Bundestag

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Girls‘ Day im Deutschen Bundestag: Michelle Ulbl aus Altendorf war bei Matthias Hauer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | vor 2 Tagen

Der 23. April ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Auch in diesem Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Girls‘ Day beteiligt und für zehn Mädchen ein interessantes Programm zusammengestellt. Mit dabei war auch die 16-jährige Schülerin Michelle Ulbl aus Altendorf, die Matthias Hauer MdB (CDU) für den Girls‘ Day nach Berlin eingeladen hatte. Sie hatte sich unter mehreren Bewerberinnen aus Essen durchgesetzt....

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RWE; E-on und Vattenfall zum Nachteil von Energiegenossenschaften retten

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 14.04.2015

Berlin: Bundestag | Berlin will weg von den staatlich geregelten Einspeisevergütungen, hin zu flexiblen Preisen, die der Wettbewerb bestimmt. Dies wäre zu begrüßen, wenn die bestehenden Bürgerenergiegenossenschaften weiterhin mitspielen dürften. Die Energiegenossenschaften kommen aber ins Hintertreffen. Die Bundesregierung arbeitet am neuen Förderdesign auf Basis von Ausschreibungen für Kapitalkräftige Konzerne. Die geplanten Änderungen sind...

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Ukraine: Bundesregierung muss Verherrlichung des Nazismus verurteilen! 5

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 11.04.2015

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu...

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DIE LINKE: Schuld haben immer nur die Anderen

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 09.04.2015

Berlin: Bundestag | Inge Höger ( DIE LINKE ) und kein Ende Mein letzter Beitrag über die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger stammt vom 9. März und endete mit dem Satz: "Diese unsägliche Geschichte wird nicht die letzte gewesen sein, die Inge Höger verzapft hat. Nur Geduld..." Dazu bedurfte es keine hellseherischen Fähigkeiten. Und prompt liefert die linke Antimilitaristin. Heute veröffentlichte sie eine Erklärung zu Ihrer...

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Solidarität statt Stigmatisierung! 6

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 08.04.2015

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die alltäglichen Diskriminierungen von Sinti und Roma endlich zu beenden. Kaum eine Gruppe ist in der Bundesrepublik derart kontinuierlich rassistisch motivierten Kampagnen ausgesetzt, wie es Sinti und Roma sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der deutschen...

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Griechenlands Schulden, wessen Gewinn / Vorteil

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 06.04.2015

Berlin: Bundestag | Wie hoch belaufen sich die Gesamtschulden und wer sind die Gläubiger? Diese Frage zu beantworten, ist nur eine Teilantwort und kann kaum gelingen. Wer hat welche Gewinne bereits eingefahren? Der griechische Finanzminister hat sich mit der IWF-Chefin in Washington getroffen. Dabei sicherte er zu, einen fälligen Kredit über 450 Millionen Euro diese Woche zu begleichen. Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012...

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Aufruf zum Widerstand gegen Fracking! 2

Albert Veit
Albert Veit | Lünen | am 03.04.2015

Berlin: Bundestag | Ist es nicht schon genug, was in Deutschland an Giftstoffen und Umweltbelastungen ohne Sinn und Verstand in Luft und Wasser gelangt? Ich denke, es ist an der Zeit, den Versuch zu starten, gegen dieses verabschiedete Gesetz aufzubegehren. Es kann nicht sein, dass hier nur wieder die Politiker gefragt werden, die eventuell noch Lobbyisten sind, über das Wohl der Menschheit und deren Kinder zu entscheiden. Die Politik...

Neue Pflegenoten ein Aprilscherz oder Aktionismus 3

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 02.04.2015

Berlin: Bundestag | Die bisherigen Pflegenoten seien gescheitert, urteilt Patientenbeauftragter Laumann (CDU),. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte den Beauftragten gebeten, Alternativen zu entwickeln. Bundesweite Durchschnittsnote von 1,3 für Pflegeheime in Deutschland haben keine Aussagekraft. Muss aus Qualitätsgründen ein Heim mit Pflegenote 1 geschlossen werden, gibt dies nicht nur zu denken. Zur Erinnerung bereits im 2012...

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"CSU-Urgestein" Dr.Peter Gauweiler legt seine Ämter nieder... Presseerklärung vom 31.März 2015 4

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 01.04.2015

Berlin: Bundestag | Erklärung von Dr. Peter Gauweiler 31. März 2015 Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit...

Junge Medienmacher im Bundestag - ein Aufruf

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 01.04.2015

Junge Medienmacher aus Duisburg aufgepasst! Workshop für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter...

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10. April: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Heisingen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 31.03.2015

Am 10. April lädt Matthias Hauer MdB (CDU) in Heisingen zu einer Bürgersprechstunde ein. Haben Sie Fragen an Ihren Bundestagsabgeordneten? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Matthias Hauer ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen. Von 16:30 bis 18:00 Uhr lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Heisingen vor...

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Gerdes stimmt im Bundestag gegen die PKW-Maut 1

Annette Robenek
Annette Robenek | Gladbeck | am 27.03.2015

Gladbeck: Stadtgebiet | Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt. Das vorliegende Konzept sei wenig überzeugend. „Ich glaube nicht, dass Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen“, so Gerdes. Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm. Schaden für die Region Entscheidend für das...

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Diskussion mit Mitgliedern der CDU Kray/Leithe

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 27.03.2015

Am 11. März war Matthias Hauer MdB auf Einladung der örtlichen CDU-Vorsitzenden Stefanie Kuhs bei der CDU Kray/Leithe zu Gast und diskutierte mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen. Die Anwesenden interessierten sich vor allem für die Themen Mütterrente, Mindestlohn-Bürokratie, Griechenland-Hilfe, den IS-Terror und die kommunalen Finanzen. Matthias Hauer wird im Rahmen weiterer...

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50 Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Unna erleben Berlin hautnah

Elke Böinghoff
Elke Böinghoff | Unna | am 26.03.2015

Auf Einladung des heimischen CDU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe besuchten fünfzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede, Bönen, Kamen und Unna für drei Tage die Bundeshauptstadt. Die vom Bundespresseamt (BPA) organisierte Reise bot den Gästen Einblicke in die Geschichte Deutschlands, aber auch die Entscheidungsabläufe des Deutschen Bundestags sowie aktuelle politische...

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Protest gegen TTIP und CETA zeigt erste Wirkung 2

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 24.03.2015

Berlin: Bundestag | Die 1,6 Millionen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen zu wirken. Noch im November verkündete Wirtschaftsminister Gabriel dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, falls es in Europa Unterstützung findet. „Das geht gar nicht anders.“ An diesem Wochenende ruderte er zurück. Nur wenn hohe Anforderungen an die Abkommen erfüllt sind, könne die SPD...

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Abgeordneter sein: Jugendliche können Politik hautnah erleben – die Bewerbungsfrist läuft!

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 24.03.2015

Mitentscheiden und Mitmischen, wenn im Deutschen Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei dem jährlichen Planspiel "Jugend und Parlament", das vom 13. bis 16. Juni 2015 im Berliner Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und in Plenarsaal über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren. Auch die...

Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zur Teilnahme beim Jugendmedienworkshop 2015 auf!

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 24.03.2015

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2015 auf. Vom 7. bis 13. Juni lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. bereits zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die...

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Besuchergruppe aus Duisburg zu Gast bei Bärbel Bas in Berlin

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 23.03.2015

Vom 18. bis 21. März besuchten 50 politisch-interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas die Hauptstadt. Mit dabei waren unter anderem engagierte Mitglieder des Tram-Clubs, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder des VdK. Zusammen mit Bärbel Bas besuchte die Gruppe das Reichstagsgebäude und diskutierte über aktuelle Politik in Berlin und...

29,4 Millionen Euro vom Bund allein im Jahr 2017 für Essen

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 20.03.2015

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Darin wird unter anderem zur bereits beschlossenen Soforthilfe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2017 eine zusätzliche Entlastung von...

Erste Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 20.03.2015

Anlässlich der ersten Lesung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas: „Die SPD hat viele Jahre für ein Präventionsgesetz gekämpft und heute beginnt endlich die parlamentarische Beratung im Deutschen Bundestag. In unserer alternden Gesellschaft sind Gesundheitsförderung und Prävention wichtiger denn je. Wir müssen Krankheiten...

Bärbel Bas und Sarah Philipp: „Das Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt.“

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 20.03.2015

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke - seit Jahren fast unverändert. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp erklären zum Equal Pay Day: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür wird die SPD dieses Jahr die geplanten...

Bas und Özdemir: „Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“ 1

Bärbel Bas
Bärbel Bas | Duisburg | am 18.03.2015

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD habe eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und...

Pressemitteilung von Sabine Weiss: Schub für die erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik

Sabine Weiss
Sabine Weiss | Dinslaken | am 18.03.2015

Haushaltsbeschluss des Kabinetts schafft wichtige Spielräume für globale Zukunftsaufgaben Das Bundeskabinett hat in seinem heutigen Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2016 auch einen deutlichen Anstieg der Mittel für die Entwicklungspolitik beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts außerordent¬lich, bis...

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Umfrage: Varoufakis der bessere Finanzminister für Deutschland? 18

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 17.03.2015

Berlin: Bundestag | Linker Bundestagsabgeordneter favorisiert den Griechen In seinem Twitter- Account stellt der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat die Frage: "Wenn man frei entscheiden könnte, welcher normale Mensch würde nicht lieber Varoufakis statt Schäuble als Finanzminister haben?" Spontan entfuhr mir ein "Ich!", aber das zählt ja nicht, da ich aus dem Blickwinkel eines linken Bundestagsangeordneten kaum als "normaler...

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Clowns bitten um Hilfe

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 16.03.2015

Nachdem mit der großen Clownsdemo im vergangenen Mai in Berlin Aufmerksamkeit dafür gewonnen werden konnte, dass die Arbeit von Clowns im Gesundheitswesen finanzielle Planungssicherheit und die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand benötigt, geht es jetzt einen Schritt weiter. Petition im Bundestag Der Dachverband der Clowns hat eine Petition im Bundestag eingereicht und fordert eine Initiative für...