Große Koalition

Beiträge zum Thema Große Koalition

Politik

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Jetzt zicken die Politiker schon wieder rum

Vor der Wahl wurde noch von den meisten Parteien die Bereitschaft zur Regierungsbildung erklärt. Nur einen Tag nach der Wahl ist es damit schon vorbei. Die Politiker zicken rum! Zunächst galt das Motto „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Die CDU schloss im Vorfeld schon eine Zusammenarbeit mit der AFD und der Linken aus. Jetzt melden sich auch die Grünen, die wollen keine Regierungsbeteiligung mit der SPD und auch die FDP will nicht in eine Regierung mit der SPD. Man könnte meinen,...

  • Essen-Süd
  • 08.06.21
Politik
MdB Sabine Poschmann (4. von links) mit Ihren Mitarbeitern

Sabine Poschmann (SPD) informiert
Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer

Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) informiert über die Beschlüsse des Bundestags im Dezember 2020. Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer Corona führt zu enormen Belastungen und finanziellen Einbußen für zahlreiche Menschen. Um dies etwas abzufedern, entlastet die Bundesregierung viele Betroffene bei der Steuer. Eine Gruppe sind die Alleinerziehenden, denn sie haben es in der Krise oft besonders schwer – alleine weil geschlossene Kitas oder...

  • Dortmund-Süd
  • 07.01.21
Politik
Hans-Joachim Paschmann (SPD) wurde eindrucksvoll in seinem Amt als Bezirksbürgermeister in Homberg/Ruhrort/Baerl bestätigt.
Foto: SPD
3 Bilder

Unterschiedliche „Stimmungen“ in den Bezirksvertretungen im Duisburger Westen
Das Unmögliche möglich machen

Die Bezirksbürgermeister und ihre Stellvertreter sind im Duisburger Westen in Amt und Würden, allerdings unter unterschiedlichen Konstellationen. Während in Homberg/Ruhrort/Baerl die Überschrift „Gemeinsamkeit“ gelten könnte, lautet sie in Rheinhausen eher „Neue, aber erfolgreiche Zweisamkeit“. „Regierten“ im Stadtbezirk Rheinhausen bislang SPD und Grüne, so ist jetzt dort eine „GroKo“ am Zug. Schon vor der Kommunalwahl am 13. September zeichnete es sich ab, dass es im Gebälk von Rot-Grün...

  • Duisburg
  • 14.11.20
Politik
SPD - Stadtverordnete Martina Rudowitz | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN

In Anbetracht der ernsten Lage sollten sich alle demokratischen Fraktionen im neuen Rat verpflichtet fühlen, bei der Wahrheit zu bleiben.“
Martina Rudowitz: „Wir werden auch in Zukunft alles in unserer Macht Stehende tun, um Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern“

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU und die in Kürze stattfindende konstituierende Sitzung des Gelsenkirchener Stadtrates erklärt die SPD-Stadtverordnete Martina Rudowitz: „Wir stehen in Gelsenkirchen schon länger vor großen Herausforderungen. Als Gelsenkirchener Sozialdemokraten sind wir stolz darauf, trotz der vorhandenen erheblichen finanziellen Enge nie in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend oder Sport gekürzt zu haben. Das war mit den Giftlisten...

  • Gelsenkirchen
  • 04.11.20
Politik
Am Sonntag, dem 17. November 2019, 18.00 Uhr lädt die CDU unter dem Titel „Quo vadis CDU! GroKo – besser als ihr Ruf oder Belastung für die Union?" alle interessierten Mitbürger zum diesjährigen `Politischen-Kamingespräch im Herbst` recht herzlich ein. Traditionell im Kaminzimmer des Casino-Rehmannshof, Rehmannshof 45, in Essen Kupferdreh, heißt die politische Devise wieder „unvoreingenommen – ergebnisoffen – kontrovers“. Referent und Diskussionsgast des Abends ist der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Essen, Herr Matthias Hauer.
2 Bilder

CDU lädt zum 42. Politischen-Kamingespräch nach Kupferdreh

unvoreingenommen – ergebnisoffen – kontrovers Politisches Sonntagsgespräch zum Zustand der GroKo und der Zukunft der Volkspartei CDU Kupferdreh. Es herrscht ein enormer Druck in den innerparteilichen Stimmungskesseln der beiden ehemals großen Volksparteien in Deutschland – gerade vor den wichtigen Bundesparteitagen in den nächsten Wochen. Droht der SPD im Kontext der seit Jahren dramatisch sinkenden Umfrage- und Wahlergebnisse geradezu die Verzwergung und Bedeutungslosigkeit in der deutschen...

  • Essen-Ruhr
  • 11.11.19
Politik

Bundesegierung in der Bredouille
Probleme aussitzen und verdrängen, existenzielle Fragen nicht beantworten: Bundesegierung in der Bredouille

Die Recklinghäuser Zeitung berichtete gestern (11. 06. 2019) unter der Schlagzeile „Die Fehler der Konzerne“: „Zehntausende Stellen sollen in NRW wegfallen. Unter Druck durch Globalisierung und Digitalisierung haben die Firmen Fehler gemacht.“ Auf dieses Problem, eigentlich auf einen ganzen Komplex von Problemen habe ich vor einem Jahr im Februar in einem Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, und an die Frankfurter Zeitung aufmerksam gemacht und die Verantwortung dafür vor allem der GroKo...

  • Recklinghausen
  • 12.06.19
Politik
Die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. | Foto: SPD

Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann bei der SPD Husen-Kurl zu Gast
Bericht und Diskussion zum Sozialstaatskonzept der SPD

Die SPD Husen-Kurl lädt für Donnerstag, 23. Mai, um 18 Uhr zur öffentlichen Informationsveranstaltung und Diskussion mit der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann zum Sozialstaats-Konzept der Bundes-SPD in das Vereinsheim der Husener Kleingartenanlage "Loheide", Wickeder Str. 245, ein. Zudem wird Poschmann aus ihrer Arbeit in Berlin berichten und einen Ausblick auf die nähere Zukunft der Großen Koalition geben.

  • Dortmund-Ost
  • 15.05.19
Politik
Die Dortmunder SPD Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann | Foto: Foto: Susie Knoll / Benno Kraehan

Sabine Poschmann bei der SPD Hörde-Nord
Einladung zum Bericht aus Berlin

Sabine Poschmann, Dortmunder Bundestagsabgeordnete, hält am Montag, den 25.3.2019 einen Bericht aus Berlin bei der SPD Hörde-Nord. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen. Sabine Poschmann berichtet über die Arbeit der Großen Koalition. Ein Schwerpunkt sind die Maßnahmen, die die SPD gegen Mietsteigerungen aufgrund von Renovierungen und Modernisierungen angehen will. Den Bericht aus Berlin gibt die Bundestagsabgeordnete ab 19 Uhr im Gasthaus Wüstefeld, Hörder Rathausstraße 3,...

  • Dortmund-Süd
  • 21.03.19
Politik
"Wir erleben in ganz Europa eine existenzielle Krise der Sozialdemokratie. Vor allem dort, wo sie weiterhin sklavisch festhält an der Politik des Neoliberalismus‘ und Finanzkapitalismus‘, welche die Ungleichheit fördert, die Chancengleichheit schwächt und vor allem nur den obersten 10% der Gesellschaft riesige Vermögen einbringt. In üblen Momenten hat die Sozialdemokratie diese Politik mit angeheizt, teilweise sogar erst möglich gemacht und in guten Momenten war sie zuletzt ein Reparaturbetrieb, um die schlimmsten Auswirkungen des Systems abzumildern. Immer war es höchstens ein „Rumdoktern“ an Symptomen.", erklärt Marco Bülow (Mitglied des Bundestages). | Foto: Willy Weber

Marco Bülow: "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat"
Bundestagsabgeordneter verlässt nach 26 Jahren die SPD

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz...

  • Dortmund-Ost
  • 27.11.18
  • 1
Politik
Marco Bülow ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für Dortmund. Seine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz & Lobbyismus sowie Umwelt. | Foto: Von Marco Bülow, MdB / SPD-Bundestagsfraktion - Marco Bülow, MdB, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31112908

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle nicht...

  • Dortmund-City
  • 30.10.18
Politik
Die marxistische Tageszeitung junge Welt aus Berlin brachte den Offenen Brief an den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 25. Juni 2018 auf Seite 1. Das jW-Titelfoto von Goldstein zeigt Klingbeil in der Rotenburger Lent-Kaserne im Oktober 2016.

Offener Brief an Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: "Neuwahlen -mit Dir? Nein!" von Otto Köhler, SPD

Lieber Lars, vorletzten Freitag hast Du mir, Deinem – wie Du glaubst – »liebe(n) Otto«, geschrieben. Wir hätten »gemeinsam beschlossen, eine ­Bundesregierung zu bilden«. Das ist gelogen. Ich bin im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein«, nach 56 Jahren in die SPD zurückgekehrt, um zusammen mit über 20.000 neuen Genossen unsere Partei aus der Babylonischen Gefangenschaft der Groko zu befreien. Letzten Freitag hast Du angesichts Eures Regierungsdesasters verkündet, dass Neuwahlen bevorstehen...

  • Dortmund-Ost
  • 25.06.18
  • 1
Politik

Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:...

  • Recklinghausen
  • 22.06.18
  • 1
  • 1
Politik
Fraktionschef Johannes Hofnagel: Die GFL wollte die Derivat-Geschäfte mehrfach verbieten lassen. Das haben SPD und CDU immer verhindert.

GFL bekräftigt: Fraktionsspitzen von SPD und CDU müssen Verantwortung übernehmen

Die GFL-Fraktion bleibt dabei: Die SPD- und CDU-Fraktionsführungen haben Lünen über Jahre finanziell heruntergewirtschaftet und mit den jüngsten Derivat-Verlusten nochmals massiven Schaden zugefügt bzw. diesen nicht von der Stadt abgewendet. Zumindest die Altvorderen der großen Koalition im Lüner Stadtrat sollten deshalb die Verantwortung für das Desaster übernehmen und ihre politischen Ämter niederlegen. „In ihrer Not werfen SPD und CDU jetzt mit Nebelkerzen“, so GFL-Fraktionsvorsitzender...

  • Lünen
  • 01.06.18
Politik
MdB Sabine Poschmann

Sabine Poschmann zum Bundeshaushalt 2018

Die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 im Deutschen Bundestag gesprochen. In ihrer Rede am 17.5.2018 geht es um den Bereich Wirtschaft und Energie. Sabine Poschmann hebt hervor: "Deutschland ist die Wirtschaftskraft Europas: Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Binnennachfrage ist unverändert hoch, und die Wirtschaft ist mehr als ausgelastet . Die Wirtschaftsleistung 2018 soll noch einmal um 2,2 Prozent zulegen . Mit dem Haushaltsentwurf, den wir...

  • Dortmund-Süd
  • 20.05.18
Politik

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen täglich erlebbar: Es kommt in der neuen GroKo sogar noch schlimmer als jemals...

  • Recklinghausen
  • 03.04.18
  • 2
Politik

DIE LINKE, Demokratischer Sozialismus, Utopien. Eine Replik

Der »Demokratische Sozialismus« im Programm der Linken wird von einem Sozialdemokraten als Utopie abgetan. „Der politische Kampf für einen demokratischen Sozialismus kann“, behauptet er, „nur zum Verfall der Demokratie und zum Bürgerkrieg in Deutschland führen.“ Selbst wenn humanistische Ideen nicht voll und ganz realisiert werden können oder verfälscht und pervertiert werden wie Buddhas widerspruchsfreie, als authentisch geltende Lehre, der Pali- Kanon, wir würden, gäben wir sie auf, uns...

  • Recklinghausen
  • 28.03.18
  • 2
Politik

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen: Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz holte den Deutschland-Chef der US-Investmentbank...

  • Recklinghausen
  • 20.03.18
  • 2
Politik

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6 GroKo-Minister ein ausgewogenes Personaltableau gelungen zu sein. Doch bei näherem...

  • Recklinghausen
  • 11.03.18
  • 2
Politik
Aktuelle Besetzung SPD-Ministerien in der GroKO

AKTUELL — Neubesetzung SPD-Ministerien in der GroKo

. . Die BILD-Zeitung zitiert nach aktueller Informationslage die neuen Ministerbesetzungen der SPD wie folgt: Finanzminister --- Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Außenminister --- der bisherige Justizminister Heiko Maas Arbeit und Soziales --- Hubertus Heil Justizministerium --- Katarina Barley Umweltministerium --- SPD-Generalsekärin NRW Svenja Schulze Familienministerium --- Berlin-Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey Eine Liste der Tagesschau.de und „Focus.de sieht hingegen Matthias...

  • Lünen
  • 08.03.18
Politik

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die Menschenrechte. Zur Erinnerung: Erst im vorigen Jahr hatte die GroKo unter dem...

  • Recklinghausen
  • 07.03.18
  • 2
Politik

GroKo: SPD-Mitgliedervotum – ein jämmerliches Ergebnis für eine staatstragende Partei

Neue Fassung Zur Medienwerbung für die GroKo und zu den Berichten über das SPD-Mitgliedervotum: Fast alle Medien, auch die RZ, haben einseitig für die neue GroKo geworben, die Argumente der Gegner dieser Koalition hingegen verschwiegen oder verkürzt dargestellt. So wurden z. B. aus meinem Leserbrief vom 21. 2. über die Folgen der Digitalisierung diese m. E. wichtigen Sätze herausgenommen: „Viele Aufgaben können heute leicht zerlegt und über Internetplattformen verteilt werden – ohne feste...

  • Recklinghausen
  • 05.03.18
Politik
Olaf Scholz verkündete das Ergebnis des Mitgliedervotums: Die SPD geht in eine neue Koalition mit der Union. | Foto: By Frank Schwichtenberg [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter?

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

  • Herne
  • 04.03.18
  • 79
  • 14
Politik

Wilhelm Neurohr: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht: Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt). Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch über das umstrittene Vorgehen der Ehrenamtlichen in Essen und Marl, denen die...

  • Recklinghausen
  • 02.03.18
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.