Bundestag

Matthias Hauer (CDU): 3,5 Milliarden Euro vom Bund für finanzschwache Kommunen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | vor 1 Stunde, 17 Minuten

Der Bund wird Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro unterstützen. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Das haben gestern unter Federführung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitzen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt der Essener...

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AfD Bottrop kehrt vom erfolgreichen Landesparteitag in Kamen heim

Patrick Engels
Patrick Engels | Bottrop | vor 2 Tagen

Der Stadtverband Bottrop hat mit 4 Delegierten am Landesparteitag der Alternative für Deutschland NRW teilgenommen. Bei dem gelungenem Parteitag wurden unter anderem inhaltliche Programme beschlossen, die den Grundstein für eine erfolgreiche Landtags- und Bundestagswahl 2017 legen sollen. Schwerpunkte werden die Förderung von Familien, das Thema Euro sowie Einwanderungs-, Sichereits- und Unweltpolitik sein. Zudem wurde das...

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Bas und Özdemir: Im Sinne der Kommunen denken und handeln. Unterstützung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 24.02.2015

Am 23. und 24. Februar 2015 tagt in Berlin die Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Aus dem ganzen Bundesgebiet sind OberbürgermeisterInnen und StadtkämmererInnen angereist, um sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), den Fraktionsvorsitzenden sowie den Bundestagsabgeordneten ihrer Region auszutauschen. So trafen auch der Duisburger...

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19. Februar: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Bergerhausen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 11.02.2015

Am 19. Februar lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit Ratsherrn Peter Tuppeck ins Gebäude des Diakoniewerks Essen in der Bergerhauser Str. 17 zu einer Bürgersprechstunde ein. Haben Sie Fragen an die Politik? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Am 19. Februar von 16:30 bis 17:30 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Bergerhausen mit ihrem direkt gewählten...

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KLÜH Cleaning - Düsseldorfer Unternehmen reinigt Bundestag in Berlin

Wolfgang Osinski
Wolfgang Osinski | Düsseldorf | am 09.02.2015

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung hat Klüh Cleaning den Zuschlag zur Durchführung der Unterhaltsreinigung im Deutschen Bundestag („Paul-Löbe-Haus“) erhalten. Das nur wenige Meter vom Reichstag entfernt liegende Haus beherbergt 550 Büros für 275 Abgeordnete, 21 Sitzungssäle für Ausschüsse und ca. 450 Büros für Ausschuss-Sekretariate. Neben der Besucherbetreuung gehört auch ein Restaurant zum Angebot. Das...

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Bundestag gegen ungeschwärzten CIA-Folterreports

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 30.01.2015

Heute, 30.1.2015, hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt. Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, hat man heute erneut vor den USA...

Bas und Özdemir werben für Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 28.01.2015

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind das Thema des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2015 der SPD-Bundestagsfraktion. Die Duisburger SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen Jugendliche aus Duisburg zum Mitmachen beim Kreativwettbewerb auf. Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. „Diese fünf Jahrzehnte beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch...

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Praktikum im Deutschen Bundestag bei Sabine Weiss (CDU)

Fabian Schneider
Fabian Schneider | Dinslaken | am 28.01.2015

Die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums Dinslaken starteten kurz nach den Weihnachtsferien in ihr Berufspraktikum, so auch der 15-jährige Marc Bootmann. Doch sein Praktikum unterscheidet sich von dem der Anderen. Marc, aktives Mitglied der Jungen Union Dinslaken, wurde die Möglichkeit zu Teil sein Praktikum im Deutschen Bundestag bei der ehemaligen Dinslakener Bürgermeisterin Sabine Weiss zu...

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Matthias Hauer MdB lädt ein: Mädchen aus Essen zum Girls‘ Day in den Bundestag

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 22.01.2015

Am 23. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB (CDU) bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 23. Februar 2015. Ein Mädchen aus dem Wahlkreis 120 kann am 23....

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Erdogan ist Gefährder der Sicherheit in Europa! 7

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 20.01.2015

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Es wird immer deutlicher, dass der türkische Präsident Erdogan der entscheidende Gefährder der Sicherheit der Bevölkerung in Europa und Syrien ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Al-Kaida...

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Jetzt kann es mit der Renovierung beim THW Gladbeck/Dorsten losgehen !

Peter Boll
Peter Boll | Gladbeck | am 19.01.2015

Gladbeck: Technisches Hilfswerk | Der THW Ortsverband Gladbeck/Dorsten ist ein Doppelortsverband der 1994 aus den bis dahin selbstständigen Ortsverbänden Dorsten und Gladbeck entstanden ist. Zur Zeit ca.50 aktive Helfer und Helferinnen stehen mit einem Zugtrupp, einer Bergungsgruppe 1, einer Bergungsgruppe 2/Beleuchtung und einer Fachgruppe Wasserschaden/Pumpen bereit, technische Hilfe im Zivilschutz, im Katastrophenschutz und auf Anforderung der örtlichen...

Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme MdB in Essen

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 17.01.2015

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Anette Kramme MdB, ist unter anderem für die arbeitsmarktpolitischen Themen im BMAS zuständig und reist auf Initiative der beiden Essener Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Jutta Eckenbach am 21. Januar 2015 nach Essen. Im Rahmen ihres Besuchs wird sie mit Vertretern der Essener Jobinitiativen zusammen kommen, um über...

Bas und Özdemir: „Gute Nachrichten für das THW Duisburg“.

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 16.01.2015

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir haben in Berlin durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) in Duisburg vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramms des Bundes profitiert. „Duisburg steht in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste des THW. Ein Baubeginn noch im laufenden Jahr ist somit möglich“, so Bas und Özdemir, die das THW vor Ort umgehend persönlich über die gute...

Dagmar Freitag und Michael Scheffler warnen: Kein parteipolitisches Scharmützel zu Lasten der Flüchtlinge

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 13.01.2015

Die CDU-Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick behaupten, das Land NRW würde nur die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. Hier bedarf es einer Richtigstellung durch die heimischen SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dagmar Freitag und Michael Scheffler, da die CDU-Abgeordneten wichtige Fakten unterschlagen: „Was wir in der angespannten Debatte...

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Bundeswehrmission in der Türkei beenden! 1

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 08.01.2015

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Patriot Einsatz basiert auf Lügen der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung der...

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SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 29.12.2014

Pressemitteilung SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden Zwar seien SPD und die bayrische CSU auf Bundesebene nicht oft einer Meinung, doch in diesem Fall sei es in der Tat begrüßenswert, wenn zwei der drei Parteien der Großen Koalition in Berlin Volksentscheide auf Bundesebene forderten, äußert sich nun der Ortsverein der SPD in Hünxe. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter...

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Die etwas andere Weihnachtsansprache: Gregor Gysi im Bundestag & Frau Göring-Meckert 1

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 28.12.2014

Berlin: Bundestag | "Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in...

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DIE LINKE, die Grundrechenarten und die Wunder des Meeres

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 23.12.2014

Berlin: Bundestag | Rede im Bundestag – Dr. Alexander Neu am 04.12.2014 “OPERATION ACTIVE ENDEAVOUR ist überflüssig!” "Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, Seit über zehn Jahren hören wir: Operation Active Endeavour ( OAE ) ist eine Selbstverteidigungsmaßnahme. Die Behauptung ist rechtlich absurd, und sie wird von Jahr zu Jahr absurder ‑ sowohl bezüglich der räumlichen als auch der zeitlichen...

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DIE LINKE: "Keine deutschen Soldaten in den Irak!" 14

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 20.12.2014

Berlin: Bundestag | Wie DIE LINKE den Kampf gegen den IS diskreditiert Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, kommentiert die Entsendung von 100 Bundeswehrsoldaten ins kurdische Erbil in ihrer ganz eigenen Art und Weise: "Die Bundesregierung hat einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte am vergangenen Mittwoch einer Vorlage des...

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Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei stoppen! 7

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 17.12.2014

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes...

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 09.12.2014

Berlin: Bundestag | Dr. Alexander Neu zum Thema Operation Active Endeavour Am 4. Dezember fand die Beratung des Antrags der Bundesregierung über die Fortsetzung der "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Endeavour" im Mittelmeer statt. Für DIE LINKE trat Dr. Alexander Neu, Mitglied des Verteidigungsausschusses, ans Rednerpult: Ich möchte hier nicht die komplett überflüssigen 4:42 Minuten in Gänze...

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Meine Erfahrungen zum Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Fraktion in Berlin

Jona Groth
Jona Groth | Lünen | am 07.12.2014

Berlin: Bundestag | Vom 30. November bis zum 2. Dezember dieses Jahres durfte ich am "Planspiel Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilnehmen. Knapp 100 Jugendliche reisten aus den einzelnen Wahlkreisen in ganz Deutschland an, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Zum dritten Mal in Folge organisierten Vertreter der Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion ein Planspiel, das die Arbeit einer Bundestagsfraktion realistisch...

Der Bundestag beschließt mehr Geld für Gelsenkirchen

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 04.12.2014

Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie...

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: Mehr Geld für Wesel

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 04.12.2014

Bundestag beschließt mehr Geld für Wesel Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertages-betreuung erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Sabine Weiss MdB: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren...

Ehrenamt ist ein starkes Signal

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 04.12.2014

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes, der 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben. Das ist ein starkes Signal“, sagen die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso...