landgericht

Rechtspopulisten oder schon mehr? 19

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 20.04.2016

Im Wahlkampf des Landes Rheinland-Pfalz hatte ein Politiker behauptet, dass es in der Alternative für Deutschland (AfD) Menschen gibt, "die in ihren Reden judenfeindliche Hetze betreiben". Heute hat sich das Landgericht Mainz mit der Aussage beschäftigt. Zunächst hat sich die AfD um eine Unterlassung der Aussage bemüht. Doch darauf hatte sich der Politiker der Grünen nicht eingelassen. So traf man sich also vor dem...

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War das wirklich das allerletzte Wort?

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 08.04.2016

Das ist für die Hinterbliebenen und auch die Menschen, die zum Teil schwere Verletzungen davon getragen haben, ein echter Schlag ins Gesicht: Gegen die Damen und Herren, die für die Geschehnisse bei der "Love-Parade" in Duisburg im Sommer 2010 verantwortlich sein könnten, wird es kein Strafverfahren geben. Diese Entscheidung der zuständigen Richter des Duisburger Landgerichts löste auch in Gladbeck heftige Diskussionen...

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Update 2: Kein Loveparade-Prozess - Staatsanwaltschaft legt sofortige Beschwerde ein 8

Lokalkompass Duisburg
Lokalkompass Duisburg | Duisburg | am 05.04.2016

Duisburg: Landgericht | Update 2: Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar und rechtsfehlerhaft. Gegen den Beschluss der Strafkammer hat die Staatsanwaltschaft daher umgehend sofortige Beschwerde eingelegt. So heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg unter anderem: "Der Beschluss der Strafkammer ist –...

Freispruch im Verfahren gegen ehemalige Porsche-Vorstände

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 18.03.2016

Stuttgart: Landgericht | Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, des LG Stuttgart veröffentlichte soeben..... Urteil im "Porsche-Verfahren" vom Datum: 18.03.2016 Kurzbeschreibung: Freispruch im Verfahren gegen ehemalige Porsche-Vorstände Die 13. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Stuttgart hat die beiden angeklagten früheren Vorstände der Porsche Automobil Holding SE (künftig: Porsche SE) mit heutigem...

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Sozialgericht Dortmund kippt Mietobergrenze für Leistungsberechtigte

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Arnsberg | am 21.02.2016

Arnsberg: Landgericht | Ein weitere Niederlage - das Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis hielt der gerichtlichen Überprüfung in der ersten Instanz (S 62 SO 444/14) nicht stand. Das Dortmunder Sozialgericht hat am Freitag die vom Hochsauerlandkreis festgelegte Mietobergrenze für Sozialhilfe-Empfänger gekippt. Mit einer Klage gegen die Behörde war eine 79 Jahre alte Grundsicherungsempfängerin aus Brilon erfolgreich. Die...

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War Moscheebrand in Witten ein Racheakt? Verhandlung hat begonnen 1

Annette Schröder
Annette Schröder | Bochum | am 16.01.2016

Bochum: Landgericht | Im Aril 2015 gab es einen Brandanschlag auf die Wittener Moschee. Überwachungskameras filmten den Täter. Zum Glück erlosch das Feuer nach wenigen Minuten, so dass keine von den dort lebenden drei Familien zu Schaden kam. Jetzt hat die Verhandlung gegen den tatverdächtigen Sprockhöveler vor dem Schwurgericht in Bochum begonnen. Der Sachschaden wurde vom vorsitzenden Richter auf über 100.000 Euro beziffert. Der 25-Jährige...

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Kein Schmerzensgeld für Feuerwehrmann Ralf S.: 1. Loveparade-Zivilverfahren entschieden

Sabine Justen
Sabine Justen | Duisburg | am 28.09.2015

Duisburg: Landgericht | Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat am Montag die Klage des Duisburger Feuerwehrmannes Ralf S. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen. Ralf S. hatte aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung vom Veranstalter Lopavent, dessen Geschäftsführer Rainer Schaller und dem Land NRW zuletzt rund 90.000 Euro gefordert. Das Urteil im ersten...

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"Keine Aussicht auf Erfolg": Feuerwehrmann klagt nach Loveparade-Einsatz auf Schadenersatz

Sabine Justen
Sabine Justen | Duisburg | am 01.09.2015

Duisburg: Landgericht | So groß der Medienrummel, so kurz die Verhandlung. Nach nur einer dreiviertel Stunde war alles vorbei. Am Dienstag wurde vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg der erste Zivilprozess im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe vor fünf Jahren verhandelt. Der 53-jährige Duisburger Feuerwehrmann Ralf S. klagt auf 90000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Seit der Tragödie leide er an einer posttraumatischen...

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SPD Holsterhausen radelt für besseres Klima

Benno Justfelder
Benno Justfelder | Essen-Süd | am 24.05.2015

Essen: Landgericht | Die SPD Holsterhausen nimmt am Wettbewerb für ein besseres Klima "Stadtradeln" als Teil des SPD Essen Radteams teil. Die Route verläuft an diesem Tag über die vielen großen und kleinen Baustellen in Holsterhausen. Die Initiatoren erhoffen sich nicht nur viele Kilometer sondern auch viele Teilnehmer. Der Treffpunkt ist am 29.05. um 16 Uhr der neue Saaltrakt des Landgerichts an der Kortumstraße. Der Treffpunkt ist mit...

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Justizzentrum droht 45 Mio. € teurer zu werden 4

Dirk Schmidt
Dirk Schmidt | Bochum | am 15.03.2015

Bochum: Justizzentrum | Am Ostring in Bochum, gegenüber den Stadtwerken und neben dem ehemaligen Nordbahnhof, entsteht derzeit ein Justizzentrum. Der Rohbau ist schon zu sehen von dem, was einst Amtsgericht, Landgericht und Arbeitsgericht aufnehmen soll. Die einst auf 107,4 Mio. € geschätzten Kosten drohen laut Informationen der Rheinischen Post auszuufern. 38 Mio. € mehr seien schon entstanden, es drohen sogar mehr als 45 Mio. € zusätzliche...

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Loveparade-Prozess in weiter Ferne: unerträglich! 3

Sabine Justen
Sabine Justen | Duisburg | am 27.02.2015

Fast fünf Jahre sind seit der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 600 Verletzten ins Land gegangen – die juristische Aufarbeitung des Unglücks, der Beginn des Prozesses aber lässt weiter auf sich warten. Seit geraumer und auf noch unbestimmte Zeit werden immer neue Details im so genannten Zwischenverfahren geprüft. Für die Angehörigen der Opfer, für alle Betroffenen eine unerträgliche Geduldsprobe. Zumal...

Weiter Warten auf Loveparade-Prozess 1

Lokalkompass Duisburg
Lokalkompass Duisburg | Duisburg | am 27.02.2015

Der Loveparade-Prozess lässt weiter auf sich warten, wenn es denn überhaupt zur Anklage kommt. Im Loveparade-Strafverfahren hat die zuständige 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg beschlossen, dem Sachverständigen im Zwischenverfahren Fragen zur Erläuterung seines Gutachtens zu stellen. Dieser wird gebeten, etwa 75 Einzelfragen zu 15 Themenkomplexen binnen drei Monaten schriftlich zu beantworten. Unter anderem...

Madeleine-Prozess: Keine Sicherungsverwahrung

Sara Holz
Sara Holz | Essen-Borbeck | am 19.01.2015

Das Urteil im Falle der getöteten Madeleine W. soll am Freitag, 6. Februar, fallen. Der Prozess muss nicht, wie zwischenzeitlich befürchtet, neu aufgerollt werden. Im November hatte Staatsanwältin Birgit Jürgens eine Sicherungsverwahrung beantragt. Die Verurteilung zu lebenslanger Haft, mit der sie offenbar rechnet, reichte ihr nicht aus. Der Verteidiger des angeklagten Günther O. reagierte prompt: Wolfgang Weber bat in...

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Lebenslänglich nach Mord in Deininghausen

Sascha Ruczinski
Sascha Ruczinski | Castrop-Rauxel | am 12.12.2014

Im April artete ein Familienstreit in Deininghausen zu einer Tragödie aus. Ein 47-Jähriger tötete seine Ehefrau mit einem Messer. Die 16-jährige Stieftochter wurde von dem Mann schwer verletzt. Am Montag (8. Dezember) ging der Prozess am Landgericht Dortmund zu Ende. Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft nach Verhängung der Höchststrafe. Der Mann wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das...

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Baby-Leichen: Prozess geht an Landgericht

Daniel Magalski
Daniel Magalski | Lünen | am 10.12.2014

Der Fund von zwei Baby-Leichen in einer Wohnung in Lünen sorgte im Oktober vor zwei Jahren für Entsetzen. Mittwoch begann vor dem Amtsgericht der Prozess gegen die Mutter - und war nach wenigen Minuten schon wieder zu Ende. Staatsanwältin Carola Jakobs verlas in den ersten Minuten der Verhandlung die Anklage. Die Beschuldigte, eine zierliche junge Frau in gemusterter Bluse, verfolgte die Ausführungen mit regloser Miene und...

Bewährungshelfer nehmen Dienst in Düsseldorf auf

Rolf D. Gassen Dipl. Betriebswirt Ombudsmann der LVR Klinik Ambulante Soziale Dienste -Bewährungshilfe - Gespräch mit dem Präsidenten des Landgerichtes Düsseldorf Herrn Dr. Bernd Scheiff und der Vizepräsidentin Frau Katrin Jungclaus 30 Jahre gab es in Langenfeld, Solinger Straße 92, eine Dienststelle für Bewährungshilfe, die mit 4 Mitarbeitern/-innen...

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Madeleine-Prozess wird 2015 fortgesetzt

Regulär hätte der Prozess in der Sache Madeleine W. (wir berichteten) - angeklagt sind Günther und Daniel O., Stiefvater und Bruder der ermordeten Gelsenkirchenerin - heute vor dem Essener Landgericht zuende gehen sollen. Doch die angesetzten Prozesstage reichten nicht aus, ein Urteil zu sprechen. Stattdessen wird die Strafsache im Januar weiterverhandelt. Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft: Günther O. soll...

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Das Grinsen ist weg! -- Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt! -- Im Gerichtsaal verhaftet! 2

Volker Dau
Volker Dau | Essen-Süd | am 14.11.2014

Essen: Landgericht Essen | Das Grinsen ist weg! -- Middelhoff verurteilt! Ein Kommentar von Volker Dau: Ist „ER“ mit dem Urteil wohl endlich in der Realität angekommen der Herr Middelhoff? Bisher schien er ja wohl alles ungeheuer lustig zu finden, mit dem ständigen Grinsen im Gesicht! Da spielten die tausenden Geschädigten Aktionäre , sowohl die Kleinaktionäre von Karstadt/Quelle/Arcandor wie die Quelle-Erbin Frau Schickedanz in seiner...

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Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingestellt und die Entscheidung im Zivilstreit zwischen Sascha Hellen und den Stadtwerken Bochum endete mit einem Vergleich!

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 04.09.2014

Bochum: Landgericht | Entscheidung im Zivilstreit zwischen Sascha Hellen und den Stadtwerken Bochum Soeben erhielt ich die gemeinsame Presserklärung des Präsidenten des Landgerichts Bochum und der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Mit Beschluss vom heutigen Tage sind die Zivilstreitigkeiten zwischen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Hellen Medien Projekte GmbH sowie Herrn Sascha Hellen durch einen...

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Mordfall Madeleine: Günther O. bekennt sich schuldig, Birgit O. spricht

Sara Holz
Sara Holz | Essen-Borbeck | am 03.09.2014

„An den 18. Februar werde ich mich immer erinnern“, erklärt Birgit O., „das war mein Hochzeitstag, und der Tag, an dem sie meinen Mann verhaftet haben.“ Die Mutter der ermordeten Madeleine und Ehefrau des Angeklagten Günther O. sagte nun im Prozess vor dem Essener Landgericht aus. Ihrem Mann und Sohn dabei ins Gesicht sehen, das konnte die in Essen wohnhafte Zeugin nicht. Das Gutachten über eine Psychose - ihr Mann...

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Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Karola Schröter
Karola Schröter | Hemer | am 23.08.2014

(Text von Patricia Prange) Nach einer wüsten Schlägerei im Asylantenheim hatte der Angeklagte mit einem Zaunpfahl plötzlich zugeschlagen und beinahe einen Mann getötet. Aus Rache, weil der andere seine Geburtstagsfeier gestört hatte, so die Richter des Landgerichts Hagen. Am Freitag haben sie den 45-jährigen zu viereinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Schon den ganzen 8....

Endlich ein Prozeß gegen Metalldiebe wegen Bandendiebstahl! -- Auftakt Morgen, Mittwoch 20.August 2014, Landgericht Bochum 9 Uhr Saal C 141

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 19.08.2014

Bochum: Landgericht | wie die Pressestelle des LG Bochum ankündigte findet die Sitzung der 5. Strafkammer am Mittwoch, den 20.08.2014, 09:00 Uhr , Saal C 141 statt! Endlich ein Prozeß gegen Metalldiebe wegen Bandendiebstahl! -- Auftakt Morgen, Mittwoch 20.August 2014, Landgericht Bochum 9 Uhr Saal C 141 Nach dem Prozessauftakt weitere Fortsetzungen ab dem 01.09.2014 Angeklagter: Mircea C. ( 40 ), Florin S. ( 20) aus Herne, Nasturel T. ( 22...

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WDR - Fernsehen berichtete über Mordversuch an Polizisten in Wanne-Eickel -- Schnell den Bericht in der WDR-Mediathek anschauen... 4

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 10.08.2014

Bochum: Polizeipräsidium Bochum | Ein bemerkenswerter Beitrag lief am letzten Donnerstag in der WDR - Lokalzeit aus Essen. -- Es ging um den Mordversuch an einem Polizisten vor etwa sechs Wochen. Schauen Sie sich den Beitrag an und machen Sie sich ein Bild. Ich habe den Beitrag angeschaut und mit eigenen "Rechts-Gedanken" und einem Vergleichsfall ergänzt! Da konnte der WDR-Zuschauer eine ungewöhnlich angespannte, ja offensichtlich sehr verärgerte...

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Vier Jahre nach der Loveparade-Katastrophe: Frieden finden? 13

Sabine Justen
Sabine Justen | Duisburg | am 25.07.2014

Bewegend die Nacht der 1000 Lichter der Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. am Vorabend der Loveparade-Katastrophe, emotional und anrührend die offizielle Gedenkfeier am vierten Jahrestag der Tragödie. Hinterbliebene, Überlebende, Traumatisierte, Trauernde und Helfer vereint in gemeinsamem Schmerz und im Bemühen, das unfassbare Geschehen zu bewältigen. Zur Bewältigung der Tragödie beitragen könnte auch die...

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Was war heute los in München? Crasht NSU-Prozess? Beate Z. aussagewillig? 7

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 16.07.2014

München: Landgericht | Was ist passiert im "NSU-Prozess"? Die Pressemeldung vom Münchner OLG war ein Kracher! Hat Frau Z. nur vorübergehend die Nerven verloren oder gibt es wirklich ein tiefes Zerwürfnis mit den Pflichtverteidigern? Was hat der "Zeuge TB" gestern und heute vorgetragen, was das Fass zum Überlaufen brachte? Wollte die Beschuldigte dieser wohl eher "dubiosen Persönlichkeit" , Ex-V-Mann, "rechter" Politiker, der Zuhälterei...