Groko

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Das konservative Manifest der Werte-Union - läutet es das Ende von Angela Merkel und der GroKo ein? 16

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Duisburg | am 07.04.2018

Duisburg: Berlin | Um Angela Merkel und die Große Koalition steht's nicht gut. Und Merkels bedrohlichsten Gegner befinden sich in den eigenen Reihen. Was Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer in jüngster Zeit von sich geben, richtet sich inhaltlich gegen den Kurs der Kanzlerin und ebenso gegen den Kurs der SPD. Und jetzt kommt die selbst ernannte Werte-Union, ein Bündnis konservativer Vertreter in der Union, auch noch...

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"60 Minuten mit..." am 10. April: Oliver Wittke stellt sich den Gladbeckern 1

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 05.04.2018

Gladbeck: Café Stilbruch | Gladbeck. Das eigentlich vorgesehene Thema "Neue Regierung oder erneuter Bundeswahlkampf?" hat sich inzwischen zwar erledigt, doch an Gesprächsstoff dürfte es trotzdem nicht mangeln: Am kommenden Dienstag, 10. April, lädt der CDU-Ortsverband Gladbeck-Mitte zur nächsten Ausgabe von "60 Minuten mit..." ein. Im "Cafe Stilbruch" in Stadtmitte, Rentforter Straße 58, wird dieses Mal ab 19 Uhr der CDU-Politiker Oliver Wittke...

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen...

DIE LINKE, Demokratischer Sozialismus, Utopien. Eine Replik 3

Der »Demokratische Sozialismus« im Programm der Linken wird von einem Sozialdemokraten als Utopie abgetan. „Der politische Kampf für einen demokratischen Sozialismus kann“, behauptet er, „nur zum Verfall der Demokratie und zum Bürgerkrieg in Deutschland führen.“ Selbst wenn humanistische Ideen nicht voll und ganz realisiert werden können oder verfälscht und pervertiert werden wie Buddhas widerspruchsfreie, als authentisch...

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen: Der neue Finanzminister und...

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Die neuen Alten 3

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 18.03.2018

Düsseldorf: SPD- Fraktion NRW | Die neue GROKO ist vereidigt. Die Arbeit für eine bürgerliche Seniorenpolitik wird durch die AG SPD 60 Niederrhein offensiv fortgesetzt. Bei der ersten monatlichen Sitzung der AG SPD 60 plus Niederrhein in Duisburg nach Bildung der GROKO war „Erneuerung“ ein Thema. Das Ziel muss es sein, die Handschrift der SPD aus der Unverbindlichkeit des „Werdens“ und „Wollens“ herauszuholen und einzufordern. Die Mehrheit der SPD...

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Glosse: Politik und Karrieremuster

Benjamin Eisenberg
Benjamin Eisenberg | Bottrop | am 15.03.2018

Am Sonntag wird in Russland gewählt, und die Chancen stehen gut für den „lupenreinen Demokraten“. Es gibt kaum ernstzunehmende Konkurrenz. Auf dem Wahlzettel kann man sein Kreuz machen bei W. Putin, Wladimir Putin oder Wladimir Wladimirowitsch Putin. In Russland braucht man kein halbes Jahr, um eine Regierung zu bilden. Da bleibt die alte einfach im Amt. Gut, das ist bei uns eigentlich auch so, nur dass wir für diese...

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DEHOGA Kreisgruppe Kreis Wesel kritisiert Koalitionsvertrag und appelliert: Vergesst unsere Biergärten nicht!

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 15.03.2018

Der Koalitionsvertrag stand schon länger. Jetzt auch die neue Große Koalition. Der DEHOGA in Kreis Wesel kritisiert einige Punkte an den Vereinbarungen der neuen Regierung, vor allen Dingen im Bereich des Arbeitsrechts. Dabei stehen die Vorschriften zur „Arbeit auf Abruf“ sowie die fehlende „Flexibilisierung“ arbeitszeitlicher Regelungen im Mittelpunkt. „Wer Arbeit auf Abruf komplizierter macht, erschwert vielen Betrieben...

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6...

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Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks wird künftiger Bundesregierung nicht angehören 4

Silvia Decker
Silvia Decker | Kleve | am 08.03.2018

Morgen wird sie verkündet, die Liste der SPD-Minister in der neuen Bundesregierung. Es sind Tage des Abschieds und der Veränderung. Erst wird bekannt, dass Außenminister Sigmar Gabriel ausscheidet und jetzt dasselbe bei Dr. Barbara Hendricks: Die derzeitige Bundesumweltministerin wird nicht in das Groko-Kabinett mit einziehen. Seit 1994 gehört Hendricks  (65) dem Bundestag an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische...

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AKTUELL — Neubesetzung SPD-Ministerien in der GroKo

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 08.03.2018

Berlin: Bundestag | . . Die BILD-Zeitung zitiert nach aktueller Informationslage die neuen Ministerbesetzungen der SPD wie folgt: Finanzminister --- Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Außenminister --- der bisherige Justizminister Heiko Maas Arbeit und Soziales --- Hubertus Heil Justizministerium --- Katarina Barley Umweltministerium --- SPD-Generalsekärin NRW Svenja Schulze Familienministerium --- Berlin-Neuköllns...

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die...

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GroKo - Vertrag für Machterhalt - nicht für Problemlösungen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 06.03.2018

Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Hagen, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein...

Dortmunder SPD und die GroKo Entscheidung 3

Lothar Thurian
Lothar Thurian | Dortmund-West | am 05.03.2018

Wieder einmal haben die Elitegenossen der Dortmunder SPD neben der Spur gelegen ! DAS verwundert niemanden ! Warum werden von der Linken in der Dortmunder SPD so viele gesellschaftliche Themen tabuisiert? Die Dortmunder SPD läuft Gefahr, an der Wahrnehmung der Bürger vorbei zu argumentieren ! ! Wenn sie sich von einer ehrenwerten Gesinnung den Blick auf die Realitäten trüben lässt ! Und nun gibt es Genossen, die der...

GroKo: SPD-Mitgliedervotum – ein jämmerliches Ergebnis für eine staatstragende Partei

Neue Fassung Zur Medienwerbung für die GroKo und zu den Berichten über das SPD-Mitgliedervotum: Fast alle Medien, auch die RZ, haben einseitig für die neue GroKo geworben, die Argumente der Gegner dieser Koalition hingegen verschwiegen oder verkürzt dargestellt. So wurden z. B. aus meinem Leserbrief vom 21. 2. über die Folgen der Digitalisierung diese m. E. wichtigen Sätze herausgenommen: „Viele Aufgaben können heute...

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66 % stimmten für die GroKo

Randolf Vastmans
Randolf Vastmans | Dinslaken | am 04.03.2018

Dinslaken: SPD-Geschäftsstelle | Über 18 % Enthaltungen durch NichtabstimmenWie denken die Bürger? Trotz massiver Proteste, die hauptsächlich aus den Reihen der Jusos, aber auch aus denen der älteren SPD Mitglieder kamen, hat es die Parteispitze geschafft, 66 % der SPDler von der Richtigkeit einer Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene zu überzeugen. Aber war es wirklich Überzeugung, aus der die Stimmen pro GroKo resultierten oder war es...

SPD ist reif fürs Grimmsmärchen - und Wolf ist weiter die CDU/CSU

Wieder hat es die SPD "verstanden"! Kaum zu erwarten, dass die ALTEN der SPD verstanden haben, was ihre Basis und die Wähler schon über viele Jahre gefortert haben. Eher ist es so zu werten, dass die SPD-Führung es wieder einmal verstanden hat, ihre Konservierung in einer Regierung zu bewahren, vom Morgen zu reden und darin das "Weiterso" mit neuer Plakatierung am Leben zu erhalten! "Wann wir schreiten, Seit an Seit ....

* GroKo * heuchelei

Anna Ducane
Anna Ducane | Witten | am 04.03.2018

So nun haben wir es. Die zwei großen bilden wieder eine GroKo. Alle versprechen und ansagen vor den Wahlen sind dahin... hier geht es den heuchlern aus Berlin NUR darum einen Ministerposten zu besetzen und die dicken Diäten zu kassieren. Dem kleinen Bürger etwas gutes tun.. ach wozu denn das... Wichtig ist das die Diäten stimmen. Man sollte der ganzen Bande das Misstrauen aussprechen!!

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Groko kann starten 26

Lothar Dierkes
Lothar Dierkes | Goch | am 04.03.2018

Das Votum der SPD Mitglieder zur Frage "Groka Ja - Nein" ist relativ deutlich für "Ja" ausgefallen. 2/3 der abgegebenen und gültigen Stimmen fielen auf das "Ja". Eine m.E. gute Entscheidung, zu der ich hier schon einmal Stellung bezogen hatte. Jetzt heißt es für die "Köpfe" a) die Mitglieder mitzunehmen, deren Entscheidung für ein "Nein" auch nicht unbegründet ist, aber von der Mehrheit der Parteimitglieder nicht mit...

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Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter? 79

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 04.03.2018

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur...

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Wechsel an der Spitze der Jusos Essen

Julia Hubernagel
Julia Hubernagel | Essen-Süd | am 03.03.2018

Kürzlich haben sich die Jusos Essen auf ihrer ordentlichen Unterbezirkskonferenz in der AWO-Kantine am Pferdemarkt für das Jahr 2018 aufgestellt. Zentrales Thema war an diesem Abend der Mitgliederentscheid über den Eintritt der SPD in eine Koalition mit CDU und CSU. Hierbei bekräftigten fast alle Anwesenden ihr „Nein“ zur Großen Koalition und lobten die differenzierte Darstellung der Debatte durch die Jusos. Sie wollen sich...

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Kommt die GroKo?

Britta Kruse
Britta Kruse | Schwelm | am 02.03.2018

Meine Meinung zum Wochenende

Wilhelm Neurohr: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht: Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt). Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch...

Heute ein alter Schuh, den CDU/CSU und SPD „zukunftsweisend“ für die GroKo vorlegen

Spätestens zur vorherigen Regierungsbildung hätte der heute vorliegende vereinbarte Weg der drei Parteien noch als Umsetzung notwendiger Themen einer Bundesregierung gewertet werden können. Heute ist er eine Art Aufwärmung vergangener wie verpasster Notwendigkeiten. Um ein zukunftsträchtiger Leitfaden zu sein, bräuchte es klare Aussagen und Entscheidungen. Was soll man davon halten, wenn von +25€ Kindergeld die Rede ist,...

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Delegierte aus dem Kreis Unna stimmen für GroKo

Jörg Stengl
Jörg Stengl | Unna | am 27.02.2018

Positive Stimmung auf Bundesparteitag der CDU Die Christdemokraten haben am Montag in Berlin bei einem Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugestimmt. „Der dringend notwendigen Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung steht also aus unserer Sicht nichts mehr im Wege“, resümiert Marco Morten Pufke, CDU-Vorsitzender im Kreis Unna. Auch die Delegierten der CDU aus dem Kreis Unna hoben die...