Demokratie

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VHS in Zukunft wieder in der MüGA- BASTA!

VHS in Zukunft wieder in der MüGa! Basta! "Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa erfolgreich angelaufen!  Die Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" hat im Mai ein Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und die zukünftige Nutzung des VHS-Denkmals als Volkshochschule gesichert werden soll. Die Stadtspitze hatte Ende April verkündet, sie halte das...

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Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS: 3000 Unterschriften schon da

Liebe Bürger! Mit Freuden können wir Ihnen mitteilen, dass in nur 14 Tagen die ersten 3000 Unterschriften bereits eingegangen sind und noch viele viele Listen unterwegs sind. Dank an alle Helfer und Unterstützer. Dank an die grossartigen engagierten Mülheimer Bürger! Die Freunde der VHS

Stellungnahme von Erich Bocklenberg, ehemaliger Leiter der städtischen Denkmalschutzbehörde

Gegendarstellung der VHS-Initiative zu den Angriffen aus der Politik Alle Ratsparteien beschwören ihren Anspruch auf Verantwortlichkeit und wirtschaftlich überlegtes Handeln. Fast unisono wird der VHS Initiative Irreführung unterstellt. Was ist von diesen Unterstellungen und Behauptungen zu halten? Erst einmal grundsätzlich: Das Agieren der Initiative richtet sich nicht gegen einzelne Parteien oder gegen die...

„Beton statt Bildung“ oder bildungsfreie interfraktionelle Beton-Fraktion?

Statement zur Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Mülheim, die gegen die BI zum „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ erhobenen Vorwürfe der CDU betreffend. Sehr geehrter Herr Spliethoff! Es ist Ihre Seite, die unsachlich und nicht faktengestützt argumentiert, also eben nicht argumentiert, sondern lediglich Behauptungen und Unterstellungen absondert! Das zeigte sich wiederholt in Ihrer Stellungnahme in der...

Wie tief muss man sinken?

Wie tief muss man sinken? Wie tief muss man sinken, um einer Bürger-Initiative, die sich für den Erhalt eines denkmalgeschützten Gebäudes als VHS einsetzt, zu unterstellen, es ginge um Beton anstatt um Bildung? Wie viel Angst vor dem Wille der Bürger drückt sich in solchen hohlen Phrasen aus? Während immer mehr Mitglieder der Mülheimer SPD sich zu der VHS an der Bergstrasse bekennen, das Bürgerbegehren unterschreiben...

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„Heiligt der Zweck die Mittel?“: machina eX laden zu einem ungewöhnlichen Experiment in die Zeche 1

Nathalie Memmer
Nathalie Memmer | Bochum | am 10.05.2018

Darf man eine neurechte Bewegung auch mit unlauteren Mitteln bekämpfen, etwa indem man ihr Texte unterschiebt, die ihre wahren Motive enthüllen sollen? Oder muss man sich als Demokrat in der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen nicht gerade besonders penibel an die Regularien des Rechtsstaats halten? - Andererseits: Wird der Kampf gegen die Rechten dann nicht zahnlos? Riskiert man eine Erosion der...

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Digital Politics - So verändert das Netz die Demokratie

Düsseldorf: VHS Düsseldorf | Die bequeme und undurchsichtige digitale Welt macht uns mündig und unmündig zugleich. Hackerangriffe auf den Bundestag, Datenskandale bei sozialen Netzwerken sowie die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Fake News, Social Bots und personalisierte (Wahl)Werbung – dies sind nur einige Trends, die unsere Demokratie und bürgerliche Freiheiten bedrohen können. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung allerdings Chancen für...

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DAS BÜRGERBEGEHREN LÄUFT

Hier kann das Bürgerbegehren für die VHS Mülheim unterschrieben werden: 1. Büro der MBI, Kohlenkamp 1, werktags von 10-18 Uhr 2. WIR AUS Mülheim, Löhberg 74, mo-do 15.00-17Uhr         3.      Büro von DIE LINKE, Dickswall 14 werktags 11:00-14:00, Do und Fr 15:00-17:00 4. Endemannverlag 5. Mittwochskonzerte der Freilichtbühne         6.        Buchhandlung Röder         7.       ...

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Elite gesichert

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 22.04.2018

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Die von der Regierung ignorierten Teile der Bevölkerung wenden sich neuen Anführern zu. Die Eliten haben sich bereits abgesichert. Wer fürchtet die Demokratie? Der Autor Paul Schreyer behandelt aktuell nach der Bundestagswahl 2017 aus unterschiedlicher Sicht in 14 gut lesbaren Kapiteln die oft scheinbaren Widersprüche des politischen Handels der demokratisch Gewählten. Der Klappentext hebt auf den Finanzsektor ab. Durch...

Die VHS gehört in ein VHS- würdiges Gebäude

https://www.waz.de/staedte/muelheim/vhs-initiative-beschliesst-einstimmig-ein-buergerbegehren-id213825951.html

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Schüler nahmen an Berliner Konferenz über politische Bildung teil 1

Karin Janowitz
Karin Janowitz | Dorsten | am 15.03.2018

Wulfen/Berlin. Populistische Parteien verzeichnen einen enormen Zulauf, Millionen Geflüchtete suchen Asyl in Europa, einzelne junge Menschen radikalisieren sich, eine rechtspopulistische Partei wird drittgrößte Kraft im Bundestag. „Diese Entwicklungen lassen auch unsere Schüler nicht unberührt“, sagte Hermann Twittenhoff, Leiter der Gesamtschule Wulfen. Und weiter: „Schule muss daher Raum für kontroverse Diskussionen bieten....

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The European Public Sphere, wie geht es mit der EU weiter?

Kurt Jürgen Gast
Kurt Jürgen Gast | Wesel | am 14.03.2018

Wesel: Wesel erleben | Um die europäische Idee zu stärken, brauchen wir ständig neue Ideen und Initiativen, die Brücken bauen. Nur durch eine offene Debatte können wir ein demokratischeres Europa entwickeln. Deshalb starten wir gemeinsam mit Democracy International, der IG-EuroVision und der European Credit Initiative das Projekt "European Public Sphere", das die Diskussion über die Zukunft der EU in den öffentlichen Raum zurückbringen will. -...

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Argumentationstraining gegen Stammtischparolen

Karin Janowitz
Karin Janowitz | Dorsten | am 14.03.2018

Dorsten: Gemeinschaftshaus Wulfen | Nie mehr sprachlos!  In unserem Alltag gibt es Situationen, in denen wir mit Diskriminierungen, Ausgrenzungen und Rassismus konfrontiert werden. Oft verschlägt es uns dann buchstäblich die Sprache. In diesem Workshop werden einen Einblicke gegeben, wie man in einer solchen Situation schlagfertig, mutig und argumentationsstark reagieren kann. Wirkungsvolle Antworten und kreative Gegenstrategien, um verbalen Angriffen...

Wie finde ich den Einstieg in politisches Engagement? – Workshop "Politik wagen" in der VHS 

Sabine Sawatzky
Sabine Sawatzky | Dorsten | am 09.03.2018

Dorsten: VHS | Altstadt. Am Mittwoch, 14. März, um 19 Uhr bietet die Volkshochschule einen Workshop an, in dem die Teilnehmer lernen, wie sie sich politisch engagieren können, wie ihre Stimme gehört wird und wie sie sich in Entscheidungsprozesse einbringen können. Eine Demokratie lebt davon, dass es Menschen gibt, die in der Politik etwas wagen: Menschen, die es wagen, selbstbewusst ihre Interessen zu artikulieren und offen für die...

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Deniz Yücel: "Wir sind ja nicht zum Spaß hier" 1

Sara Holz
Sara Holz | Hagen | am 22.02.2018

Hagen: Kulturhof Emst | Über wenige Menschen wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ähnlich viel gesprochen, wie über den WELT-Journalisten Deniz Yücel. Vor einer Woche wurde der deutsche Staatsbürger aus dem türkischen Gefängnis entlassen. Ein Jahr Unsicherheit liegt hinter dem 44-Jährigen, seiner Familie und dem Freundeskreis. Warum er in der Türkei festgenommen wurde, war lange nicht deutlich. Deutlich dagegen sind die Vermutungen,...

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GFL-Antrag: Lünen soll Partnerschaft mit Bartin offiziell ruhen lassen

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | am 21.02.2018

Die GFL-Ratsfraktion will die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Bartin ab sofort offiziell ruhen. Die Partnerschaft könne wiederbelebt werden, sobald die Türkei zu demokratischen und rechtsstaatliche Prinzipien zurückkehre, alle nach europäischem Rechtsempfinden willkürlich Inhaftierten freilasse und die Menschenrechte wieder beachte, heißt es in einem GFL-Antrag an den Ausschuss für Kultur und...

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Regierung ohne Volk - Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert 1

Düsseldorf: Malkasten | Wenn sich das Parlament in einem demokratischen System von seiner Gestaltungsfunktion entfernt, bleibt dies den Bürger_innen nicht verborgen. Wachsender Populismus, eine steigende Anzahl von Protestwähler_innen und geschwächte Volksparteien sind die Folge solcher Entwicklungen. Ist die Demokratie in Deutschland ins Stocken geraten? Verlieren die Abgeordneten das Vertrauen der Wähler_innen? An welchen Stellschrauben der...

Wilhelm Neurohr: „Schweigt die Friedensbewegung zur privaten „Münchener Sicherheitskonferenz?“

Zur Berichterstattung über die Münchener Sicherheitskonferenz: „Schweigt die Friedensbewegung zur privaten „Münchener Sicherheitskonferenz?“ Die Berichte über die so genannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ (früher hieß sie ehrlicherweise „Wehrkundetagung“ der Militärexperten und Rüstungslobby) und zuvor über den „Weltwirtschaftsgipfel von Davos“ offenbaren uns eine äußerst bedenkliche Tendenz, die alle Demokraten...

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“

Zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit...

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Keine Ratsverkleinerung in Hamminkeln

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 06.02.2018

Hamminkeln: Rathaus | Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt. Die...

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Ratsverkleinerung Hamminkeln – passend gemacht

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 06.02.2018

Hamminkeln: Rathaus | In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen um 2, 4 6, 8 oder 10 Sitze basierend auf den aktuellen Wahlbezirkszuschnitten haben. In Gesprächen mit Hamminkelns Bürgermeister Romanski hatte ich ihn aufgefordert, besser über die Folgen der...

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SPD Bundes-Parteitag || Lichtgestalt Martin Schulz vorerst gerettet

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 21.01.2018

Bonn: World Conference Center | . Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der...

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Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 19.01.2018

Hamminkeln: Rathaus | Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon...

Start frei für den „Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie 2018“

Ralf Neuhaus
Ralf Neuhaus | Dortmund-Süd | am 07.01.2018

Dortmund: Hörde | Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow rufen bürgerschaftlich Engagierte aus Dortmund auf mitzumachen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen. „Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen...

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„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln 9

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 06.01.2018

Hamminkeln: Rathaus | Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen...