Bundestag

Oliver Wittke: Verwaltung muss sich Gedanken um Mittelverwendung machen

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | vor 3 Tagen

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Baranowski hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke die Verwaltung aufgefordert, Förderprojekte für den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zusammenzustellen. 1,126 Mrd. Euro erhält allein das Land NRW vom Bund, um in finanzschwachen Kommunen Pro-jekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche...

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Matthias Hauer (CDU): Bund verabschiedet heute die Finanzspritze für Kommunen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018...

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Für ein Jahr in die USA: Jugendliche können sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2016/2017 bewerben

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | vor 4 Tagen

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ruft alle interessierten Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige dazu auf, sich für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Kongresses der Vereinigten Staaten und des Deutschen Bundestages 2016/2017 zu bewerben. Die Schülerinnen und Schüler wohnen in den USA in Gastfamilien und besuchen die örtliche High School. Die jungen Berufstätigen gehen zum...

Tarifeinheitsgesetz zur Stärkung der Arbeitgeber 1

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | vor 4 Tagen

Berlin: Bundestag | Kann dies von Bundestagsabgeordneten der CDU, SPD und Grünen wirklich gewollt sein. Dann bitte aber ein sauberes Gesetzespaket, auch zur Stärkung des Staates und Rückfall in die Vergangenheit. Die Zersplitterung der Tariflandschaft ist von den Arbeitgebern gewollt und seit 2010 durch das Bundesarbeitsgericht sanktioniert, folgt dem Motto: „Teile und Herrsche“. Neben der GdL als Teil des Beamtenbundes, sind allen die...

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DIE LINKE im Verteidigungsausschuss: Inkompetenz und Ignoranz 6

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 19.05.2015

Berlin: Bundestag | Seine Beratungen sind oft von hoher Brisanz, deshalb tagt der Verteidigungsausschuss hinter verschlossenen Türen. Es geht schließlich um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und nicht zuletzt um die der Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der...

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Wanderausstellung des Deutschen Bundestages

Thora Meissner
Thora Meissner | Arnsberg | am 18.05.2015

Was macht der Bundestag eigentlich? Die Ausstellung verrät es! In Kooperation mit dem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg präsentiert die Volksbank Sauerland eG, Drostenfeld 2-8 in Hüsten, noch bis Freitag, 22. Mai, während der Öffnungszeiten die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. Auf 20 Schautafeln, an zwei Computerterminals (inklusive Rätsel und Gewinnmöglichkeit für Kinder und Erwachsene) und...

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Sind an Israel gelieferte Uboote gefährliche Rüstungsgüter?

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 08.05.2015

Berlin: Bundestag | DIE LINKE einmal mehr auf Irrwegen „Die Bundesregierung scheint eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten billigend in Kauf zu nehmen, anders ist der jetzt genehmigte Rüstungsexport durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an Israel nicht zu erklären“, konstatiert Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zu der bekannt gewordenen Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für ein atomwaffenfähiges...

Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 07.05.2015

Zum 1. Tag der Städtebauförderung am 9. Mai 2015 erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Die Städtebauförderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Mit Bundesfinanzhilfen werden allein im Jahr 2015 städtebauliche Investitionen von 10 Milliarden Euro angestoßen. Mit einer Hebelwirkung von 1:7 werden massive Auftragsvolumen für die regionale Wirtschaft. Ein Leuchtturm der...

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Das Spiel fördern

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach ist dem Aufruf der Initiative „Der Wert des Spielens“ gefolgt und überreichte dem Spielezentrum ein Paket mit wissenschaftlich geprüften Spielwaren. Die neue Initiative fördert das klassische Spielen, denn: Spielen ist wertvoll – für Kinder, Familien und die Gesellschaft! Schon 1989 wurde das Recht auf Spiel in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert. Kinder...

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Girls‘ Day im Deutschen Bundestag: Michelle Ulbl aus Altendorf war bei Matthias Hauer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 24.04.2015

Der 23. April ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Auch in diesem Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Girls‘ Day beteiligt und für zehn Mädchen ein interessantes Programm zusammengestellt. Mit dabei war auch die 16-jährige Schülerin Michelle Ulbl aus Altendorf, die Matthias Hauer MdB (CDU) für den Girls‘ Day nach Berlin eingeladen hatte. Sie hatte sich unter mehreren Bewerberinnen aus Essen durchgesetzt....

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RWE; E-on und Vattenfall zum Nachteil von Energiegenossenschaften retten

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 14.04.2015

Berlin: Bundestag | Berlin will weg von den staatlich geregelten Einspeisevergütungen, hin zu flexiblen Preisen, die der Wettbewerb bestimmt. Dies wäre zu begrüßen, wenn die bestehenden Bürgerenergiegenossenschaften weiterhin mitspielen dürften. Die Energiegenossenschaften kommen aber ins Hintertreffen. Die Bundesregierung arbeitet am neuen Förderdesign auf Basis von Ausschreibungen für Kapitalkräftige Konzerne. Die geplanten Änderungen sind...

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Ukraine: Bundesregierung muss Verherrlichung des Nazismus verurteilen! 5

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 11.04.2015

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu...

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DIE LINKE: Schuld haben immer nur die Anderen

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 09.04.2015

Berlin: Bundestag | Inge Höger ( DIE LINKE ) und kein Ende Mein letzter Beitrag über die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger stammt vom 9. März und endete mit dem Satz: "Diese unsägliche Geschichte wird nicht die letzte gewesen sein, die Inge Höger verzapft hat. Nur Geduld..." Dazu bedurfte es keine hellseherischen Fähigkeiten. Und prompt liefert die linke Antimilitaristin. Heute veröffentlichte sie eine Erklärung zu Ihrer...

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Solidarität statt Stigmatisierung! 6

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 08.04.2015

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die alltäglichen Diskriminierungen von Sinti und Roma endlich zu beenden. Kaum eine Gruppe ist in der Bundesrepublik derart kontinuierlich rassistisch motivierten Kampagnen ausgesetzt, wie es Sinti und Roma sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der deutschen...

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Griechenlands Schulden, wessen Gewinn / Vorteil

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 06.04.2015

Berlin: Bundestag | Wie hoch belaufen sich die Gesamtschulden und wer sind die Gläubiger? Diese Frage zu beantworten, ist nur eine Teilantwort und kann kaum gelingen. Wer hat welche Gewinne bereits eingefahren? Der griechische Finanzminister hat sich mit der IWF-Chefin in Washington getroffen. Dabei sicherte er zu, einen fälligen Kredit über 450 Millionen Euro diese Woche zu begleichen. Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012...

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Aufruf zum Widerstand gegen Fracking! 2

Albert Veit
Albert Veit | Lünen | am 03.04.2015

Berlin: Bundestag | Ist es nicht schon genug, was in Deutschland an Giftstoffen und Umweltbelastungen ohne Sinn und Verstand in Luft und Wasser gelangt? Ich denke, es ist an der Zeit, den Versuch zu starten, gegen dieses verabschiedete Gesetz aufzubegehren. Es kann nicht sein, dass hier nur wieder die Politiker gefragt werden, die eventuell noch Lobbyisten sind, über das Wohl der Menschheit und deren Kinder zu entscheiden. Die Politik...

Neue Pflegenoten ein Aprilscherz oder Aktionismus 3

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 02.04.2015

Berlin: Bundestag | Die bisherigen Pflegenoten seien gescheitert, urteilt Patientenbeauftragter Laumann (CDU),. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte den Beauftragten gebeten, Alternativen zu entwickeln. Bundesweite Durchschnittsnote von 1,3 für Pflegeheime in Deutschland haben keine Aussagekraft. Muss aus Qualitätsgründen ein Heim mit Pflegenote 1 geschlossen werden, gibt dies nicht nur zu denken. Zur Erinnerung bereits im 2012...

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"CSU-Urgestein" Dr.Peter Gauweiler legt seine Ämter nieder... Presseerklärung vom 31.März 2015 4

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 01.04.2015

Berlin: Bundestag | Erklärung von Dr. Peter Gauweiler 31. März 2015 Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit...

Junge Medienmacher im Bundestag - ein Aufruf

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 01.04.2015

Junge Medienmacher aus Duisburg aufgepasst! Workshop für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter...

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10. April: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Heisingen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 31.03.2015

Am 10. April lädt Matthias Hauer MdB (CDU) in Heisingen zu einer Bürgersprechstunde ein. Haben Sie Fragen an Ihren Bundestagsabgeordneten? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Matthias Hauer ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen. Von 16:30 bis 18:00 Uhr lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Heisingen vor...

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Gerdes stimmt im Bundestag gegen die PKW-Maut 1

Annette Robenek
Annette Robenek | Gladbeck | am 27.03.2015

Gladbeck: Stadtgebiet | Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt. Das vorliegende Konzept sei wenig überzeugend. „Ich glaube nicht, dass Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen“, so Gerdes. Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm. Schaden für die Region Entscheidend für das...

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Diskussion mit Mitgliedern der CDU Kray/Leithe

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 27.03.2015

Am 11. März war Matthias Hauer MdB auf Einladung der örtlichen CDU-Vorsitzenden Stefanie Kuhs bei der CDU Kray/Leithe zu Gast und diskutierte mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen. Die Anwesenden interessierten sich vor allem für die Themen Mütterrente, Mindestlohn-Bürokratie, Griechenland-Hilfe, den IS-Terror und die kommunalen Finanzen. Matthias Hauer wird im Rahmen weiterer...

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50 Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Unna erleben Berlin hautnah

Elke Böinghoff
Elke Böinghoff | Unna | am 26.03.2015

Auf Einladung des heimischen CDU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe besuchten fünfzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede, Bönen, Kamen und Unna für drei Tage die Bundeshauptstadt. Die vom Bundespresseamt (BPA) organisierte Reise bot den Gästen Einblicke in die Geschichte Deutschlands, aber auch die Entscheidungsabläufe des Deutschen Bundestags sowie aktuelle politische...

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Protest gegen TTIP und CETA zeigt erste Wirkung 2

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 24.03.2015

Berlin: Bundestag | Die 1,6 Millionen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen zu wirken. Noch im November verkündete Wirtschaftsminister Gabriel dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, falls es in Europa Unterstützung findet. „Das geht gar nicht anders.“ An diesem Wochenende ruderte er zurück. Nur wenn hohe Anforderungen an die Abkommen erfüllt sind, könne die SPD...

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Abgeordneter sein: Jugendliche können Politik hautnah erleben – die Bewerbungsfrist läuft!

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 24.03.2015

Mitentscheiden und Mitmischen, wenn im Deutschen Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei dem jährlichen Planspiel "Jugend und Parlament", das vom 13. bis 16. Juni 2015 im Berliner Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und in Plenarsaal über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren. Auch die...