Bundestag

1 Bild

"Spionagezähler" im Keller?

Essen: RWE-Konzern | Digitalisierung vor Datenschutz Wer den Roman „Black Out“ Morgen ist es zu spät von Marc Elsberg gelesen hat, weiß um die Brisanz von Smart Meter. Die Vernetzung und Abhängigkeit zentraler Stromversorgung. Der Bundestag hat, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, in der 179. Sitzung vom 23.06.2016 um 21:00 Uhr das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in zweiter und dritter Lesung verabschiedet....

2 Bilder

Radomski will Titel verteidigen

Lokalkompass Moers
Lokalkompass Moers | Moers | vor 2 Tagen

Heimvorteil ausgenutzt und Titelverteidigung angestrebt: Kerstin Radomski (42) ist seit 2013 im Bundestag und möchte ihren Titel als Bundestagsabgeordnete verteidigen, wie der Kreisvorsitzende der CDU Krefeld und Versammlungsleiter der Delegiertenversammlung in Krefeld-Traar, Marc Blondin, treffenderweise zur aktuellen EM im Fußballerdeutsch ausdrückte. Für sie sprachen sich 90,5 Prozent der Wahlkreisvertreterversammlung...

1 Bild

Gesetzespläne für Hartz-IV-Reform - Vereinfacht - und verschärft?

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | vor 2 Tagen

Berlin: Bundestag | „Dumm wie Brot!“ – so die spontane Reaktion eines Leistungsberechtigten auf die Ausführungen von Anette Kramme (SPD) bei der Bundestagsdebatte zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“, so lautet der irreführende Titel eines Gesetzes, das im Schatten von Fußball-Europameisterschaft und Brexit mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet werden sollte. Die Akte eines Hartz IV-Empfängers ist durchschnittlich 650...

1 Bild

NRW School of Governance zum Gespräch bei Bärbel Bas im Bundestag

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | vor 3 Tagen

Mit Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Dr. Stefan Thierse sowie 24 StudentInnen des Masterstudiengangs "Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung" der NRW School of Governance diskutierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas am Mittwoch im Deutschen Bundestag über aktuelle Politik. Die Gruppe war von Montag bis Donnerstag auf Exkursion in Berlin. Im Reichstagsgebäude nahmen die PolitikwissenschaftlerInnen...

1 Bild

Ehrenamtler zu Besuch in Berlin

Kreis. Von 08. bis 11. Juni hielt sich auf Einladung des Bundespresseamtes und der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag eine Gruppe von 50 ehrenamtlich tätigen Personen aus dem heimischen Wahlkreis in Berlin auf. Die Gruppe besuchte unter anderem das Schloss Cecilienhof in Potsdam, wo 1945 die Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges stattfand. Die Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehemalige...

1 Bild

CDU/CSU setzt Verbesserungen für langzeitarbeitslose Menschen durch

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | vor 4 Tagen

Jutta Eckenbach (CDU): „Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) verabschiedet. Es ist uns gelungen, die Arbeitsförderung auszuweiten auf Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben.“ Zukünftig ist die öffentliche Förderung von Arbeitsgelegenheiten nicht mehr auf zwei Förderjahre in einem Fünfjahreszeitraum begrenzt, sondern es kann in...

1 Bild

Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach begrüßt Ehrenamtliche aus ihrem Wahlkreis

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | vor 4 Tagen

Essener auf politischer Entdeckungstour in Berlin Vom 19. bis 23. Juni besuchten 50 Essener und Essenerinnen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach Berlin. Ihre Reise orientierte sich an politischen und historischen Punkten. Die Bundestagsabgeordnete freute sich, die Gruppe aus dem Essener Norden und Osten an ihrem Arbeitsplatz in Berlin begrüßen zu können. Zusätzlich besichtigten Gäste den Reichstag,...

Anzeige
Anzeige

Bärbel Bas: „Bund unterstützt Restaurierung der Marienkirche und der Stadtmauer.“

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | vor 4 Tagen

„Der Einsatz für Duisburg hat sich wieder gelohnt: Der Bund unterstützt die Restaurierung der Stadtmauer noch einmal mit 60.000 Euro und fördert die Marienkirche in der Altstadt mit 128.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Bas hatte im Vorfeld die Staatsministerin für Kultur und Medien um Unterstützung für beide Projekte gebeten. „Die Marienkirche zeugt...

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: 250.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI des Bundes für den St. Viktor Dom in Xanten.

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | vor 4 Tagen

Der Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für die Restaurierung der Schutzverglasung und die Konservierung der Obergadenfenster Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel (Wesel I), Sabine Weiss, freut sich, dass der Haushaltsausschuss am Mittwoch grünes Licht für die Restaurierung der Schutzverglasung und die Konservierung der historischen Fenster gegeben hat. 250.000 Euro werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm...

Sabine Weiss: „Kein Fracking im Kreis Wesel. Mit einer CDU-geführten Landesregierung wird in NRW Fracking verboten."

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | vor 4 Tagen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel (Wesel I) Sabine Weiss erklärt: „Die CDU in Nordrhein-Westfalen kämpft seit Jahren für ein bedingungsloses Verbot des unkonventionellen Frackings in NRW. Der von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zum Fracking ging den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW nicht weit genug. Nun möchte die rot-grüne Landesregierung in...

1 Bild

Unkonventionelles Fracking wird verboten

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | vor 5 Tagen

Die SPD-Bundesfraktion hat sich durchgesetzt: Am gestrigen Dienstag haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, unkonventionelles Fracking zu verbieten. Weitere wesentliche Punkte des Gesetzes zur Regulierung von Fracking umfassen die ausdrückliche Zustimmungspflicht betroffener Bundesländer bei Forschungsvorhaben im Bereich von Fracking sowie hohe Umweltauflagen bei der Erdgasförderung (dem sog. konventionellen Fracking)....

1 Bild

Petition gegen das Gänsereiten! 1

Sandra Lück
Sandra Lück | Velbert | vor 5 Tagen

Der Kampf gegen das Gänsereiten in Bochum Wattenscheid scheint ein endloser zu sein! Meine Petition auf dem Online-Portal zählt inzwischen über 100.000 Unterstützer, unsere Landesregierung sieht jedoch keinen Anlass, gegen das mittelaltertümliche Spektakel einzuschreiten. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW lehnt einen Gesetzeserlass zum Verbot von ögffentlichen und nicht öffentlichen Darstellungen mit (toten)...

1 Bild

SPD Hagen stellt Weichen für Superwahljahr 2017

Stephan Faber
Stephan Faber | Hagen | am 21.06.2016

Der SPD-Unterbezirk Hagen hat in seiner Vorstandssitzung am 20. Juni die personellen Weichen für das Superwahljahr 2017 gestellt: einstimmig nominierte der SPD-Vorstand seine beiden langjährigen Abgeordneten Wolfgang Jörg MdL für die Landtagswahl und René Röspel MdB für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mit diesem starken Votum des heimischen SPD-Vorstands im Rücken gehen die beiden Abgeordneten nun ihrer endgültigen...

1 Bild

Von Bönen bis in den Berliner Bundestag

Dass man als Bundestagsabgeordneter mehr machen muss, als nur im Bundestag zu sitzen und über Gesetze abzustimmen, das wusste Helge Meiritz als Student der Politikwissenschaften bereits vor seinem Praktikum beim heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe in Berlin. Trotzdem entdeckte er auch viel Neues bei seinem dreiwöchigen Aufenthalt. „Es war sehr interessant zu sehen, wie die Arbeit im Büro funktioniert, wo es...

1 Bild

Vier Fragen an .... heute: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag 6

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 15.06.2016

Düsseldorf: Landeshauptstadt | Frau Göring-Eckardt kann man als verlässliche, tolerante und basisdemokratische Politikerin bezeichnen. Sie gehört zu den Gründern von Bündnis 90 und Demokratie Jetzt, schaltet sich stets ein, wenn Menschenrechte und Menschenwürde bedroht sind. Auch sie war gern bereit, meine vier Fragen zu beantworten. 1. Frau Göring-Eckardt, im Bundestag haben wir eine von den Argumenten starke - aber in der Anzahl der Mandatsträger...

1 Bild

Telefonsprechstunde mit Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach (CDU)

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 10.06.2016

Am Mittwoch, 15.06.2016, lädt die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach in der Zeit von 12.00 bis 13.30 Uhr zu einer offenen Telefonsprechstunde. Alle Interessierten, insbesondere aus dem Essener Norden und Osten, können Jutta Eckenbach gerne unter der Telefonnummer 0201 80673868 anrufen. Hierzu Jutta Eckenbach: „Ich freue mich auf viele interessante Gespräche mit den Bürgern. Die Sorgen, Wünsche und Fragen liegen mir am...

2 Bilder

Schülerin aus Unna schlüpft in die Rolle des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe

Unna: Unna | Vier spannende Tage liegen hinter der Schülerin Janine Grubert aus Unna, in denen sie im Rahmen des Programms „Jugend und Parlament“ den Platz von Hubert Hüppe, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), einnehmen durfte. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich in die Rolle der Bundestagsabgeordneten versetzt und den parlamentarischen Alltag sowie den Gang der Gesetzesinitiativen nachgestellt. Nach einer...

„Reform der Pflegeausbildung: Das Pflegeberufsgesetz“: Bärbel Bas lädt zur Diskussionsveranstaltung mit Karl Lauterbach ein

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 09.06.2016

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas lädt alle Interessierten zur Fraktion vor Ort-Diskussionsveranstaltung „Reform der Pflegeausbildung: Das Pflegeberufsgesetz“ mit MdB Prof. Dr. Karl Lauterbach am Donnerstag, 16.06.2016, um 18 Uhr im Kleinen Prinzen ein. „Die SPD möchte die pflegerische Versorgung weiter verbessern. Für dieses Ziel brauchen wir gut ausgebildetes Pflegepersonal. Wir wollen daher eine moderne und...

1 Bild

Bundestagsmandat auf Probe: Der Essener Felix Paul bei „Jugend und Parlament“

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 07.06.2016

Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen vom 4. bis 7. Juni am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teil – darunter auch der 20-jährige Essener Felix Paul. Matthias Hauer MdB hatte den Studenten aus Kray für das Programm nominiert. In den vier Tagen schlüpfen die 315 Teilnehmer in die Rolle fiktiver Bundestagsabgeordneter und stellen die Arbeit des Parlaments nach. Um 6.20 Uhr Frühstück, um 9 Uhr...

Völkermord: Armenien-Resolution des deutschen Bundestages - ein Kommentar 5

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Rheinberg | am 02.06.2016

Ein angekündigter Knaller: Die heutige Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern in den Weltkriegsjahren 1915/16.Die politischen Reaktionen waren vorprogrammiert und fokussieren sich auf das aktuelle Verhältnis Deutschlands zur Türkei. Unabhängig davon, ob die Resolution womöglich zur Unzeit kam, wirft das, was da heute verabschiedet wurde, viele Fragen auf. Abgeordnete des Bundestages betonten, es sei...

1 Bild

Im privaten Wohnungsmarkt in Essen schlummert noch Potential

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 02.06.2016

Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen in Essen ist es richtig, jetzt einen besonderen Fokus auf den Wohnungsneubau zu setzen. Zielsetzung hierbei ist preiswerten bzw. öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Hierzu die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach: „Der alleinige Ruf nach kommunaler Unterstützung bringt Essen nicht viel weiter. Die Wohnungsbaugesellschaften werden das Problem im Einzelnen nicht...

1 Bild

Bundestagsabgeordnete Eckenbach gratuliert drei Preisträgern aus dem Wahlkreis Essen II

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 02.06.2016

Drei Projekte aus dem Essener Norden und Osten sind Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2016 Die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank haben die diesjährigen Preisträger des bundesweiten Innovationswettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ bekannt gegeben. Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach freut sich, gleich...

1 Bild

Ja zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern 1

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 01.06.2016

Vor 101 Jahren kam es durch die Regierung des Osmanischen Reiches zu einer systematisch geplanten und organisierten Vernichtung der armenischen Bevölkerung, bei der 1,5 Millionen Armenier durch Massaker und auf Todesmärschen den Tod fanden. Zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Resolution zu den Massakern an den Armeniern erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Wenn der...

1 Bild

Jutta Eckenbach (CDU) fordert bessere Absicherung von Frauen bei der Rente

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 31.05.2016

Die Altersversorgung vieler Frauen ist mangelhaft. Jutta Eckenbach schlägt drei konkrete Punkte vor, die in der kommenden Rentendiskussion eine Rolle spielen müssen: 1. Die „große Witwenrente“ kann zu einem permanenten Rentenanwartsplitting während der bestehenden Ehe weiterentwickelt werden. Dies würde die Versorgungslücken nicht erst im Falle von Scheidung und Versorgungsausgleich sichtbar machen. Freiwillige...

Bas und Özdemir: „Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren.“

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 31.05.2016

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich-geförderte Beschäftigung neue Perspektiven bieten. Über den Beschluss: „Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Der soziale Arbeitsmarkt muss kommen!“ informieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Im Beschluss heißt es: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung...