Bundestag

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Gerdes stimmt im Bundestag gegen die PKW-Maut 1

Annette Robenek
Annette Robenek | Gladbeck | vor 3 Tagen

Gladbeck: Stadtgebiet | Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt. Das vorliegende Konzept sei wenig überzeugend. „Ich glaube nicht, dass Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen“, so Gerdes. Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm. Schaden für die Region Entscheidend für das...

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Diskussion mit Mitgliedern der CDU Kray/Leithe

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Am 11. März war Matthias Hauer MdB auf Einladung der örtlichen CDU-Vorsitzenden Stefanie Kuhs bei der CDU Kray/Leithe zu Gast und diskutierte mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen. Die Anwesenden interessierten sich vor allem für die Themen Mütterrente, Mindestlohn-Bürokratie, Griechenland-Hilfe, den IS-Terror und die kommunalen Finanzen. Matthias Hauer wird im Rahmen weiterer...

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50 Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Unna erleben Berlin hautnah

Elke Böinghoff
Elke Böinghoff | Unna | vor 4 Tagen

Auf Einladung des heimischen CDU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe besuchten fünfzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede, Bönen, Kamen und Unna für drei Tage die Bundeshauptstadt. Die vom Bundespresseamt (BPA) organisierte Reise bot den Gästen Einblicke in die Geschichte Deutschlands, aber auch die Entscheidungsabläufe des Deutschen Bundestags sowie aktuelle politische...

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Protest gegen TTIP und CETA zeigt erste Wirkung 2

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 24.03.2015

Berlin: Bundestag | Die 1,6 Millionen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen zu wirken. Noch im November verkündete Wirtschaftsminister Gabriel dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, falls es in Europa Unterstützung findet. „Das geht gar nicht anders.“ An diesem Wochenende ruderte er zurück. Nur wenn hohe Anforderungen an die Abkommen erfüllt sind, könne die SPD...

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Abgeordneter sein: Jugendliche können Politik hautnah erleben – die Bewerbungsfrist läuft!

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 24.03.2015

Mitentscheiden und Mitmischen, wenn im Deutschen Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei dem jährlichen Planspiel "Jugend und Parlament", das vom 13. bis 16. Juni 2015 im Berliner Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und in Plenarsaal über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren. Auch die...

Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zur Teilnahme beim Jugendmedienworkshop 2015 auf!

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 24.03.2015

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2015 auf. Vom 7. bis 13. Juni lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. bereits zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die...

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Besuchergruppe aus Duisburg zu Gast bei Bärbel Bas in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 23.03.2015

Vom 18. bis 21. März besuchten 50 politisch-interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas die Hauptstadt. Mit dabei waren unter anderem engagierte Mitglieder des Tram-Clubs, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder des VdK. Zusammen mit Bärbel Bas besuchte die Gruppe das Reichstagsgebäude und diskutierte über aktuelle Politik in Berlin und...

29,4 Millionen Euro vom Bund allein im Jahr 2017 für Essen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 20.03.2015

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Darin wird unter anderem zur bereits beschlossenen Soforthilfe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2017 eine zusätzliche Entlastung von...

Erste Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 20.03.2015

Anlässlich der ersten Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas: „Die SPD hat viele Jahre für ein Präventionsgesetz gekämpft und heute beginnt endlich die parlamentarische Beratung im Deutschen Bundestag. In unserer alternden Gesellschaft sind Gesundheitsförderung und Prävention wichtiger denn je. Wir müssen Krankheiten...

Bärbel Bas und Sarah Philipp: „Das Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt.“

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 20.03.2015

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke - seit Jahren fast unverändert. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp erklären zum Equal Pay Day: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür wird die SPD dieses Jahr die geplanten...

Bas und Özdemir: „Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“ 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 18.03.2015

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD habe eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und...

Pressemitteilung von Sabine Weiss: Schub für die erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 18.03.2015

Haushaltsbeschluss des Kabinetts schafft wichtige Spielräume für globale Zukunftsaufgaben Das Bundeskabinett hat in seinem heutigen Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2016 auch einen deutlichen Anstieg der Mittel für die Entwicklungspolitik beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts außerordent¬lich, bis...

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Umfrage: Varoufakis der bessere Finanzminister für Deutschland? 18

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 17.03.2015

Berlin: Bundestag | Linker Bundestagsabgeordneter favorisiert den Griechen In seinem Twitter- Account stellt der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat die Frage: "Wenn man frei entscheiden könnte, welcher normale Mensch würde nicht lieber Varoufakis statt Schäuble als Finanzminister haben?" Spontan entfuhr mir ein "Ich!", aber das zählt ja nicht, da ich aus dem Blickwinkel eines linken Bundestagsangeordneten kaum als "normaler...

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Clowns bitten um Hilfe

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 16.03.2015

Nachdem mit der großen Clownsdemo im vergangenen Mai in Berlin Aufmerksamkeit dafür gewonnen werden konnte, dass die Arbeit von Clowns im Gesundheitswesen finanzielle Planungssicherheit und die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand benötigt, geht es jetzt einen Schritt weiter. Petition im Bundestag Der Dachverband der Clowns hat eine Petition im Bundestag eingereicht und fordert eine Initiative für...

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Gesamtschülerin Jule Hömberg (17) wird als PPP-Stipendiatin ein Jahr in den USA leben

Karola Schröter
Karola Schröter | Hemer | am 13.03.2015

Mit ihrer dritten Bewerbung hat die jetzt 17-jährige Jule Hömberg nun Erfolg: Sie darf im Sommer für ein Jahr als PPP-Stipendiatin in die USA reisen und dort lernen und leben. Bereits im Alter von zwölf Jahren hatte die Iserlohner Gesamtschülerin großes Interesse an einem längeren Aufenthalt im Ausland. Mit 14 Jahren dann hat sie sich das erste Mal um ein Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Auslandsjahr beworben....

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Lara Riedel aus Unna absolviert Praktikum im Bundestag

Jörg Stengl
Jörg Stengl | Unna | am 12.03.2015

Unna: Unna | Den Bundestag ganz nah erleben – das konnte Lara Riedel, Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna. Im Rahmen des Schülerbetriebspraktikums in der zehnten Klasse arbeitete sie zwei Wochen lang im Abgeordnetenbüro von Hubert Hüppe (CDU) im Deutschen Bundestag in Berlin. Ziel des Praktikums war es, die Aufgabenbereiche und die Arbeit des Bundestages besser kennenzulernen. „Diese Aufgabe hat das Praktikum auf jeden Fall...

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Petition gegen Fluglärm: "Die empfindlichste Person muss relevant sein"

Elke Böinghoff
Elke Böinghoff | Unna | am 10.03.2015

Die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm (SGF) ruft zur Beteiligung an einer aktuellen Online-Petition an den den deutschen Bundestag auf. Darin geht es um eine Anpassung der Richtlinien für den nächtlichen Schutz vor Fluglärm. Der Duisburger Ulrich Scharfenort hat das Petitionsverfahren eröffnet, um sich gegen die starren Dezibel-Regelungen für nächtlichen Fluglärm zu wehren: „Die Lebenswirklichkeit lässt sich nicht an...

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DIE LINKE feiert ihre eigenen Fehlmeldungen 4

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 09.03.2015

Berlin: Bundestag | Höger bleibt ihrer Linie der "kreativen Wahrheitsauslegung" treu Von Inge Höger, MdB DIE LINKE, sind wir ja schon vieles gewohnt. Mal trägt sie einen Schal mit den Konturen des Nahen Ostens, auf dem Israel nicht existiert, mal sorgt sie dafür, dass ihr Parteivorsitzender sich auf die Toilette flüchten muss, um Israelkritikern zu entkommen. Dann wieder unterstellt sie der Bundesregierung Waffenlieferungen, die es nie gab...

Signal zum Internationalen Frauentag: Die Frauenquote ist Gesetz!

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 06.03.2015

„Die Geschlechterquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte großer Unternehmen ist ein wichtiges politisches Signal. Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird endlich ein Gesetz verabschiedet, das nachhaltige Veränderungen in den Führungspositionen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erreicht“, erklärt Annelie Hensel, Vorsitzende der Frauen Union Gelsenkirchen, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes für die...

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10. März: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Altendorf

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 04.03.2015

Am 10. März lädt Matthias Hauer MdB (CDU) in Altendorf zu einer Bürgersprechstunde ein. Von 17:45 bis 19:00 Uhr lädt der Essener Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Altendorf/Bockmühle zu einer Bürgersprechstunde ein. Neben dem Ortsvorsitzenden Jens Kuhlemann werden auch Lothar Föhse, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung III, Rolf Liebeskind, stellvertretender...

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Sprechen Sie "Neu"- Deutsch? 5

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 04.03.2015

Berlin: Bundestag | Das linke Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Dr. Alexander Neu, spricht offenbar nur noch "Neu"- Deutsch. Neu- Deutsch unterscheidet sich von der deutschen Muttersprache dadurch, dass es Texte neu interpretiert und deren Sinn dem Neu- Russischen annähert. Unter der Überschrift "Bundesregierung: Rolle rückwärts in Krim-Frage" weiß Herr Neu auf seiner Webseite zu berichten, die Bundesregierung...

Matthias Hauer (CDU): 3,5 Milliarden Euro vom Bund für finanzschwache Kommunen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 03.03.2015

Der Bund wird Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro unterstützen. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Das haben gestern unter Federführung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitzen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt der Essener...

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AfD Bottrop kehrt vom erfolgreichen Landesparteitag in Kamen heim

Patrick Engels
Patrick Engels | Bottrop | am 01.03.2015

Der Stadtverband Bottrop hat mit 4 Delegierten am Landesparteitag der Alternative für Deutschland NRW teilgenommen. Bei dem gelungenem Parteitag wurden unter anderem inhaltliche Programme beschlossen, die den Grundstein für eine erfolgreiche Landtags- und Bundestagswahl 2017 legen sollen. Schwerpunkte werden die Förderung von Familien, das Thema Euro sowie Einwanderungs-, Sichereits- und Unweltpolitik sein. Zudem wurde das...

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Bas und Özdemir: Im Sinne der Kommunen denken und handeln. Unterstützung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 24.02.2015

Am 23. und 24. Februar 2015 tagt in Berlin die Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Aus dem ganzen Bundesgebiet sind OberbürgermeisterInnen und StadtkämmererInnen angereist, um sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), den Fraktionsvorsitzenden sowie den Bundestagsabgeordneten ihrer Region auszutauschen. So trafen auch der Duisburger...

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19. Februar: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Bergerhausen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 11.02.2015

Am 19. Februar lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit Ratsherrn Peter Tuppeck ins Gebäude des Diakoniewerks Essen in der Bergerhauser Str. 17 zu einer Bürgersprechstunde ein. Haben Sie Fragen an die Politik? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Am 19. Februar von 16:30 bis 17:30 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Bergerhausen mit ihrem direkt gewählten...