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Rot-Grüne Arroganz der Macht

Marc Hubbert
Marc Hubbert | Essen-Ruhr | am 12.02.2015

Landtagswahlkreis im Essener Süden soll für die SPD „passend geschnitten“ werden Der Essener Landtagswahlkreis (68), bestehend aus den Stadtbezirken VIII/Ruhrhalbinsel (Burgaltendorf, Byfang, Heisingen & Kupferdreh/Dilldorf, Überruhr), IX (Bredeney, Fischlaken, Heidhausen, Kettwig, Schuir, Werden) und II (Bergerhausen, Rellinghausen, Rüttenscheid, Stadtwald), der aufgrund seiner geographischen Lage und der gewachsenen...

Bildergalerie zum Thema landtag
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Ein Zwischenruf sorgt für großes Aufsehen 1

Sie ist in aller Munde - die Rede des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im NRW-Landtag. Ein Zwischenruf von Volker Münchow (MdL), Velberter Ratsmitglied und zweiter stellvertretender Bürgermeister der Stadt, hatte den FDP-Politiker in der vergangenen Woche derart in Rage gebracht, dass es zu einer minutenlangen verbalen Wutattacke kam. Volker Münchow möchte sich aus guten Gründen nicht zu dem Geschehen äußern. So sagte er...

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CDU-Quartett sah den Roosters-Kantersieg

Rainer Tüttelmann
Rainer Tüttelmann | Iserlohn | am 30.01.2015

Vier CDU-Landtagsabgeordnete wohnten dem Eishockey-NRW-Landesderby zwischen den Roosters und Krefeld bei. Auf Einladung des heimischen Abgeordneten Thorsten Schick sahen Matthias Kerkhoff (Hochsauerlandkreis - Olsberg), Werner Lohn (Soest) und Klaus Kaiser (Hochsauerlandkreis - Arnsberg) den tollen Erfolg. Die Christdemokraten treffen sich oftmals, dann in kleinerer Runde, beim Eishockey, um in der Eissporthalle Kontakte...

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Auf der Treppe im Landtag - Das Prinzenpaar unserer Landeshauptstadt Düsseldorf 2

Jürgen Thoms
Jürgen Thoms | Düsseldorf | am 29.01.2015

Düsseldorf: Im Landtag | Schnappschuss

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Landtagsabgeordnete informierten sich über die Arbeit der Unnaer Berufskollegs

Jörg Stengl
Jörg Stengl | Unna | am 28.01.2015

Unna: Unna | Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke informierten sich zusammen die drei örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten über die Arbeit und aktuelle Projekte der drei Berufskollegs des Kreises am Standort Unna. Kreisschuldezernent Dr. Detlef Timpe freute sich über das Interesse, befinden sich doch allein diesen drei Kollegs mehr als 5.000 Schülerinnen und Schüler in schulischen und beruflichen Ausbildungsgängen. ...

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Hünxe: Werner Schulte ehrt langjährige SPD-Mitglieder

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh | Hünxe | am 24.01.2015

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, als sich die Hünxer Genossen zur traditionellen Jubilarehrung trafen. SPD-Bürgermeisterkandidat Werner Schulte lobte das jahrzehntelange Engagement der Jubilare und berichtete in Anekdoten über gemeinsame Erlebnisse. Als besonderer Gast war SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters geladen, der Schulte unterstützte und aus seiner Arbeit im Düsseldorfer Parlament berichtete....

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CDU-Landtagsfraktion zur kommunalen Sperrklausel:

Marc Hubbert
Marc Hubbert | Essen-Ruhr | am 14.01.2015

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung...

Dagmar Freitag und Michael Scheffler warnen: Kein parteipolitisches Scharmützel zu Lasten der Flüchtlinge

Dagmar Freitag
Dagmar Freitag | Iserlohn | am 13.01.2015

Die CDU-Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick behaupten, das Land NRW würde nur die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. Hier bedarf es einer Richtigstellung durch die heimischen SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dagmar Freitag und Michael Scheffler, da die CDU-Abgeordneten wichtige Fakten unterschlagen: „Was wir in der angespannten Debatte...

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Düsseldorf leuchtet - an einem Abend im Dezember 14

Margot Klütsch
Margot Klütsch | Düsseldorf | am 10.12.2014

An diesen Wintertagen ist es häufig trüb, aber am Abend zeigt sich die Stadt in einem anderen Licht, und das nicht nur wegen der Weihnachtsbeleuchtung. Ich habe ein paar Eindrücke im Zentrum, im Hofgarten und am Rhein gesammelt und manches festgehalten, was im Hellen gar nicht auffällt. Ich würde mich freuen, wenn Ihr mich bei dem Fotospaziergang durch das abendliche Düsseldorf begleitet. Bei den Bildunterschriften finden...

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Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER bei Nein zu "DüGiDa“ Demo

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner | Düsseldorf | am 08.12.2014

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER in Düsseldorf begrüßt die Gegendemonstration „NoDüGiDa“ am Montag, dort werden auch Mitglieder der Tierschutzpartei und der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mitdemonstrieren. Wir hoffen, dass alle Demonstranten am Montag friedlich für Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens werben. Demokratie verlangt eine klare Abgrenzung von Extremismus, ein Eintreten für Religionsfreiheit,...

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Comenius-Fotoschau "ich bin ich" nun im Düsseldorfer Landtag

Melanie Stan
Melanie Stan | Düsseldorf | am 19.11.2014

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Diese Ausstellung kommt rum! Nach erfolgreichen Stationen in den eigenen Räumlichkeiten in Burgaltendorf, im Essener Rathaus, in der Essener Volkshochschule und zuletzt im Huyssenstift präsentiert sich die Bilderschau „ich bin ich“ nun im Düsseldorfer Landtag, Platz des Landtags 1. Bis zum 19. Dezember können die 120 Selbstportaits der Comenius-Schüler im Alter von sechs bis 25 Jahren betrachtet werden. Anlässlich des...

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Oberadener Seniorengruppe besuchte den Landtag

Jörg Stengl
Jörg Stengl | Bergkamen | am 06.11.2014

Bergkamen: Bergkamen | 28 Senioren der Dienstag-Hallengruppe des SuS Oberaden besuchten auf Einladung des heimischen Abgeordneten Rüdiger Weiß den Landtag in Düsseldorf. Nach der Anreise und der obligatorischen Sicherheitskontrolle am Eingang wurden sie zunächst mit einem Vortrag auf Aspekte rund um den Landtag vertraut gemacht. Über den Baustil des Landtagsgebäudes, die Aufteilung der Fraktionsbüros, die Sitzordnung und Sitzverteilung im...

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Die Fraktion DIE LINKE Gronau beantragt Verschiebung der Abwasserbeseitigungssatzung (Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung). 1

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 29.10.2014

Gronau (Westfalen): Concordia | >Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. _________________________________________________________________________ Text des Antrags: hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE folgenden Punkt „Verschiebung der Erstellung/Änderung einer neuen Abwasserbeseitigungssatzung“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Antrag: Der Rat der Stadt Gronau beschließt, auf die Verabschiedung...

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Bürgerinitiative >Alles-dicht-in Dorsten< gegen die Dichtheitsprüfung informiert !! 2

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Dorsten | am 21.10.2014

Dorsten: Lunemanns Wirtshaus | Das Gesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wurde, trotz großen Widerstandes aus der Bevölkerung, von der Rot/Grünen NRW-Landesregierung durchgeboxt, aber so gestaltet, dass jetzt die Kommunen, also deren Räte, entscheiden sollen. Die Landesregierung (SPG/Grüne) ist der Ansicht das das Gesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung aus ihrer Sicht richtig ist. Wir, die Bürgerinitiative, zweifeln...

Jusos Hünxe befürworten die Herabsenkung des Wahlalters 3

Benedikt Lechtenberg
Benedikt Lechtenberg | Hünxe | am 15.10.2014

Die jetzt von der SPD-Landtagsfraktion geforderte Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre befürworten die Jusos Hünxe. Das Wahlalter zu verringern, lade Jugendliche ein sich früher mit Politik auseinanderzusetzen. Bisher können Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr lediglich an der Kommunalwahl teilnehmen. Für Landtagswahlen, ebenso wie zur Wahl des Bundestags, sind 18 Jahre notwendig. ,,Jugendliche früher an wichtigen...

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Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit 8

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 03.10.2014

Wesel: Wesel | Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung...

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Bergmann diskutierte mit deutsch-polnischer Studentengruppe

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kalkar | am 03.10.2014

Der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, hatte Gäste aus Polen im Düsseldorfer Landtag. Als Mitglied der Parlamentariergruppe NRW-Polen empfing er eine Gruppe deutscher und polnischer Pädagogikstudierender. Diese verbringt unter Leitung von Dr. Andreas Prokopf vom St. Ursula Berufskolleg eine Woche der Begegnung und des Austauschs in der...

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Pflege am Boden - Pflegende Demonstrieren in Düsseldorf 3

Thomas Weijers
Thomas Weijers | Düsseldorf | am 13.09.2014

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | In Düsseldorf nahmen heute rund 300 Altenpflegerinnen, Altenpfleger, Krankenschwestern und Krankenpfleger am ersten NRW Aktionstag von „Pflege am Boden“ teil. Mit Hilfe von Lautsprechern, Pfeifen, Transparenten und Rednern verdeutlichten die anwesenden Pflegenden, die verzweifelte Lage ihres Berufsstandes in beeindruckender Weise. Unterbesetzung, Überstunden, zu wenig Fortbildungen, schlechte Bezahlung und das auf dem Rücken...

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Kaperfahrt - der Ruhrgebietsstammtisch sticht in See

Stephanie Kotalla
Stephanie Kotalla | Witten | am 10.07.2014

Witten: MS Schwalbe | Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und...

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Duisburger Werkkiste zu Gast im Landtag - Jugendliche stellen Musikvideo vor

Wolfgang Hecht
Wolfgang Hecht | Duisburg | am 30.06.2014

Zu einem Besuch im Düsseldorfer Landtag begrüßten Innenminister Ralf Jäger und der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner Auszubildende aus der kooperativen Reha-Ausbildung der Duisburger Werkkiste. In einer informativen Gesprächsrunde diskutierten die Jugendlichen mit den Landespolitikern über Bildungspolitik, Inklusion und Chancengleichheit. Dazu stellten sie ihr selbst produziertes Musikvideo „Eine Chance“ vor, das...

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Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen - Bürgerinitiative informiert 3

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 22.06.2014

Gronau (Westfalen): Hotel Concordia | http://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung „Alles-dicht“ lässt nicht locker Das Gesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wurde, trotz großen Widerstandes aus der Bevölkerung, von der Rot/Grünen NRW-Landesregierung durchgeboxt, aber so gestaltet, dass jetzt die Kommunen, also deren Räte, entscheiden sollen. Dieses Gesetz lässt bei dessen Auslegung einigen Spielraum. So ist es beispielsweise...

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Mein Blick auf Düsseldorf, vom Stadttor... 11

Marlis Trapitz
Marlis Trapitz | Düsseldorf | am 18.06.2014

...auf den Medienhafen, den Gehrybauten oder den Landtag. Einfach mal schauen wie das von ganz oben aussieht. Ich hatte das Vergnügen mit Freunden eine private Führung durch das Stadttor zu bekommen. Was lag näher, als gleich mit der Kamera ein Blick auch nach draußen zu werfen. Den Rheinturm mal aus einer ganz neuen Perspektive zu zeigen. Leider war es sehr diesig und die Sonne wollte einfach nicht hervorkommen....

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Kirchenchor aus Massen besuchte den Landtag

Jörg Stengl
Jörg Stengl | Unna | am 06.06.2014

Musikalischen Besuch an seinem Arbeitsplatz bekam der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke. Mitglieder des Evangelischen Kirchenchors Massen hatten sich auf den Weg in den Düsseldorfer Landtag gemacht, um sich vor Ort über die Arbeit des Abgeordneten und des Parlaments zu informieren. Vorab besichtigte der Chor auf einer Stadtrundfahrt die Landeshauptstadt. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments,...

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Senioren des Kolping-Sozialwerkes im Landtag

Lokalkompass Kleve
Lokalkompass Kleve | Kalkar | am 29.05.2014

Ganz nah dran an der Landespolitik waren die rund 30 Senioren des Beginenhof Kolping-Sozialwerkes aus Kalkar bei ihrem Besuch im NRW-Landtag. Auf Einladung ihrer Landtagsabgeordneten Margret Voßeler verfolgten die Gäste eine Stunde lang die Debatten im Plenarsaal. Im CDU-Fraktionssaal diskutierten die Besucher mit Voßeler und dem Abgeordneten für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther...