Haushaltssperre

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Corona kostet nicht nur Gesundheit und Nerven, die Krise sorgt auch für ein drastisches Loch in der Duisburger Stadtkasse. Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack rechnet für 2020 mit rund 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen im Säckel. Satte Miese werden auch städtische Gesellschaften wie der Zoo verzeichnen: Bislang sind's hier eine Million Euro. Wie hoch die Mindereinnahmen bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft sein werden, kann Murrack noch nicht beziffern. Die DVG dürfte...

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp in Verantwortung für Haushaltssicherung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Kritik an der Haushaltsverfügung von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp für deplatziert und erklärt die Bewirtschaftungsverfügung zur restriktiven Haushaltsführung als folgerichtige Entscheidung der aktuellen Krisensituation. „Bereits vor einigen Wochen haben wir auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den aktuellen sowie den kommenden Haushalt hingewiesen“,...

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hinter den im Haushaltsplan erwarteten Zahlungseingängen liegen, hat Michael Eckhardt, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, am vergangenen Freitag (31. Mai) eine Haushaltssperre verhängt. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag (3. Juni) mit. Die Vorsitzenden der Fraktionen seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung am Freitag über die Sperre informiert worden. "Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit, damit wir...

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWI beschloss der Rat am Donnerstag (29. November) Haushaltssatzung und -plan für 2019. FDP, Grüne, Linke und UBP stimmten dagegen. Die Prognose für 2019, die Kämmerer Michael Eckhardt in der Ratssitzung im September vorgestellt hatte, sieht als Jahresergebnis ein leichtes Plus vor. Die Beurteilung dessen fiel bei den Ratsfraktionen unterschiedlich aus. Daniel Molloisch (SPD) unterstrich die Investitionen, die der Haushalt ermögliche: von der Entfristung der...

Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven der Stadt Sprockhövel hat am Freitag, 14. September, eine Haushaltssperre erlassen.Die Stadtverwaltung sei aufgrund eines Anstieges im Bereich der Personalaufwendungen zur Haushaltssperre gezwungen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Der Personal- und Versorgungsaufwand, der im städtischen Haushalt 2018 einen Anteil von 13,486 Mio. Euro ausmacht, ist aufgrund verschiedener Veränderungen nicht ausreichend. Hier sind 690.000 Euro...

Weil zum Jahresende ein 700.000-Euro-Loch im Haushalt drohte, hatte Stadtkämmerer Michael Eckhardt am 30. April für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre angeordnet. "Wie steht es heute um die Finanzen der Stadt? Wie lange gilt noch die Haushaltssperre?", wollte der Stadtanzeiger vom Kämmerer wissen. "Zurzeit ist die finanzielle Lage der Stadt weiter kritisch. Daher bleibt die angeordnete Haushaltssperre nach wie vor bestehen", betonte Beigeordneter Michael Eckhardt am Dienstag (4....

Ende 2018 könnten 700.000 Euro im Etat fehlen. Daher gilt seit Montag (30. April) auf Anordnung von Stadtkämmerer Michael Eckhardt für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre (wir berichteten). Die Folge: Alle freiwilligen Ausgaben und solche, die nicht gesetzlich festgelegt oder durch geschlossene Verträge bindend sind, werden zunächst gestoppt, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Über konkrete Auswirkungen der Haushaltssperre sprach der Stadtanzeiger jetzt mit Stefan Brenk,...

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück. Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt...

Am 12. Dezember hat der Rat der Stadt Wesel den Haushalt 2018 beschlossen. Auf An-trag von SPD und CDU Fraktion wurde dabei der Haushaltsansatz bei der Gewerbe-steuer um 3,5 Mio. Euro auf nun 43,5 Mio. Euro erhöht. Trotz des Hinweises auf Einmaleffekte beim Gewerbesteuerertrag 2017 setzten die Fraktionen sich mit dem Be-gehren, diese Ertragsposition so zu erhöhen, durch. Derzeit fehlen zur Erreichung des Haushaltsansatzes Einnahmen in Höhe von 12,439 Mio. Euro. Und auch bezogen auf den...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Weil die Stadt in diesem Jahr unter anderem mehr Geld für Personal ausgeben muss als geplant, gleichzeitig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer niedriger ausfallen werden als veranschlagt, war Kämmerin Annemarie Tesch dazu verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen. Der Rat der Stadt nahm in seiner Sitzung am Donnerstag (8. Juni) die Verfügung zur Kenntnis. In der Vorlage heißt es unter anderem: "Es ist zu befürchten, dass das für 2017 geplante [...] positive Ergebnis nicht erreicht werden...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Oberhausen. Kämmerer Apostolos Tsalastras hat mit sofortiger Wirkung eine sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Das bedeutet, Ausgaben, die für die Stadt nicht verpflichtend sind, werden vorerst - bis zum Ende des Jahres - nicht getätigt. Als Ursache nennt der Kämmerer "unabweisbare Mehraufwendungen in den Bereichen Jugend und Soziales" sowie einen offenbar beträchtlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer. Der Flüchtlingsstrom und die Unterbringung der Menschen wird als ein weiterer...

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu...

Fünf Jahre lang hieß es in der kalten Jahreszeit „Hilden wärmt“. Unter diesem Motto rief das Stellwerk – Büro für Familie und Bildung – zu Woll- und Strickspenden auf, die anschließend für einen guten Zweck verkauft wurden. Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Stadt kann die Aktion ab nächstem Jahr nicht mehr stattfinden. Schuld sind deutliche Verschlechterungen bei den Gewerbesteuereinnahmen. „Wenn gespart werden muss, kommen freiwillige Leistungen zuerst auf den Prüfstand“, erklärt die...