Bundestag

2 Bilder

Parteispenden: Daimler schmiert CDU/CSU, SPD, FDP und selbst Grüne - FAZ, Spiegel-Online, n-tv & Manager Magazin mit fast wortgleicher Pressemeldung

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | vor 11 Stunden, 59 Minuten

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen. Politische Landschaftspflege Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja...

SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, spenden, Bundestag, Daimler, Parteispenden, Lobbycontrol, Großspenden, politische Landschaftspflege
1 Bild

LINKE fordert Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses! 3

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch aus Bochum | am 15.04.2014

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Anlässlich der Recherchen des Magazins ‚Monitor‘ über die Syrienkriegspläne der türkischen Regierung und der falschen Grundlagen für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze verlangt DIE LINKE Aufklärung und beantragte eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Die...

Die Linke, Bundeswehr, Türkei, Ukraine, Bundesregierung, Syrien, Sevim Dagdelen, NATO, Kriegsgefahr, Patriot- Raketen, false flag, Auswärtiger Ausschuss

Hensel: Die Mütterrente kommt

Ludger Jägers
Ludger Jägers aus Gelsenkirchen | am 10.04.2014

„9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung zum 1.7.2014 soll Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden“, erklärt Annelie Hensel, Vorsitzende der Frauen Union Gelsenkirchen anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen...

Bundestag, Frauen Union, Mütterrente, Hensel

Mehr Geld für Langzeitarbeitslose in Duisburg 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 09.04.2014

Der Bundeshaushalt 2014 wird in dieser Woche in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten und das Jobcenter Duisburg erhält für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt aus einem Sonderprogramm des Bundes jährlich 3,6 Mio. Euro. Bis 2017 können zusätzliche Eingliederungsmaßnahmen für 14,7 Mio. Euro durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass das Geld komplett in die Bildung und Qualifizierung geht. In...

Bundestag, Bas
2 Bilder

"Der Nordatlantik ist fast die ganze Welt"

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 07.04.2014

Berlin: Bundestag | 15 Parteimitglieder spalten DIE LINKE Die Vernichtung syrischer Massenvernichtungswaffen im Mittelmeer beschäftigt DIE LINKE mehr als ihr lieb ist. Rät Gregor Gysi zu einer einheitlichen Enthaltung, kündigen heute 15 Fraktionsmitglieder der Partei Widerspruch an. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erklärte in einem Radiointerview bei "radio eins" ( RBB ), das Mandat würde "eklatant viele Fragen aufwerfen, wäre...

Die Linke, Bundeswehr, Sevim Dagdelen, Niema Movassat, Fregatte Augsburg, Antikapitalistische Linke, Mittelmeereinsatz, UN- Mandat
1 Bild

Die propagandistische Internationale 5

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 06.04.2014

Berlin: Bundestag | Oder: Wie man aus Halbwahrheiten prächtige Vorwürfe formulieren kann Als Leser dieses Mediums hat man zuweilen den Eindruck, der Lokalkompass wäre neben "Neues Deutschland" und "junge Welt" zum dritten Zentralorgan der ehemaligen SED mutiert. Linke Weltsichten dominieren zuweilen die täglichen Schlagzeilen. Zum Glück bezieht sich das jedoch meist nur auf die Quantität der Beiträge. Ganz vorne dabei ist DIE LINKE, deren...

Politik, Die Linke, Ukraine, Russland, NATO, Wladimir Putin, Baltikum, krim-krise, Christine Buchholz, Sergej Lawrow, SNMCMG 1
2 Bilder

Gysi: Nein zum Nein 2

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 05.04.2014

Berlin: Bundestag | "Leinen los ins Mittelmeer: Linke-Fraktionschef drängt darauf, nicht gegen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen" Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an Bord des US- Schiffs CAPE RAY mittels Entsendung der Fregatte AUGSBURG ( Marinejargon: "Die Wilde 13" * ) als Sicherungsmaßnahme zu beteiligen. Über alle Parteien hinweg zeichnet sich eine weitgehende Zustimmung zu diesem...

Die Linke, Bundeswehr, Syrien, Deutsche Marine, chemiewaffen, Mittelmeereinsatz
1 Bild

NSA-Untersuchungsausschuss: Hans-Ulrich Krüger fühlt den Amis auf den Zahn

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel aus Wesel | am 05.04.2014

Bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Krüger aus Voerde zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt worden. Er nimmt damit laut Mitteilung seines Büros in Berlin alle Rechte und Pflichten wahr, wenn der Vorsitzende abwesend ist. Hierzu gehöre vor allem die Leitung des Untersuchungsverfahrens. In der Pressemitteilung heißt es: Der Ausschuss wird prüfen, in welcher...

Bundestag, Vorsitzender, NSA Affäre, Abhörskandal, Untersuchungsausschuss, Hans Ulrich Krüger
1 Bild

SPD und CDU im Kreis Mettmann gegen Fracking

Maren Menke
Maren Menke aus Velbert | am 05.04.2014

Kreis Mettmann: Kreis Mettmann | „Wir lehnen die Absichten der Firma Wintershall, Probekernbohrungen für das Fracking-Verfahren zu machen, nach wie vor ab“, so Dagmar Schimmer, Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Mettmann, auf Nachfrage des Stadtanzeigers. Damit dementiert sie Gerüchte, die kürzlich die Runde machten. „Der Einsatz der Fracking-Technologie bei der Erdgasgewinnung hat ein erhebliches Risikopotential, da bei dieser Form der...

velbert, SPD, CDU, Heiligenhaus, Bundestag, Fracking
1 Bild

Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa! 1

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch aus Bochum | am 03.04.2014

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Christine Buchholz, der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: „Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“, fordert Christine Buchholz,...

Die Linke, Frieden, Bundeswehr, Ukraine, Russland, Europäische Union, NATO, Bosnien, Antimilitarismus, Christine Buchholz, NATO- Osterweiterung, Armenien
1 Bild

Linke zerlegen sich im Streit um Antikriegsmission 6

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 02.04.2014

Berlin: Bundestag | So titelt heute der Tagesspiegel und beschreibt die Zerissenheit innerhalb der Partei: "Deutschland wird sich im Mittelmeer mit einer eigenen Fregatte am internationalen Einsatz zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen beteiligen. Die Linksfraktion ist gespalten, ob sie das gut finden soll. Fraktionsvize Wagenknecht bekräftigte ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr". So habe die Fraktion am Dienstag ausführlich...

Die Linke, Bundeswehr, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Antimilitarismus, Paul Schäfer
1 Bild

Ukraine muss NATO-frei bleiben! 16

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch aus Bochum | am 02.04.2014

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des stellvertretendern Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke: „Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzusetzen, entlarvt die...

Die Linke, Ukraine, Bundesregierung, Russland, Europäische Union, NATO, NATO- Osterweiterung, Wolfgang Gehrcke, Imperialismus
1 Bild

Bundeswehr erreicht über 400.000 Jugendliche an Schulen 8

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch aus Bochum | am 02.04.2014

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: „Schulen werden von der Bundeswehr nach wie vor für Propaganda- und Rekrutierungszwecke missbraucht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Einsatzzahlen von Karriereberatern und Jugendoffizieren im Jahr 2013...

Die Linke, Bundeswehr, Pazifismus, Antimilitarismus, Ulla Jelpke, bundeswehrfreie Schulen, Friedenserziehung, Frieden statt Krieg
1 Bild

Türkei plant Angriffskrieg gegen Syrien! 2

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch aus Bochum | am 30.03.2014

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer BundestagsabgeordnetDie Pläne des türkischen Außenminister Davutoglu mit dem Geheimdienstchef und stellvertretenden Ministerpräsidenten, unter einem selbst inszenierten Vorwand einen Angriffskrieg gegen Syrien zu legitimieren, sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei und eine...

Die Linke, Youtube, Türkei, Bundesregierung, Syrien, Sevim Dagdelen, NATO, Recep Tayyip Erdogan
1 Bild

DIE LINKE will Fracking verbieten 2

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 30.03.2014

Berlin: Bundestag | Schnappschuss

Die Linke, Fracking, reichstag, Dr. Alexander Soranto Neu
1 Bild

Karsten D. Vogt ( SPD ) beschreibt das linke Problem 1

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 27.03.2014

Berlin: Bundestag | Verträge sind einzuhalten - auch von der LINKEN Von Karsten D. Voigt Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind überfällig. Sie werden schwierig und langwierig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen - oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüberbrückbar sind. In der Außenpolitik gilt der Grundsatz »pacta sunt servanda« - »Verträge sind einzuhalten«. Deshalb wird...

SPD, Die Linke, Bundeswehr, Europäische Union, NATO, Auslandseinsätze, Antikapitalistische Linke, Karsten D. Vogt
1 Bild

Staatssekretärsausschuss auf Geisterfahrt! 1

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch aus Bochum | am 27.03.2014

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Erneut wird deutlich, dass der Staatssekretärsausschuss lediglich dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen gegeben hat. Dass ihm hierbei jetzt auch noch die Integrationsbeauftragte zur Seite springt, macht es nicht besser....

Die Linke, Migration, Europäische Union, Sevim Dagdelen, Sozialleistungen, Rechtspopulismus, Staatssekretärs-Ausschuss, Zuwanderungspolitik

Integrationsmodellprojekt für Duisburg - Bund hilft Kommunen mit rund 200 Mio. Euro bei der Integration von Südosteuropäern 2

Bärbel Bas
Bärbel Bas aus Duisburg | am 27.03.2014

Der Zwischenbericht des Staatssekretärs-Ausschusses zur Armutszuwanderung ist ein erster Erfolg. Die Bundesregierung erkennt endlich die Probleme der massiven Zuwanderung in Städten wie Duisburg an. Um die Zuwanderer aus Südosteuropa besser integrieren zu können, will der Bund in den kommenden Jahren rund 200 Mio. Euro mobilisieren. Nachdem die letzte Bundesregierung die Probleme ignoriert hat, unterstützt nun die neue...

SPD, Integration, Bundestag, Große Koalition, Bärbel Bas, Zuwanderung, Südosteuropa, Armutszuwanderung, Staatssekretärs-Ausschuss
1 Bild

Linksjugend 'solid: keine Ahnung- davon aber viel

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 25.03.2014

Berlin: Bundestag | Linke Propaganda gleitet ins Lächerliche Vom 28. bis zum 30. März findet in Frankfurt am Main der nächste Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend ['solid] statt. Der BuKo ist das höchste Gremium von Linksjugend ['solid]. Über 200 Delegierte beschließen Positionen, Schwerpunkte und wählen einen neuen BundessprecherInnenrat. "Wofür sollten SozialistInnen eintreten?" fragt die Linksjugend vor dem Kongress und erklärt...

Die Linke, Syrien, Deutsche Marine, chemiewaffen, Christine Buchholz, Linksjugend solid, Fregatte Augsburg, IMI
1 Bild

Öffentlicher Frühjahrsempfang der SPD Brackel/Wambel

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun aus Dortmund-Ost | am 21.03.2014

Dortmund: Mensa der Geschwister-Scholl-Gesamtschule | Der SPD-Ortsverein Brackel/Wambel lädt zum öffentlichen Frühjahrempfang ein am Sonntag, 23. März, um 11 Uhr in der Mensa der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstr. 3-5. Hierzu erwartet werden die SPD-Mandatsträger/innen aus Bund und Land, Rat und Bezirksvertretung (BV) Brackel.

Brackel, Wambel, Bundestag, landtag, Bezirksvertretung Brackel, geschwister-scholl-gesamtschule, SPD Brackel-Wambel, Rat der Stadt Dortmund, Daniel Behnke, Mandatsträger, Frühjahrsempfang, Mensa der GSG
1 Bild

SPD Andrea Nahles: Mindestlohn GesetzEntwurf = Diskriminierung + Ungleichheit per Gesetz 1

Markus G. Bruchhaus
Markus G. Bruchhaus aus Düsseldorf | am 21.03.2014

Berlin: Bundestag | Das von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführte Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Einführung eines Mindestlohns an die zuständigen Ressorts weitergeleitet. Vorab hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische MP Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro und zugleich auf mehrere Ausnahmen zum Mindestlohn geeinigt. Beispiele für die geplante...

Mindestlohn, diskriminierung, lohndumping, asozial, Ungleichheit, Armut-per-Gesetz
1 Bild

Warnstreik: Die pure Heuchlerei der Arbeitgeberseite 1

Uwe Rath
Uwe Rath aus Gladbeck | am 18.03.2014

Auch in Gladbeck hat die Gewerkschaft „ver.di“ am Dienstag die Muskeln spielen lassen. Der Warnstreik sorgte dafür, dass der Öffentliche Personennahverkehr zum Erliegen kam und die meisten Mülltonnen wurden nicht wie gewohnt geleert. Mit dem Streik hat „ver.di“ Druck gemacht im Hinblick auf die Tarifverhandlungen. Einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich einer Anhebung der Gehälter um 3,5 Prozent fordert die...

gladbeck, Bundestag, landtag, ver.di, Warnstreik, Öffentlicher Dienst, Abgeordnete, Diäten, Tarifstreit, Heuchlerei
1 Bild

Linkspartei in der Krim-Krise: Die Putin-Versteher 3

Peter Gross
Peter Gross aus Bochum | am 17.03.2014

Berlin: Bundestag | Wladimir Putin hat nur noch wenige Freunde in Berlin - doch auf die Linken kann sich Russlands Präsident verlassen. Sahra Wagenknecht und andere Genossen zeigen tiefes Verständnis für seinen Krim-Kurs. Mit der Annäherung an Rot-Grün war's das erst mal. Berlin - In der Krim-Krise wird gern mit historischen Vergleichen argumentiert. Und so drückt Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Irritation über die Linkspartei mit diesen...

Die Linke, Ukraine, Sahra Wagenknecht, Krim, Putin, Referendum
1 Bild

Inge Hannemann - Anhörung zur Petition gegen Hartz IV Sanktionen 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | am 16.03.2014

Berlin: Bundestag | Am 17. März findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” statt. Der Petentin Inge Hannemann war es gelungen mehr als 90.000 Unterstützer zusammenzubringen. Während die Jobcenter die Zahl der Sanktionierten wieder einmal medienwirksam vermarkten wollen, zeigt sich, dass offensichtlich so gut wie niemand die Qualität der Sanktionen...

Bundestag, Jobcenter Märkischer Kreis, aufRECHT e.V., Bundesverfassungsgericht, Soziokulturelles Existenzminimum, Sanktionen, Inge Hannemann, Beispielklagen, Petition 46483, Lars Schulte-Bräucker
1 Bild

Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen gegenüber Erdogan ziehen! 2

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch aus Bochum | am 13.03.2014

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Es ist ein Skandal: erneut wurde ein Demonstrant in der Türkei getötet und die Bundesregierung und die EU schauen tatenlos zu. Im Gegenteil: Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel und schnellerer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben Erdogan und die AKP-Regierung geradezu in ihrem autoritären Kurs bestätigt“,...

Die Linke, Türkei, Bundesregierung, Sevim Dagdelen, Recep Tayyip Erdogan, Polizeigewalt, AKP, RÜSTUNGSEXPORTE, Demokratiebewegung, Berkin Elvan