Kommunalpolitik

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Hans-Peter Bludau am GFL-Bürgertelefon

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | vor 2 Tagen

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 22. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Hans-Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Hans-Peter Bludau ist insbesondere für die Bereiche Haushalt und...

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Klimabonus bei Kosten der Unterkunft

Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, sollen ihre Wohnung nicht wechseln müssen, nur weil die gerade energetisch saniert wurde. Deshalb befassen Grüne und SPD den Sozialausschuss mit einer Neureglung der Kosten der Unterkunft. Nach Sozialgesetzbuch übernehmen die Kommunen sie. Es gelten aber Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich Größe und Miethöhe. Bei Überschreitung werden zusätzliche Kosten gewöhnlich nicht...

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Die zweite Parkebene muss her

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Essen-Werden | vor 5 Tagen

Das Problem mit dem Verkehr wächst dem Werdener Löwental über den Kopf Die Diskussion mit der Bezirksvertretung IX in den Domstuben über die Zukunft des Löwental schnitt natürlich auch die katastrophale Verkehrssituation an. Es sind Momentaufnahmen. Gutes Wetter lockt ins alte Strandbad, die Grillsaison ist eröffnet. Unzählige Autos, meist auswärtige Kennzeichen, suchen verzweifelt einen Parkplatz in der Nähe. Hier an...

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Vermüllung von Containerstandorten: Mülldetektive nicht beobachten, sondern einsetzen

Für nicht notwendig hält die Mülheimer SPD-Fraktion die Zurückhaltung des Umweltamtsleiters Jürgen Zentgraf in Bezug auf den Einsatz von sogenannten „Mülldetektiven“. Geplant ist derzeit, ein bereits angestoßenes Projekt in Essen zu beobachten und erst anschließend über eine Umsetzung der Maßnahme in Mülheim zu entscheiden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Mühlenfeld, erläutert die Problematik und die...

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Bauflächen: SPD fordert Umdenken des Rates

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen nach einer Kehrtwende in der Flächenpolitik des Ruhrgebietes veranlasst die Mülheimer SPD-Fraktion zu einer kritischen Stellungnahme. Hovenjürgen hatte beim CDU-Frühjahrsempfang die SPD aufgefordert, bei der Ausweisung neuer Bauflächen mitzuwirken. „In Mülheim hat er sich da wohl offensichtlich in der Adresse geirrt“, so die süffisante Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden...

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„Nicht Stadtplanung gegen Kindeswohl ausspielen“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Essen-Werden | am 12.04.2018

Soll das Werdener Löwental aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden? Die Bezirksvertretung IX hatte in die die Domstuben zur Diskussion geladen. Ein erstaunter Bezirksbürgermeister Michael Bonmann war erfreut über die enorme Resonanz der Bevölkerung: „Das hätte ich nie gedacht.“ Es ging ums Löwental. Einst das Entree des noch selbstständigen Abteistädtchens, mit repräsentativem Bahnhof, dem stattlichen...

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Vier Fragen an .... heute: Michael Bay, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 / Grüne in Kleve 1

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kleve | am 25.03.2018

Kleve: Grüne | MIchael Bay praktiziert schon seit vielen Jahren Kommunalpolitik für Bündnis 90 / Grüne in der Kreisstadt Kleve. Ich unterhalte mich sehr gern mit ihm, ich schätze ihn als offenen, ehrlichen und kantigen, aber verlässlichen Mandatsträger, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. In Zeiten vieler Krisen, wachsender Ängste unter den Menschen und Erstarken rechter Bewegungen interessierten mich die Antworten von Michael...

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RVR für Stärkung der Kommunalfinanzen durch den Bund

Heike Kretschmer
Heike Kretschmer | Essen-West | am 23.03.2018

Resolution verabschiedet – Interessen der Kommunen brauchen mehr Gehör in Berlin Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich, dass die Verbandsversammlung des RVR heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten des Ruhrgebietes verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD und...

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SPD zum Motorradtreffen auf der Schleuseninsel: Gute Idee an falscher Stelle 1

Die jüngst bekannt gewordenen Pläne, auf der Schleuseninsel ein regelmäßiges Treffen für Motorradfahrer zu veranstalten, sieht die SPD-Fraktion kritisch. Der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung 1 Peter Pickert schildert die zu erwartenden Probleme: „Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, allerdings sollte dringend über den Ort nachgedacht werden. Natürlich ist die Schleuseninsel reizvoll und ein beliebter...

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SPD sorgt sich um Kunst im U-Bahnhof

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der keramischen Wandtafeln an den U-Bahn-Aufgängen im Hauptbahnhof ein. Bei der Neugestaltung dieses Bereiches, die bekanntlich aus Brandschutzgründen erforderlich ist, werden die Kunstobjekte mit Mülheimer Stadtansichten wahrscheinlich weichen müssen. „Die Wandtafeln zählen zu den bekanntesten Arbeiten des Mülheimer Künstlers und Ruhrpreisträgers Daniel Traub. Es ist unsere...

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Mülheimer SPD zeigt sich solidarisch mit Mitarbeitern der Ruhrbahn

Die Mülheimer SPD unterstützt den Betriebsrat der Ruhrbahn GmbH bei der Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung im Sinne der Mitarbeiter der Ruhrbahn. „Die Ruhrbahn ist ein Zukunftsunternehmen, hinter dem wir alle stehen und das nur mit zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich sein kann! Die Ruhrbahn wurde in dem Bestreben gegründet, das Nahverkehrsangebot für die Menschen in Mülheim an der Ruhr und Essen...

Marcus Fischer vertritt Nord FDP im Kreisparteivorstand

Thomas Spilker
Thomas Spilker | Essen-Nord | am 18.03.2018

Essen: Essen-Nord | Marcus Fischer wurde jetzt erneut in den Kreisparteivorstand der Essener FDP gewählt. Der 54 jährige Bundesbetriebs – Wirtschaftsprüfer aus Altenessen vertritt damit erneut die Interessen der Nord – FDP innerhalb des 11 köpfigen Kreisvorstandes. Fast 20 Jahre setzt sich Marcus Fischer bereits für die liberale Politik ein. Vorsitzender Thomas Spilker: „Wir freuen uns, damit weiterhin einen erfolgreichen Streiter für den...

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Andreas Mildner am GFL-Bürgertelefon

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | am 16.03.2018

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 18. März, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Andreas Mildner erreichbar. Der Ratsherr aus Brambauer freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Andreas Mildner ist insbesondere für die...

SPD Monheim wählt neuen vorstand

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Monheim war gut besucht. Auf der Tagesordnung standen, neben den Berichten der Gremien, auch die Neuwahlen von Vorstand, Revisoren und Delegierten für den Kreisparteitag. Nach der Aussprache über die Berichte der Gremien wurde der alte Vorstand entlastet. Mit einem besonders herzlichen Applaus wurde Manfred Klein als Europabeauftragter verabschiedet, der nach 18-jähriger...

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Bürgernah - Bürgerfreundlich - Bürgerbus Kalkar 7

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 10.03.2018

Kalkar: Marktplatz | Ehrenamtlicher Einsatz für die Menschen, für die Stadt und ihre Ortsteile und gesellschaftliches Engagement, dies wurde heute wieder einmal deutlich, als der Bürgerbus Kalkar auf dem historischen Marktplatz durch die Schlüsselüberreichung der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und durch die Einsegnung des Fahrzeuges den Bürgerinnen und Bürgern, den zahlreichen Gästen und Medienvertretern offiziell vorgestellt bzw. übergeben...

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Wechsel bei der SPD in der Bezirksvertretung 2

Nach dem Ausscheiden der Bezirksvertreterin Tanja Pape rückt Ahmet Avsar in die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 2 nach. Der 39-jährige Styrumer wird sich ab sofort auch auf Bezirksebene für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Stadtteils einsetzen. Günter Wrede, Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ahmet Avsar. Er ist in seinem Stadtteil gut...

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Antragswerkstatt: Jusos Wesel schärfen ihr kommunalpolitisches Profil

Tim Brömmling
Tim Brömmling | Wesel | am 04.03.2018

In Zusammenarbeit mit den Jusos Voerde veranstalteten die Weseler Jusos unter ihrem Vorsitzenden Tim Brömmling eine „Antragswerkstatt Kommunalpolitik“ für junge Lokalpolitiker. Im Vordergrund standen neben einer grundsätzlichen Einführung in das System der kommunalen Verfassung in NRW, wie von Seiten der Politik Anträge effektiv als Instrument zur politischen Gestaltung von Kommunen genutzt werden können. „Kommunalpolitik ist...

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SPD für Anwohnerparken und Quartiersgarage im Südviertel

Für die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße, dem sog. Südviertel, spricht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 aus. Gleichzeitig soll als Angebot für Anlieger und Fremdparker eine Quartiersgarage errichtet werden. „Mit der dauerhaften Einführung eines Bewohnerparkens in der Altstadt hat sich die Nutzung von gebührenfreien Parkplätzen von der Altstadt in erheblichem...

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SPD-Fraktion sieht Land bei Luftreinhaltung weiter in der Pflicht

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten wieder Fahrt aufnehmen. Noch immer werden an einigen Messstellen entlang von stark befahrenen Straßen auch in Mülheim erhöhte Stickoxidwerte gemessen. Stickoxide belasten die Luftqualität in diesen Bereichen und schaden massiv der Gesundheit. Insbesondere (ältere) Dieselfahrzeuge sind für einen...

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SPD-Fraktion begrüßt Ratsentscheidung zur VHS

Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der gestern mit großer Mehrheit im Rat beschlossenen Entscheidung zum VHS-Interimsstandort Aktienstraße/Schloßstraße. „Unserem Votum im Rat gingen intensive Beratungen innerhalb von Fraktion und Partei voraus. Aus bildungspolitischer Sicht sind alle vorgeschlagenen Standortalternativen, wenn auch mit unterschiedlichen Ausprägungen, für die VHS geeignet. Die Anforderungen einer...

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Kunibert Kampmann am GFL-Bürgertelefon

Alexander Ebert
Alexander Ebert | Lünen | am 23.02.2018

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 25. Februar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter (0 23 06) 30 174 81 ist Kunibert Kampmann erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Kunibert Kampmann ist insbesondere für Bildung, Bürgerservice und Soziales...

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LINKEN-Stammtisch zum Thema "Bottrop ohne GroKo"

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 20.02.2018

Bottrop: Rathausschänke | Die Bottroper LINKE lädt zum Stammtisch in die Rathausschänke: Am Donnerstag, dem 22. Februar, kann man die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ab 19 Uhr bei Bier und Häppchen in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, kennenlernen. In ungezwungener Atmosphäre wird ohne Tagesordnung und Formalien über die aktuelle Lage nach dem Ende der Bottroper GroKo diskutiert: "Welche Chancen bietet diese neue Konstellation für...

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Kostenloser Nahverkehr auch in Mülheim?

In einer gemeinsamen Initiative für die kommende Ratssitzung fordern SPD und Grüne die Verwaltung auf, eine Beteiligung Mülheims an einen eventuellen Feldversuch in Essen zum kostenlosen ÖPNV einzufordern. „Vor dem Hintergrund, dass die Stadt seit einem halben Jahr mit der Nachbarstadt Essen die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft Ruhrbahn betreibt, wäre nicht nachvollziehbar, im Essener Bereich der Ruhrbahn einen Nulltarif...

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Neuer Juso-Vorstand mit vielen Neumitgliedern

Tim Brömmling
Tim Brömmling | Wesel | am 11.02.2018

Die Jusos Wesel haben auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt und über die Ausrichtung für das kommende Jahr diskutiert. Als Vorsitzender wurde Tim Brömmling (21) einstimmig bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Marco Cerener (30) und der neu ins Amt gekommene Duc Huy Nguyen (18). Komplettiert wird der Vorstand durch Schriftführer Maksim Bondarenko und die Beisitzer Christopher Tischkewitz, Lars...

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SPD begrüßt Entscheidung zu GGS Heinrichstraße

Als eine „Sieg der Vernunft“ bezeichnet Peter Pickert (SPD) die einstimmige Entscheidung der BV 1 zur Erweiterung der Grundschule Heinrichstraße. „Die Kinder müssen endlich eine Perspektive für einen Unterricht unter zumutbaren Bedingungen erhalten. Eine weitere Verzögerung bei der Beseitigung des jetzigen Provisoriums wäre nicht hinnehmbar gewesen“, so Pickert erleichtert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV 1 kritisiert...