Kommunalfinanzen

Karikatur: Aus "Der neue Kämmerer" (Grafik by Gymmick) EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION AUS 25 JAHREN POLITISCH GEWOLLTER KOMMUNALVERSCHULDUNG RUHRGEBIET / KREIS RECKLINGHAUSEN. Wieder einmal spitzt sich die kommunale Haushaltslage dramatisch weiter zu und sorgt für Alarm in den Rathäusern der finanzschwachen Städte des Ruhrgebiets. In der vorigen Woche vermeldeten allein die Städte im Kreis Recklinghausen eine Schuldenlast von 220 Mio. € zuzüglich 1,2 Mrd. € abzuzahlender Dispo-Kredite. Ein...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

Die von Oberbürgermeister und Kämmerer eingebrachten Einsparungsvorschläge stießen in Mülheim auf erbitterte Widerstände. Nun gehen CDU und Grüne mit einer kräftig überarbeiteten Beschlussvorlage in die Haushaltsdebatte am Freitag. Das schwarz-grüne Bündnis nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Buchholz einen Politikwechsel anzustoßen in der Stadt. Doch das Joch der maroden Finanzen drückt, die Verschuldung ist monströs und bestimmt alle Überlegungen. Weitere...

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus...

Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die...

Der Treff im Werdener Rathauskeller durfte sich über Besuch aus dem Landtag freuen: Der Essener Vorsitzende der dortigen SPD-Fraktion Thomas Kutschaty kam mit der Arbeiterwohlfahrt ins Gespräch über aktuelle politische Themen. Der AWO-Vorsitzende Jürgen Lukas begrüßte auch den neu gewählten Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk sowie BV-Fraktionschef Daniel Behmenburg, beide von der SPD. Einen großen Teil der Diskussion nahmen die Kommunalfinanzen ein. Die Anwesenden waren sich einig: Politik...

Essener FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß zu Gast im Essener Westen Die FDP Essen-West lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 24.10.2019, ab 20.00 Uhr zum politischen Stammtisch in die Gastronomie St. Elisabeth, Dollendorfstr. 51, in Essen Frohnhausen ein. „Wir freuen uns, den Fraktionsvorsitzenden der Essener FDP, Hans-Peter Schöneweiß bei uns begrüßen zu dürfen“, sagt Martin Weber, Ortsvorsitzender der FDP Essen-West. „Zwei Themen stehen für uns an...

Was tut die Bundesregierung, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Pläne gibt es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuer? Welche Auswirkungen hat das auf Mieter, Hauseigentümer und die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die SPD am Mittwoch, den 9. Mai, in das Bürgerhaus Batenbrock (Ziegelstraße 15, 46238 Bottrop) einlädt. Die Veranstaltung beginnt um...

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt. Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen, eher mit...

Michael Hübner, heimischer direkt gewählter Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion teilt mit: "Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat den im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Für NRW ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Beabsichtigt ist, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen...

Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat den im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Für NRW ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Beabsichtigt ist, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

Michael Gerdes (MdB): "Ich bin sehr erleichtert , das dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch beim Länderfinanzausgleich erzielt haben. Das neue Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRWs geprägt. Auch der Bund steht zu seiner Verantwortung und kommt den Ländern deutlich entgegen, indem er seine Unterstützung erhöht. Fasst man alle Maßnahmen zusammen, die am vergangenen Freitag beschlossen wurden, überweist der Bund den Ländern ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden...

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz) beschlossen. In dessen Zuge sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Laut Berechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen entfallen von diesen Bundesmitteln über 48 Millionen Euro allein im Jahr 2018 auf Essen. „Der Bund hält seine...

Ab 2018 kann Gladbeck mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt etwa 1,5 Mio Euro kann Gladbeck ab 2018 rechnen“, sagt der Landtagsabgeordnete für Gladbeck, Michael Hübner. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der...