Bundestag

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CSU-Abgeordneter Stephan Stracke verhöhnt Hartz IV Bezieher 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | am 12.09.2014

Berlin: Bundestag | Stephan Stracke, Bundestagsabgeordneter der CSU, gewährte seinen Zuhörern in der Bundestagsdebatte am 11. September 2014 einen unfreiwilligen Einblick in sein Denken, als er Bezieher von Hartz IV-Leistungen als faule Krüppel (Grippl) bezeichnete und die Anwendung von Sanktionen gegen sie forderte. Verhöhnung Erwerbsloser Wörtlich sagte er: „Was dabei im Vordergrund steht, ist, die Eigenverantwortlichkeit des...

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Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | am 10.09.2014

Berlin: Bundestag | „Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz verschärft werden. Armut soll damit weiterhin als abschreckendes Beispiel dienen Haben Sie keine Erwerbsarbeit? Früher hätte das ungemütliche Konsequenzen haben können: 1589 wurde in Amsterdam eines der ersten sogenannten "Arbeitshäuser" eröffnet, um die "Abneigung gegen Arbeit zu kurieren". Die Heilmethoden waren alles andere als homöopathisch: Die Müßiggänger sperrte man in...

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Gabriel & Merkel planen Pro-Fracking-Gesetz - Umweltverband kritisiert Risiken als inakzeptabel 4

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 05.09.2014

Die neusten Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die äußerst riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch im Laufe des Jahres 2014 erlauben zu wollen, ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der rund eine halbe Million Mitglieder hat, "ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen". Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen...

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Der wachsweiche Herr Gysi 21

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 31.08.2014

Berlin: Bundestag | Waffen für Kurdistan Die Bundesregierung beabsichtigt Waffenlieferungen an kurdische Milizen, um den Vormarsch der islamistischen Terrorbande des "Islamischen Staats ( IS )" zu stoppen. Auch DIE LINKE hat eine Meinung dazu. Oder zwei. Oder drei. Gregor Gysi am Montag, 11. August 2014 __________________________________________ taz: Herr Gysi, tut Deutschland genug, um Jesiden und irakische Christen vor der...

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Die islamistische Bedrohung 17

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 21.08.2014

Berlin: Bundestag | Waffenlieferung an Kurden- eine richtige Entscheidung? James Foley ist tot. Hingerichtet vor laufenden Kameras der IS- Terrorhorden. Er hatte nichts getan. Getötet wurde er, weil er amerikanischer Staatsbürger und "Ungläubiger" war. So entsetzt, wie die amerikanische Öffentlichkeit auf das Video reagierte, so entsetzt reagierte auch die deutsche Presse. Es waren nur wenige Bilder und Videos aus Syrien und dem Irak, die...

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Kicken, gucken, kommunizieren - Axel Schäfer absolvierte sein mittlerweile 18. Betriebspraktikum beim VfL Bochum

Andrea Schröder
Andrea Schröder aus Bochum | am 15.08.2014

Was macht ein Politiker eigentlich während der parlamentarischen Sommerpause? Merkel, Gabriel, Dobrindt, von der Leyen, Steinmeier und Co. ziehen sich gerne ein paar Tage in ihre Urlaubsdomizile zurück. Bochums Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer trennt sich in dieser Zeit zwar auch von seiner Dienstkleidung, doch weil er bei einem Betriebspraktikum regelmäßig für eine Woche in die „normale Arbeitswelt“ abtaucht, tauscht er...

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Gregor Gysi fordert Waffenlieferungen an Kurden 4

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 14.08.2014

Berlin: Bundestag | Gysis Mut zur Prinzipienlosigkeit Im Februar fand die Sicherheitskonferenz in München statt. Die Rede, die Bundespräsident Joachim Gauck hielt, war Anlass für Parteimitglieder der Partei DIE LINKE, den Bundespräsidenten über Gebühr zu kritisieren. Was sagte Gauck in seiner Rede? Zum Beispiel das: [..] "Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu...

Der Bund stärkt die Kommunen

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 07.08.2014

„SPD und Union haben im Koalitionsvertrag festlegt, dass wir uns für starke und handlungsfähige Kommunen einsetzen und dieses Versprechen halten wir selbstverständlich“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur Kritik der Duisburger Linken, die die Schuld am Haushaltsloch auch in Berlin sieht. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2014 mit etwa 4,5 Milliarden Euro stelle bereits...

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Außen- und Sicherheitspolitik: Vernetztes Handeln

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 06.08.2014

Berlin: Bundestag | Wie Auslandseinsätze der Bundeswehr angelegt sind In jeder Woche beschließe der Bundestag gleich mehrere Auslandseinsätze, behauptet die Bundestagsabgeordnete Annette Groth ( DIE LINKE ) bei Facebook. "mehrere: unbestimmte Menge von Dingen der gleichen Art: ein paar, einige". Der Duden spricht von "ein paar", nicht von "ein Paar". Dieser Definition folgend müsste die Zahl der real geführten 16 Auslandseinsätze seit...

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DIE LINKE: "Es spricht nichts gegen Bundeswehrbeteiligung an UN- Missionen" 2

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 03.08.2014

Berlin: Bundestag | Dr. Alexander Neu mit überraschenden Aussagen in einem Interview Thematisch liegt sein Schwerpunkt auf den internationalen Beziehungen und der Friedenspolitik. Das sagt Dr. Alexander Neu, Mitglied des Bundestages in der Partei DIE LINKE über sich selbst. Und in dieser Eigenschaft nimmt Dr. Neu in einem Interview mit dem staatlich russischen Radiosender "Stimme Russlands" Stellung zu den Aussagen des Bundespräsidenten...

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In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | am 27.07.2014

Berlin: Bundestag | Während in den Hinterzimmern der Wirtschaft und der Politik und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant werden, arbeiten Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Aktivisten daran, die Machenschaften der Profiteure der Agenda 2010 zu demaskieren, der politischen Lügenpropaganda Fakten gegenüber zu stellen und den Opfern der Arbeitsmarktpolitik ein Gesicht zu geben. Lüge...

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DIE LINKE und der Umgang mit Antisemitismus 3

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 26.07.2014

Berlin: Bundestag | Was doch ist, was nicht sein darf Es war als Machtwort in Richtung NRW- Linke zu verstehen, auch wenn es aus Sicht von einigen Genossen recht spät kam. "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig", erklärten gemeinsam der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi sowie die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Aber: "Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die ,gegen die Juden'...

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AWO-Delegation zu Besuch in Berlin

Jörg Stengl
Jörg Stengl aus Unna | am 21.07.2014

Eine zehnköpfige Delegation des AWO-Ortsvereins Unna-Oberstadt hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einer Informationsfahrt nach Berlin eingeladen. Untergebracht in einem Hotel in Tegel standen natürlich die Klassiker wie Stadtrundfahrt und Besuch des Plenarsaales und des Bundestages auf dem Programm. Interessant waren auch die Führung im Willy-Brandt-Haus und der Vortrag in der Zentrales des...

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Bärbel Bas empfing Besuchergruppe aus Duisburg

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 16.07.2014

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas empfing vom 13. bis 16. Juli 50 politisch-interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Duisburger Wahlkreis in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt (BPA) in Berlin. Die Gruppe besuchte mit Bärbel Bas zusammen das Reichstagsgebäude sowie u.a. die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Gedenkstätte Lindenstraße (ehem. Stasi-Gefängnis) und die...

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Arno Klare (SPD): „Bin Mitglied im Wunschausschuss“ 1

Dirk-R. Heuer
Dirk-R. Heuer aus Mülheim an der Ruhr | am 16.07.2014

„Ich hatte Glück und bin als ordentliches Mitglied in meinem Wunschausschuss, für Verkehr und digitale Infrastruktur.“ Das erzählt der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mülheim-Essen, Arno Klare, im MW-Gespräch. „Inzwischen habe ich mich eingelebt und kenne alle Wege und Räume“, erzählt er. Dank seiner erfahrenen Mitarbeiter sei Routine bei den Abläufen eingetreten. „Der größte Teil der...

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DIE LINKE: So wird gelogen 2

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 15.07.2014

Berlin: Bundestag | Wie aus der "einzigen Friedenspartei im Bundestag" eine "Münchhausenpartei" wird Dr. Alexander S. Neu ( DIE LINKE ), ist, wie das staatlich russische Propagandamedium "Stimme Russlands" beschreibt, "Experte für internationale Beziehungen und Friedenspolitik". Bestimmt ist das so, aber er ist auch gleichsam eine maritime und sicherheitspolitische Lachnummer, wenn man liest, was das linke Bundestagsmitglied in einem...

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Wenn das Jobcenter nicht zahlen will – Vorschuss beantragen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | am 14.07.2014

Berlin: Bundestag | Immer wieder berichten uns Antragsteller, dass sie beim Jobcenter mit Ausreden abgespeist und ohne Hilfe weggeschickt werden. Bedürftigen wird die Überbrückung bei Arbeitsaufnahme verweigert, Stromsperren werden zugelassen und vollstreckt, und Darlehen für Mietschulden werden abgelehnt, solange bis weitere Folgekosten durch Räumungsklagen, Kosten für die Wohnungssuche und Umzugskosten entstehen, die die Notlage weiter...

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„Die Arbeit im Bundestag ist spannend“

Dirk-R. Heuer
Dirk-R. Heuer aus Mülheim an der Ruhr | am 08.07.2014

„Die Arbeit im Bundestag ist unheimlich spannend,“ erzählt Astrid Tmmermann-Fechter. Im September vergangenen Jahres zog sie über die CDU-Liste als Abgeordnete des Wahlkreises Mülheim-Essen I in den Bundestag ein. „Inzwischen habe ich mich eingelebt“, plaudert die Abgeordnete im Gespräch mit der MW. „Die Arbeit im Bundestag ist unglaublich schnelllebig“, fährt sie fort. „Während der Sitzungswochen jagt eine...

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Doppelbesuch des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Unna in Berlin

Lokalkompass Unna/Holzwickede
Lokalkompass Unna/Holzwickede aus Unna | am 04.07.2014

Auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe besuchten insgesamt 47 Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Unna für einige Tage die Bundeshauptstadt. Ein Höhepunkt im vollen Besuchsprogramm waren ein Besuch im Deutschen Bundestag und ein direkter Einblick in die Haushaltswoche zum Bundeshaushalt 2014. Aufgrund der Größe der Gruppe nahmen die Schüler getrennt am Plenarbesuch...

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Dichtheitsprüfung/WD-des Deutschen Bundestag hat auf Auftrag der Fraktion DIE LINKE geantwortet 2

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich aus Recklinghausen | am 03.07.2014

Ich habe in Erfahrung gebracht das der Wissenschaftlichen Dienst (WD) – des Deutschen Bundestag einer beantragten Freigabe (DIE LINKE) zur öffentlichen Verwendung der Antwort nicht zugestimmt hat. Der WD muss dafür keine Begründung angeben! Ich bleibe dran. Hier noch einmal zum Auftrag Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst – des Deutschen Bundestag Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ralph, Lenkert - MdB...

Tag der offenen Ministerien am 30./31.08.2014 in Berlin

Astrid Günther
Astrid Günther aus Duisburg | am 29.06.2014

Web: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Tag_der_offenen_Tuer/_node.html Fährt noch jemand aus dem Raum Duisburg hin? Vielleicht können wir uns zusammentun – ich dachte, entweder Freitagabend oder Samstagmorgen hinzufahren, entweder per Mitfahrgelegenheiten, Flixbus o.ä. oder mit Gruppenticket mit der Bahn. Viele Grüße, Astrid Günther

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Ökostromreform: Große Koalition bremst erneuerbaren Energie-Ausbau aus - Strompreisbremse nur für Industrie nicht für Verbraucher

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 27.06.2014

Berlin: Bundestag | Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU die sogenannte Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG beschlossen. DIE LINKE kritisiert massiv eine antiparlamentarische Attacke der Bundesregierung. Aber auch der Protest vieler Bürger ist nicht verstummt, da die Große Koalition damit nämlich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verzögert. Campact, die Naturfreunde und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland...

Jugendmedienworkshop 2014

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 24.06.2014

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2014 auf. Vom 5. bis 11. Oktober lädt der Deutsche Bundestag bereits zum 11. Mal in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschlands 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden...

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„Generation grenzenlos“: Deutscher Bundestag bietet Medienworkshop für Jugendliche an

Matthias Hauer
Matthias Hauer aus Essen-Süd | am 18.06.2014

Der Deutsche Bundestag bietet vom 5. bis 11. Oktober Workshops für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren an. Unter dem Motto „Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ können die Jugendlichen den politischen Alltag und Medienbetrieb in Berlin kennenlernen. Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014. „Dieses Programm bietet tolle Chancen für Jugendliche in Essen, die sich für den journalistischen...

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Planspiel „Jugend und Parlament“: Schülerin aus Langenfeld macht Politik in Berlin

Rollentausch im Bundestag: Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ schlüpften in dieser Woche 315 Jugendliche aus ganz Deutschland in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und diskutierten vor laufenden Plenarsaal-Kameras. Sie machen das, was sonst nur im Fernsehen läuft: große Politik. Mittendrin die 16-jährige Lena Stache aus Langenfeld. Die Schülerin besucht die 10. Klasse des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und nimmt aus gutem...