hier

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War es eine Mogelpackung ??? 1

Udo Surmann
Udo Surmann | Düsseldorf | am 18.04.2016

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | „Offener Brief“ Für die Ratssitzung am 28.04.2016 in Herten. Anfrage nach § 15 der GeschO. des Rates der Stadt Herten Betreff: „Richtlinien im Kommunalwahlgesetz“ Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bei der Kommunalwahl 2004, 2009 und 2014 wurde Herr Dr. Ulrich P. … mit einem Kosenamen „Uli“ behördlich zur Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Bei der verstorbenen Frau Ulrike S. … (02.04.2016)...

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verKOHLt – geSCHRÖDdERt – und ausgeMERKELt - Fast jedem Zweiten droht Altersarmut

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 13.04.2016

Berlin: Bundestag | Nach WDR-Berechnungen zur gesetzlichen Rente droht ab dem Jahr 2030 fast jedem Zweiten die Altersarmut auf Hartz IV – Niveau. Renten auf Grundsicherungs‐Niveau „Sie alle eint: die Aussicht auf einen finanziell düsteren Lebensabend. Und sie stehen nicht alleine da. Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht. Dass die...

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Thomas de Maizière beklagt Gewalt gegen Polizisten 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 10.04.2016

Berlin: Bundestag | „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. „Es braucht dazu gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière am Dienstag bei einer Fachtagung zu dem Thema in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu...

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Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich – aber viel zu wenige wehren sich

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 10.04.2016

Berlin: Bundestag | Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum...

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Infomobil des Deutschen Bundestages am Phoenix-See

Ralf Neuhaus
Ralf Neuhaus | Dortmund-Süd | am 05.04.2016

Dortmund: Hörde | Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist zurzeit bundesweit unterwegs, um den Besucherinnen und Besuchern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln. Abgeordnete der besuchten Wahlkreise berichten über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament und stehen den Besucherinnen und Besuchern ebenso Rede und Antwort wie die Honorarkräfte des Deutschen Bundestages. Das Infomobil macht in Dortmund vom 7. bis 9.4.2016...

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CASTING-IRRTUM: GROSSER ANDRANG VOR BUNDESTAG-TRUCK. DABEI SAGT DER NUR GUTEN TAG!

Thilo Kortmann
Thilo Kortmann | Dortmund-City | am 04.04.2016

Dortmund - Montag, 15 Uhr. Eine lange Schlange vor dem weißen Truck an der Reinoldikirche. Teenager und Eltern mit Kindern stehen dort. Bis einige merken: Es finden gar keine Castings statt. Es ist ja nur der Bundestag, der sich vorstellt. Viele Jugendliche verlassen enttäuscht die Schlange. Doch einige Jugendliche meinen, es trotzdem versuchen zu wollen. So wie Kevin: "Vielleicht kann ich es ja auch als Sänger in den...

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Jürgen Cordt
Jürgen Cordt | Schwelm | am 02.04.2016

Berlin: Bundestag | Schnappschuss

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Zensur

Jürgen Cordt
Jürgen Cordt | Schwelm | am 01.04.2016

Berlin: Bundestag | Schnappschuss

Der Bundestag kommt nach Herne

Rainer Rüsing
Rainer Rüsing | Herne | am 23.03.2016

Das Info-Mobil des Deutschen Bundestages ist vom 11. bis 13. April auf dem Robert-Brauner-Platz in Herne-Mitte zu Gast. Die täglichen Öffnungszeiten sind am 11. und 12. April von 9 bis 18 Uhr sowie am 13. April von 9 bis 14 Uhr. Das Info-Mobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur...

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Vier Fragen an .... heute: Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 4

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 18.03.2016

Frau Dr. Barbara Hendricks ist Kleverin, Niederrheinerin und hat sehr große Chancen, bei den Bundestagswahlen 2017 für den Wahlkreis Kleve direkt gewählt zu werden. Ich lernte sie im Jahre 2015 in einer Diskussionsrunde in der Mühle Keeken kennen und schätzen. Auch sie war gerne bereit, meine vier Fragen zu beantworten. 1. Liebe Frau Dr. Hendricks, durch die Einführung des Mindestlohns sind keine Arbeitsplätze "auf der...

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Großes Interesse an Diskussion zu Pflegestärkungsgesetzen

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 15.03.2016

„Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Leistungen für die Menschen deutlich ausgeweitet. Umso besser, dass wir mit so vielen Interessierten über die praktischen Auswirkungen unserer Politik ins Gespräch gekommen sind“, so das Fazit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas nach der gut besuchten Fraktion vor Ort-Diskussionsveranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ am vergangenen Donnerstagabend im...

Bärbel Bas und Sarah Philipp fordern zum Internationalen Frauentag am 8. März : Gleiche Wege und gleiche Chancen für Frauen und Männer

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 07.03.2016

Zum internationalen Frauentag am 8. März 2016 erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp: „Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer – im europäischen Vergleich klaffen die Bruttolöhne nur in Österreich und Estland weiter auseinander. Immer noch fehlen Aufstiegschancen für viele Frauen und immer noch sind gesetzliche...

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Schuldenfalle Hartz IV 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.03.2016

Berlin: Bundestag | Mit der Einführung des Arbeitslosengeld II zum Januar 2005, dem umgangssprachlich als Hartz IV Gesetz bezeichneten Regelwerk, beschwor die Schröder-Regierung eine zielgerichteten Welle der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in Deutschland herauf. Das erklärte Ziel Schröders war die Installation eines breiten Niedriglohnsektors zur Begünstigung der wirtschaftlichen Profite. In direkter Folge stieg die Kinderarmut in...

Bund fördert Projekt für Menschen mit Behinderung

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 04.03.2016

„Gute Nachrichten für Menschen mit Behinderung in Duisburg: Der Bund fördert das Projekt ‚fitforjob SB – Durchstarten und zurück ins Berufsleben‘ mit rund 411.000 Euro“, freuen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, hat Bärbel Bas als zuständige Wahlkreisabgeordnete in einem Brief über die...