Gebührenbefreiung

„Gemeinnützige Vereine in Bayern können zweimal im Jahr Veranstaltungen durchführen, ohne das GEMA Gebühren zu bezahlen sind; diese Gebühren werden vom Freistaat Bayern bezahlt. Dadurch soll ein Zeichen der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen gesendet werden. Es dient auch der bürokratischen Entlastung der ehrenamtlichen Vereine, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses...

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei weitere...

Elektroautos dürfen in Gladbeck bereits kostenfrei parken. Darauf weist jetzt die Stadtverwaltung hin. In Gladbeck gilt die Regelung für alle Fahrzeuge, die einen reinen Elektroantrieb haben. Im Fahrzeugschein ist dann vermerkt, dass das Fahrzeug kein CO2 ausstößt. Das Amt für öffentliche Ordnung stellt die Gebührenbefreiung bei Vorlage des Fahrzeugscheines mit den entsprechenden Eintragungen aus. Klimafreundliche Fahrzeuge dürfen in Gladbeck bereits seit dem vergangenen Sommer kostenlos...

Kaum das eine Telefonat beeendet, war schon der nächste Ratsuchende in der Leitung. Verschnaufpausen gab‘s für Anna Gronemann und Almut Kremer von der Verbraucherzentrale NRW am WA-Expertentelefon nicht für eine Minute. Das Thema Rundfunkgebühren brennt vielen Bürgern auf den Nägeln. Größten Aufklärungsbedarf gibt‘s in Sachen Gebührenpflicht. Wann muss man zahlen, unter welchen Umständen gibt es die Möglichkeit, sich von der Rundfunkgebührenpflicht befreien zu lassen? Wie sieht‘s aus, wenn man...