Bundestag

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Mit Nadolny und Hauer ins Super-Wahljahr

CDU Werden nominiert Jennifer Nadolny und Matthias Hauer für die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 2017 finden die Bundestagswahlen und in Nordrhein-Westfalen die Wahlen zum Landtag statt. Der Südwahlkreis war teilweise der einzige Landtagswahlkreis im Ruhrgebiet, der von der CDU gewonnen wurde. Er bestand bisher aus Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen, Stadtwald, der Ruhrhalbinsel und dem Bezirk IX. Die Zahl...

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29. Juli: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Heisingen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Am 29. Juli lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden in Heisingen, Fabian Schrumpf, sowie weiteren Mitgliedern der örtlichen CDU zu einer Bürgersprechstunde vor dem Heisinger Markt ein. Haben Sie Fragen zur aktuellen Politik in Essen oder im Bund? Oder wollen Sie ein bestimmtes Anliegen besprechen? Von 16.30 bis 18 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Heisingen persönlich...

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Bund fördert 25 Kitas aus dem Essener Norden und Osten

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | vor 5 Tagen

Zu Beginn des Jahres ist das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Die CDU Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach begrüßt, dass nun 25 Kindertagesstätten aus dem Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119) an diesem Bundesprogramm teilnehmen. Mit diesem vom Bund finanzierten Förderungsprogramm unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die...

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Gerald Asamoah besucht Kuppelknappen im Reichstag

Lokalkompass Dorsten
Lokalkompass Dorsten | Dorsten | am 21.07.2016

Berlin: Reichstag | Der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes ist Mitglied des ersten offiziellen Fanklubs des FC Schalke 04 im Deutschen Bundestag. Gerald Asamoah besuchte die „Kuppelknappen“ im Reichstagsgebäude, um ihnen eine Urkunde über die Aufnahme in den Schalker Fan-Club Verband zu überreichen. Ein Foto von der Übergabe hängt seit Freitag im Gladbecker Jammerkrug – der Wirt ist ebenfalls Schalker. Königsblaue Kuppelknappen Die...

Mitmachen beim Medienpreis des Deutschen Bundestages

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 20.07.2016

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen JournalistInnen aus Duisburg zum Mitmachen beim „Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages“ auf. Der Preis würdigt publizistische Arbeiten der verschiedensten Medien, die zur Beschäftigung mit dem Parlamentarismus anregen und zu einem tieferen Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro datiert. Der eingereichte...

MdB Bas und Özdemir: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Duisburg wird dauerhaft um 33 Millionen Euro entlastet!

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 19.07.2016

"Mit rund 33 Millionen Euro wird Duisburg ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet", teilen die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales...

Frischer Wind auf den Kinder- und Jugend-Webseiten des Deutschen Bundestages

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 18.07.2016

Zu Beginn der Sommerferien präsentieren sich die Kinder- und Jugend-Webseiten des Deutschen Bundestages im neuen Design und mit neuen Funktionen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hofft, dass der neue Internetauftritt noch mehr Jugendliche dazu bewegt, sich über das aktuelle Geschehen im Bundestag zu informieren. „Aus vielen Gesprächen mit Schulklassen aus meinem Wahlkreis weiß ich, wie wichtig es ist,...

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Petra Hinz wirft hin 23

Frank Blum
Frank Blum | Essen-West | am 18.07.2016

MdB Petra Hinz hat dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurückzieht. Petra Hinz: "Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, unserer Stadt die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen...

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Berlin ist immer eine Reise wert - auch für die Schüler des Gymnasiums Nord-Ost in Essen

Kerstin Halstenbach
Kerstin Halstenbach | Essen-Nord | am 17.07.2016

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten des Essener Nordens, Dirk Heidenblut, fuhr der Projektkurs "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" des Gymnasiums Essen Nord-Ost im Mai in die Bundeshauptstadt. Neben Besuchen diverser Museen (unter anderem des Mauermuseums) und Sehenswürdigkeiten stand eine Führung durch den Bundestag auf dem Programm. Durch viele Eindrücke bereichtert, kehrte der Kurs aus Berlin ins...

Bas und Özdemir: Gute Chancen für RRX und modernen Lärmschutz 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 15.07.2016

Über den heute bekannt gewordenen ersten Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 freuen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Der 6-gleisige Ausbau des Rhein-Ruhr-Express zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg HBF ist jetzt in der höchsten Priorität eingestuft. Das ist eine sehr gute Nachricht für Duisburg.“ Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt hatten sich die beiden...

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Iserlohner besuchen Christel Voßbeck-Kayser im Bundestag

In Berlin gibt es immer wieder Neues zu sehen und zu erleben. Gelegenheit dazu hatte jetzt eine Reisegruppe aus dem Wahlkreis der heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser. Die Gruppe setzte sich zusammen aus Bürgern und Bürgerinnen der Städte Iserlohn, Hemer, Menden und Altena. Dabei erlebten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur die aufwendig produzierte Lichtshow zum Parlamentarismus an den...

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Besuchergruppe aus Duisburg zu Gast bei Bärbel Bas in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 13.07.2016

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg besuchten von 10. bis 13.07. auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas die Hauptstadt. Mit dabei waren u.a. engagierte Mitglieder der Turnerschaft Duisburg-Rahm, der AWO Rumeln-Kaldenhausen oder von TuRa 88. Zusammen mit Bärbel Bas besuchte die Gruppe den Deutschen Bundestag. Bas berichtete von ihrer Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin...

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"Nein heißt Nein!" Sexualstrafrecht verschärft 1

Der Deutsche Bundestag hat Sexualstraftatbestände neu geregelt. Besonders Frauen seien nun besser vor körperlichen Übergriffen geschützt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering begrüßt die Neuordnung des Sexualstrafrechts. „Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben die Lücken im deutschen Sexualstrafrecht deutlich aufgezeigt. Um vor allem Frauen vor sexuellen Übergriffen besser zu schützen, haben wir nun eine...

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Erneut Bestnote für Dagmar Freitag bei Abgeordnetenwatch 1

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 12.07.2016

Mit einer Antwortquote von 100% hat die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag auch in diesem Jahr die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch erhalten. Jedes Jahr zur Sommerpause rechnet das Internetportal das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen in Schulnoten um. Mit 30 Antworten auf 30 Bürgeranfragen liegt Dagmar Freitag auf der Liste der Abgeordneten...

Bas und Özdemir: „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 12.07.2016

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Menschen aus Duisburg im Alter von 18 bis 28 Jahren zum Mitmachen bei den „Tagen der Begegnung“ auf. Die „älteste fraktionsübergreifende Initiative“ findet vom 21. bis 23. September 2016 im Deutschen Bundestag unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert statt. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Kreis von Abgeordneten zu...

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Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 09.07.2016

Berlin: Bundestag | „Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.“ gegen-hartz.de Wenn diese ReGIERung also neue Arbeitslosenzahlen präsentiert, lügt sie nicht, sie sagt nur nie die Wahrheit.

Ein Gesetz für Ingeration

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 09.07.2016

Bundestag beschließt Integrationsgesetz „Das jetzt beschlossene Integrationsgesetz wird eine große Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten des Kreises Mettmann sein“, ist Kerstin Griese überzeugt. „In vielen Gesprächen in Flüchtlingsunterkünften und mit Ehrenamtlichen, Wohlfahrtsverbänden und in den Kommunen ist mir geschildert worden, welche Herausforderungen auf uns warten. Dabei dürfen wir die Fehler der...

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss, Marie-Luise Dött, Dr. Hans-Ulrich Krüger und Dirk Vöpel zur Betuwe

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 08.07.2016

Abstimmungsgespräch zur Umsetzung des Feuerwehr-Sicherheitskonzepts entlang der Betuwe-Linie: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung „Wir haben heute ein gutes und konstruktives Gespräch geführt und sind der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Feuerwehren ein gutes Stück näher gekommen. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass nun die Feuerwehren und Kommunen gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem...

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB zum Integrationsgesetz

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 07.07.2016

Sabine Weiss: Integration fördern und fordern! Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag das Integrationsgesetz zur Abstimmung stehen. Vor diesem Hintergrund erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, MdB: „Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Deshalb steht im Mittelpunkt des Integrationsgesetzes der in der Arbeitsmarktpolitik...

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: „Nein heißt Nein!“

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 07.07.2016

Sabine Weiss begrüßt die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts „Auf Drängen insbesondere der weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten ist nun eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet worden. Damit stärkt die Union die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen“, erklärt Sabine Weiss Auch das sogenannte Grabschen und solche Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen...

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Bas und Özdemir: „Wichtiger Schritt zum schnellen Internet in Duisburg“

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 06.07.2016

„Die Förderung für die Duisburg CityCom GmbH mit 50.000 Euro ist ein wichtiger Schritt zum flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in Duisburg“, sagen die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir nach der offiziellen Übergabe der Förderbescheide im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heute Nachmittag. Im Rahmen des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau nimmt der Bund...

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"Weiter so" darf es nicht geben - Interview mit Axel Schäfer zum Brexit 1

Andrea Schröder
Andrea Schröder | Bochum | am 05.07.2016

Für den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer ist Europa eine der zentralen Handlungsebenen deutscher Politik und ein roter Faden, der sich durch sein gesamtes politisches Leben zieht. Von daher war die Bestürzung über das Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erst einmal groß. Im Interview mit dem Stadtspiegel gibt er eine Einschätzung zum Thema "Brexit". Das Interview wurde geführt am Donnerstag, 30....

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB zum Pressebericht der NRZ vom 5. Juli "Bund in der Kritik"

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 05.07.2016

Sabine Weiss kontert Kritik des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" und Landrat Ansgar Müller : Die Kritik richtet sich gegen den falschen Adressaten. Das Land NRW muss den Kommunen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ungekürzt und zusätzlich zukommen lassen.“ Zur Kritik des Landrates Ansgar Müller und des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an den Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen...

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CETA - Entmachtung des Bundestags oder Theater erster Güte 2

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Essen-Nord | am 04.07.2016

Essen: Jens Geier MdEP | Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels-...

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Hünxer Genossen diskutieren über den "Aufbruch SPD" 1

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 02.07.2016

Unter dem Motto „Aufbruch SPD“ diskutierte der Hünxer SPD-Vorstand über die programmatische Ausrichtung der deutschen und europäischen Sozialdemokratie. Als Grundlage diente ein Positionspapier (www.aufbruch-spd.eu) mehrerer SPD-Abgeordneten aus Bund und Ländern. Das Positionspapier stellt einen inhaltlichen Rundumschlag sozialdemokratischer Ideen dar. Denn trotz anfänglicher Erfolge in der Großen Koalition in Berlin, wie...