Gremien

Sehr geehrte Frau Westkamp, B´90/Die Grünen beantragen, einen Verhaltenskodex mit Anforderungen zur Mindestbeteiligung von Frauen in Führungspositionen zu erarbeiten und die Anwendung allen kommunalen Unternehmen der Stadt Wesel zu empfehlen. Begründung: Während viele Unternehmen mittlerweile bei der Neubesetzung im Vorstandsgremium darauf achten, dass eine Frau in der Top-Etage sitzt, kommen ausgerechnet Unternehmen in öffentlicher Hand ihrer Vorbildfunktion oft nicht nach. In NRW sind in...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt den Antrag, einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen und sowohl die Bezirksvertretung, als ggf. auch weitere Gremien zu beteiligen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der Ellerstraße zwischen östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis hin zur Kreuzung Kruppstraße wohnen, leben, lieben und kaufen viele Düsseldorfer...

SPROCKHÖVEL. Ab Donnerstag, 10. Februar, startet bei der Stadt Sprockhövel die Testphase für das Live-Streaming von Gremiensitzungen. Der Rat der Stadt hat dies in seiner Sitzung am 18. November 2021 beschlossen. Im ersten Quartal dieses Jahres werden somit alle Sitzungen der politischen Fachausschüsse und des Rates per Livestream ins Internet übertragen. Interessierte Bürger müssen nicht mehr persönlich zu den öffentlichen Ausschusssitzungen und zu den Ratssitzungen in die Glückaufhalle oder...

Der MSV Duisburg hat am Donnerstag, 7. Oktober, seinen bisherigen Chef-Trainer Pavel Dotchev mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden und freigestellt. „Pavel Dotchev gebührt unser Dank, den MSV in der komplizierten vergangenen Spielzeit noch zum Klassenerhalt geführt zu haben. Punkte-Ausbeute, Tabellenplatz und der negative Trend der vergangenen Spiele haben uns allerdings jetzt nach reiflicher Überlegung zu diesem harten Schritt gezwungen“, erläutert der MSV-Vorstandsvorsitzende...

Die 1958 eingeweihte Kirche St. Marien in Schwarzenberg soll nach eingehenden Untersuchungen profaniert und dann abgetragen werden. Das haben – nach vorhergehenden Entscheidungen in den Gremien der Pfarrei St. Matthias - Erich Trautmann vom Kirchenvorstand und die Verwaltungsreferentin Silvia Markfort in einer Gemeindeversammlung erklärt. Georg Schoofs von der Abteilung Kirchengemeinden des Bistums erläuterte die Details. Auch Generalvikar Dr. Klaus Winterkamp nahm an der Versammlung teil....

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

Kurz vor den politischen Weihnachtspause tagte der Rat der Stadt Heiligenhaus und beriet unter anderem zu einem Antrag der CDU-Fraktion: Die Adolf-Clarenbach-Grundschule in Isenbügel soll wieder zweizügig werden. In geheimer Abstimmung erfolgt ein knapper Mehrheitsbeschluss mit 17 Ja- und 16 Nein-Stimmen. "Damit wird die Grundschule in Isenbügel ab dem Schuljahr 2021/2022 dauerhaft zweizügig“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Herre in einer Mitteilung der Christdemokraten. "Die WAHL...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

Seitdem die Quartiersmanager für die Duisburger Altstadt, Yvonne Bleidorn und Francesco Mannarino, ihre Arbeit aufgenommen haben, sind sie mit der Verwaltung des Verfügungsfonds betraut. Mit den finanziellen Mitteln des Verfügungsfonds soll das private Engagement aller Bürger unterstützt werden, gute Ideen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Altstadt umzusetzen. „In den vergangenen fünf Jahren konnten somit rund 25.000 Euro zielgerichtet in Projekte, Aktionen und Maßnahmen fließen“, so...

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Duisburg wurden Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz DAL in alle Ausschüsse und in viele Aufsichts- und Beiräte der städtischen Beteiligungen und Töchter gewählt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jessica Westerteicher, bemerkt: „Das ist für den Tierschutz in Duisburg ein hervorragendes Ergebnis. Den 2.599 Wählern und den unzähligen, vielen vielen Tausenden Tieren wird nun Stimme in der konzentrierten, ideologiefreien Sacharbeit in den...

Der neu gewählte Stadtrat Neukirchen-Vluyns tagte erstmalig für die Wahlperiode 2020-2025. Pandemiebedingt fand auch diese Sitzung in der Kulturhalle in Vluyn statt. Einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Vereidigung von Bürgermeister Ralf Köpke. Es folgte die Einführung und Verpflichtung der 38 Ratsmitglieder. Als stellvertretende Bürgermeister wurden Claudia Wilke (CDU) und Günter Zeller (SPD) gewählt. Zur Vereidigung sprach Ralf Köpke die traditionelle Eidesformel. Im Anschluss...

Für die anstehenden politischen Sitzungen der Kreisgremien wurden von der Kreisverwaltung Wesel im Hinblick auf die Corona-Pandemie Maßnahmen getroffen, die der aktuellen Erlasslage und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts entsprechen. Die geplante Sitzordnung gewährleistet während der politischen Sitzungen die erforderlichen Mindestabstände unter allen Teilnehmenden. Diese Abstände können jedoch während des Betretens und des Verlassens der Räumlichkeiten nicht jederzeit gewährleistet...

Bereits im Sommer mussten im Schauspielhaus als Notsicherung Auffangnetze an der beschädigten Decke des Bühnenbereichs angebracht werden. Eine Machbarkeitsstudie soll nun die Kosten einer Sanierung erheben, logistische Fragen klären und Leistungskriterien erarbeiten. Der Verwaltungsvorstand hat entschieden, diesen Vorschlag zur Beratung in die politischen Gremien zu geben. Der Rat der Stadt beschließt in seiner Mai-Sitzung darüber. Theater spielt onlineIm Online-Spielplan des Schauspiel...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Arbeitsreiches Jahr für die Kreis-Politik: 2016 gab es 48 Kreistags- und Ausschusssitzungen, die insgesamt 78 Stunden und 55 Minuten dauerten. Das geht aus der Statistik des Büros Landrat, Kreistag, Gleichstellung hervor.   Damit verbrachten Politiker und Verwaltungskräfte im Kreis Unna umgerechnet mehr als drei volle Tage in Sitzungen. Dabei fassten sie insgesamt 136 Beschlüsse. Neben den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse fanden 2016 auch 363 Gesamtfraktions-, Teilfraktions- und...