Haushalt

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Kämmerer zufrieden: Verschuldung Unnas sinkt in 2016 um 4,8 Millionen Euro

Nach dem Spitzenwert aus der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2012 mit 122,9 Mio. Euro konnten die Kredite des städtischen Kernhaushalts kontinuierlich reduziert werden. Diese Tendenz hat sich im Jahr 2016 mit einem Rückgang von 4,8 Mio. Euro oder 4,4% im Vergleich zum Vorjahr mit 108,7 Mio. Euro fortgesetzt. Von den Bankverbindlichkeiten zum 31.12.2016 in Höhe von 103,9 Mio. Euro entfallen 49,0 Mio. Euro auf...

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Haushalt 2017: Einmischen erwünscht

Henrik Stan
Henrik Stan | Iserlohn | am 30.12.2016

Alle Einwohnerinnen und Einwohner haben ab sofort bis zum 20. Januar die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen zum städtischen Haushalt 2017 einzubringen. Dafür wurde eine E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet finanzen@iserlohn.de. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich auf dem Postweg (Stadt Iserlohn, Finanzressort, Postfach, 58634 Iserlohn) zu äußern. Wer also eine gute Idee zum städtischen Haushalt 2017 hat, kann...

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Schöne Bescherung: Stadt spart nicht und macht stattdessen Schulden 1

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 24.12.2016

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky,"da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen...

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Stärkungspakt rückt näher

Bis zum entscheidenden Sitzungstag musste um eine Mehrheit für den Haushalt 2017 gerungen werden. Am Donnerstagabend wurde der Etat für das kommende Jahr beschlossen - mit 28 zu 26 Stimmen denkbar knapp. Das Zünglein an der Waage waren diesmal die beiden Ratsmitglieder Birgit Felderhoff (Die Linken) und Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung). Ohne Kompromisse aber ging es hier auch nicht. Für die Linken wurde die Erhöhung der...

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Über Feiertage keine Sozialberatung

Sahin Aydin
Sahin Aydin | Bottrop | am 21.12.2016

Bottrop: Kulturzentrum Alois-Fulneczek-Haus | Das Kulturzentrum Alois-Fulneczek- Haus Bottrop ist vom Freitag, 22. Dezember 2016 bis zum 13. Januar 2017 geschlossen. Der nächste Rechtsberatung ab dem 13 Januar 2017 wieder jeden Freitag zwischen 15:00 Uhr und 16:00 Uhr statt. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr Leiter der Alois-Fulneczek-Haus Bottrop Sahin Aydin

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In Bochum tickt die Zinsbombe 4

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 17.12.2016

Bochum: Rathaus | Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie...

Haushaltsloch ist gestopft: Verwaltung konnte für 2017 Defizit von drei Millionen abwenden

Vera Demuth
Vera Demuth | Castrop-Rauxel | am 17.12.2016

Ein Haushaltsloch von drei Millionen stand im November plötzlich im Raum, nachdem im September zunächst ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2017 vorgelegt worden war. Doch das Loch konnte gestopft werden, und so wurde der Haushalt während der Sonderratssitzung am Mittwoch (14. Dezember) mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU verabschiedet. Eine wesentliche Ursache für das Defizit war die hohe Umlage, die der...

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Ein kleines Gerät kann Leben retten

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 16.12.2016

NRW führt Rauchmelderpflicht ein - eine Pflicht in allen Wohnungen und Wohnhäusern. Sie sind klein und unscheinbar, doch durchdringend laut, wenn es darauf ankommt: Ab dem 1. Januar 2017 sind Rauchmelder in Nordrhein-Westfalen Rund 400 Brandtote, 4.000 Brandverletzte mit Langzeitschäden und über eine Milliarde Euro Brandschäden im Privatbereich werden Jahr für Jahr in Deutschland verzeichnet. Die Ursache sind oftmals...

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BAMH: Zustimmung zum Haushalt unter Bedingungen möglich

„ Neue Entwicklungen bedürfen neuer Überlegungen“, so der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann. Hartmann bezog sich damit auf Gedankenspiele, die eine Zustimmung auch des BAMH zu dem Haushalt möglich machen könnten. Hartmann: „ Wir waren von Anfang an gegen die Erhöhung der Grundsteuer und wir haben Einsparungen im Personalhaushalt gefordert und beantragt. Wenn rot-grün das mitmacht, dann würden wir aus...

Gehalts-Hin-und-Her löst 2 Anfragen aus, im Rat Dotmund 2

Jens Daniel
Jens Daniel | Dortmund-West | am 13.12.2016

Hauch von Heuchelei ! Ist die SPD in dieser Stadt mächtig, selbstgerecht, selbstherrlich und destruktiv? Oder sollte man es wie folgt formulieren: Heuchelei – Machtcliquenpolitik - kollektives Versagen-Tendenz Selbstauflösung? Ist für die Sozialdemokratie der öffentliche Haushalt ein Selbstbedingungsladen ? Wo ist die Trennlinie zwischen der SPD - Ratsfraktion und der Verwaltung? Gibt es dieses Trennung? Wäre das nicht...

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Bochumer Symphoniker lassen für 328.183 Euro die Korken knallen, obwohl das Geld alle ist 15

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 10.12.2016

Bochum: Musikforum | Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? - So tun, als wäre nichts...

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Bezirksvertretung Mengede verabschiedet Haushalt: Kritik am Sparkurs

Dietmar Nolte
Dietmar Nolte | Dortmund-West | am 09.12.2016

Dortmund: Stadtbezirk Mengede | Beratung und Beschluss über die Haushaltsmittel für das kommende Jahr gingen in der Bezirksvertretung Mengede nicht ohne Grummeln über die Bühne. Im Zentrum der Kritik: Die Rolle der Stadt im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk. Zum ersten Mal hatten die Mengeder Ferienspiele in diesem Sommer sechs Wochen am Stück für Spiel, Spaß und Abenteuer im Stadtbezirk gesorgt. Rund 7500 Kinder und Jugendliche konnten...

RVR-Haushalt

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 09.12.2016

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf der heutigen Sitzung (9. Dezember) mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Danach liegt die Verbandsumlage bei rund 58,5 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen des RVR auf 90,6 Millionen Euro. Erstmals ist nach zehnjähriger Konstanz der Hebesatz leicht erhöht worden. Diese Erhöhung ist zur Realisierung neuer Aufgaben und...

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RVR beschließt Haushalt 2017

Jonas Löckenhoff
Jonas Löckenhoff | Essen-Ruhr | am 09.12.2016

Neue Qualität und neues Level in der regionalen Kooperation in der Metropole Ruhr "Der Haushaltsplan 2017 des RVR dient der Absicherung wichtiger Projekte und Entscheidungen im kommenden Jahr. 4 Millionen € werden für die Umsetzung der beschlossenen Standortwerbekampagne bereitgestellt. Wir sind alle gespannt, wie Slogan und Entwürfe aussehen, die im kommenden Jahr erwartet werden", so Roland Mitschke, Vorsitzender der...

Dafür hätten wir keine 200 000 Euro ausgeben müssen

Peter Kiehlmann
Peter Kiehlmann | Wesel | am 09.12.2016

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten machte im Kreisausschuss deutlich, dass in dem Bericht "substanziell wenig Neues" zu finden sei. "Wir brauchen keine Gutachten, die längst bekannte Weisheiten verkünden und auch keine Politiker, die dafür Geld verplempern", spitzte der SPD-Politiker die Kritik an CDU, Grünen und FDP/VWG zu. Die meisten Vorschläge habe die Kreisverwaltung selbst beigesteuert und...

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Linke & Piraten: Nein zum Haushalt 2017

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 07.12.2016

Dortmund: Rathaus | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab. „Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt...

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SPD, Grüne u. FDP machen den Düsseldorfern beim Verkauf des Kanalnetzes etwas vor

Klaus Mollun
Klaus Mollun | Düsseldorf | am 07.12.2016

Die ideen- und finanzschwache Ampel will nun mit Taschenspielertricks über ihr Finanzdesaster hinwegtäuschen und das Kanalnetz für 400 Mio. EUR an den Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) verkaufen. Das hat folgende Konsequenzen: Erstens – das jährliche Pachtentgelt (allein 151,3 Mio. EUR in den nächsten vier Jahren) entfällt. Zweitens – Der SEBD muss den Kaufpreis durch Bankkredite mit Zins und Tilgung finanzieren. Dafür...

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Haushalt 2017: LWL und Land NRW signalisieren Entspannung

Gute Nachrichten aus Münster und Düsseldorf: Aktuelle Signale aus Richtung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und des Landes NRW lassen Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk mit einer erheblichen Entlastung für den Kreis-Haushalt 2017 im Vergleich zum im November in den Kreistag eingebrachten Entwurf rechnen.   „Die beiden großen Fraktionen in der Landschaftsversammlung haben beschlossen, die LWL-Umlage...

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Langenfeld: Haushalt auf „gesunden Füßen“

Langenfeld: Rathaus | Langenfeld. (est). Dem Kämmerer war durchaus Zufriedenheit anzumerken, als sich der Verwaltungsvorstand am Montagmorgen nach gemeinsamer Sitzung zum Pressegespräch versammelte. Und zufrieden kann Detlev Müller durchaus sein, wenn man die Orakel-Sätze von Bürgermeister Frank Schneider hört, die er zur Vorstellung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr sagte: „Dieser Haushalt ist gesund, er steht auf gesunden...

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DIE LINKE wirkt – Eigener Personaldezernent beschlossen

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 02.12.2016

Dortmund: Rathaus | Eine wiederholte Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht nun endlich vor der Realisierung. Die Stadt Dortmund soll einen eigenen Personaldezernenten oder eine eigene Personaldezernentin bekommen. Die Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlt sich aus. „Doch das hätte die Stadt Dortmund früher haben können. Unser Antrag auf ein eigenes Personaldezernat wurde in den beiden letzten Haushaltsberatungen...

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Linke & Piraten setzen sich für Dortmunder Feuerwehren ein

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 01.12.2016

Dortmund: Rathaus | „Das Sicherheitsniveau in Dortmund ist sehr gut. Dennoch müssen wir darauf achten, dass die Dortmunder Feuerwehren jederzeit bestmöglich ausgestattet sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Stadtfeuerwehrverband bei seiner Forderung, in Dortmund eine eigene Kinderfeuerwehr aufzubauen. Damit soll langfristig ausreichend...

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Rüttenscheider Treff mit Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) am 7.12.

Joachim Drell
Joachim Drell | Essen-Süd | am 01.12.2016

Essen: Brigittastraße | Zum Rüttenscheider Treff der GRÜNEN in der BV II kommt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh . Es geht um inhaltliche Schwerpunkte aktueller Landespolitik. Mehrdad Mostofizadeh, vor seiner Wahl in den NRW-Landtag viele Jahre Mitglied im Essener Stadtrat, weiß, dass ohne finanziell handlungsfähige Kommunen weder ein gesundes Klima, noch ein starkes und vielfältiges NRW Bestand haben kann. Ob...

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Haushaltsberatungen: Verlustträchtige Prestigeobjekte

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 29.11.2016

Dortmund: Rathaus | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt bei den Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss mit ihrem „Alternativen Memorandum für eine soziale Stadt“ den Schwerpunkt auf die verlustträchtigen Prestigeprojekte der Stadt Dortmund. Dazu erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Sicherlich gibt es auch bei den anderen Fraktionen stellenweise sinnvolle...

Hattingen fehlt Geld! Jetzt muss der Fachbereich umgebaut werden. 2

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 27.11.2016

Hattingen: Rathaus | In nichtöffentlicher Sitzung gab es der Rechnungsprüfungsausschuss bekannt: im Haushalt der Schul- und Jugendarbeit wurden 240000 Euro durch Nachlässigkeit vergraben. Die zuständige Dezernentin begründete das mit personeller Überlastung. Bürgermeister Dirk Glaser reagierte mit Veränderungen. Er will, dass das Dezernat III umgebaut wird. So soll hier eine neue Fachkompetenz von außen dafür sorgen, dass solche wiederholten...

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Haushaltsanträge der Linken & Piraten

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 23.11.2016

Dortmund: Rathaus | Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu...