Essen steht AUF

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Messe: „Dafür haben die Bürger nicht gestimmt“

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | vor 1 Tag

Für das Kommunalwahlbündnis ‚Essen steht AUF‘ unterläuft die neue sog. Basislösung für die Messe das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Januar, den es tatkräftig unterstützt hatte. „Mit ihrer Ablehnung haben die Bürger nicht für knapp 90 Mio oder 72 Prozent der damals geplanten 123 Mio gestimmt“, kritisiert Vorstandssprecher Dietrich Keil. „Für die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands halten wir auch diese...

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Die beschämende Essener "Willkommenskultur"

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 05.09.2014

Zu einer Farce droht das inzwischen in zwei Jahren mehrfach verschobene Welcome Center in Essen zu werden. Das Bündnis „Essen steht AUF“ hält eine Willkommenskultur gegenüber Neubürgern Essens, insbesondere aus dem Ausland, unbedingt für richtig. Doch das geplante Welcome Center im Gildehof gilt nur für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Damit diene es allein den Interessen der Wirtschaft und nicht aller Menschen, die nach...

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10 Jahre Hartz IV: Verheerende Bilanz, Verschärfungen geplant

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 17.08.2014

Den folgenden Beitrag zur Bilanz und zum weiteren Kampf gegen Hartz IV hielt Dietrich Keil vom Wahlbündnis "Essen steht AUF" auf der 10-Jahresfeier der Essener Montagsdemonstration am 11. August. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vor zehn Jahren waren wir in Essen mehr als tausend, die vehement protestierten gegen die Hartz-Gesetzgebung der rotgrünen Bundesregierung. Sie stellt einen in der Geschichte der...

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… und kein bisschen leise: 10 Jahre Montagsdemo

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 15.08.2014

Die 495. Essener Montagsdemo war etwas Besonderes: nicht nur dass sie den 10. Jahrestag der Essener Montagsdemo markierte, sie zeigte auch eindrucksvoll, dass die Montagsdemo ein Forum vielfältiger Anliegen und Proteste geworden ist. Das wurde deutlich an der breiten Beteiligung und den vielen Redebeiträgen. So war eine Delegation des Arbeitskreises Palästina in NRW anwesend und prangerte die grausame Kriegsführung Israels...

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Sturmschäden: Hilfsprogramme auf Kosten der Verursacher gefordert 2

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 22.06.2014

In einer aktuellen Erklärung fordert das Wahlbündnis "Essen steht AUF" die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Regulierung der riesigen Sturmschäden, die allein in Essen mit über 60 Mio. € zu Buche schlagen. Niemand, weder die Stadt noch die Bürger, sollten auf den Kosten der Unwetterkatastrophe vom Pfingstmontag sitzen bleiben – das fordert das Wahlbündnis „Essen steht AUF“. Dazu Vorstandssprecher Dietrich Keil:...

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"Essen steht AUF" zum Ausgang der Kommunalwahl 13

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 01.06.2014

In einer Erklärung von heute nimmt der Vorstand des kommunalen Wahlbündnisses "Essen steht AUF" Stellung zum Ausgang der Kommunalwahl: "Unsere Mitglieder, unsere Kandidaten und zahlreiche Wahlhelfer haben mit enormer Einsatzbereitschaft einen tollen Wahlkampf hingelegt, auf den wir stolz sind. Durch unsere Regionalteams Nord, West und Süd-Ost wurde ein engagierter, einfallsreicher und flexibler Wahlkampf organisiert, in...

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Bock wird Gärtner: SPD macht Hartz-IV-Beratung 8

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 23.05.2014

Wie die Lokalpresse heute meldete, startete die SPD an fünf Standorten im Essener Norden eine kostenlose Hartz-IV-Beratung. Dazu erreichte mich ein Leserbrief des "Essen steht AUF"-Kandidaten Olaf Swillus, den ich hier gerne wiedergeben darf: "Das Ziel der SPD sei, das "Hartz-IV-Beratungsfeld" nicht den Linken in der Stadt zu überlassen, lese ich. Ausgerechnet die SPD, die Hartz IV eingeführt hat, verspricht zwei Tage vor...

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Stromkonzession: Chancen vertan

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 23.05.2014

Mit der jetzt besiegelten Konzessionsvergabe an RWE wurde die Möglichkeit, das Essener Stromverteilnetz mit seiner einträglichen Rendite von zehn Prozent ganz oder teilweise an die Stadt heranzuziehen, nicht genutzt, kritisiert das Wahlbündnis „Essen steht AUF“. Es hatte sich seinerzeit als einzige Kraft im Rat dafür eingesetzt. Die jährliche Konzessionsabgabe von 30 Mio. an die Stadt sei nur ein Bruchteil der erzielten...

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Endspurt in Sachen Wahlkampf

Christa Herlinger
Christa Herlinger aus Essen-Borbeck | am 20.05.2014

Am Sonntag wird gewählt. Kreuzchen auf den Wahl-unterlagen können die Bürger aber nicht nur für die traditionellen Parteien machen. Mit „Essen steht AUF“ und der BIGWAM treten in unserer Stadt auch Kommunalwahlbündnisse und Initiativen an, um politische Verantwortung vor Ort zu übernehmen. „Wir möchten die Bürger dazu bringen, selbst ihre Meinung zu vertreten“, erklärt Gert Bierikoven. Der 67-jährige Rentner kandidiert im...

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Proteste und Spendenaktionen für die Opfer von Soma 1

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 17.05.2014

Miriam Urbat, Moderatorin der der Essener Montagsdemonstration, ruft dazu auf, zahlreich zur Montagsdemonstration am 19. Mai um 18 Uhr auf die Porschekanzel zu kommen, um der Opfer der Grubenkatastrophe von Soma zu gedenken und gegen die Verantwortlichen zu protestieren. „Geplant waren zwar Befragungen und Stellungnahmen von Kandidaten zur Kommunalwahl, aber das lässt sich sicher gut miteinander verbinden“, so Miriam...

Gilt das Grundgesetz auf dem Parkplatz von real etwa nicht? 2

Gert Bierikoven
Gert Bierikoven aus Essen-Borbeck | am 16.05.2014

Das Verteilen der Zeitung des Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF" vor dem Einkaufszentrum an der Haedenkampstraße, in dem real, Deichmann, dm, tedox, Denn´s Biomarkt und andere vertreten sind, wollte die Sekretärin des Center Managements nicht zulassen und rief die Polizei, die nach einer Stunde kam. Unsicher, ob das Verteilen auf privatem, aber öffentlich zugänglichem Gelände erlaubt ist, obwohl es dazu positive...

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Grubenunglück in der Türkei: Beschämende Reaktion von Merkel und Gauck

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 15.05.2014

Nach dem katastrophalen Brand in der Mine in Soma richten sich wütende Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan. Er musste unter Polizeischutz in einen Supermarkt flüchten, als er die Bergarbeiterstadt besuchte. Die Demonstranten schrien "Mörder" und forderten den Rücktritt von Erdogans Regierung. Einer seiner Berater trat in Soma auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein. Was tun deutsche Politiker? Gauck und Merkel...

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Volles Haus beim Frühstück zu „Giftmüll unter Tage“

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 15.05.2014

40 Besucher kamen am 11.5. zum kommunalpolitischen Frühstück von "Essen steht AUF" zum Thema "Giftmüll unter Tage - Schluss mit der Verharmlosung!" ins COURAGE-Zentrum. Dem informativen und humorvollen Vortrag des Gelsenkirchener Bergmanns Christian Link schloss sich eine engagierte Diskussion an, in der das Thema vertieft wurde, aber auch die grundsätzliche Bedeutung des Kampfes zur Rettung der Umwelt vor der...

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Grubenunglück in Soma/Türkei: Weltweite Trauer und Solidarität

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 14.05.2014

Über 240 Bergarbeiter wurden bisher Opfer einer schrecklichen Brandkatastrophe in der Steinkohlenzeche Komur in Soma in der Westtürkei. Vor Ort, in der ganzen Türkei und weltweit trauern die Menschen und klagen an. Auch wir von „Essen steht AUF“ sind mit unseren Gedanken und Gefühlen bei den Betroffenen und ihren Familien. Wir teilen ihren Schmerz und ihre Hoffnung, noch möglichst viele der 790 eingefahrenen Kumpel retten...

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Sind die Affen los? 6

Gert Bierikoven
Gert Bierikoven aus Essen-Borbeck | am 14.05.2014

In den letzten Tagen tauchten Wahlplakate an Masten in schwindelerregender Höhe auf. Man kann kaum lesen, was darauf steht. Nur der rote Kreis mit NPD fällt ins Auge. Waren das Affen, die so hoch geklettert sind? Die Initiatoren dieser Plakat-Aktion müssen viel Angst vor der Meinung ihrer Mitbürger haben und befürchten, dass ihre Plakate nach dem ProNRW-Motto "Wut im Bauch - lass sie raus" von den Mitbürgern ratz-fatz...

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Hauptbad: Wahltaktischer "Erhalt" eines architektonischen Juwels?

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 09.05.2014

„Das überparteiliche Wahlbündnis Essen steht AUF würde es begrüßen, wenn das lange als „Schwimm-Oper“ gefeierte, aber dann letztes Jahr doch nicht unter Denkmalschutz gestellte Hauptbad nicht einfach abgerissen, sondern die Struktur erhalten wird. Allerdings fragen wir uns, ob die überraschende Einsicht in den städtebaulichen und architektonischen Wert dieses Juwels der 50er Jahre nicht nur wahltaktischer Natur ist.“ So...

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Giftmüll unter Tage: Schluss mit Verharmlosung! 6

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 07.05.2014

Unter diesem Titel findet das nächste Kommunalpolitische Frühstück von "Essen steht AUF" statt. Referent ist der Gelsenkirchener Bergmann Christian Link. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, diesen Skandal wieder in die Diskussion zu bringen und wurde dafür von der Ruhrkohle AG mit einem Anfahrverbot belegt, faktisch ein Berufsverbot. Das Frühstück findet statt am 11. Mai von 11 bis 13 Uhr im COURAGE-Zentrum,...

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„Essen steht AUF“: EBE-Sumpf trocken legen 1

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 02.05.2014

Was erst mal harmlos erscheint – die städtische Tochter EBE (Entsorgungsbetriebe Essen) stellt seit Jahren unter der Hand Fahrer für SPD-Bürgermeister – ist für das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ nach den Skandalen um EBE-Chef Kunze ein weiterer Beweis, dass Filz und Korruption zu einem System geworden sind auf Kosten der Bürger. Die EBE ist eine von den Müllgebühren der Essener finanzierte Gesellschaft, die offenbar auch...

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CDU überklebt klammheimlich ihre peinlichen Schulklo-Plakate 3

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 01.05.2014

Die Wahlzeitung des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“, die in diesen Tagen von zahlreichen Helfern an 100.000 Haushalte verteilt wird, enthält einen kleinen Artikel zum Thema „Wahlkampf mit Schul-Toiletten“. Darin wird auch an die zahlreichen unmöglichen Vorschläge von CDU/SPD zum Thema erinnert: 1-Euro-Jobberinnen als Toilettenfrauen, Toilettengebühren, Eltern sollen es richten usw. Dazu meint „Essen steht AUF“: „Es ist...

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Solidaritätsfest der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ 1

Horst Dotten
Horst Dotten aus Essen-West | am 23.04.2014

Am vergangenen Samstag, den 19. April, hatten Kumpel aus verschiedenen Städten des Ruhrgebiets nach Gelsenkirchen in die Horster Mitte zu einem Solidaritätsfest eingeladen. Für die im letzten Jahr in Peru durchgeführte internationale Bergarbeiterkonferenz wurde eine internationale Bergarbeiterkoordinierungsgruppe gewählt, die nun die Vorbereitung der für 2017 geplanten zweiten internationalen Bergarbeiterkonferenz in...

Statt Grünflächen am Stadtrand, Industriebrachen in der Innenstadt bebauen! 2

Olaf Swillus
Olaf Swillus aus Essen-West | am 09.04.2014

Die BI Werden stellte der Bebauung der „Grüne Harfe“ (Eigentum von ThyssenKrupp und bisher Ackerfläche) viel Widerstand entgegen. Im Moderationsverfahren wurden die Folgen der Bebauung von allen Seiten beleuchtet: Belastung durch den Verkehr mit Feinstaub, Abgasen und Lärm. Kindertagesstätten und Schulen, die fehlen würden, während in innerstädtischen Bereichen solche Einrichtungen oft nicht ausgelastet sind. Ein Kompromiss...

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Leere Versprechungen der GroKo gegenüber den Kommunen 2

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 22.03.2014

In einer Pressemitteilung beleuchtet das überparteiliche kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen", was aus der von der Großen Koalition versprochenen "Entlastung der Kommunen" wird: Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich...

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Berechtigter Streik der städtischen Beschäftigten - Kämmerer reagiert pampig

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 17.03.2014

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die städtischen Beschäftigten in ihrem Streik zur Durchsetzung ihrer Tarifforderungen. Besonders der Sockelbetrag von 100 Euro sei geeignet, die Schere in der Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verringern zugunsten der unteren Lohngruppen. Affront gegen Stadt-Beschäftigte Für einen unzumutbaren Affront gegenüber den Beschäftigten hält AUF-Ratsherr Dietrich Keil die gestrigen...

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RWE verschnupft – Essen zittert

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 13.03.2014

Seit 60 Jahren Gewinne, Jahr für Jahr im Milliardenbereich aus umweltschädlicher Energieerzeugung, aus der Leistung tausender Mitarbeiter, aus bequemen Verträgen mit unzähligen Kommunen und Stadtwerken – und jetzt das: "Milliardenverluste bei RWE", "RWE ruft nach staatlicher Hilfe". Geht Essens größter Konzern in die Knie wegen des steigenden Anteils von erneuerbaren Energien in Deutschland? Deshalb würde der Gewinn sinken,...

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Essener Selbstbedienungs-Bündnis langt zu 3

Bodo Urbat
Bodo Urbat aus Essen-Nord | am 05.03.2014

Eine Anfrage der LINKEN förderte Interessantes zu Tage: Die kleinste Fraktion im Essener Rat, Udo Bayers EBB (Essener Bürgerbündnis), kassierte 2013 mehr Sitzungsgelder als die größte Fraktion SPD. Während die dreiköpfige EBB-Fraktion 3.570 € an Sitzungsgeldern abrechnete, kamen die Sachkundigen Bürger des EBB auf sage und schreibe 52.704 €. Zum Vergleich: die 26 Ratsmitglieder der CDU rechneten 42204,50 € Sitzungsgelder ab,...