Koalitionsvertrag

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SPD Brackel/Wambel setzt sich mit dem Koalitionsvertrag auseinander

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun | Dortmund-Ost | vor 1 Tag

Dortmund: Gasthaus Pape | Der SPD-Ortsverein Brackel/Wambel lädt seine Mitglieder wie auch interessierte Bürger/innen ein zur nächsten Versammlung für Dienstag, 27. Februar, um 19 Uhr im Brackeler "Gasthaus Pape", Flughafenstr. 66. Wie Ortsvereins-Vorsitzender Martin Weber mitteilt, werde man sich mit dem Koalitionsvertrag auseinander setzen, den CDU/CSU und SPD für die beabsichtigte Bildung einer neuen Großen Koalition (GroKo) geschlossen haben.

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Diskussionsveranstaltung mit Lars Klingbeil und Michael Gerdes: Was bringt die „GroKo“? 2

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Gladbeck | vor 3 Tagen

Gladbeck: Gladbeck | Morgen kommt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ins nördliche Ruhrgebiet. Zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes lädt er alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihm über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was können die Bürgerinnen und Bürger von einer Neuauflage der „GroKo“ erwarten? Wann und wo?  Mittwoch, den 21.02.2018,...

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Diskussionsveranstaltung mit Lars Klingbeil und Michael Gerdes: Was bringt die „GroKo“? 1

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Bottrop | vor 4 Tagen

Bottrop: Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung | SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wenn die SPD-Mitglieder zustimmen, könnte bis Ostern eine neue Bundesregierung im Amt sein. Doch was können die Bürgerinnen und Bürger von einer neuen „GroKo“ erwarten? Der SPD-Abgeordnete Michael Gerdes lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diese Frage zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 21. Februar um 16.30 Uhr in der Lohnhalle...

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Zeitungsverleger diktierten Raubzug auf Zusteller direkt in den Koalitionsvertrag 4

Bodo Urbat
Bodo Urbat | Essen-Nord | vor 4 Tagen

Laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gibt es bundesweit rund 140.000 Zeitungszusteller, von denen die meisten als sogenannte Minijobber für 450 € monatlich arbeiten. Allein in meinem Bekanntenkreis kenne ich mehrere Leute, die den Zustellerjob als Zweitjob machen, weil sie sonst mit ihrem Verdienst nicht auskommen würden. Ohne diese fleißigen Leute, die bei jedem Wind und Wetter ihren Job machen, wären die...

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GroKo oder NoGroKo? Jusos Lünen laden zu Diskussion ein 1

Nina Kotissek
Nina Kotissek | Lünen | am 13.02.2018

Soll die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Dieser Frage widmen sich die Lüner Jusos bei ihrem „Auf ein Bier mit dir“ am 16. Februar ab 20 Uhr im „Brauhaus Drei Linden“.„Wir haben in den letzten Wochen schon intensiv diskutiert und die Mehrheit der Jusos ist bislang gegen eine Neuauflage der Großen Koalition, weil sie aus unserer Sicht zu wenige sozialdemokratische Inhalte umsetzen wird — Bürgerversicherung,...

Bürgeroffene Vorstandssitzung

Ewald Zmarsly
Ewald Zmarsly | Recklinghausen | am 12.02.2018

Recklinghausen: Gaststätte Zum Hinsberg | Der SPD Ortsverein Dortmunder Straße lädt am Mittwoch, 14. Februar um 18:00 Uhr in die Gaststätte Zum Hinsberg, Hinsbergstraße 21 zur bürgeroffene Vorstandssitzung ein. Auf der Tagesordnung stehen: Berichte aus Gremien der Stadt und Partei, Koalitionsvertrag, Vorbereitung des OV-Seminars und Jahresplanung sowie Verschiedenes. 

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Gerdes: SPD muss Vertragstext nun sachlich debattieren 9

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Gladbeck | am 08.02.2018

Gladbeck: Gladbeck | Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis über die GroKo wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes in seiner Partei für eine sachliche Debatte: „Wer sich die Inhalte des Vertrags anschaut, wird die sozialdemokratische Handschrift erkennen“, ist sich Gerdes sicher. Am Mittwochabend während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin habe es überwiegend Zustimmung zum Verhandlungsergebnis...

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AWO Essen macht Druck: Keine GroKo-Mogelpackung! 2

Detlef Leweux
Detlef Leweux | Essen-Steele | am 06.02.2018

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus...

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Jusos werben für Gespräche und SPD Mitgliedervotum

Nils Beyer
Nils Beyer | Bottrop | am 17.01.2018

Die Jusos Bottrop kämpfen für den Zusammenhalt in ihrer Partei und wollen einen differenzierten Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche werfen. Sie sind der Überzeugung, dass Inhalte zählen und nur das Endergebnis zeigen kann in welche Richtung sich eine zukünftige Regierung entwickeln wird. "Daher ist es richtig weitere Gespräche zu führen", verdeutlicht Juso-Vorsitzender Nils Beyer.  Denn laut Jusos liegt erst ein...

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Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik stimmt auf dem CDU-Landesparteitag für den Koalitionsvertrag: „Er stärkt ganz klar unseren ländlichen Raum und die Region“

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 26.06.2017

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik hat am Samstag gemeinsam mit der CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und einer 16-köpfigen Delegation aus dem CDU-Kreisverband Wesel am CDU-Landesparteitag in Neuss teilgenommen. Für den Koalitionsvertrag mit der FDP gab es eine 100-prozentige Zustimmung: „Der Koalitionsvertrag stärkt ganz klar unseren ländlichen Raum. Das kommt uns in Hamminkeln, Hünxe,...

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„Asoziale Landesregierung ist schädlich für Bottrop“

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 21.06.2017

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für...

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Koalitionsvertrag: CDU und FDP wollen FernUniversität Hagen ausbauen

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 16.06.2017

Vom Ausbau der Bahnlinie Lünen - Münster bis zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld: Die neue NRW-Landesregierung nennt in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche westfälische Themen und Projekte, die in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei eine neue Medizinische Fakultät OWL. Am Standort Bielefeld sollen in Kooperation mit regionalen Kliniken 200 bis 300...

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Koalitionsvertrag kein großer Wurf - Wesel ist mit vier verkaufsoffenen Sonntagen gut aufgestellt

Dieter Kloß
Dieter Kloß | Wesel | am 16.06.2017

Wesel: Rathaus Wesel | Beim Blick in den jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW wird deutlich: "Das ist kein großer Wurf, sondern CDU und FDP profitieren von der guten Weichenstellung der rot/grünen Landesregierung. Die finanzielle Situation in NRW ist gut und die Kommunen sollten endlich auch davon profitieren. Das wird im Papier von schwarz/gelb kaum angesprochen, sondern ein Bürokratieabbau ins Feld gezogen, der im...

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NRW-Koalitionsvertrag: Burkhard Blesel sieht gute Chancen für verkaufsoffene Sonntage

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 14.06.2017

„Für den Einzelhandel im Kammerbezirk ist es ein positives Zeichen, dass das Ladenöffnungsgesetz NRW überarbeitet werden soll“, freut sich Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Offensichtlich ist eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlage im Koalitionsvertrag vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Regelungen wurden...

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Bittere Pillen für gesetzlich Krankenversicherte

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 29.09.2016

Kathrin Vogler Kathrin Vogler MdB rechnet in ihrer Rede am 8.9.2016 zum Haushalt der Bundesregierung vor, dass bisher alle Gesetze der großen Koalition letztlich zu Lasten der gesetzlich Versicherten gingen: Schuld an den rasant steigenden Zusatzbeiträgen ist zum einen die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge durch die große Koalition, aber auch Geschenke an die Pharmaindustrie, Abwrackprämien für Krankenhäuser, neue...

Führerschein weg, weil Unterhalt nicht gezahlt? 3

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 17.08.2016

Im Koalitionsvertrag steht es schon drei Jahre lang. Doch gerührt hat sich wenig. Jetzt kam die Sache wieder ins Rollen. Die Bundesfamilienministerin stellte die Menge der ausstehenden Unterhaltsforderungen zur Debatte. Ist doch bekannt, dass vor allem Frauen für ihre Kinder dem Geld hinterherlaufen. Trotz eines Gerichtsurteils zahlen viele Männer nicht oder nur unregelmäßig. Meistens aus Trotz oder ohne Not. Da häufig...

Was hat die Thüringer Grünen geritten ?!

Da hat es mit der Rot-Rot-Grünen Thüringer Regierung geklappt. Im Koalitionsvertrag wurde das Ziel „ein gebührenfreies KITA-Jahr“ verankert. Das sollte dann auch so bleiben – schon, um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen oder zumindest nicht in Gerede zu bringen. Was soll da nun, wenn seitens der Grünen eine andere Geldverwendung erwogen und das nicht zur Klärung innerhalb der...

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Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) zu testen. 1

Mathias Hofmann
Mathias Hofmann | Essen-Steele | am 27.06.2015

Im Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ unter „Gesundheit und Wohlfahrt“ niedergeschrieben. Es ist noch nicht näher geregelt, wie genau das Experiment ablaufensoll - doch Acht von zehn Finnen gefällt das; wovbei die meiste Skepsis von Seiten der Bauern kommt! - Oskar Lafontaine dachte...

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Mehr Platz und Aktion für Car Sharing - SPD tritt für mehr Stellflächen in Dortmunder City ein

Steffen Korthals
Steffen Korthals | Dortmund-City | am 28.01.2015

Dortmund: Rathaus | Die Förderung von Car Sharing ist Teil der Koalitions-Vereinbarung von SPD Innenstadt-West und den Grünen in der Bezirksvertretung. Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierten sich die Genossen über das Thema Car-Sharing. Als Referent vom Autoclub Europa (ACE) erklärte Roger Zwiehoff die Funktionsweise, verschiedene Formen und die momentane Situation des Car-Sharing in Dortmund. Neben sogenannten „Free Floating“...

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Völker hört die Signale: Bodo Ramelow erster sozialistischer Ministerpräsident der Bundesrepublik

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 05.12.2014

Spannend wurde es heute in Thüringen. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow (58), wurde heute im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Donnerstag wurde in Erfurt der bundesweit erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist der erste Koalitionsvertrag in Thüringen ohne Beteiligung der...

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Koalitionsvertrag unterzeichnet

Klaus Bednarz
Klaus Bednarz | Oberhausen | am 27.06.2014

SPD, GRÜNE und FDP haben gestern den gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem sie die Zusammenarbeit im Rat der Stadt für die Wahlperiode 2014 bis 2020 vereinbart haben. Dazu waren Vertreterinnen und Vertreter aller drei Parteigliederungen sowie der Ratsfraktionen bzw. der Gruppe im Rathaus Oberhausen zusammengekommen, um ihre Unterschrift unter das von den jeweiligen Parteigremien mit großer Zustimmung...

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Marl: Finanzielle Entlastung der Kommunen schnell umsetzen

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 24.03.2014

Auf der nächsten Sitzung des Stadtrates Marl wird ein Antrag behandelt der die Unterstützung einer Resolution der Landschaftsversammlung fordert. Der ANTRAG lautet: Der Rat der Stadt Marl unterstützt die Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe und fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Resolution tätig zu werden. Als Begründung wird angeführt: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die große...

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LINKE zum „Betrug an den Revier-Städten“: „Auf SPD und CDU ist kein Verlass“ 2

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 13.03.2014

Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf SPD und CDU ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Verlässlich sind die nur bei Diäten-Erhöhungen für den eigenen Geldbeutel.“ Besuch der Revier-OBs...

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Dagmar Freitag: Hebammen unterstützen

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 27.02.2014

Die Sorgen der heimischen Hebammen und werdenden Mütter angesichts der aktuellen Diskussionen sind groß: Wie schon vor vier Jahren sind die Haftpflichtversicherungen für Hebammen wieder im Gespräch, Versicherer kündigen höhere Prämien für die Hebammen an, die Nürnberger Versicherung hat angekündigt, künftig keine Versicherung mehr für sie anzubieten. Zahlreiche Schreiben und besorgte Anrufe aus der Region erreichen die...

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Fracking ist auch nach der Bundestagswahl noch ein Thema 1

Sabine Jordan
Sabine Jordan | Goch | am 21.01.2014

Goch: Arnold-Janssen-Pfarrheim | Warum ist dies der Fall, werden Sie sich fragen, wurde doch im Koalitionsvertrag folgender Passus verankert: „Fracking Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich...