Bundestag

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Mit Hacke und Spaten: Matthias Hauer MdB am 3. September im Praktikum bei Landschaftsgärtnern in Heisingen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | vor 2 Tagen

Am 3. September wird der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) von 9 bis 12 Uhr bei dem Garten- und Landschaftsbauunternehmen Bredenbrücher GbR in Heisingen ein „Praktikum“ absolvieren. Die Aktion ist Teil des Programms „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Bäume und Stauden pflanzen, Gehölze zurückschneiden, Zäune instandsetzen oder Unkraut jäten – am 3. September wird...

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Behandlung nur gegen Bares? LINKE will gute Behandlung für alle 1

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 22.08.2015

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Samstag, 22. August, in Bottrop für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Berliner Platz platzierte die LINKSFRAKTION ein halbes Dutzend Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikern, die mit der Aktion die...

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BEAMTEN - BUNT 1

Angelika Bröder
Angelika Bröder | Castrop-Rauxel | am 21.08.2015

Castrop-Rauxel: Stadtverwaltung | Verfolgt man die Geschäftsberichte des Beamtenbundes in den letzten Jahren, wird fast jedem bewusst, das hier die Geschäftswerdung der Städte und Kommunen unter einem Deckmantel der Staatlichkeit verschleiert werden soll. Oder wie ist es zu verstehen das die Gesetze immer so verändert werden das die Firmenleitung in Berlin weiter machen kann , ohne Rücksicht auf die für sie arbeitenden Bediensteten. Erst schafft man die...

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Berufseinsteiger: Jetzt für ein Jahr als Stipendiat des Bundestages in den USA bewerben

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 20.08.2015

Noch bis zum 11. September 2015 können sich gerade auch Berufseinsteiger für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber verbringen damit ab Sommer 2016 ein Austauschjahr in den USA. Ein Jahr an einem College studieren und praktische Erfahrungen in einem amerikanischen Unternehmen sammeln? Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr...

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Petra Hinz lädt ein zur politischen Bildungsreise nach Berlin

Petra Hinz
Petra Hinz | Essen-Süd | am 19.08.2015

Griechenlandhilfe, Flüchtlingsunterbringung, Netzpolitik-Affäre – Auch in den Sommermonaten setzt sich die deutsche Politik mit wichtigen außen- und innenpolitischen Themen auseinander. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Entscheidungswege jedoch nicht immer sogleich nachvollziehbar. Wie sind die einzelnen Abläufe? Was ist alles zu beachten? Wer macht wie Politik? 50 Essener Bürgerinnen und Bürger haben bald...

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Unterbringung von Flüchtlingen 5

Dieter Kloß
Dieter Kloß | Wesel | am 18.08.2015

Berlin: Bundestag | Deutscher Bundestag Dr. Hans-Ulrich Krüger Platz der Republik 1 11 011 Berlin Sehr geehrte Frau Weiss, sehr geehrter Herr Dr. Krüger, Wesel – Vesalia Hospitalis – ist auch in der Bewältigung des Flüchtlingsdramas für uns in Wesel eine Verpflichtung. Bürger, Bürgerinitiativen, Verwaltung und Politik ziehen gemeinsam kräftig an einem Strang, um den Menschen in Not zu helfen. Auch viele Firmen helfen mit. Wenn...

Nein zum dritten „Hilfspaket“ für Griechenland! -- Bund der Steuerzahler-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags 5

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 18.08.2015

Berlin: Bundestag | Hildegard Filz vom Bund der Steuerzahler übermittelte mir freundlicherweise diesen brandaktuellen Text: Nein zum dritten „Hilfspaket“ für Griechenland! BdSt-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Vor der Abstimmung des Bundestags appelliert BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Abgeordneten, Griechenland keine weiteren Finanzhilfen zu gewähren. „Stimmen Sie mit Nein! Denn die Erfahrung aus mehr als fünf...

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Besuch bei AWO Stoppenberg auf 15. September 2015 verschoben

Petra Hinz
Petra Hinz | Essen-Süd | am 17.08.2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lieber Mitglieder der AWO, aufgrund der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Mittwochmorgen, den 19. August 2015, kann Petra Hinz, MdB nicht wie angekündigt am Dienstag, den 18. August 2015, an der Veranstaltung der AWO Stoppenberg zum Thema „Gleichstellung der Frauen“ teilnehmen. In Abstimmung mit Gastgeber Friedhelm Balke haben Petra Hinz, MdB und er jedoch bereits einen Ersatztermin...

Bärbel Bas bringt Wanderausstellung des Deutschen Bundestag ins Reinhard-und-Max-Mannesmann-Gymnasium

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 12.08.2015

Auf Initiative der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas gastiert die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages vom 17. bis 21. August im Reinhard-und-Max-Mannesmann-Gymnasium. „Politik muss transparent sein und die Wanderausstellung macht die Arbeit des Bundestages erlebbar. Deshalb freut es mich, dass ich diese moderne Ausstellung wieder in meinen Wahlkreis holen konnte und das...

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Berliner Blackouts- oder: Politiker sind auch nur Menschen

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 11.08.2015

Politiker sind keine Übermenschen. Ihre Fehlerhaftigkeit unterscheidet sich kaum von der ihrer Wählerinnen und Wähler. Vielleicht ein kleiner Trost für die- oder denjenigen, die / der sich selbst ab und zu über die kleinen eigenen Missgeschicke ärgert, die im Alltag unweigerlich passieren. Auch mir. Meine Familie gibt sich schon seit Jahren bei jeder Familienfeier der ungehemmten Schadenfreude über die Geschichte hin, als...

So nicht, Herr Kauder – Das Mandat ist frei! -- so titelte die neueste Pressemeldung der "Bundespiraten"... 3

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 11.08.2015

Berlin: Bundestag | So nicht, Herr Kauder – Das Mandat ist frei! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Kristos Thingilouthis [1], Bundespolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Das gilt in Deutschland in vielen Fällen leider nur in...

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SPD ohne Volk ? 3

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 29.07.2015

Berlin: Bundestag | Alle halbe Jahre wird der Vorsitzende der SPD in der Presse ins Abseits gestellt. Für das Sommerloch 2015 wird als Aufhänger ein Interview von Thorsten Albig am 23.7. im NDR 1 Welle Nord genutzt. Der Aufregersatz lautet: „ Aber er glaube, dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen.“ NTV startet am 29.7. eine Telefonumfrage und siehe nur 35 % der SPD Mitglieder sehen in Siegmar Gabriel den...

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Essener Gastfamilien und Stipendiaten für Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages gesucht

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 23.07.2015

Im September beginnt für 720 Jugendliche aus Deutschland und den USA eine spannende Zeit: Mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms verbringen sie zehn Monate im jeweils anderen Land. Matthias Hauer MdB unterstützt die Suche nach Gastfamilien für die amerikanischen Stipendiaten. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch in Essen Familien bereit erklären, ab dem 5. September für zehn Monate einen...

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Solidarität mit Griechenland – Nein zu neuen erpresserischen Verhandlungen mit Griechenland 3

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 20.07.2015

Zu den am Freitag stattgefundenen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): Ich habe am Freitag mit „Nein“ gestimmt. Ein „Ja“ hätte bedeutetet, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen. Ich halte das Agieren der Bundesregierung für unerträglich. Die griechische Regierung wurde faktisch...

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Schwarzer Tag für Griechenland und die SPD? 5

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 18.07.2015

Berlin: Bundestag | Frau Merkel forderte Solidarität, führte aber nicht näher aus für wen? Die Regierung erhielt ein blanko Verhandlungsmandat, nicht jedoch von 65 eigenen Abgeordneten. Das Mandat wurde ohne Ziel gegeben. Weiter so auch in Richtung Grexit. Die Worte des SPD Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Gabriel waren fürs (Fernseh)Volk ohne Substanz. Sonst hätten die SPD-Abgeordneten dem Antrag der Grünen. Drucksache 18/5595...

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Griechenland: Ein klares Ja für die Aufnahme von Verhandlungen 13

Petra Hinz
Petra Hinz | Essen-Süd | am 17.07.2015

Heute am Freitag, den 17. Juli 2015, hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Eintritt in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Ich habe mit Ja gestimmt. Griechenland ist Teil der Europäischen Union (EU) und hat das Recht, in dieser schwierigen Situation Unterstützung zu erhalten. Unsere EU ist eine Solidargemeinschaft und es gehört sich, dass der Stärkere dem Schwächeren...

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Nein zur Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat in Europa! 108

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 17.07.2015

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Ich habe bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein sogenanntes drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein gestimmt. Durch die diktierte Zwangsprivatisierung von 50 Milliarden öffentlichen Eigentums, massiven Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen wird die Wirtschaft weiter einbrechen und die soziale...

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Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Otto Reschke
Otto Reschke | Essen-West | am 15.07.2015

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit...

Der Witz des Tages zu Bikini und Diktatoren... 1

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 15.07.2015

Berlin: Bundestag | Was ist der Unterschied zwischen einem Diktator und einem Bikini? Keiner. Alle fragen sich, was ihn hält, und jeder hofft, er wird fallen. Anmerkung: Das regt wirklich zum Nachdenken an! Trifft vielleicht auch auf manche politische Führer in Demokratien zu, die nicht Volkes Wille beachten aber merkwürdigerweise es schaffen ihre Macht zu erhalten?

Zu Griechenland.... Wo sind denn all die Linken, Rechten, Sozialdemokraten,Christdemokraten, AfD-Aktivisten und "Wutbürger"? 7

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 13.07.2015

Berlin: Bundestag | Zu Griechenland.... Wo sind denn all die Linken, Rechten, Sozialdemokraten,Christdemokraten, Konservativen, AfD-Aktivisten und "Wutbürger"? Alle im Urlaub oder "Sommerschlaf"? Warum bricht hier kein Wut-Sturm gegen die Kanzlerin los, die Milliarden deutscher Steuergelder in das Ausland verschenkt, während im Inland Sozialleistungen gekürzt werden und unsere Autobahnen und Strassen verroten? Dazu: Der BdSt...

Bund der Steuerzahler , BdSt richtet Appell an Bundestag / BdSt für Grexit und humanitäre Hilfen 5

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 13.07.2015

Berlin: Bundestag | Diese wichtige Presseinformation Nr. 28 Berlin, 13. Juli 2015 vom Bund der Steuerzahler möchte ich sofort veröffentlichen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs, nach dem Euro-Rettungsfonds EFSF nun auch den Rettungsfonds ESM für Griechenland zu öffnen, für falsch. Griechenlandkrise: Es darf keine ESM-Hilfen geben! BdSt richtet Appell an Bundestag / BdSt für...

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Besuchergruppe vom 8. bis 11. Juli zu Gast bei Bärbel Bas in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 13.07.2015

Vom 8. bis 11. Juli besuchten 50 politisch-interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas die Hauptstadt. Zusammen mit Bärbel Bas besuchte die Gruppe das Reichstagsgebäude und diskutierte im SPD-Fraktionssaal über aktuelle Politik: „Griechenland stand bei unserem Gespräch im Mittelpunkt. Wir haben zudem über Gesundheitspolitik diskutiert und ich konnte die Pläne...

Wer vertritt uns wie im Bund 8

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 12.07.2015

Berlin: Bundestag | Warum verweigern sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Namen der Lobbyisten zu nennen, die sie permanent im Deutschen Bundestag beraten. Die Verbände und Interessenvertreter haben Hausausweise zum ungehinderten Zugang. Nun hat das Verwaltungsgericht in Berlin im Urteil vom 18.6.15 bestätigt, dass die Namen zu nennen sind. Interessant wird es, ob die nächste Instanz angerufen wird, damit Rechtsanwaltskanzleien...

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Der Bundestag handelte "rechtswidrig"

Kurt Jürgen Gast
Kurt Jürgen Gast | Wesel | am 12.07.2015

Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß: Dass er abgeordnetenwatch.de gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war "rechtswidrig". So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Selbst wenn die Bundestagsverwaltung in Berufung gehen sollte: Die Chancen stehen gut! Seit über einem Jahr weigert sich der Deutsche...

Geld pflegt nicht 6

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 11.07.2015

Berlin: Bundestag | Mit diesem Leitspruch zieht Staatssekretär Karl-Josef Laumann, der Bevollmächtigte für Pflege im Bundesministerium für Gesundheit durch die Lande und kämpft für: 1. Eine einheitliche, generalistische Ausbildung und Bezahlung von Kranken- und Altenpflegern und eben auch für eine umlagefinanzierte Ausbildung. Was auch immer darunter zu verstehen sein mag. 2. Fünf Pflegestufen, die sowohl die wichtigen Faktoren der...