Kommune

Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik

In Dortmund soll mit einer Koordinierungsstelle der Auf- und Ausbau internationaler entwicklungspolitischer Projektpartnerschaften mit Süd-Kommunen besser vernetzt werden. Neben dem Know-How-Transfer zu allgemeinen Themen der kommunalen Vorsorge sind auch konkrete Partnerschaftsprojekte möglich. Hier könnten z.B. Projekte zum Themenfeld „Importkohle“ mit Kolumbien oder der NRW-Partnerregion Mpumalanga in Südafrika zum...

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Jugendhilfeausschuss Marl fordert Kinderrechte im Grundgesetz?

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 10.05.2017

In einem Resolutionsentwurf für den nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Marl wird die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. Resolution Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Marl begrüßen den Kabinettsbeschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zu stellen, um die Kinderechte im Grundgesetz zu verankern, und...

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Mehr Hilfe für Alleinerziehende – aber warum auf Kosten der Kommune?

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 23.02.2017

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Regelung beim Unterhaltsvorschuss. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab dem 01.07.2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt nur bis 12. Lebensjahr gezahlt werden. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. "Wenn Alleinerziehende mehr...

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Haushaltseinbringung in der Ratssitzung 2

Judith Schmitz
Judith Schmitz | Bottrop | am 29.09.2016

Bottrop: Rathaus | Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert. Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass...

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Ab 2018 gibt es 10,15 Millionen für den Kreis

Sara Holz
Sara Holz | Kamen | am 21.07.2016

Zur finanziellen Entlastung durch Bund nun auch die offizielle Erklärung des Kreis Unna. Kreis Unna. Die Mittel waren angekündigt, bei der Einplanung wurde aber zur Zurückhaltung geraten. Nun steht fest: Die ebenso lange geforderte wie diskutierte Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen durch den Bund in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro bringt rund 10 Millionen Euro jährlich in die Kreiskasse.   Schwarz auf...

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Freihandelsabkommen: Bereicherung oder Ausverkauf der sozialen Dienste? Wie wirken sich TTIP, CETA und TISA auf das System der kommunalen Daseinsvorsorge aus?

Anne Teschmid
Anne Teschmid | Düsseldorf | am 05.11.2015

Düsseldorf: Stadtteilzentrum Bilk | Die ortsnahen sozialen Dienste, etwa Jugendhilfe, Kitas, Gesundheitsprävention und Hilfe für Pflegebedürftige und Menschen mit Handicaps sowie die Versorgung der Bürger mit Wasser, die Abfallentsorgung oder die Regelung des öffentlichen Verkehrs können Kommunen eigenständig gestalten. So kann die Stadt Düsseldorf z. B. autonom entscheiden, welche Dienstleistungen die Stadtwerke übernehmen oder welcher Caterer die städtischen...

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Dagmar Freitag: Bundesförderung - Projektstart zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 07.10.2015

Der Bund stellt den Kommunen von 2016 bis 2018 insgesamt 140 Millionen Euro für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Ab sofort können Kommunen bis zum 13. November 2015 entsprechende Anträge stellen, die dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und dem zuständigen Landesressort vorliegen müssen. „Die Kommunen haben bekanntlich großen Sanierungsbedarf bei vielen Einrichtungen....

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Verstärkung für den Ordnungsdienst

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Recklinghausen steht in den Startlöchern. Jetzt ist das Team vorgestellt worden. „Wir wollen mit unserem Kommunalen Ordnungsdienst optische Präsenz im Stadtgebiet zeigen und für noch mehr öffentliche Sicherheit sorgen“, sagt Bürgermeister Christoph Tesche. Dazu sind zwei neue Mitarbeiter eingestellt worden, die insbesondere in der Altstadt, im Bahnhofsumfeld, in Grünanlagen und...

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Licht am Ende des kommunalen Finanztunnels?

Jochen Gottke
Jochen Gottke | Neukirchen-Vluyn | am 20.01.2015

Berlin/Neukirchen-Vluyn: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte erneut zahlreiche Funktionsträger aus deutschen Kommunalparlamenten nach Berlin eingeladen. Hintergrund dieses kommunalpolitischen Kongresses mit dem Titel "Kommunen mit Zukunft" im alten Reichstagsgebäude waren wichtige Informationen über die aktuellen und geplanten finanziellen Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen. Auch SPD-Fraktionschef und...

Dagmar Freitag und Michael Scheffler warnen: Kein parteipolitisches Scharmützel zu Lasten der Flüchtlinge

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 13.01.2015

Die CDU-Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick behaupten, das Land NRW würde nur die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. Hier bedarf es einer Richtigstellung durch die heimischen SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dagmar Freitag und Michael Scheffler, da die CDU-Abgeordneten wichtige Fakten unterschlagen: „Was wir in der angespannten Debatte...

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Mit "Perso-Strafe" Stadtkasse füllen? 1

Nina Möhlmeier
Nina Möhlmeier | Castrop-Rauxel | am 20.10.2014

Die Haushaltslage sieht in vielen Städten nicht gerade rosig aus. Und so wird nach Möglichkeiten gesucht, die Stadtkasse zu füllen. In Dortmund ist die „Personalausweis-Strafe“ ein Bestandteil des Sanierungskonzepts. Die Stadt plant, Bürger zur Kasse zu bitten, wenn ihr Personalausweis seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist. Denn genau genommen wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn man einen abgelaufenen...

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„Mit TTIP wird die Daseinsvorsorge auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert“ 1

Robert Spilker
Robert Spilker | Recklinghausen | am 20.09.2014

DIE LINKE holt das Thema TTIP nach Recklinghausen. NaturFreunde-Bundesvorstand Uwe Hiksch referiert über das Freihandelsabkommen und seine Folgen vor Ort in den Städten. Ratsantrag und Aktionstag geplant. Das Rathaus in Recklinghausen hatte am vergangenen Mittwoch länger für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet als üblich. Grund dafür war, dass die städtische Fraktion der Partei DIE LINKE zu Information und Diskussion rund...

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Tanzsteuer? Das gibt's? 1

Sabine Justen
Sabine Justen | Duisburg | am 12.09.2014

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert jetzt die Abschaffung der Tanzsteuer. Tanzsteuer? Das gibt‘s? Da lacht der Fiskus und der Laie kann nur staunen. Ja, die gibt es wirklich. „Tanzen ist ein Vergnügen, und Vergnügungen sind steuerpflichtig“, erklärt der Bund der Steuerzahler. Nicht überall. 13 Städte in NRW verzichten auf die Tanzsteuer. Andere Städte aber keineswegs. So auch Duisburg. Hier werden zwei Euro...

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Dagmar Freitag: Entlastung in Millionenhöhe durch den Bund für den Märkischen Kreis – „Beharrlichkeit der SPD hat sich ausgezahlt“

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 25.07.2014

Der Märkische Kreis profitiert zukünftig von den finanziellen Hilfen des Bundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro ab 2015 vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde...

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Kinder fordern: "Unser Spielplatz soll schöner werden!"

Holger Schmälzger
Holger Schmälzger | Lünen | am 23.04.2014

„Spielplatz“ – diese Bezeichnung hat das Areal „Am Feldbrand“ in Niederaden eigentlich nicht mehr verdient, finden Anwohner und Kinder. Das soll sich aber ändern. Eltern, Kinder und der Ortsverein der SPD setzen sich für einen schöneren Spielplatz an dieser Stelle ein. „Wir wollen auch selbst dafür etwas tun und uns mit einbringen“, so der Tenor der anwesenden Eltern. Der aktuelle Zustand mit dem Split/Schottergemisch...

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Mit MH-Plan in die Zukunft

Die SPD stellt ihr neues Sechs-Jahres-Programm für die Stadt vor. Im MH-Plan zurren die Sozialdemokraten die Ziele für die nahe Zukunft fest. „Natürlich hoffen wir, soviele unserer Pläne wie möglich in der nächsten Ratsperiode umzusetzen“, sagt Claus Schindler, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion. Das aber hänge von den künftigen Mehrheiten im Rat ab. Vor allem der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stadt liegt den...

WIR AUS Mülheim positioniert sich für den Wahlkampf

„In der vergangenen Vorstandssitzung haben wir unser Vorstandmitglied Joachim Linke zum neuen Vorstandsprecher gewählt.“ Der neue Mann löst die bisherige Sprecherin Sabine Schweitzerhof ab. „WIR will damit ein Zeichen der Unababhängigkeit unserer verschiedenen Initiativen setzen“, sagte Hartmut Sternbeck. Er ist künftig Ansprechpartner für interessierte Bürger. „WIR AUS Mülheim“ ist künftig über ihn in der...

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Öffentliche Veranstaltung zum Demografischen Wandel: Älter, vielfältiger, aber weniger – Den demografischen Wandel gemeinsam meistern

Menden (Sauerland): Wilhelmshöhe Menden, Kleiner Saal | Franz Müntefering in Menden „Die Gesellschaft wird älter und vielfältiger, aber wir werden auch weniger. Der Demografische Wandel ist eine große Herausforderung für uns alle“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, die sich diesem Thema gemeinsam mit Franz Müntefering MdB in Menden widmet. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung in Deutschland um rund sieben...

Städtisches Aktionsbündnis setzt sich für Stärkung der Kommunen ein

Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bei Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ für die strukturschwachen Kommunen einen stärkeren Beitrag von Berlin und Düsseldorf zur Finanzierung der trotz guter Konjunktur immer weiter steigenden Soziallasten. Die finanziellen Landeshilfen durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die vielen Städten einen Zeitgewinn zur...

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Rosige Aussichten für Monheim am Rhein und ein von langer Hand geplantes Wunder

Zum ersten Mal hatte der Baumberger Allgemeine Bürgerverein an diesem Sonntag zum BAB-Talk in das Bürgerhaus an der Humboldtstraße gerufen. „Wir wollen uns hier künftig drei- bis viermal im Jahr zu interessanten Themen und mit interessanten Persönlichkeiten zum Austausch treffen“, so der BAB-Vorsitzend Helmut Heymann. „Und ich denke, dass wir für das heutige Thema ‚Monheimer Finanzen‘ wirklich keinen besseren Referenten...

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Ratsfraktion SPD Hünxe: „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 23.03.2013

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie...

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Wir sind Europa 3

Holger Schmälzger
Holger Schmälzger | Lünen | am 22.03.2013

Lünen darf sich offiziell Europaaktive Kommune nennen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird die Auszeichnung am 12. April im Rahmen eines Festakts persönlich übergeben. Lünen. Die Lippestadt ist eine von nur 14 kreisangehörigen Kommunen in NRW, die den Titel für die nächsten fünf Jahre tragen darf. Lünen ist dazu sogar eine der wenigen Städte, die einen Sonderpreis für eine besonders gute Europastrategie bekam. Drei...

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SPD will Rat verkleinern

Lokalkompass Schwelm
Lokalkompass Schwelm | Schwelm | am 26.02.2013

die SPD-Fraktion schlägt vor, gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder von 38 auf 32 zu verringern. Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Zahl der Ratsmitglie-der um bis zu sechs zu verringern, in Schwelm bis zum 20. März 2013. Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon...

Rat verabschiedet Haushalt 2013

Mehr Frust als Lust: Mit dieser Stimmung gehen die kleinen Fraktionen nach der Ratssitzung am Mittwoch in die Weihnachtspause. Auf dem Programm der fünstündigen Sitzung stand der Haushalt der Stadt für 2013. Die „große Koalition“ von SPD und CDU hatte sich bereits im Vorfeld über den Haushalt der Stadt für 2013 geeinigt: Die Mehrheitsparteien beschlossen, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer 2013 stabil bleibt. Im Gegensatz...

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Familienbewusst in die Zukunft - Velbert als erste Kommune in NRW zum vierten Mal ausgezeichnet

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg | Velbert | am 31.07.2012

Für ihre familienbewusste Personalpolitik wurde die Stadtverwaltung Velbert als eine von insgesamt 371 Arbeitgebern ausgezeichnet. Bereits zum vierten Mal erhielt sie von der berufundfamilie gGmbH, eine Initiative der Hertie-Stiftung, bei einer Festveranstaltung in Berlin das Zertifikat zum Audit berufundfamilie. Mit der alle drei Jahre durchlaufenen Überprüfung stellt sie damit ihre familienbewusste Ausrichtung bereits...