Bundestag

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus – Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten folgen

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | vor 3 Tagen

Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender finanzieller und sozialer Ungleichheiten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss: Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für...

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Niema Movassat (DIE LINKE) verlangt CETA-Stopp

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | vor 4 Tagen

Anlässlich des heute im Bundestag von der CDU/CSU- und SPD-Mehrheit beschlossenen Antrags zu CETA erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): "Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada um jeden Preis. Obwohl in vielen Städten Deutschlands am vergangenen Wochenende mehr als 320.000 Menschen gegen das Abkommen protestieren, geben die Regierungsparteien...

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Janine Grubert aus Unna schnupperte zwei Wochen ins Berliner Büro von Hubert Hüppe

Zwei spannende Wochen als Praktikantin im Deutschen Bundestag liegen hinter Janine Grubert. Nachdem sie bereits beim diesjährigen Planspiel des Bundestags „Jugend und Parlament“ das Abgeordnetensein geübt hatte, bewarb sie sich direkt beim heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe für ein Praktikum, um auch die wirkliche Arbeit eines Abgeordneten besser kennen zu lernen. In der ersten Sitzungswoche nach der...

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Matthias Hauer (CDU): Rechte von Bankkunden gestärkt – Kontowechsel ab jetzt schneller und unkomplizierter möglich

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 16.09.2016

Ab dem 18. September wird der Kontowechsel für Bankkunden leichter. Grundlage dafür ist das Zahlungskontengesetz, für das Matthias Hauer MdB (CDU) als Berichterstatter der Unionsfraktion im Finanzausschuss verantwortlich war. „Alle Kreditinstitute sind nun dazu verpflichtet, ihre Kunden beim Kontowechsel zu unterstützen“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Es wird nicht mehr notwendig sein, Daueraufträge mühselig...

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Mit der Bundespolitik auf "Du und Du" in Waltrop

Marcus Drang
Marcus Drang | Waltrop | am 15.09.2016

Waltrop: Stadtmitte | Einladung zu „Marktgesprächen“ Unser SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe lädt in Waltrop zu seinen „Marktgesprächen“ ein. Sie finden am Samstag, 17.09.2016 von 10.00 bis 12.00 Uhr in der Fußgängerzone am Kiepenkerl statt. In lockerer Atmosphäre können Fragen an Frank Schwabe über aktuelle politische Themen gerichtet werden. Besucher können auch ihre Wünsche, Bedenken und Anregungen notieren und in die...

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Sabine Weiss ist jetzt offiziell CDU-Kandidatin!

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 14.09.2016

Am 13. September wurde Sabine Weiss bei der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU Kreis Wesel mit großer Mehrheit (95%) zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 113 Wesel I gewählt.

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: Mehr Menschen in Arbeit bringen

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 14.09.2016

Sabine Weiss freut sich, dass der Kreis Wesel von der Ausweitung des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zum Januar 2017 profitiert Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Langzeitarbeitslosenförderung im Programm „Soziale Teilhabe“ ausgebaut. Damit erhalten mehr Menschen, die es besonders schwer haben auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. „Dieses Programm unterstützt und ergänzt die...

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Der unbequeme Geist der CDU Wolfgang Bosbach 2

Eberhard Kamm
Eberhard Kamm | Lünen | am 13.09.2016

war gestern zu Gast bei der CDU Ortsunion Cappenberg. Andreas Wißmann, Vorsitzender der Ortsunion Cappenberg konnte Wolfgang Bosbach und Sylvia Jörrißen beide Mitglieder des Bundestags, für eine Podiumsdiskussion gewinnen. Mehr als 120 Mitglieder und Freunde der CDU hatten sich sich zu dieser Veranstaltung im Haus Kreutzkamp in Cappenberg eingefunden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thorsten Garber, Chefredakteur des...

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Wahljahr 2017: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 09.09.2016

Frauen Union Kreis Mettmann empfiehlt starke Frauen für die Landtags- und Bundestagswahl Im kommenden Jahr steht neben der Landtagswahl auch die Bundestagswahl an. Nun hat die Frauen Union (FU) im Kreis Mettmann in der Vorstandssitzung am 24. August für die anstehenden CDU-Kandidatenaufstellungen für die Land- und Bundestagswahl die Kandidatinnen Annette Braun-Kohl, Claudia Schlottmann, Mechthild Stock und die derzeitige...

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Zehnte Klasse der Hellweg Realschule zu Besuch bei Kaczmarek in Berlin

In der Hauptstadt trafen 26 Schülerinnen und Schüler der Hellweg Realschule den heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek, der ihre Stadt im Parlament vertritt. Bei ihrem Besuch im Parlament hatten die jungen Menschen auch Gelegenheit zur Teilnahme an einer Plenarsitzung. Von der Besuchertribüne konnten sie aus nächster Nähe die „Elefantenrunde“ der Verhandlungen um den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 mitverfolgen. In...

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Vier Fragen an .... heute: Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 4

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 07.09.2016

Schwerpunkte in der Politik sind für Claudia Roth unter anderem die Menschenrechte, die Humanitäre Hilfe sowie Bürgerrechte, Klimaschutz, Demokratie und Politik gegen Diskriminierung von Menschen. Die überzeugte Grüne und praktizierende Demokratin Claudia Roth war gern bereit, meine vier Fragen zu beantworten. 1. Frau Roth, ich persönlich sehe in der AfD eine große Gefahr für Demokratie und Mitmenschlichkeit in unserer...

Duisburger MdB Bas und Özdemir: "NachwuchsjournalistInnen gesucht: Drei Tage live aus Berlin berichten beim Planspiel Zukunftsdialog 2016!

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 06.09.2016

Zum vierten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion vom 16. bis 18. Oktober das Planspiel Zukunftsdialog durch. 100 Jugendliche lernen die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Auch ein Duisburger Teilnehmer schlüpft in die Rolle der Abgeordneten und erarbeitet eigene Anträge zu politischen Themen. Begleitet wird das Planspiel von einer vierköpfigen Redaktion mit NachwuchsjournalistInnen und die...

"CDU-Klatsche" die Zweite: -- Danke Herr Lammert für die Unterstützung der CDU-Gegner.... 18

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 05.09.2016

Berlin: Bundestag | "CDU-Klatsche" die Zweite: -- Danke Herr Lammert für die Unterstützung der CDU-Gegner.... ! Da haben Sie wohl wenn man der Bild glauben darf jahrelang versucht die "Montblanc-Affäre" herunterzuspielen? Ausgerechnet die "christliche Partei" hatte wohl mit etwa 20% ihrer MdB die besten Käufer für edle Schreibwerkzeuge auf Kosten der Steuerzahler? Dabei ist doch Gier eine Sünde oder? Bild und das Volk vergessen und...

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SPD Hünxe bot spannende Diskussionen beim Zukunftscafé

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 05.09.2016

„Gerne öfter!“ befinden die Gäste des ersten Hünxer Zukunftscafé unter dem Motto „Aufbruch SPD“. Zusammen mit den Jusos Kreis Wesel luden die Hünxer Sozialdemokraten zum Meinungsaustausch in die Gaststätte Rühl in Bruckhausen ein. Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung standen unter anderen die Themen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Zusammenleben in Deutschland“. Zu den aktuellen Themen sozialdemokratischer Politik...

Bärbel Bas: „AWO-Mehrgenerationenhaus für Förderung ausgewählt.“

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 02.09.2016

„Am 1. Januar 2017 startet das neue Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020). Das AWO-Haus in Wanheimerort hat eine entscheidende Hürde genommen und ist wieder für eine Förderung durch das Bundesfamilienministerium ausgewählt. Das ist eine sehr gute Nachricht für Duisburg“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. „Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Begegnungsorte für Jung und Alt, deshalb hat die SPD...

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Gymnasium Langenberg zu Gast im Deutschen Bundestag

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 01.09.2016

Schüler aus dem Sowi-Kurs der Jahrgangsstufe 12 des Gymnasiums Langenberg waren auf Einladung von Kerstin Griese zu Besuch im Bundestag. Nach einem Vortrag über die Arbeitsweise und die Funktion des Parlaments hatten sie zahlreiche Fragen an die Velberter Bundestagsabgeordnete. Zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, der Bedrohung durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bis zur „Ehe für alle“ sprachen...

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Infostand der Partei DIE VIOLETTEN

Mülheim an der Ruhr: Forum | Heute präsentieren sich DIE VIOLETTEN mit einem Infostand auf dem Kurt-Schuhmacher-Platz vor dem Forum. Sie wollen 2017 an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen und sammeln hierfür Unterstützungsunterschriften. Auch die Direktkandidatin für Mülheim wird anwesend sein und gerne Ihre Fragen beantworten. Lernen Sie uns und unser Programm kennen. Bei der Gelegenheit können Sie uns unverbindlich eine...

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Hartz-IV-Sätze sollen steigen 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.08.2016

Berlin: Bundestag | Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur...

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FDP Bochum hat Kandidaten für die Wahlen 2017 bestimmt. 1

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 29.08.2016

In der Beek kandidiert für den Bundestag, Léon Beck und Dr. Volker Behr für den Landtag. Am vergangenen Wochenende ist die FDP Bochum zu Kreiswahlversammlungen für die Landtags- und Bundestagswahl zusammen gekommen. Auf den Kreiswahlversammlungen wurden die personellen Weichen für die vollständig auf Bochumer Stadtgebiet liegenden Wahlkreise gestellt. Der Kreisvorsitzende der FDP Bochum, Olaf in der Beek (49), wurde zum...

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Vier Fragen an .... heute: Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 6

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 26.08.2016

Bei Petra Pau fallen mir spontan die Tugenden und Eigenschaften Bürgernähe, Verlässlichkeit, Gradlinigkeit, Humor, hohe Menschlichkeit und hohe soziale Kompetenz ein. Petra Pau ist Direktmandatsträgerin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Zu ihrer Biografie zählen auch wichtige Ämter in einer Demokratie wie Mitglied im Innenausschuss oder in Untersuchungsausschüssen. Unverzüglich und gern war Petra Pau bereit,...

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Junge Berufstätige und Auszubildende aufgepasst: Bewerbungen für Deutsch-Amerikanisches Austauschprogramm noch bis Mitte September möglich

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 26.08.2016

Ein Jahr mit einem Stipendium in den USA leben, studieren und arbeiten - diese einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Mit diesem Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 fast 25.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Während des Jahres übernehmen Bundestagsabgeordnete die...

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Voller Erfolg für die Bundesregierung - Hamster nahezu ausverkauft

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 25.08.2016

Berlin: Bundestag | Nur wenige Tage nach dem Aufruf der Bundesregierung zu Hamsterkäufen sind nach Auskunft verschiedener Tierhandlungen die Hamster tatsächlich beinahe ausverkauft. Fachleute führen den Erfolg der Aktion im Wesentlichen auf die nachhaltige Förderung der Bildung im Hartz IV-System zurück. Seit Jahren bemühen sich namhafte Politiker darum den eigenen Wissensvorsprung aufrecht zu erhalten, indem im Regelsatz der Bildungsetat auf...

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Das Ende einer Karriere 12

Frank Blum
Frank Blum | Essen-West | am 23.08.2016

Das war eine zähes Ende einer politischen Karriere: Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete aus dem Essener Westen, hat nun - so bestätigt es der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty gegenüber den Medien - ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August und den Austritt aus der SPD zum 5. September erklärt. "Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht", wird Petra Hinz in...

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Beratung durch Pflegestützpunkte

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 22.08.2016

Düsseldorf: Landtag NRW | Noch schnell ein drittes Pflege-Änderungsgesetz vor den Bundestagswahlen 2017. Zur Beruhigung kritischer Bürger und als Placebo für die Wahlentscheidung. Der Unmut über die fehlende Leistung im Pflegefall und rechtzeitiger Beratung wächst. Wer bietet eine „Unabhängige“ Beratung und wie müsste diese aussehen? Das zweite Pflegeänderungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Ein neuer Pflegedürftigkeitsbegriff und damit...

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DIE LINKE: "Bundeswehr im Innern Gefahr für unsere Sicherheit" 2

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 13.08.2016

Berlin: Bundestag | Da lässt die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke keinen Zweifel aufkommen: Für sie wäre der Einsatz der Bundeswehr im Inland eine "Gefahr für unsere Sicherheit". In einer Pressemeldung vom 8. August argumentiert Ulla Jelpke wie folgt: "Bundeswehr ist zum Kriegführen ausgebildet – nicht für Polizeiaufgaben" "Preisfrage: Was ist eine Katastrophe, und wer definiert das? Die Bundesregierung hat auf entsprechende...