landtag

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Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das? 60

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Düsseldorf | am 26.11.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert....

Bildergalerie zum Thema landtag
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Tierschutzpartei NRW fordert Stellungnahme zur Fuchsjagd vom Präsidenten des Landtags

Sandra Lück
Sandra Lück | Velbert | am 26.11.2017

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz...

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Hildener Schülerin lernt Landtagsalltag kennen

Lokalkompass Hilden
Lokalkompass Hilden | Hilden | am 24.11.2017

In dieser Woche wurde das Büro der Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann von einer Schülerpraktikantin aus Hilden tatkräftig unterstützt. Paula Stamm vom Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium schaute ihrer Landtagsabgeordneten eine Woche lang über die Schulter. „Ich freue mich immer sehr, wenn auch die jungen Leute sich für Politik interessieren und versuche ihnen einen Einblick in meine Arbeit im Parlament zu geben. Paula ist...

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Charlotte Quik: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau - auch der Kreis Wesel und die Kommunen in der Region profitieren von gestiegenen Landeszuweisungen 1

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 25.10.2017

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine...

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Ausbau der Betuwe: CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik führt Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 14.10.2017

Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik aus Hamminkeln waren am Donnerstag, 12. Oktober, mehrere Vertreter des Verbandes der Bürgerinitiativen „Betuwe - so nicht! - sondern besser!“ zu einem Gespräch im Landtag in Düsseldorf. An dem Gespräch nahm neben Charlotte Quik und den Gesprächspartnern Gert Bork aus Wesel, Christian Hendel aus Voerde sowie zwei Vertretern aus Emmerich auch der verkehrspolitische...

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Charlotte Quik nach dem Werkstattgespräch der CDU-Fraktion im Landtag: "Kinder und Jugendliche gehören an die erste Stelle"

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 07.10.2017

Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit stand gestern Abend im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CDU-Fraktion mit Fachpublikum aus dem Bereich der Kinder- und Jugendförderung aus ganz NRW, an dem auch Gäste aus Drevenack, Voerde und Wesel teilnahmen.Im komplett besetzten Fraktionssaal im Landtag diskutierten Praktiker und Landtagsabgeordnete über die Zukunft des Kinder- und Jugendförderplans. Mit dabei war auch die...

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Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Düsseldorf | am 18.09.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation...

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Charlotte Quik hält ihre erste Rede im Landtag: "Öffnung der Ehe wird auch in NRW auf dem Boden des geltenden Rechts umgesetzt"

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 13.09.2017

In der ersten Sitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause ist die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zum ersten Mal ans Rednerpult getreten: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir klar gemacht, dass wir null Toleranz aufbringen gegenüber denjenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder...

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Frauenchor auf Tagesfahrt

Menden. Der Mendener Frauenchor unternahm mit Ehegatten und Freunden des Chores eine Tagesfahrt nach Düsseldorf. Besucht wurde der Landtag, wo die Gruppe nach einem Frühstück ausführlich über die dortige Arbeit, begleitet durch ein Rollenspiel im Plenarsaal, unterrichtet wurde. Eine anschließende Diskussion mit dem SPD Abgeordneten Gordan Dudas über politische Themen fand großes Interesse. Anschließend ging es zu einer...

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Charlotte Quik: Land stellt Bundesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen im Kreis Wesel zur Verfügung 3

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 30.08.2017

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik teilt mit, dass das Land Nordrhein- Westfalen insgesamt 30.033.508 Euro Fördermittel zur Sanierung von Schulen im Kreis Wesel zur Verfügung stellt. Es handelt sich hierbei um Bundesmittel aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur. Das Geld dient den Kreisen und Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer...

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Naturmotive aus dem Kreis Wesel im Landtag: Hans Glader stellt Charlotte Quik beeindruckende Fotografien vom Niederrhein zur Verfügung

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 25.08.2017

Naturmotive aus dem Kreis Wesel verschönern ab sofort das Landtagsbüro von Charlotte Quik in Düsseldorf. Hans Glader, ehemaliger Mitarbeiter der Biologischen Station im Kreis Wesel und Naturfotograf, stellte die Werke zur Verfügung. Bei einem gemeinsamen Termin im Landtag brachten Charlotte Quik und Hans Glader die Bilder an.Insgesamt vier Motive vom Niederrhein schmücken nun das Büro in der Landeshauptstadt. Hans Glader...

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Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Düsseldorf

Kurt Jürgen Gast
Kurt Jürgen Gast | Düsseldorf | am 05.08.2017

Düsseldorf: Gerhart-Hauptmann-Haus | Wie bringen wir vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 unser Anliegen der direkten Demokratie wieder auf die Tagesordnung der Parteien?  Diese und andere Fragen werden uns bei der Landesmitgliederversammlung beschäftigen. Wir laden hierzu recht herzlich alle Mitglieder und Interessierte zu dieser Veranstaltung ein. Die Mitgliederversammlung findet statt im: Gerhart-Hauptmann-Haus Bismarckstr. 90 40210 Düsseldorf Am...

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Oliver Kaczmarek besucht Werkstatt im Kreis Unna

Mit der Frage „Wie können wir Wege für Jugendliche schaffen, die eine Ausbildung machen wollen, aber keine Lehrstelle finden?“ besuchte Oliver Kaczmarek die BvB-Pro (Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit produktionsorientiertem Ansatz) der Werkstatt im Kreis Unna. „Ich wollte meinen ersten Eindruck des Modellprojektes Produktionsschule wieder auffrischen und bin erneut überzeugt: Es ist ein wertvoller Schritt in die...

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EBG Schülerinnen und Schüler besuchen den Landtag

Schülerinnen und Schüler der sozialwissenschaftlichen Unterrichtskurse vom Ernst-Barlach-Gymnasium Unna besuchten gemeinsam mit ihrem Lehrer Dr. Cevdet Gürle, den Landtag Nordrhein-Westfalen. Neben einer Einführung in die parlamentarische Arbeit stand auch die Teilnahme an der Plenarsitzung auf der Tagesordnung. Hier erlebten sie eine Debatte zum Thema Studiengebühren. Im anschließenden Gespräch mit Hartmut Ganzke wurden...

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Charlotte Quik begrüßt das Kita-Rettungsprogramm: "Nur so wird der drohende Kollaps vieler Kindertagesstätten in NRW verhindert" 2

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 13.07.2017

Der Landtag in Düsseldorf hat am Donnerstag den von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachten Antrag zur Rettung der chronisch unterfinanzierten Kindertagesstätten in NRW beschlossen. Darüber zeigt sich Charlotte Quik MdL, auch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend, erleichtert: „Nur so wird der drohende Kollaps vieler Kindertagesstätten in NRW verhindert.“ Kita-Situation ist...

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Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung "Wachsam bleiben"

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 04.07.2017

Gronau (Westfalen): Restaurant Gronau -Nienhaus | http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Wort gehalten hat die neue NRW-Regierungskoalition, das muss man ihr lassen. In ihrem umfangreichen Koalitionsvertrag steht u.a., dass per Novellierung des Landeswassergesetzes die unbegründete Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ad acta gelegt werden soll. Christian Lindner von der FDP sagte nach Unterzeichnung des...

Der Spitzenkandidat der FDP will schon jetzt weiter 3

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 02.07.2017

Christian Lindner kandidierte für den NRW-Landtag. Auf den FDP-Plakaten sah man fast nur Lindner, was schon damals Kritik hervorrief. Jetzt erklärte der gute Mann, nicht im Düsseldorfer Landtag bleiben zu wollen. Nach der Bundestagswahl will er nach Berlin, wenn es seine Partei wieder in das Parlament schafft. Parlamente als Spielball? Bleibt er dann als einfacher Abgeordneter in Düsseldorf? Der Wähler wird nicht wissen,...

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Ina Scharrenbach aus Kamen zur Ministerin berufen

Anja Jungvogel
Anja Jungvogel | Kamen | am 29.06.2017

Große Freude beim CDU-Kreisverband Unna. „Wir gratulieren Ina Scharrenbach von ganzem Herzen zu ihrer Berufung in die neue NRW Landesregierung“, erklärt CDU-Parteichef Marco Morten Pufke aus Bergkamen. Die Ernennung zur Ministerin für Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung durch Ministerpräsident Armin Laschet sei ein großer persönlicher Erfolg für die Kamenerin. Natürlich verbinden die heimischen Christdemokraten...

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Stephan Holthoff-Pförtner wird NRW-Minister 2

Neue Aufgaben für Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Der 68-Jährige Essener wird in der neuen Landesregierung Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe, zu der auch der Stadtspiegel Essen gehört, am heutigen Donnerstag ernannt. Vereidigt wird Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers...

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Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik stimmt auf dem CDU-Landesparteitag für den Koalitionsvertrag: „Er stärkt ganz klar unseren ländlichen Raum und die Region“

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 26.06.2017

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik hat am Samstag gemeinsam mit der CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und einer 16-köpfigen Delegation aus dem CDU-Kreisverband Wesel am CDU-Landesparteitag in Neuss teilgenommen. Für den Koalitionsvertrag mit der FDP gab es eine 100-prozentige Zustimmung: „Der Koalitionsvertrag stärkt ganz klar unseren ländlichen Raum. Das kommt uns in Hamminkeln, Hünxe,...

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WICHTIG!! Es scheint, dass wir unser Ziel die Dichtheitsprüfung in NRW ad acta legen zu können, erreicht haben!!!

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 18.06.2017

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit...

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WICHTIG!! Es scheint, dass wir unser Ziel die Dichtheitsprüfung in NRW ad acta legen zu können, erreicht haben!!! 1

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Düsseldorf | am 18.06.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit...

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Solidaritätsumlage wird abgeschafft

„Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet“ erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner. Die Verhandlungsführer von CDU und FDP haben nach ihrer siebten Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt haben. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der...

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Diätenerhöhung für Landtagsmitglieder: Der Bürger darf zahlen! 3

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 09.06.2017

Auch jeder Gladbecker Arbeitnehmer freut sich über eine Lohn- oder Gehaltserhöhung. Und je mehr Geld am Ende herausspringt, desto größer ist die Freude. Also darf sich nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner freuen, denn ab dem 1. Juli steigen die Bezüge der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten um rund 1,6 Prozent. Klingt zunächst nicht nach besonders viel Geld, doch am Ende steigen die Gesamtbezüge...