Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013
„Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie...
Politik, SPD, CDU, Familie, Sanierung, Haushalt, Verwaltung, Finanzen, Investitionen, Kommune, sportplätze, Barske
Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen.
Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft.
"Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende...
SPD, CDU, Herne, Haushalt, Verwaltung, Fraktion, Sanierungskonzept, Markus Schlüter
In der Zeit vom 25.06.2012 bis einschließlich zum 16.07.2012 können Sie sich als Bürger noch am Bürgerhaushalt beteiligen.
Mit dem Bürgerhaushalt 2013 will die Stadt Ennepetal das bewährte Verfahren weiterentwickeln und diese Beteiligungsform zum festen Bestandteil der Haushaltsplanung machen.
Gerade darauf wird es bei den Entscheidungen der kommenden Jahre ankommen, denn jede Form von Mitsprache schafft nachhaltige...
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In der gestrigen Ratssitzung wurde die bereits in 2010 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer einstimmig bestätigt.
Auch die CDU-Fraktion, die noch im April einen Antrag eingebracht hatte, auf die Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, hatte sich eines Besseren besonnen. Ohne jede Diskussion wurde der Erhöhung zugestimmt. Der Alternativvorschlag, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung über eine Neuansiedlung von Unternehmen zu...
SPD, CDU, Heiligenhaus, Haushalt, Gewerbesteuer
Die Ausgangslage
Der Heiligenhauser Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da...
SPD, CDU, Heiligenhaus, Haushalt, Musikschule, Bücherei, Club, OGATA, Nothaushaltsrecht
Menden: Stadtspiegel-Redaktion | Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert.
Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen.
Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung...
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„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“
Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den...
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Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012:
„Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes"
Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn...
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Lünen: GFL - Gemeinsam Für Lünen | Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen.
Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch...
SPD, Lünen, CDU, Haushalt, GFL, Steuern, Konsolidierung, städteübergreifende Zusammenarbeit
"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben."
Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert.
Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier...
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Bochum: Rathaus | Als unseriös kritisiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Klaus Franz, die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die laufenden Gespräche mit Arnsberg würden voraussichtlich scheitern, da das geforderte Einsparvolumen von 70 Millionen Euro seiner Auffassung nach nicht realisierbar sei.
„Wir sind eine Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg
eingegangen, weil Stadtverwaltung und Koalition...
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CDU und SPD haben es als „Große Iserlohner Spar-Koalition“ in den vergangenen Wochen immerhin geschafft, bei der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierungsliste eine 75prozentige Übereinkunft zu erzielen. Statt der vom Kämmerer vorgesehenen knapp 3,6 Millionen Euro werden „nur“ 2,66 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2012 (und folgende Jahre) eingespart. „Der Kämmerer zeigte sich zufrieden“, urteilte CDU-Fraktions-Chef...
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Wickede (Ruhr): Am Lehmacker | Einen neuen Ansatz hat sich die Wickeder CDU-Fraktion zu ihrer
traditionellen Klausurtagung gegeben. Wo früher die Beratung des
heimischen Haushaltsentwurfes einen Großteil der Zeit einnahm, begeht
die Union nun neue Wege. Zum einen macht die Umstellung auf das Neue
Kommunale Finanzmanagement die Beratungen effektiver und schneller. Zum
anderen ist der Haushalt mittlerweile auf ein Mindestmaß an streichbaren...
Politik, CDU, Wickede, ruhr, Haushalt, gemeinde, Tagung, Klausur
Jetzt ist es amtlich: die CDU in Xanten hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Pankraz Gassling bestätigt, keine Alternativen zur Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer zu sehen, um die städtischen Finanzen zu sanieren. "Alternativlos", ein Unwort, wie es für einen Volksvertreter nicht peinlicher sein könnte. Es bedeutet, nicht mehr und nicht weniger, als: 'ich habe keine Ideen, ich weiß nicht weiter, ich bin unfähig' um...
Politik, Xanten, CDU, FDP, Haushalt, Steuern, Gewerbesteuer, BBX
Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber.
Ralf Welters, ehemaliger Landtagsdirektkandidat im Duisburger Norden und Vorstandsmitglied dazu: " Wir sollten hier nichts überstürzen. Es gilt nun, die offenen Fragen des Landeshaushalts politisch zu lösen und nicht direkt Neuwahlen zu fordern, nur weil es ein paar konzeptlose Parteien wie die Union und FDP in dieser...
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„Ein guter Tag für NRW“.
Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die aktuellen Nachrichten aus Düsseldorf reagiert.
Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 wurde vom zuständigen Verfassungsgericht untersagt.
„Damit hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf einen schweren Schlag erlitten“, betont Markus Schlüter.
Die Herner CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass die zuständigen Richter...
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Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen...
Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers...
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Für die Ratssitzung am 7. Oktober haben die Fraktionen der CDU, FDP und MBI einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht, deren Inhalt von Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort als inhaltlich unkonkret und nicht umsetzbar kritisiert worden war (wir berichteten).
Diese Kritik weisen die drei Fraktionen zurück. Sie wiederum werfen der Verwaltung vor, bei der eigenen Einsparliste...
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Eigentlich sollte nach der Sommerpause in den Ratsfraktionen der Entscheidungsprozess über die Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2010/2011 in vollem Gange sein - am 7. Oktober will der Rat über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Doch noch immer präsentieren Fraktionen neue Vorschläge, die geprüft werden sollen. So legten CDU, FDP und MBI am Dienstag einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung vor, indem sie...
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Velbert: Velbert | Welche Auswirkungen die rot-grüne Schulpolitik tatsächlich auf die Schullandschaft in Velbert haben wird, kann heute noch nicht beantwortet werden.
„Es wäre möglicherweise fatal, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung zum Auslaufen von Schulen „übers Knie“ brechen, die wir später bereuen“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Bolz und bezieht sich damit insbesondere auf die landespolitischen Pläne zur...
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