Haushalt

Aufhebung der Haushaltssperre: Sparsame Bewirtschaftung in Voerde weiterhin erforderlich

Lokalkompass Dinslaken-Voerde-Hünxe
Lokalkompass Dinslaken-Voerde-Hünxe | Dinslaken | vor 10 Stunden, 49 Minuten

Voerde. Mit sofortiger Wirkung hebt die Kämmerin der Stadt Voerde, Simone Kaspar, die im August dieses Jahres verhängte Haushaltssperre wieder auf. Der Grund: Unter anderem wegen unplanmäßiger, einmaliger Mehrerträge wird das Planergebnis im Haushaltsjahr 2017 nicht mehr überschritten. Während es im Juni dieses Jahres noch hieß, dass der Stadt Mehrausgaben von 800.000 Euro drohten, zeigen die derzeitigen Entwicklungen eine...

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CDU-Landesregierung spielt Azubis gegen Hartz IV-Empfänger aus 2

Jusos Gladbeck
Jusos Gladbeck | Gladbeck | vor 2 Tagen

Gladbeck: Stadtgebiet | Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag...

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Die Ratsfraktionen ringen um eine Kompromisslösung beim Haushalt

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU,...

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Mehr Schwimmmöglichkeiten und mehr Bürger-Dialog-Angebote

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | vor 4 Tagen

Die GFL-Fraktion setzt sich für einen baulichen Ersatz der Brücke über die Kurt-Schumacher-Straße ein. Zudem beantragt die Fraktion ein neues Bäderkonzept für Lünen, auf dessen Grundlage zukünftig dem Bedarf des Schul- und Vereinssports endlich wieder Rechnung getragen werden soll. So lauten nur zwei Ergebnisse, mit denen die GFL-Ratsmitglieder und deren Sachkundige Bürger von einer zweitägigen Klausur- und...

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Antrag zu den Haushaltsberatungen 2018

Madeleine Wienegge
Madeleine Wienegge | Wesel | am 15.11.2017

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Lingk (CDU) wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 beschlossen, die nächsten 6 freiwerdenden Stellen in der Grünflächenunterhaltung nicht mehr zu besetzen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden immer wieder auf den Zustand von Grünflächen und Verkehrsinseln angesprochen. Aus Sicht der CDU muss...

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Große Zweifel am Stärkungspakt des Landes 4

Thorsten Seiffert
Thorsten Seiffert | Herten | am 08.11.2017

Herten ist nach der peinlichen Posse um Rudi Assauers Ehrenbürgerschaft (wir berichteten) einmal wieder im Fokus der deutschen Presselandschaft. Die Stadt ist für viele Journalisten - etwa denen der Süddeutschen Zeitung - derzeit ein Paradebeispiel dafür, wie die Landesregierung per Handstreich einen Stadtrat entmachtet oder gar entmündigt. Was ist passiert? In der vergangenen Woche kam wie lange befürchtet die...

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Hannibal 2: Kosten für Ersatzvornahme beim Eigentümer geltend machen

Ralf Neuhaus
Ralf Neuhaus | Dortmund-Süd | am 07.11.2017

Dortmund: Hörde | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit der Situation zum Hannibal 2 in Dortmund befasst. Erleichtert stellt die SPD-Fraktion fest, dass sich die Lage vor Ort beruhigt hat. Die Verwaltung hat hier eine gute Arbeit geleistet. „Mit mehreren Informationsveranstaltungen, Beratungsangeboten vor Ort und Soforthilfen wurde und wird den Bedürfnissen der betroffen Mieterinnen und...

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Stellenausschreibung: Reinigungskraft für Seniorenwohnungen

Fast alle älteren Menschen haben den Wunsch, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können. Die "Senioren-Haushaltsdienstleistungen" unterstützen gerne dabei. Das Motto: "Ich bleibe daheim". Auf Minijob-Basis Dafür werden enagierte Kräfte gesucht, die auf Minijob-Basis Wohnungen reinigen. Der Zeitaufwand beträgt zirka 2-3 Stunden pro Haushalt und Woche. Kontakt: Interessierte melden sich...

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Raus aus der Abwärtsspirale - Kürzungspolitik des „Stärkungspaktes“ beenden

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 06.11.2017

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese...

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Die Mittelständler in der CDU fordern Verlässlichkeit von der Mülheimer Politik

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende...

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Mehr eigenes Geld - weniger Zuweisungen des Landes

Jesaja Michael Wiegard
Jesaja Michael Wiegard | Selm | am 03.11.2017

Leider - leider gibt es weniger Geld vom Land, wenn die Stadt mehr eigenes Geld erwirtschaftet. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sollen dabei helfen, die grundlegenden Aufgaben einer Kommune zu finanzieren: Je mehr sie selbst dazu in der Lage ist, desto weniger Geld erhält sie aus der Schlüsselzuweisung des Landes als Unterstützung. Und die Schlüsselzuweisungen reagieren immer um midnestens ein Jahr verzögert auf die...

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Mülheimer Haushalt scheitert erwartungsgemäß

Man musste kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Rat der Stadt Mülheim am gestrigen Donnerstag keinen Haushalt für das Jahr 2018 verabschieden würde. Nach siebenstündiger Sitzung stimmten sogar die vorherigen Befürworter gegen den Etat. Zudem fehlt auch weiterhin Geld für das laufende Jahr. Spätestens seit der geplatzten Verhandlung über die Kita-Beiträge am Mittwoch waren die Fronten verhärtet, die Hoffnung auf eine...

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Ratsfraktion BAMH wird dem städtischen Haushalt für 2018 so nicht zustimmen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15...

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Malteser starten Betreuungs- und Entlastungsdienst

Rainer Prittwitz
Rainer Prittwitz | Gladbeck | am 03.10.2017

Gladbeck: Malteser Hilfsdienst | Zeit für Menschen – für ein Leben Zuhause Malteser …weil Nähe zählt, so das Selbstverständnis der Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes. Diese Nähe können ab sofort ältere Menschen mit Betreuungsbedarf erfahren, auch in Gladbeck sind bei den Maltesern nun Betreuung und haushaltsnahe Dienstleistungen verfügbar. Unsere Mitarbeiter im Betreuungs- und Entlastungsdienst sind für die spezielle Hilfe in dieser Situation...

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Saubere Wohnung in 11 Minuten - wohlfühlen - Tipps

Jörg Schubert
Jörg Schubert | Iserlohn | am 02.10.2017

Wieder wohlfühlen in den eigenen vier Wänden durch 11 Minuten aufräumen täglich. Tipps für ein schönes wohnen und leben. Probleme in den Griff bekommen. Link

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Energie Sparen

Katharina Schramek
Katharina Schramek | Oberhausen | am 22.09.2017

Oberhausen: Friedensdorf Oberhausen | Ihre Stromrechnung ist gestiegen und Ihre Heizkosten sind explodiert?! Wenn Sie dagegen etwas tun wollen, bietet Ihnen dieser Vortrag nicht nur die notwendigen Informationen, sondern baut auch die Motivation zur Energie-Fitness auf. Sie erfahren wie man einen Energiecheck durchführt, zu Hause die heimlichen Stromfresser erkennt und zur Entlastung der Haushaltskasse zukünftig das Beste aus den teuren Energien heraus holt....

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Herbst Putz Tips 1

Yvonne Beate Küffner
Yvonne Beate Küffner | Bottrop | am 17.09.2017

Hallo Leute - da ist sie wieder -oder SIE ist wieder da. Die olle Yvonne und diemal erfreue ich die Hausfrau und Männer - wenn wir keine Zeit mehr haben - weil  X mas schon in grossen Schritten anmaschiert und der Weihnachtsverkauf in die erst Runde geht .. lach .. im Herbst- wenn das Wetter zwar schlecht aber die Arbeitszeit noch länger wirken -wegen dem dunklen Monat usw. da brauchen wir - ZEIT und die haben wir aber...

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Positive Entwicklung des städtischen Haushaltes 1

Madeleine Wienegge
Madeleine Wienegge | Wesel | am 15.09.2017

Einen Rekordwert bei den Gewerbesteuereinnahmen hat Kämmerer Fritz gestern im Rahmen einer Besprechung der Haushaltskonsolidierungskommission aufgezeigt: Statt der geplanten 32,9 Mio. hat die Stadt in diesem Jahr bereits 41,4 Mio. eingenommen! Auch bei der Grundsteuer B zeichnet sich bereits jetzt ein leichtes Plus ab. Die anderen Steuerarten (Grundsteuer A, Hunde- und Vergnügungssteuer) liegen im...

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Heiligenhaus: Stadtfinanzen weiter auf Erholungskurs

Maren Menke
Maren Menke | Heiligenhaus | am 01.09.2017

Heiligenhaus: Rathaus | Erfreut zeigt sich der Heiligenhauser Stadtkämmerer und amtierende Verwaltungschef Michael Beck über den anhaltend positiven Trend bei den Stadtfinanzen. „Schwierige Zeiten liegen hinter uns, aber es ist gelungen die städtische Haushaltslage solide zu stabilisieren“, so Beck. Zwar schreibt die Stadt schon seit 2014 wieder schwarze Zahlen, nimmt also mehr Geld ein, als sie ausgibt, dieser Überschuss reichte aber erst im...

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Stadtkämmerer Frank Mendack hat seinen ersten Haushalt eingebracht

Frank Mendack hat am 31. August seinen ersten Haushalt als Kämmerer eingebracht. Die politische Beratung und Beschlussfassung stehen noch bevor. Mendacks Haushaltsplan für das Jahr 2018 weist ein Defizit von 24,32 Millionen Euro aus. Den Ausgaben von 808,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 784,04 Millionen gegenüber. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9163 Euro ist Mülheim im Vergleich der NRW-Großstädte Spitze. Die...

Erlass einer Haushaltssperre: Stadt Voerde fehlen 0,8 Millionen Euro mehr

von Lisa Peltzer Voerde. Um rund 0,8 Millionen Euro weicht der tatsächliche Haushalt der Stadt von den Planzahlen ab. Der Grund für das Minus: "Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist nach derzeitigem Kenntnisstand schlimmstenfalls mit einer Aufwandssteigerung von 2,17 Millionen Euro zu rechnen", heißt es in einer Pressemitteilung. Davon könnten jedoch nur 1,37 Millionen Euro "aufgrund anderer positiver Entwicklungen"...

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BAMH : Wie groß ist der Mendacksche „Personalpuffer“?

Von einer „völlig inakzeptablen und weitestgehend unprofessionellen Personalplanung auf Kosten der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger“ spricht im Zusammenhang mit dem großen, seitens der Stadtverwaltung aufgebauten Personalpuffer für die Flüchtlingsbetreuung der personal- und finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion im Stadtrat, Frank Wagner. Wie kann eine so hochverschuldete Kommune ( die Medien berichteten heute bereits...

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160 Millionen für Investitionen: Kämmerer Dr. Manfred Busch bringt seinen letzten Haushalt ein 2

Vera Demuth
Vera Demuth | Bochum | am 29.07.2017

Bochums Stadtspitze erklärt die Bochum Strategie: Beim neuen Sommerformat „Balkongespräche“ erklären die Dezernenten, wie sie die „Bochum Strategie“ umsetzen, wie ihre nächsten Schritte aussehen und welche Herausforderungen zu bewältigen sind. Von einem Innenhofbalkon im fünften Stock des Rathauses aus entwerfen sie ein Bild von Bochum in der nahen Zukunft. den Auftakt machte Stadtdirektor Michael Townsend, es folgten...

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Wo kann im Städtehaushalt gespart werden?

Sarah Dickel
Sarah Dickel | Moers | am 09.07.2017

Die Stadtverwaltung legte in der letzten Woche eine Liste mit Einsparungsmöglichkeiten vor. Über den Sommer wird in den Parteien darüber diskutiert. Einsparungen. Ein Wort, das in den meisten Fällen eher für Unbehagen und skeptische Blicke sorgt. Trotzdem musste sich die Stadtverwaltung genau damit beschäftigen, da am 23. November 2016 im Rat die Forderung danach aufkam. Bei der Präsentation jener Liste, die...

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Sommergespräch mit Kämmerer Frank Mielke

Dr. Anja Pielorz
Dr. Anja Pielorz | Hattingen | am 05.07.2017

Hattingen: Rathaus | Dem Kämmerer der Stadt Hattingen ist heiß. Das liegt eindeutig am Sommer, vielleicht aber auch an dem Zahlenwerk des Hattinger Haushaltes. „Die Zahlen in Hattingen sind immer heiß“, lacht der 54jährige, dem Mathe schon in der Schule gelegen hat. Dass er allerdings einmal Kämmerer der Stadt Hattingen werden würde, ahnte er natürlich nicht. Den Besuch der Realschule Grünstraße und des Berufskolleg, dann die klassische...