landtag

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FDP Bottrop kritisiert schulische Mangelverwaltung der Rot-Grünen Landesregierung

Gabriele Schmeer
Gabriele Schmeer | Bottrop | am 19.04.2017

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landes-FDP zu fachfremdem Unterricht an allgemeinbildenen Schulen in Bottrop erklärt Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat: "In Bottrop herrscht akuter Lehrermangel." Laut Schulministerium NRW sind in Bottrop 3.339 Unterrichtsstunden im aktuellen Schuljahr 2016/17 bereits fachfremd erteilt worden. Fachfremder...

Bildergalerie zum Thema landtag
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Wahlbüro nimmt seine Arbeit auf

Claudia Brück
Claudia Brück | Monheim am Rhein | am 18.04.2017

Benachrichtigungskarten sind unterwegs Am 14. Mai werden die Karten im NRW-Landtag neu gemischt. Alle Monheimer Wahlberechtigten erhalten in den kommenden Tagen, voraussichtlich spätestens bis zum Ende der Osterferien, die Benachrichtigungskarten. Heute hat auch das städtische Wahlbüro seine Arbeit aufgenommen. Es befindet sich im Bergischen Saal des Rathauses (Rathausplatz 2). Dort kann Briefwahl beantragt und sogleich...

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CO-Pipeline: Gegenwind aus dem Umweltministerium

Das Rohrleitungsgesetz aus dem März 2006 soll aufgehoben werden - mit dieser Forderungen hatten sich CO-Pipeline-Gegner an die Landesregierung gewandt und an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Gesetzes erinnert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Streit um die Pipeline zurück an das Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen. "Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin haben wir eine...

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Landtagsabgeordneter Christian Haardt besucht den Bürgerverein

Gerd Krause
Gerd Krause | Bochum | am 09.04.2017

Bochum: Bürgerverein Weitmar | Neben Landesthemen auch Kommunales in der Diskussion Auf reges Interesse stieß der Besuch des Landtagsabgeordneten Christian Haardt beim Bürgerverein Weitmar e.V. Gerd Krause, Vorsitzender des Bürgervereins, konnte auf einen voll besetzten Saal in der alten Post in Weitmar blicken. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden begann Herr Haardt mit seinem Referat. Als erstes berichtete er über die zur Zeit laufenden...

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IGBCE Unna besucht den Landtag

30 Mitglieder der IGBCE Ortsgruppe Unna besuchten auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke den Landtag Nordrhein-Westfalens. Neben einer Einführung in die parlamentarische Arbeit stand auch die Teilnahme an der Plenarsitzung zum Thema „Informatik in nordrhein-westfälischen Schulen“ auf der Tagesordnung. Hier lauschten sie den Ausführungen von Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Informatikunterricht in den...

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Pressemitteilung- Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung in Dülmen 3

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 05.04.2017

Dülmen: Hotel Dülmener Hof | http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen in Dülmen Zum 5.Mal trafen sich die Vertreter der mehr als 83 Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ am Samstag 1. April 2017 im Dülmener Hof in Dülmen. Zu diesem Treffen waren auch die umweltpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um von ihnen vor der Landtagswahl in NRW ein Statement zur...

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Bergmann und Northing: Kinderwohl hat Vorrang

Petra Zellhofer-Trausch
Petra Zellhofer-Trausch | Kleve | am 29.03.2017

Kleve: Rathaus | Das Thema Inklusion stand im Mittelpunkt eines Treffens des Landtagsabgeordneten Günther J. Bergmann mit Bürgermeisterin Sonja Northing. Der Abgeordnete und die Bürgermeisterin waren sich einig, dass das Wohl aller Kinder bei allen Aktivitäten an erster Stelle stehen müsse und dass nach dem Prinzip „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ zu handeln sei. Hier müsse dringend auf Landesebene nachjustiert werden. Weitere Themen...

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Kreisparteitag am 01. April 2017: "Es geht um unser Land!" 1

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 23.03.2017

FDP Bochum hat die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast. Die FDP Bochum will mit ihrem Kreisparteitag am 01. April 2017 in den Landtagswahlkampf starten. Hauptrednerin ist die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unter dem Motto "Es geht um unser Land!" will sie zentrale Herausforderungen für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen darstellen: "No-Go-Areas, ein...

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Besuch im Landtag Düsseldorf

Lukas Lanio
Lukas Lanio | Düsseldorf | am 21.03.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Jedem, der noch nie eine Plenarsitzung im Landtag verfolgt hat, kann ich nach einem Besuch dort nur empfehlen, selbst einmal live dabei zu sein. Alternativ kann man auch einen der Streams im Internet schauen. Politisches Interesse vorausgesetzt. Das Ende des Besuchs im Landtag war eine Diskussionsrunde, bei der eine Frage gestellt wurde, die mich länger beschäftigte. Ist es respektlos, dass Politiker ihren Gegenrednern...

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Vier Fragen an .... heute: Thorsten Rupp (SPD), Kandidat des Nordkreises Kleve für die Landtagswahlen in NRW 6

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kleve | am 19.03.2017

Kleve: SPD Kreis Kleve | Der sympathische Sozialdemokrat Thorsten Rupp, der mit fast 97 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für die Landtagswahlen am 14. Mai 2017 für den Nordkreis Kleve (054/Kleve II) gewählt wurde, kann eine höchst interessante Vita vorweisen. Zahlreiche Tätigkeiten in politischen Vereinigungen wie bei den Jusos, in Ortsverbänden und in der Kreistagsfraktion lassen auf hohe Erfahrungswerte in der Politik schließen. Viele Ehrenämter...

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Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nicht zerreden. 10

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 17.03.2017

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE...

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20.03.17, 16.30-18.30 Uhr - Wie viel sind uns unsere Krankenhäuser wert?

Martin Schicht
Martin Schicht | Düsseldorf | am 14.03.2017

Düsseldorf: Maxhaus | Diskutieren Sie mit zum krankenhauspolitischen Frühling im MAXHAUS Das Investitionsbarometer NRW des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat ermittelt: NRW investiert jedes Jahr eine Milliarde Euro zu wenig in seine Kliniken. Die medizinische Versorgung in den Kliniken hat sich in den vergangenen Jahrzehnten revolutioniert. Doch die Herausforderungen der Zukunft werden unterfinanzierte Kliniken...

Besoldungsskandal oder einfach nur Klüngel? 4

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 09.03.2017

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt hat wohl unberechtigter Weise zehn Jahre lang zuviel Geld kassiert. Im Landtag wurde erzählt, dass es sich um einen Deal mit der damaligen Landesregierung unter Rüttgers (CDU) gehandelt haben soll. Im Landtag gab es Schuldzuweisungen nach allen Seiten. Fest steht aber, dass Wendt der CDU nahe steht. Zu beginn seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit war er noch nicht...

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Bezirksvertreter Ingo Meyer kandidiert für den Landtag

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 28.02.2017

Dortmund: Huckarde | Ingo Meyer, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde, ist Direktkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2017. Ingo Meyer tritt im Wahlkreis 111 Dortmund I an, zu welchem die Stadtbezirke Huckarde, Mengede und Innnenstadt-West gehören. Der 39-Jährige legt den Schwerpunkt seiner Arbeit auf den Einsatz für die sozialen Rechte von Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Er fordert ein Verbot...

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"Stolz auf Hennener Jecken"

„In Hennen ist der Karneval jung, bunt und lebendig! Es ist toll, das auch einmal hier vor großer Kulisse zeigen zu können“, freute sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler anlässlich des jetzt stattgefundenen Empfangs zum „Närrischen Landtag“ in Düsseldorf. Auf Schefflers Einladung hin war das Prinzenpaar der Kolpingfamilie Hennen mit Begleitung zum jährlichen Treffen der Tollitäten aus NRW angereist....

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Beschäftigte der Polizei demonstrieren vor dem Düsseldorfer Landtag

Nur wenige Tage vor dem Beginn der dritten, voraussichtlich entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst demonstrieren am Donnerstag, 9. Februar, rund 50 Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei im Märkischen Kreis vor dem Düsseldorfer Landtag. Mit ihrer Aktion wollen die Beschäftigten der Kreispolizeibehörde ihrer Forderung nach einem Einkommensplus von sechs Prozent Nachdruck verleihen. „Im vergangenen Jahr haben...

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Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasium zu Gast im Landtag

Auf Einladung der lokalen FDP-Abgeordneten Susanne Schneider besuchte am Donnerstag der SoWi-Leistungskurs des Ernst-Barlach-Gymnasium mit 23 Schülerinnen und Schülern in Begleitung des Lehrers Thomas Paul den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Auf die Gäste wartete in Düsseldorf ein Vormittag mit einem vollen Programm. Nach dem Einchecken erklärte der Besucherdienst die Funktion des Landtags im politischen...

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Auf den Blickwinkel kommt es an: Ausstellung mit jungen Stadtgeschichten im Landtag NRW 1

Kirstin Engelbracht
Kirstin Engelbracht | Düsseldorf | am 28.01.2017

Düsseldorf: Landtag NRW | Es heißt: Wer die Welt verstehen will, muss die Bilder und ihre Mechanismen verstehen – wir leben heute in einer Medienkultur, in der den Bildern eine Schlüsselrolle zukommt. Der erste "KameraKinder Fotorun" unter dem Motto „Ich sehe was, was du nicht siehst“ animierte junge Leute zwischen sechs und 16 Jahren dazu, ihren Blick zu schärfen und fotografisch persönliche Aussagen über ihre Lebenswelt zu treffen. Zum ersten...

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Volker Münchow strebt mehr Präsenz in Velbert an

Astrid von Lauff
Astrid von Lauff | Velbert | am 17.01.2017

Velbert: Schlossstraße | Volker Münchow richtet Landtagsbüro in Velbert ein Bisher hatte Volker Münchow, MdL, sein Büro ausschließlich in Düsseldorf. Jetzt richtete er ein zusätzliches Büro in der Fraktion-Geschäftsstelle in Velbert an der Schlossstraße 2 ein. Und dieses Büro wird die ganze Woche über besetzt sein. Montags sitzt hier der Landtagsabgeordnete der SPD Volker Münchow hinter dem Schreibtisch - den Rest der Woche Cüneyt Söyler,...

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Abwasserleitungen sollen schädigend auf das Grundwasser wirken. 5

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 09.01.2017

Gronau (Westfalen): Restaurant Gronau -Nienhaus | Die nächste Veranstaltung der BI Alles dicht in Gronau findet am Montag 16. Januar um 19:30 Uhin der Gaststätte Nienhaus, Gluckstraße 22 statt. Interessierte Bürger sind eingeladen. Das Umweltministerium NRW hat einen Zwischenbericht zum "Monitoring" öffentlich gemacht. Mit diesem Monitoring soll nachgewiesen werden, dass private Abwasserleitungen schädigend auf das Grundwasser einwirken. Erste Analysen und...

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Beck: "Landesregierung muss Polizisten den Rücken stärken." 2

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 15.12.2016

"Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hin", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107: Bochum I. "Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und Sicherheit. Unsere Beamten erwarten deshalb angesichts zunehmender Respektlosigkeit in der...

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AfD Bottrop und das Mittelstandsforum haben gewählt

Patrick Engels
Patrick Engels | Bottrop | am 24.11.2016

Bei der Nominierung des Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl im Mai 2017, nominierte die AfD Bottrop Matthias Gellner ohne Gegenstimme. Gellner, der auch bereits einen aussichtsreichen Listenplatz inne hat, benannte bei seiner Kandidatur seine Themenschwerpunkte. Ihm sei als Immobilienfachmann wichtig, dass zeitnah wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Als Familienvater möchte er die Wertschätzung und...

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Olaf in der Beek kandidiert auf Platz 22 der Landesliste für der Bundestag. 2

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 22.11.2016

Léon Beck erzielt viertbestes Ergebnis bei der Sammelwahl und kandidiert damit auf Platz 40 der FDP-Liste für den Landtag. Am Wochenende ist die FDP NRW in Neuss zu einem Landesparteitag und zu zwei Landeswahlversammlungen zusammengekommen. Dabei stellten die Freien Demokraten auch ihre NRW-Liste für den Bundestag auf. Olaf in der Beek. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 140 - Bochum...

Integrationspauschale: CDU stellt Antrag im Landtag

Ludger Jägers
Ludger Jägers | Gelsenkirchen | am 22.11.2016

Wie die WAZ bereits berichtete, überweist die Bundesregierung in diesem Jahr 434 Millionen Euro für die Integration von Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen. Doch in den Kommunen kommt das Geld nicht an, die Landesregierung nutzt den Betrag zur Haushaltssanierung. Neben dem Oberbürgermeister hatten auch die beiden CDU-Landtagskandidaten aus Gelsenkirchen Sascha Kurth (Norden) und Christina Totzeck (Süden) die...