Konsolidierungshilfe

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 29. Januar 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt. Die Stadt Arnsberg nimmt weiterhin pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 1.528.300 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag...

Es gibt also doch noch gute Nachricht in schweren Zeiten: Die Bezirksregierung Münster hat der Stadt Gladbeck am 23. März mitgeteilt, dass Haushalt und Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2020 genehmigt sind. Damit kann der ausgearbeitete Haushalt also ab sofort umgesetzt werden. Der Genehmigung vorausgegangen war ein Erlass des Kommunalministeriums, in der klargestellt wurde, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung auf Grundlage der Rahmendaten vor der Krise erfolgen solle. Die einzig...

Das Weihnachtsfest 2019 liegt schon ein paar Monate zurück, doch für die Stadt Gladbeck gab es jetzt sozusagen eine nachträgliche "Bescherung": Die Bezirksregierung Münster hat der Stadt Gladbeck rückwirkend für das Jahr 2019 rund sechs Millionen Euro als Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes überwiesen. Diese gute Nachricht erhielt Bürgermeister Ulrich Roland jetzt aus Münster. „Damit erkennt die Bezirksregierung die seriöse und verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Stadt...

Das ist für die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck eine echte Hiobsbotschaft: Die Bezirksregierung Münster hält die Auszahlung der so genannten "Konsolidierungshilfe" für das Jahr 2019 in Höhe von rund sechs Millionen Euro zunächst einmal zurück. Dies teilte jetzt Stadtkämmerer Thorsten Bunte mit. Denn die Auszahlung des Betrages ist deutlich definiert, an klare Auflagen gebunden, kann nur dann erfolgen, wenn "...keine Schwierigkeiten bekannt sind, die einen Haushaltsausgleich in den Jahren...

Haltern am See. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Haltern am See für das Jahr 2018 genehmigt. Der Haushalt der Kommune kann jetzt in Kraft gesetzt werden. Erstmalig seit 1994 ist es der Stadt Haltern am See wieder gelungen, einen Haushalt ohne Fehlbetrag zu planen. Damit hat die Stadt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum nachhaltigen Haushaltsausgleich gemacht. Haltern am See nimmt seit 2012 freiwillig am Stärkungspakt des Landes teil und erhält...

Zum Ende dieses Monats haben Anwohner und Beschäftigte die Möglichkeit, einen Dauerparkausweis für Parkplätze in der Innenstadt zu erwerben. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung weitere Parkflächen in die Gebührenpflicht einbeziehen, damit sie die Vorgaben der Bezirksregierung erfüllt, um weiterhin die jährliche Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu erhalten. Die Dauerparkausweise stellt das Ordnungsamt der Stadt Datteln aus. Auf den Ausweisen ist vermerkt, für...

Seit der Einführung im Oktober 2014 hat die Parkraumbewirtschaftung in Datteln bereits über 92.000 Euro eingebracht. Schon zur Jahreswende lagen die Einnahmen bei 67.870,30 Euro - und somit knapp über den Investitionskosten von 67.292,70 Euro. „Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die Einnahmen schon nach so kurzer Zeit so hoch sein und die Investitionskosten übersteigen würden“, sagt Bürgermeister André Dora und ergänzt: „Ich hoffe, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diese...