Große Koalition

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Sabine Poschmann zum Bundeshaushalt 2018

Ralf Neuhaus
Ralf Neuhaus | Dortmund-Süd | vor 3 Tagen

Dortmund: Hörde | Die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 im Deutschen Bundestag gesprochen. In ihrer Rede am 17.5.2018 geht es um den Bereich Wirtschaft und Energie. Sabine Poschmann hebt hervor: "Deutschland ist die Wirtschaftskraft Europas: Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Binnennachfrage ist unverändert hoch, und die Wirtschaft ist mehr als ausgelastet . Die Wirtschaftsleistung 2018 soll...

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SPD Scharnhorst-Ost: DGB-Kreisvorsitzende Jutta Reiter spricht über Erwartungen an die GroKo

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun | Dortmund-Nord | am 08.05.2018

Dortmund: Franziskus-Zentrum | Mitglieder, Freunde und Nachbarn lädt der SPD-Ortsverein Scharnhorst-Ost für Mittwoch (16.) um 19 Uhr zur Versammlung mit der Dortmunder DGB-Kreisvorsitzenden Jutta Reiter ausnahmsweise in den King-Saal im katholischen Franziskus-Zentrum, Gleiwitzstr. 283, ein. Reiter spricht über die Erwartungen der Gewerkschaften an die Sozialdemokraten in der großen Koalition in Berlin.

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen...

DIE LINKE, Demokratischer Sozialismus, Utopien. Eine Replik 3

Der »Demokratische Sozialismus« im Programm der Linken wird von einem Sozialdemokraten als Utopie abgetan. „Der politische Kampf für einen demokratischen Sozialismus kann“, behauptet er, „nur zum Verfall der Demokratie und zum Bürgerkrieg in Deutschland führen.“ Selbst wenn humanistische Ideen nicht voll und ganz realisiert werden können oder verfälscht und pervertiert werden wie Buddhas widerspruchsfreie, als authentisch...

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen: Der neue Finanzminister und...

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6...

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AKTUELL — Neubesetzung SPD-Ministerien in der GroKo

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 08.03.2018

Berlin: Bundestag | . . Die BILD-Zeitung zitiert nach aktueller Informationslage die neuen Ministerbesetzungen der SPD wie folgt: Finanzminister --- Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Außenminister --- der bisherige Justizminister Heiko Maas Arbeit und Soziales --- Hubertus Heil Justizministerium --- Katarina Barley Umweltministerium --- SPD-Generalsekärin NRW Svenja Schulze Familienministerium --- Berlin-Neuköllns...

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Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die...

GroKo: SPD-Mitgliedervotum – ein jämmerliches Ergebnis für eine staatstragende Partei

Neue Fassung Zur Medienwerbung für die GroKo und zu den Berichten über das SPD-Mitgliedervotum: Fast alle Medien, auch die RZ, haben einseitig für die neue GroKo geworben, die Argumente der Gegner dieser Koalition hingegen verschwiegen oder verkürzt dargestellt. So wurden z. B. aus meinem Leserbrief vom 21. 2. über die Folgen der Digitalisierung diese m. E. wichtigen Sätze herausgenommen: „Viele Aufgaben können heute...

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Neue Große Koalition ist schlecht für die SPD und für das Land

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 05.03.2018

Nach dem SPD Mitgliederentscheid für eine neue Große Koalition scheinen die Wei-chen auf ein „weiter so“ gestellt zu sein. Ob eine Erneuerung in der Regierung möglich ist bleibt abzuwarten. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sieht im Votum eine vertane Chance: „Das ‚Ja‘ zur Großen Koalition zeigt einmal mehr, dass die SPD gezielt die falschen Ent-scheidungen trifft. Anstatt aus den Fehlern der Schwesterparteien...

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Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter? 79

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 04.03.2018

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur...

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Kommt die GroKo?

Britta Kruse
Britta Kruse | Schwelm | am 02.03.2018

Meine Meinung zum Wochenende

Wilhelm Neurohr: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht: Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt). Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch...

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30. CDU Sonderparteitag mit überwältigender Mehrheit für GroKo

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 26.02.2018

Berlin: CDU Bundesgeschäftsstelle | . . Trotz einiger substanzieller Kritikbeiträge zur Neuauflage der beabsichtigten GroKo stimmten die CDU-Delegierten mit überraschend hoher Mehrheit der Koalition mit der SPD zu. Den Redebeiträgen der GroKo-Befürworter konnte man nicht entnehmen, dass die medienwirksame Behauptung "mindestens 70 % des Koalitionsvertrages sei SPD-bestimmt" der Realität entspricht. Vielmehr wurde immer wieder betont, zuletzt auch noch...

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SPD Mitgliedervotum zur GroKo — Entscheidungshilfe 1

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 26.02.2018

Berlin: SPD Willy-Brandt-Haus | . . Die Wahlunterlagen sind den SPD-Mitgliedern zugegangen und können seit dem 20.02.2018 mit der Entscheidung für oder gegen die Bildung einer GroKo mit der CDU zurückgesendet werden. Allerdings ist zu beachten: Das Votum muss bis zum 02.03.2018 beim Vorstand eingegangen sein. D. h. der Stimmzettel sollte inklusive Eidesstattlicher Versicherung mindestens 2, besser 3, Tage zuvor versendet werden, das wäre also...

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Jusos Lünen sprechen sich gegen große Koalition aus

Nina Kotissek
Nina Kotissek | Lünen | am 25.02.2018

Nach einer langen und konstruktiven Diskussion sprechen sich die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten gegen eine neue schwarz-rote Bundesregierung aus. Am vergangenen Freitag haben sie die Frage, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen sollte, in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Brauhaus Drei Linden diskutiert. Die Gründe sind vielfältig, am wichtigsten sind den Jusos jedoch die konkreten Inhalte des...

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SPD Brackel/Wambel setzt sich mit dem Koalitionsvertrag auseinander

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun | Dortmund-Ost | am 21.02.2018

Dortmund: Gasthaus Pape | Der SPD-Ortsverein Brackel/Wambel lädt seine Mitglieder wie auch interessierte Bürger/innen ein zur nächsten Versammlung für Dienstag, 27. Februar, um 19 Uhr im Brackeler "Gasthaus Pape", Flughafenstr. 66. Wie Ortsvereins-Vorsitzender Martin Weber mitteilt, werde man sich mit dem Koalitionsvertrag auseinander setzen, den CDU/CSU und SPD für die beabsichtigte Bildung einer neuen Großen Koalition (GroKo) geschlossen haben.

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GroKo-Vote und NoGo-Quote: SocialMedia-Keilereien verbessern die Lage der SPD nicht! 11

Dirk Bohlen
Dirk Bohlen | Wesel | am 20.02.2018

Ganz ehrlich? Ich habe Angst vor dem 4. März! Das ist der Tag, an dem das Ergebnis des SPD-Mitglieder-Votums bekannt gegeben wird. Knapp 464.000 Sozialdemokraten sollen bundesweit abstimmen, ob sie für oder gegen den Koalitionsvertrag einer neuen Großen Koalition sind. Ganz offen: Ich kann das allseits beliebte Kürzel "GroKo" nicht mehr hören. Schon seit geraumer Zeit nicht mehr! Dieses Unwort des Spätwinters dominierte...

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Jan Scholte-Reh (SPD) zum Mitgliedervotum: “Angst ist kein guter Ratgeber – wir gehen den Weg gemeinsam”

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 20.02.2018

Diese Woche beginnt das lang erwartete SPD-Mitgliedervotum. Das ganze Land blickt gespannt auf die 154 Jahre alte Partei, wie die 464.000 Genossinnen und Genossen letztlich entscheiden werden: Soll die SPD erneut in eine Große Koalition mit CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten oder soll sie es nicht? Auch die Hünxer Sozialdemokraten diskutieren derzeit über diese Frage. So lädt der Vorsitzende Jan...

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Diskussionsveranstaltung mit Lars Klingbeil und Michael Gerdes: Was bringt die „GroKo“? 2

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Gladbeck | am 20.02.2018

Gladbeck: Gladbeck | Morgen kommt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ins nördliche Ruhrgebiet. Zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes lädt er alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihm über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was können die Bürgerinnen und Bürger von einer Neuauflage der „GroKo“ erwarten? Wann und wo?  Mittwoch, den 21.02.2018,...

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Papier gegen die GroKo unterzeichnen Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete

Antje Geiß
Antje Geiß | Dortmund-City | am 19.02.2018

Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau, MdL unterzeichnen mit über 150 SPD-Entscheidern Papier gegen die GroKo. Die Dortmunder Landtagsabgeordneten haben gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes,...

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Diskussionsveranstaltung mit Lars Klingbeil und Michael Gerdes: Was bringt die „GroKo“? 1

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Bottrop | am 19.02.2018

Bottrop: Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung | SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wenn die SPD-Mitglieder zustimmen, könnte bis Ostern eine neue Bundesregierung im Amt sein. Doch was können die Bürgerinnen und Bürger von einer neuen „GroKo“ erwarten? Der SPD-Abgeordnete Michael Gerdes lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diese Frage zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 21. Februar um 16.30 Uhr in der Lohnhalle...

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GroKo-Vertrag macht Zeitungsverlegern ein Millionengeschenk auf Kosten der Zeitungszusteller

Bodo Urbat
Bodo Urbat | Essen-Nord | am 15.02.2018

Während und nach den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung der GroKo wurde und wird in den Medien penetrant der Eindruck vermittelt, als ginge es vor allem darum, wer uns welche „sozialen Wohltaten“ angedeihen lässt. Nur wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen sickerte jedoch durch, dass die neue GroKo dem langgehegten Wunsch der Zeitungsverleger nachkommen will, sie bei den Sozialabgaben für...

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GroKo oder NoGroKo? Jusos Lünen laden zu Diskussion ein 1

Nina Kotissek
Nina Kotissek | Lünen | am 13.02.2018

Soll die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Dieser Frage widmen sich die Lüner Jusos bei ihrem „Auf ein Bier mit dir“ am 16. Februar ab 20 Uhr im „Brauhaus Drei Linden“.„Wir haben in den letzten Wochen schon intensiv diskutiert und die Mehrheit der Jusos ist bislang gegen eine Neuauflage der Großen Koalition, weil sie aus unserer Sicht zu wenige sozialdemokratische Inhalte umsetzen wird — Bürgerversicherung,...

Eine Runderneuerung mit gravierenden Mängeln. Die GroKo und ihr Vertrag 4

Überarbeitet! Zum GroKo-Vertrag vom 7. Februar 2018: Eine weitere GroKo? Das wäre eine Runderneuerung mit gravierenden Mängeln: Zum Beispiel fehlen im Koalitionsvertrag Hinweise auf die negativen Folgen der Digitalisierung. Existentielle Fragen, die sich daraus ergeben, werden nicht beantwortet. (Kapitel IV.5. „Digitalisierung“ und V.1. „Gute Arbeit“ (S. 37, 50 im Entwurf). Nach einer Umfrage des IT-Verbands Bitkom...