Flüchtlingsaufnahme

Fast 1000 zugewiesenen Flüchtlinge und Vertriebene leben derzeit in Marl – ein Ende der Zuweisungen durch das Land ist noch nicht in Sicht. Damit erfüllt die Stadt Marl die vom Land zugewiesene Quote nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (Flüag) zu fast 100 Prozent. Viele Angestellte und Freiwillie am Rand der Belastbarkeit Doch auch andere Punkte bringen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer an den Rand der Belastbarkeit...

Zu den vom Gladbecker CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher geäußerten Kritik im Stadtspiegelartikel „Sorgen um die Kosten“ vom 12.März erklärt Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion: „Die Äußerung von Rademacher, das Land NRW hätte bei der Weitergabe der Mittel für die Flüchtlingsaufnahme „klebrige Hände“, ist sachlich falsch und zeigt, wie uninformiert er ist. Der Bund stellt für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme lediglich 626 Mio. € den Städten in NRW zur...

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen stehen bundesweit viele Kommunen vor enormen Herausforderungen. Bund und Länder sind kurzfristig und auf Dauer verpflichtet, die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen und finanziell zu entlasten. MdB Petra Hinz (SPD) nach der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung: "Darum begrüße ich, dass auf dem Gipfel der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in dieser Woche der Bund noch einmal seinen Beitrag erhöhen wird. Ganz...

Informationsveranstaltung appelliert an Menschlichkeit Ursprünglich sollte die Veranstaltung in der Schützenhalle die Oeventroper Bürger und insbesondere Anwohner “Auf der Egge” über die geplante ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge) im Kloster Oeventrop informieren. Doch aufgrund der Tatsache, dass der Investor am Tag der Veranstaltung abgesprungen ist und Bezirksregierung Arnsberg die diesbezüglichen Verhandlungen beendet hat, nutzten die Gastgeber den Abend zur allgemeinen...

Der Tagesordnungspunkt „Soforthilfe des Bundes für von Armutszuwanderung besonders betroffene Kommunen“ steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Die Antragsteller bitten um eine aktuelle Darstellung über die Marler Situation zur Flüchtlingsaufnahme und die derzeitig erkennbaren strukturellen Problemlagen. Der Antrag wird so begründet. Aus der aktuellen öffentlichen Debatte und Berichterstattung ist zu entnehmen, dass der jetzt vom Bund vorgelegte...

Düsseldorf, 28.09.2014 Patrick Schiffer, der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, ist entsetzt: "Die Vorgänge in den Heimen der Asylsuchenden in Burbach und Essen [1] offenbaren die völlige asylpolitische Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Ohne Prüfung des Hintergrunds und ohne jede staatliche Kontrolle wurden schutzsuchende Menschen in die Obhut von ungeschulten Sicherheitsleuten gegeben. Das Leiden der Asylsuchenden dauerte mindestens zwei Wochen an, bis offizielle Stellen tätig wurden....