Klageflut

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Bundesagentur macht Arbeit - Zahllose neue Anweisungen erzürnen Mitarbeiter 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 22.12.2012

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | 921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage. „Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leiden unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.“ „Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der...

Landessozialgericht: Hartz-IV-Klagen werden weniger

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 13.02.2012

Essen: Landessozialgericht NRW | Im aktuellen Jahresbericht 2011 des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, der am 10.02.2012 vorgestellt wurde, wurde erstmals ein Rückgang bei Hartz IV-Klagen gegenüber dem Vorjahr bekannt gegeben. Als ein Schwerpunkt der Klagen wurde auch in diesem Jahr die Berechnung der angemessenen Wohnkosten herausgestellt. Nach neuerer Rechtsprechung gilt in NRW die Angemessenheit von 50 m² Wohnfläche für Leistungsberechtigte als...

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Das LSG NRW bestätigt ernste Zweifel an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 02.02.2012

Essen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Mit Beschluss vom 14.10.2011 hat das LSG NRW (AZ - L 12 AS 1360/11 B-) festgestellt, dass der Klägerin für die Durchführung des Verfahrens ab 21.02.2011 PKH zu bewilligen ist. In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus: “Gem. §§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe u.a. zu bewilligen, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese...

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Hartz IV sorgte 2011 auch in NRW für eine Klageflut 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 20.01.2012

Essen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Essen, 13.01.2012 Trotz gefestigter Rechtsprechung sind in vielen Jobcentern offensichtlich interne Handlungsanweisungen im Umlauf, in denen Mitarbeiter angewiesen werden, Erwerbslose unzureichend oder sogar falsch zu informieren. In den unabhängigen Erwerbslosen-Beratungsstellen berichten Betroffene regelmäßig von typisch wiederkehrenden Falschinformationen zu Lasten der Betroffenen. Dies legt den Schluss nahe, dass...

Jobcenter Märkischer Kreis lehnt die Übernahme von Kosten im Vorverfahren ab. 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 29.12.2011

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Wer sich gegen rechtswidrige Bescheide der Jobcenter zur Wehr setzt, hat immer Kosten, die von der Regelleistung des SGB II nicht erfasst sind. Eine Position „Selbstverteidigung gegen Behördenwillkür“ oder „Folgekosten bei Falschberatung“ ist im Warenkorb nicht vorgesehen. Dennoch entstehen für gewöhnlich bereits immense Kosten für Leistungsberechtigte, ehe denn überhaupt erwogen wird, einen Rechtsanwalt mit einem Mandat...

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828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern im Jahr 2010

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.10.2011

Berlin: Bundestag | "Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPDFraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine...

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Nicht eine von 6 Sanktionen des Jobcenters MK hielt der gerichtlichen Prüfung stand

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 22.09.2011

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Bericht eines Prozessbeobachters beim Sozialgericht Dortmund vom 20.09.2011. In mündlicher Verhandlung wurde über die Rechtmäßigkeit zweier Sanktionen gegen einen heute 56jährigen Mann aus Hemer verhandelt. Dem Erwerbslosen war zur Last gelegt worden, er habe drei Termine bei seinem Arbeitsvermittler nicht wahrgenommen. In einem Fall hatte der Kläger nach eigenen Angaben erst gar keine Einladung erhalten, bei einem...

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Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.08.2011

Berlin: Deutsche Polizeigewerkschaft | Nach dem tödlichen Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter im Mai 2011 meldete sich der Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Reiner Wendt, mit scharfer Kritik zu Wort und wies auf die deutliche Zunahme von zum Teil lebensgefährlichen Auseinandersetzungen in den Jobcentern hin. Als eine der Hauptursachen benannte er die Hartz IV-Gesetzgebung, wobei er einen möglichen Ausweg vorgab: „Diese Probleme...