Kommunalpolitik

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Andreas Dahlke am GFL-Bürgertelefon

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | vor 4 Tagen

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 17. Juni, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Andreas Dahlke erreichbar. Der Sachkundige Bürger der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Andreas Dahlke ist insbesondere für die Bereiche...

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Bitte mit Freunden, in der Familie und mit Interessierten diskutieren.

Fred Toplak
Fred Toplak | Herten | am 26.05.2018

Liebe Hertenerinnen und Hertener, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kritikerinnen und Kritiker, aus gegebenen Anlass veröffentliche ich keinen Rückblick, sondern einen Ausblick, der seine Grundlage im Rückblick findet. „Wie groß muss die Angst sein in Herten?“ Zitate, Schlagzeilen der HA dieser Woche: Die Politik ist unzufrieden. Fraktionen äußern Kritik an den sozialen Projekten – und am Bürgermeister....

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SPD-Fraktion regt Bildungsprojekt zur Wertstofftrennung an

Bereits die Kleinsten für den verantwortungsbewussten Umgang mit Wertstoffen sensibilisieren. Dieses Ziel verfolgt die Mülheimer SPD-Fraktion mit einem aktuellen Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Als Basis für das Bildungsprojekt, das sich besonders an Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse und der Erprobungsstufe der Sek. I richten soll, soll das Konzept der „Wertstoffprofis“ dienen. Hierbei handelt...

Der Rat der Stadt Mülheim wendet sich gegen Antisemitismus

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr registriert mit Besorgnis Anwachsen und Etablierung von Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft: „Antisemitismus, gleich aus welcher politischen, religiösen oder ethnischen Richtung stammend, muss in Mülheim und anderswo mit Nulltoleranz begegnet werden.“ Der Rat stelle sich an die Seite der jüdischen Mitbürger und werde alles tun, antisemitische Auswüchse zu verhindern und zu...

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SPD zu VHS-Initiative: Beton statt Bildung

Als wenig überzeugend schätzt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dieter Spliethoff den Versuch der VHS-Initiative ein, den von der CDU geäußerten Vorwurf der Irreführung zu entkräften. „Nach wie vor vermitteln die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eindruck, dass es ihnen mehr um Beton statt um Bildung geht. Das macht eine sachliche Diskussion sehr schwierig“, meint Spliethoff. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die...

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SPD will Innenstadtkonzept „konstruktiv-kritisch“ begleiten

Eine „konstruktiv-kritische“ Auseinandersetzung mit dem jetzt vorgestellten Konzept zur Belebung der Innenstadt kündigt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. „Wir begrüßen jede Initiative, die zur weiteren Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität von Mülheims City beiträgt. Die positiven Impulse, die von der Ruhrpromenade, dem neuen StadtQuartier Schloßstraße und dem Woolworth-Gebäude ausgehen, müssen jetzt verstetigt...

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Politik muss der Jugend zuhören 1

Martin Leißing
Martin Leißing | Gelsenkirchen | am 14.05.2018

Mehrere Jugendratsmitglieder haben sich mit Abgeordneten der SPD getroffen, um gemeinsam über die Jugend- und Kommunalpolitik zu sprechen. Eine konkrete Veranstaltung wurde bereits vereinbart. Am Dienstag, den 8. Mai, trafen sich Mitglieder des Jugendrats mit Silke Ossowski (Mitglied des Stadtrates), Heike Gebhard (MdL) und Sebastian Watermeier (MdL; alle SPD). Die Jugendvertreter nutzten diese Gelegenheit, um die...

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Nach Millioneninvestitionen: FDP Essen-Ost weist Kritik zurück

Tim Schütz
Tim Schütz | Essen-Steele | am 11.05.2018

Die FDP Essen-Ost hält eine von sozialdemokratischer Seite gestreute Angst um die Finanzierung der Kitas in dem Artikel „Keine Kohle für die Kitas?“ in der Ausgabe des Steeler Kurier vom 08.05.2018 für übertrieben. „Mehr als ein Jahr vor Ende des Landesprogramms ‚plusKita‘ auf eine verbindliche Aussage zur Fortführung zu pochen ist arg verfrüht.“ sagt Markus Schreyer, Ortsvorsitzender der FDP Essen-Ost. „Das angesprochene...

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Vier Fragen an .... heute: Günter van Meegen, seit vielen Jahren unter anderem aktiv bei Bündnis 90 / Grüne 6

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Bedburg-Hau | am 09.05.2018

Bedburg-Hau: Gemeinde | Seit langer Zeit kenne ich den Mitbürger, Kommunalpolitiker, Heimat- und Naturfreund, Historienkenner sowie Kämpfer für eine lebenswerte Umwelt - Günter van Meegen. Günter setzt sich seit vielen Jahren (nicht nur) für die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatgemeinde Bedburg-Hau ein. Intensiv beschäftigt sich Günter van Meegen mit Geschichte, Politik, Menschenrechte, Natur und Umwelt. Nicht immer waren und sind wir einer...

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Veranstaltung am 9. Mai: SPD diskutiert über Handlungsfähigkeit der Kommunen und Grundsteuerreform

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Bottrop | am 08.05.2018

Bottrop: Bürgerhaus Batenbrock | Was tut die Bundesregierung, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Pläne gibt es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuer? Welche Auswirkungen hat das auf Mieter, Hauseigentümer und die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die SPD am Mittwoch, den 9. Mai, in das Bürgerhaus Batenbrock...

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Kommunalpolitik in Rheinberg – 1945 bis Heute": Heimatverbundener veröffentlicht Buch

Lokalkompass Moers
Lokalkompass Moers | Rheinberg | am 04.05.2018

Im Rahmen einer Stammtischveranstaltung des Heimatvereins Rheinberg stellte Norbert Ricking sein Buch „„Kommunalpolitik in Rheinberg – 1945 bis Heute" vor. Das Ehrenmitglied des Heimatvereins blickt auf eine lange ereignisreiche Zeit in Rheinberg zurück. In zahlreichen Ehrenämtern, als Ratsherr und Aktiver in der kirchlichen Jugendorganisation und der Kolpingfamilie, hat Ricking, in der Zeit vor dem 2. Weltkrieg geboren,...

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Mülheimer Grüne mit neuem Vorstand

Die 114 Mitglieder der Mülheimer Grünen haben einen neuen Parteivorstand. Zu den ersten Aktionen, die die neue Spitze der Grünen plant, gehört eine Veranstaltung rund um das Thema Ökologische Landwirtschaft und gesunde Ernährung. Geplant ist sie für den 23. Juni in der Innenstadt und soll vor allem das erreichen, was sich die Frontleute der Bündnis-Grünen ganz besonders vorgenommen haben: Sie wollen das Gespräch mit den...

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SPD diskutiert über Kommunalpolitik des Bundes

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Bottrop | am 02.05.2018

Bottrop: Bürgerhaus Batenbrock | Was tut die Bundesregierung, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Pläne gibt es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuer? Welche Auswirkungen hat das auf Mieter, Hauseigentümer und die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die SPD am Mittwoch, den 9. Mai, in das Bürgerhaus Batenbrock...

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Kunibert Kampmann am GFL-Bürgertelefon

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | am 27.04.2018

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 29. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Kunibert Kampmann erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Kunibert Kampmann ist insbesondere für die Bereiche Bildung und...

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Die FDP Mülheim schickt neue Gesichter wie Markus Schulz ins Rennen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Neue Köpfe, unverbrauchte Gesichter. Die Politik wieder attraktiver und transparenter gestalten, besonders für die nicht wenigen jungen Menschen, die sich innerlich verabschiedet haben. Alle Parteien scheinen dies anzustreben, wollen jünger und weiblicher werden. Bei der FDP Mülheim boomt es zurzeit, bei der Bundestagswahl schrammte sie nur knapp an den 14 Prozent vorbei. Inzwischen sind über 150 Mitglieder zu...

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Klimawandel - ausnahmsweise mal gut für Lünen

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | am 26.04.2018

Wir wollen hier nicht von Kopien reden, das wäre zu einfach. Kopien von Ideen und Anträgen der GFL-Fraktion aus vergangenen Monaten und Jahren. Wir reden lieber vom Klimawandel – der macht zwar weltweit Sorgen, aber im Lüner Rat hat ein Klimawandel eingesetzt, der eine positive Entwicklung verspricht. Was ist passiert? Der Reihe nach: Die GFL-Fraktion hat nach einem Ortstermin im Horstmarer Kleinbeckerpark vor einigen...

GFL-Ratsfraktion: Nutzung der Urbahn-Villa ausloten

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | am 26.04.2018

Die Nutzung der unter Denkmalschutz stehenden Villa Urbahn neben dem Rathaus an der Graf-Adolf-Straße soll nach Meinung der Fraktionsarbeitsgruppe Kultur & Europaangelegenheiten der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) unter Einbindung der Ratsgremien erfolgen. Denn die Villa steht im Eigentum der Stadthafen-Tochter SL Grundbesitz GmbH & Co. KG, die wiederum zum städtischen Stadtwerke-Konzern gehört. „Es sind...

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Hans-Peter Bludau am GFL-Bürgertelefon

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | am 20.04.2018

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 22. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Hans-Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Hans-Peter Bludau ist insbesondere für die Bereiche Haushalt und...

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Klimabonus bei Kosten der Unterkunft

Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, sollen ihre Wohnung nicht wechseln müssen, nur weil die gerade energetisch saniert wurde. Deshalb befassen Grüne und SPD den Sozialausschuss mit einer Neureglung der Kosten der Unterkunft. Nach Sozialgesetzbuch übernehmen die Kommunen sie. Es gelten aber Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich Größe und Miethöhe. Bei Überschreitung werden zusätzliche Kosten gewöhnlich nicht...

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Die zweite Parkebene muss her

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Essen-Werden | am 17.04.2018

Das Problem mit dem Verkehr wächst dem Werdener Löwental über den Kopf Die Diskussion mit der Bezirksvertretung IX in den Domstuben über die Zukunft des Löwental schnitt natürlich auch die katastrophale Verkehrssituation an. Es sind Momentaufnahmen. Gutes Wetter lockt ins alte Strandbad, die Grillsaison ist eröffnet. Unzählige Autos, meist auswärtige Kennzeichen, suchen verzweifelt einen Parkplatz in der Nähe. Hier an...

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Vermüllung von Containerstandorten: Mülldetektive nicht beobachten, sondern einsetzen

Für nicht notwendig hält die Mülheimer SPD-Fraktion die Zurückhaltung des Umweltamtsleiters Jürgen Zentgraf in Bezug auf den Einsatz von sogenannten „Mülldetektiven“. Geplant ist derzeit, ein bereits angestoßenes Projekt in Essen zu beobachten und erst anschließend über eine Umsetzung der Maßnahme in Mülheim zu entscheiden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Mühlenfeld, erläutert die Problematik und die...

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Bauflächen: SPD fordert Umdenken des Rates

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen nach einer Kehrtwende in der Flächenpolitik des Ruhrgebietes veranlasst die Mülheimer SPD-Fraktion zu einer kritischen Stellungnahme. Hovenjürgen hatte beim CDU-Frühjahrsempfang die SPD aufgefordert, bei der Ausweisung neuer Bauflächen mitzuwirken. „In Mülheim hat er sich da wohl offensichtlich in der Adresse geirrt“, so die süffisante Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden...

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„Nicht Stadtplanung gegen Kindeswohl ausspielen“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Essen-Werden | am 12.04.2018

Soll das Werdener Löwental aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden? Die Bezirksvertretung IX hatte in die die Domstuben zur Diskussion geladen. Ein erstaunter Bezirksbürgermeister Michael Bonmann war erfreut über die enorme Resonanz der Bevölkerung: „Das hätte ich nie gedacht.“ Es ging ums Löwental. Einst das Entree des noch selbstständigen Abteistädtchens, mit repräsentativem Bahnhof, dem stattlichen...

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Vier Fragen an .... heute: Michael Bay, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 / Grüne in Kleve 1

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kleve | am 25.03.2018

Kleve: Grüne | MIchael Bay praktiziert schon seit vielen Jahren Kommunalpolitik für Bündnis 90 / Grüne in der Kreisstadt Kleve. Ich unterhalte mich sehr gern mit ihm, ich schätze ihn als offenen, ehrlichen und kantigen, aber verlässlichen Mandatsträger, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. In Zeiten vieler Krisen, wachsender Ängste unter den Menschen und Erstarken rechter Bewegungen interessierten mich die Antworten von Michael...

RVR für Stärkung der Kommunalfinanzen durch den Bund

Heike Kretschmer
Heike Kretschmer | Essen-West | am 23.03.2018

Resolution verabschiedet – Interessen der Kommunen brauchen mehr Gehör in Berlin Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich, dass die Verbandsversammlung des RVR heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten des Ruhrgebietes verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD und...