Finanzen

1 Bild

Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen längst überfällig und ausbaufähig

Cigdem Kaya
Cigdem Kaya | Oberhausen | vor 17 Stunden, 10 Minuten

Nachdem sich am Dienstag die Spitzenpolitiker neben bereits angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2018 zusätzlich auf ein kommunales Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro geeinigt haben, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken.Liste Oberhausen: „Die Ankündigung der zusätzlichen Finanzmittel für die Kommunen im Jahr 2017 in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sowie die Absicht noch 2015 ein Sondervermögen in Höhe...

1 Bild

Mehrdad Mostofizadeh neuer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Joachim Drell
Joachim Drell | Essen-Ruhr | vor 4 Tagen

Essen: byfang | Soeben wurde der neue Vorstand der Landtagsfraktion gewählt. Mehrdad Mostofizadeh aus Essen-Byfang ist neuer Fraktionsvorsitzender. Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur hat die GRÜNE Fraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem der langjährige Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen nicht wieder für das Amt kandidierte, bewarben sich die Abgeordneten Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh um den Vorsitz. Die Fraktion...

1 Bild

Dreh- und Angelpunkt zum Kunden

Lutz Strenger
Lutz Strenger | Heiligenhaus | am 26.02.2015

Viel erlebt und noch mehr gelernt haben die acht frischgebackenen Bankkaufleute der Kreissparkasse Düsseldorf, die jetzt nach zweieinhalb Jahren Ausbildung ihre Zeugnisse und Arbeitsverträge bekamen. Überreicht wurden ihnen diese vom Vorstand der Kreissparkasse im Rahmen eines Abendessens. Es gab viel zu berichten: Von den fünfmal sechs Wochen Berufsschule, dem betriebsinternen Unterricht und den vielen Erfahrungen, die...

1 Bild

PARTEI-Piraten verstehen die Aufregung der Essener Politik über den Fehlbetrag bei der GVE nicht 1

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | am 25.02.2015

Die Fraktion der PARTEI-Piraten wundert sich über die aufgeregten Reaktionen der Essener Politik bezüglich des Fehlbetrags bei der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE), über den in den letzten Tagen und WAZ und NRZ ausführlich berichtet wurde. In den Berichten ist von einem Fehlbetrag von 8,6 Millionen Euro die Rede, mit der die GVE beim Cash-Pool der Stadt Essen „in der Kreide steht.“ Denn der Fehlbetrag bei...

1 Bild

PARTEI-Piraten begrüßen die erfolgreich platzierte Anleihe der Stadt Essen als richtigen Schritt interkommunaler Zusammenarbeit 1

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | am 23.02.2015

Die Fraktion der PARTEI-Piraten begrüßt die erfolgreich platzierte kommunale Gemeinschaftsanleihe als richtigen Schritt für die interkommunale Zusammenarbeit. Die aktuelle „NRW Städteanleihe 2“ durch die Städte Essen, Bochum, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal umfasst ein Emissionsvolumen von 500 Mio€ zu einem festverzinslichen Zinssatz von 1,125 Prozent bei einer Laufzeit von 10 Jahren. „Die erfolgreich...

Wilhelm Neurohr: „Deutschland ist wahrlich kein Vorbild für Griechenland“

Zum Kommentar von Andreas Herholz: „Griechenland will leben auf Pump – Europa muss Athen auf die Finger sehen.“ (Recklinghäuser Zeitung vom 20.02.2015) Der ziemlich einseitige Kommentar von Andreas Herholz zum Verhandlungspoker zwischen Griechenland und der EU strotzt nur so vor falschen Behauptungen und Vorurteilen, die einem Faktencheck überhaupt nicht standhalten und mit den tatsächlichen Inhalten des angeblich...

1 Bild

PARTEI-Piraten initiieren die Installation von Pfandringen in Essen

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | am 17.02.2015

Für ein würdiges Pfandsammeln und ein funktionierendes Recycling! Sie gehören mittlerweile zum Stadtbild: Pfandsammler, die als kleinen Hinzuverdienst das Leergut mitnehmen, das die Wegbiertrinker an belebten Orten gerne zurücklassen. Kurioserweise kommt die Not der Flaschensammler dem Pfandsystem entgegen, denn das Pfand ist nicht als bloße Schikane eingeführt worden, sondern soll dazu anregen, Dosen und Flaschen dem...

1 Bild

Haushalt Lünen — Fördergeld ein Ü-Ei?

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 05.02.2015

Ende Januar wurde bekannt, dass die eingeplanten Fördergeldzuschüsse für den Bau des Bürgerhauses anlässlich des Projektes "Soziale Stadt Gahmen" endgültig verloren sind. Bereits im Herbst des letzten Jahres teilte die Stadtverwaltung mit, dass nach eigenen Erkenntnissen auf den Abruf eines Teilbetrages von 0,5 Mio. EUR des Bauzuschusses verzichtet wurde. Begründet wurde dies mit der Erkenntnis, dass man durch einen zu...

3 Bilder

Merck Finck & Co: „Wir kommen zum Kunden“ meinen wir wörtlich

Essen ausgezeichnet
Essen ausgezeichnet | Essen-Süd | am 05.02.2015

Essen: Merck Finck & Co | Seit jeher pflegen wir das Prinzip der kurzen Wege. Dies ist einer der Gründe, warum wir neben unserem Münchner Stammhaus seit 2008 auch in Essen zu Hause sind, schräg gegenüber dem Museum Folkwang. Die Niederlassung in der Kultur- und Industriemetropole ist einer unserer 16 Standorte in Deutschland und für die gesamte Region Ruhr und Westfalen zuständig. Unsere Verbundenheit mit der Region zeigt sich auch in den Namen der...

1 Bild

Über die Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung und mehr

Im Haupt- und Finanzausschuss von Hamminkeln traten am 28.01.2015 die Berater und Verfasser einer Studie für eine Neuordnung der Abwasserbeseitigung für Hamminkeln auf. Nach endlosen 45 Minuten Vortrag wurde klar: unter der Annahme, dass die bisherige Betriebsführung des jetzigen Abwasserbetriebs unfähig ist, das Optimum zu erreichen, könnten mit einem „strategischen Partner“ Kosten gespart und Mehreinnahmen ermöglicht...

1 Bild

Haushalt Lünen – Ist die Kuh vom Eis?

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 25.01.2015

Bekanntlich bedrohen Währungsverluste aus Krediten in Schweizer Franken (CHF) den Haushalt der Stadt Lünen mit einem Betrag von derzeit 20 Millionen EUR, erste Info hier. Es handelt sich um zwei Kredite über jeweils 25 Millionen EUR und 20 Millionen EUR respektive 39,4 Millionen CHF und 25,6 Millionen CHF. Der höhere der zwei Kredite mit einem aktuellen Verlust von ca. 14,4 Millionen EUR ist am 31.01.2015 fällig. Der...

1 Bild

PARTEI-Piraten kündigen Initiative zum Verbot von Finanzspekulationsgeschäften der Stadt Essen an

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | am 22.01.2015

Genug gezockt Die Klieve Kurve zeigt steil nach unten! Die Fraktion der PARTEI-Piraten im Rat der Stadt Essen setzt sich für ein zeitnahes Verbot von Finanzspekulationen der Stadt Essen ein. Dieses Verbot bezieht sich sowohl auf die Spekulation mit Fremdwährungen als auch auf jegliche weitere spekulative Finanzprodukte wie Derivate oder Zinsswaps. Eine entsprechende Initiative kündigte der finanzpolitische Sprecher...

Fremdwährungskredite sind riskante Wetten auf die Zukunft unserer Stadt; solide Haushaltsführung sieht anders aus!

Richard Lorisch
Richard Lorisch | Herten | am 22.01.2015

Am 21. Januar 2015 berichtete die Hertener Allgemeine in ihrem Artikel „In der Franken-Falle“ von den Verlusten, die die Stadt Herten durch die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro erlitten hat. Hintergrund dieser Verluste sind Fremdwährungskredite der Stadt Herten, die diese vor Jahren abgeschlossen hat. Die nun aufgetretenen Buchverluste von 14,3 Mio. EUR offenbaren den wahren Charakter von...

1 Bild

Licht am Ende des kommunalen Finanztunnels?

Jochen Gottke
Jochen Gottke | Neukirchen-Vluyn | am 20.01.2015

Berlin/Neukirchen-Vluyn: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte erneut zahlreiche Funktionsträger aus deutschen Kommunalparlamenten nach Berlin eingeladen. Hintergrund dieses kommunalpolitischen Kongresses mit dem Titel "Kommunen mit Zukunft" im alten Reichstagsgebäude waren wichtige Informationen über die aktuellen und geplanten finanziellen Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen. Auch SPD-Fraktionschef und...

1 Bild

Finanzbeben erschüttert auch Lünen

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 16.01.2015

*** Aktualisierung unten nach dem Originalbeitrag *** Die unangekündigte Beendigung der Bindung des Schweizer Franken zum EUR durch die Schweizerische Nationalbank am 15.01.2015 löste auf den Finanzmärkten ein Beben aus. Der bisherige Stützungskurs fiel zeitweise von 1,20 Schweizer Franken (= CHF) auf unter 1 CHF, d.h. in der Spitze wertete der EUR zwischenzeitlich um nahezu 30% gegenüber dem CHF ab, aktuell pendelt der...

1 Bild

PARTEI-Piraten fordern Konsequenzen nach Fehlspekulation in Schweizer Franken

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | am 16.01.2015

Der „Wurst Case“ ist eingetreten Die Freigabe des Euro-Wechselkurses durch die Schweizer Notenbank kostet die Stadt Essen Millionen. Bereits einen Tag nach Ankündigung hat sich im Portfolio der Stadt ein drohender Verlust von 80 Millionen Euro angesammelt. Trotz mehrfacher Warnungen der Oppositionsparteien bezüglich der Risiken des Geschäftes hatte Kämmerer Klieve keine „Störgefühle“ und empfahl dem Finanzausschuss noch in...

1 Bild

Spardruck: Stadt Lünen will Steuern erhöhen 1

Claudia Prawitt
Claudia Prawitt | Lünen | am 18.12.2014

Um die Konsolidierung des Lüner Haushalts bis 2017 nicht in Gefahr zu bringen und eine drohende Überschuldung zu verhindern, werden Steuerhöhungen nötig sein. Das sagt Stadtkämmerer Uwe Quitter. Konkret geht es um die Grundsteuer B. Grund dafür sei der überproportionale Anstieg der Kreisumlagen. Die schlechtere finanzielle Situation des Kreises belaste die Kommunen, also auch Lünen. „Unser Haushaltsvolumen für 2015...

1 Bild

"Kalter Kaffee"

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 13.12.2014

Pressemitteilung der Hünxer Ratsfraktionen der SPD, Grünen und UWH "Kalter Kaffee" Hünxe. Die von CDU und EBH gemeinsam veröffentlichte Pressemitteilung ruft bei SPD, Grünen und der UWH in Hünxe mehr als Befremden hervor. „Das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit steht bei Politik und Verwaltung seit Jahren auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist ein Aufwärmen bereits vorhandener Beschlüsse“, so Jürgen Kosch von der...

1 Bild

Neuer Newsletter der Evangelischen Kirche in Bochum erschienen

Rolf Stegemann
Rolf Stegemann | Bochum | am 09.12.2014

Die Dezemberausgabe des Newsletters enthält wieder zahlreiche aktuelle Berichte und Informationen aus dem Evangelischen Kirchenkreis und den Bochumer Gemeinden. So findet sich im aktuellen Newsletter unter anderem ein ausführlicher Bericht über die Finanzsynode des Kirchenkreises. Weiter wird u.a. das ambitionierte Buchprojekt „Luther und die Reformation“ der Evangelischen Stadtakademie vorgestellt und eine Übersicht über...

2 Bilder

Abteilung für Steuern und Finanzen der Stadt Marl nachmittags geschlossen

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 08.12.2014

Die Abteilung für Steuern und Finanzen im Amt für kommunale Finanzen bleibt weiterhin nachmittags geschlossen. Bis einschließlich Dienstag, 23. Dezember, öffnet die Abteilung lediglich vormittags von 8 bis 12 Uhr. Terminvereinbarungen sind jedoch auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Grund für die Änderungen ist ein vorübergehender personeller Engpass.

1 Bild

Stadt Datteln erhält Unterstützung des Landes NRW

Lokalkompass Datteln
Lokalkompass Datteln | Datteln | am 25.11.2014

Zum dritten Mal in Folge hat die Stadt Datteln die Konsolidierungshilfe des Landes NRW in Höhe von 4.345.070 Euro erhalten. Geld, das gemäß Stärkungspaktgesetz nur den Gemeinden zusteht, die über einen von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssanierungsplan verfügen. „Dass wir über diese Summe verfügen können, zeigt, dass wir unseren Haushalt im Griff haben und dass wir die strengen Vorgaben der Bezirksregierung...

Filmabend "Polypoly - Geld für Alle!" am Freitag 28.11.14 um 18 Uhr erstmals in Essen

Susanne Wiegel
Susanne Wiegel | Essen-Nord | am 25.11.2014

Essen: VHS, Raum E.11 (Kleiner Saal) | Bereits seit Jahrzehnten warnen viele Wissenschaftler und Fachleute vor den Grenzen des Wachstums. In "Polypoly - Geld für Alle!" berichten einige von ihnen wie u.a. Prof. Margret Kennedy und Helmut Creutz über Zusammenhänge von Geld und Wirtschaft und auch über das Finanz- und Bankensystem. Ganz bewusst beschäftigt sich POLYPOLY aber vor allem mit Menschen, die bereits eine Lösung für das Problem gefunden haben und diese...

1 Bild

Arnd Cappell-Höpken über seine neuen Aufgaben und Tätigkeiten als Kreistagsmitglied

Adelheid Windszus
Adelheid Windszus | Hünxe | am 23.11.2014

Rezia Mols, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hünxe-Bruckhausen/Bucholtwelmen, hatte zur Jahreshauptversammlung ihres Ortsverbandes den CDU-Kreistagsabgeordneten Arnd Cappell-Höpken als Referent eingeladen. Arnd Cappell-Höpken berichtete über seine neuen Aufgaben und Tätigkeiten als neu gewähltes Kreistagsmitglied. Seine Hauptaufgabe ist Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Planen- und Umweltausschuss. Dass dies keine...

1 Bild

Abteilung für Steuern und Finanzen in Marl nachmittags geschlossen

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 21.11.2014

Die Abteilung für Steuern und Finanzen im Amt für kommunale Finanzen bleibt in den kommenden zwei Wochen nachmittags geschlossen. Ab Montag (24. November) bis einschließlich Freitag, 5. Dezember, öffnet die Abteilung lediglich vormittags von 8 bis 12 Uhr. Terminvereinbarungen sind jedoch auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Grund für die Änderungen ist ein vorübergehender personeller Engpass.

1 Bild

DIE LINKE & Piraten gegen Erhöhungen der kommunalen Aufsichtsratsvergütung - "Diese geplante Erhöhung paßt nicht in die Zeit" 1

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-City | am 28.10.2014

Dortmund: Rathaus | Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die...