Haushalt

Gestern stand im Rat der Stadt Hemer die Haushaltsdebatte und -verabschiedung auf der Tagesordnung. Nach den Redebeiträgen der Fraktionen stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, UWG und GAH zu. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab, weil er der dramatischen Lage nicht gerecht wird, Sparsamkeit sowie Prioritätensetzung vermissen lässt und in strategischen Fragen zu wenig Akzente setzt. Lesen Sie hier, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Hemer Arne Hermann Stopsack in seiner Haushaltsrede...

In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben, sondern es muss...

Hamminkeln:  Liebe Eltern, liebe Vereinsmitglieder, da wir in den letzten Wochen vermehrt mit Fragen zur aktuellen Situation – zum einen zur Sanierung der Böden des Altbaus als auch zur neuen Halbgruppe – angesprochen wurden, möchten wir mit diesem Schreiben den aktuellen Sachstand darlegen und dazu Stellung nehmen. Wir hoffen, damit etwas Klarheit in die Sache bringen und euch erklären zu können, wo wir momentan stehen. Die Situation: Die Böden im Altbau sind so verschlissen, dass sie nicht...

Der Rat der Stadt Marl hat mit  Mehrheit (26 Ja, 14 Nein, eine Enthaltung) in geheimer Abstimmung die Haushaltssatzung 2024 beschlossen, nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war. Der Grund seinerzeit dafür: Änderungen im Landesgesetz, die mittlerweile Gültigkeit haben und nun die Möglichkeit eines genehmigungsfähigen Etats bieten. Das „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ sieht wesentliche Änderungen unter anderem beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von...

Die Energiepreise sind in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen und belasten neben weiteren Preissteigungen die Budgets vieler Haushalte. „Wenn jetzt die Neuanschaffung eines Fernsehers, einer Waschmaschine oder eines Kühlschranks ansteht, rückt dabei noch stärker der Energieverbrauch in den Vordergrund”, sagt Sören Demandt, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW. „Wichtig ist, sich grundlegend zu informieren und die eigenen technischen Bedürfnisse zu prüfen. Unser Onlinerechner bietet...

Im April 2023 starteten die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) gemeinsam mit Oberbürgermeister Sören Link die vielbeachtete Aktion „1.500 Bäume für 1.500 Gärten“, eine Initiative, die darauf abzielte, Duisburg grüner und lebenswerter zu gestalten. Die Resonanz war überwältigend: Innerhalb von nur drei Tagen waren alle 1.500 Bäume vergeben, was zu einer kurzfristigen Nachbestellung von weiteren 1.500 Obstbäumen führte. Insgesamt sind somit im April letzten Jahres 3.000 Obstbäume an interessierte...

Karikatur: Aus "Der neue Kämmerer" (Grafik by Gymmick) EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION AUS 25 JAHREN POLITISCH GEWOLLTER KOMMUNALVERSCHULDUNG RUHRGEBIET / KREIS RECKLINGHAUSEN. Wieder einmal spitzt sich die kommunale Haushaltslage dramatisch weiter zu und sorgt für Alarm in den Rathäusern der finanzschwachen Städte des Ruhrgebiets. In der vorigen Woche vermeldeten allein die Städte im Kreis Recklinghausen eine Schuldenlast von 220 Mio. € zuzüglich 1,2 Mrd. € abzuzahlender Dispo-Kredite. Ein...

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) äußert Kritik an den Aussagen des Stellv. Vorsitzenden der FDP Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken und des FDP Stadtverbandes Dinslaken,  bezogen auf die von Dennis Jegelka jüngsten Äußerungen zu den Plänen für das Hiesfelder Freibadgelände. "Lassen Sie mich betonen, dass meine Intention stets darin besteht, notwendige Debatten anzustoßen und die Interessen der Dinslakener Bürger zu vertreten." Antwortete Jegelka dazu. Die UBV wirft der FDP politische...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Die 15 gestern für die nächsten vier Jahre neu gewählten Presbyterinnen und Presbyter werden mit den Pfarrern und drei Mitarbeiterpresbytern den Kurs der Evangelischen Versöhnungsgemeinde Duisburg-Süd bestimmen. Sie beschließen gemeinsam den Haushalt, tragen Sorge für das Personal und die Gebäude der Gemeinde und bestimmen über die inhaltliche Ausrichtung. Zwar wurde in allen drei Wahlbezirken gewählt, aber nur in einem Bezirk gab es mehr als die erforderlichen fünf Kandidatinnen und...

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung. Tagungsort war das Vier Jahreszeiten in Iserlohn. Neben den Ratsmitgliedern Andrea Lipproß, Peter Brand und Arne Hermann Stopsack nahmen zehn sachkundige Bürger an der Sitzung teil. Als Gäste standen Bürgermeister Christian Schweitzer und Kämmerer Sven Frohwein für Informationen, Erklärungen und Austausch sowie Diskussionen zur Verfügung. Gemeinsam wurden so die Zahlen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Ansatz für die Markierung von Fahrradstraßen im Haushaltsplan 2024 von 15.000 € auf 60.000 € zu erhöhen. Begründung: Auf den bereits jetzt in Wesel ausgewiesenen Fahrradstraßen fühlen sich viele Radfahrende nicht sicher. Sie werden häufig von PKW-Fahrenden bedrängt oder mit zu geringem Abstand überholt. Eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit versprechen eindeutige und mehrfach sich wiederholende Markierungen...

Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, schreibt in einer Pressemitteilung über die diesjährige Haushaltsklausur der CDU-Fraktion, die unter reger Beteiligung am 19. und am 20. Januar 2024 stattfand. Im laufenden Haushaltsjahr hat Kämmerer Michael Häsel ein Defizit von 2,2 Millionen Euro eingeplant. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich die finanzielle Situation aufgrund verschiedener Faktoren verschlechtert. Unter anderem durch die schlechte konjunkturelle Entwicklung,...

Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben am Donnerstag (21.12.) in Münster den Haushalt des Kommunalverbandes für 2024 beschlossen. Er sieht Aufwendungen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro vor. Die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat einen Anteil von rund 75 Prozent am Haushalt, zwölf Prozent entfallen auf weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene. Die Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in...

Den Abfallkalender für das Jahr 2024 erhalten alle Haushalte im Duisburger Stadtgebiet per Zustellung durch die Deutsche Post. Jeder Haushalt erhält diesen als Hauswurfsendung. Die stadtweite Zustellung wird  noch einige Tage in Anspruch nehmen.  Im Abfallkalender sind alle wichtigen Termine und Daten, wie die Leerung der Wertstofftonne, die Abholtermine der Weihnachtsbäume, die Verschiebung der Hausmüll-, Biotonnen- und Altpapierabfuhr durch Feiertage usw. aufgeführt. Alle Termine gibt es auch...

Die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist mit über 100 Mio. Euro eine der größten Ausgabenposten im Haushalt des Märkischen Kreises. Mit diesem Geld finanziert der LWL primär soziale Aufgaben, besonders im Bereich der Behindertenhilfe. Auf Grund der steigenden Inflation in den letzten Jahren, Mehrosten in der Eingliederungshilfe, hohen Tarifabschlüssen, keiner Isolierungsmöglichkeit mehr von Corona-Kosten ergibt sich ein Mehrbedarf, der den Gesamthaushalt des...

Der Rat der Stadt Marl hat am (14.12.) die Beschlussfassung über den Haushalt 2024 in den Februar verschoben. Politik und Verwaltung hoffen auf entscheidende Änderungen im Landesgesetz. HOFFNUNG AUF ÄNDERUNGEN IM LANDESGESETZ Die finanzielle Lage in vielen Kommunen wird von Tag zu Tag prekärer. Auch im Haushalt der Stadt klafft ein Millionen-Loch. Weil der Haushaltsausgleich unmöglich erscheint, will man jetzt auch in Marl auf eine Landesänderung im Haushaltsrecht warten, die...

Zum Zeitpunkt der Beratungen lag der Fraktion noch kein Entwurf der Stadtverwaltung vor. Die Bürgermeisterin, die Dezernenten und Geschäftsführer der Gesellschaften haben die aktuellen Herausforderungen, den voraussichtlichen Fehlbedarf und die bedeutsamen Aufgaben und Projekte vorgestellt. Bis März wird eine fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungskommission Vorschläge zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt erarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den folgenden...

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...

Duisburgs Stadtentwicklung und Verkehr sind entscheidende Faktoren für die Menschen und deren Lebensqualität. Die grüne Ratsfraktion will mit ihren Anträgen den Ausbau des Radwegenetzes stärken, mehr E-Ladesäulen aufstellen sowie die städtischen Gebäude begutachten lassen und – wo nötig – energetisch sanieren. Genau wie Privatpersonen für ihr Wohneigentum verantwortlich sind, ist es die Stadt für ihre Gebäude auch. Diese sind größtenteils in die Jahre gekommen und müssen saniert werden, wie z....

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

Die Mehrheit im gestrigen Jugendhilfeausschuss stimmte für den Antrag der grünen Fraktion, den KiTa-Betreiber-Anteil zu 100 % zu übernehmen. Anders kann nicht gewährleistet werden, dass die KiTa-Plätze bleiben oder ausgebaut werden. Die bisherige Haushaltsplanung der Verwaltung muss dringend nachgebessert werden. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, sobald ihr Nachwuchs das erste Lebensjahr vollendet hat. Daher tun Kommunen gut daran, das Angebot an KiTa-Plätzen zu erhöhen...