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Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gehört der neuen Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ an. Zwei Jahre lang werden die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen in diesem Gremium gemeinsam mit Sachverständigen über Themen wie Dürren und Überschwemmungen, Wassermangel und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sprechen. Abschließend geben sie einen Bericht samt Handlungsempfehlungen heraus. „Mit sanierungsbedürftigen Deichen, steigendem Grundwasser oder der...

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665. Wir brauchen:• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften, • ein Einwanderungsgesetz, • Europa. Fachkräfte und...

(Köln/NRW) „Dieser Zustand ist untragbar, weil durch die massiven Ausfälle von Kita-Personal und ständig wechselnde Öffnungszeiten in den städtischen Kitas, eine solide Planung der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Für berufstätige Eltern ist dieser Zustand eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir die Kölner Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, bis zur Lösung der Personalprobleme und bis zur Einführung einer sogenannten „Garantie-Zeit-Regelung“, auf die Pflicht...

Am Donnerstag, den 26. Oktober 2023, besuchten Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Leibniz-Gesamtschule Duisburg den Düsseldorfer Landtag und trafen dabei auf den Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner. In Zeiten aktueller regionaler und internationaler Krisen zeigt sich, dass die Werte unserer Demokratie von den Bürgern und Bürgerinnen getragen werden, so dass im Rahmen der politischen Bildung die Schülerinnen und Schüler lernen, sich für politische Entscheidungen...

Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum traurigen Alltag, nun ist der Kipppunkt erreicht. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW, zu der auch die Diakonie gehört, fordert: Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln, sonst drohen durch den Wegfall zahlreicher sozialer Angebote große gesellschaftliche und politische Nöte. „NRW bleib...

250 Beschäftigte der KERN-Krankenhäuser unter den Demonstranten in Düsseldorf Allein in Düsseldorf beteiligten sich am 20. September über achttausend Krankenhausmitarbeitende an einer Demonstration und Kundgebung vor dem Landtag, um auf die unverschuldet prekäre Finanzsituation der Krankenhäuser aufmerksam zu machen – unter ihnen rund 250 Beschäftigte der KERN-Krankenhäuser aus Gelsenkirchen, Dorsten, Gladbeck, Bottrop-Kirchhellen, Herten-Westerholt, Marl und Haltern am See. „Wenn das Leben uns...

Mindestens 150 Mitarbeitende der KERN-Krankenhäuser demonstrieren am 20. September in Düsseldorf Die Ampel-Regierung in Berlin lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser im Stich, weil sie sich noch immer nicht an den von ihr selbst ausgehandelten Tariferhöhungen beteiligt. Susanne Minten, Geschäftsführerin der KERN Katholische Einrichtungen Ruhrgebiet Nord GmbH, zu der in Gelsenkirchen z.B. das Marienhospital Gelsenkirchen, das Sankt Marien-Hospital Buer, das Erler...

In Vorbereitung auf den Japantag beginnen am Dienstag, 9. Mai, die Aufbauarbeiten entlang des Rheinufers. Im Zuge der Auf- und Abbauarbeiten kommt es zu umfangreichen Straßensperrungen, von denen auch die Radfahrenden betroffen sind. Der Radweg zwischen dem Landtag und der Tonhalle kann zeitweise nicht befahren werden. Er wird von Dienstag, 9. Mai, bis Sonntag, 14. Mai, über die Fritz-Roeber-Straße, Heinrich-Heine-Allee, Kasernenstraße, Haroldstraße und über die Kavalleriestraße umgeleitet. Die...

Langsam werden die 26 Platanen im Duisburger Süden berühmt: Das engagierte Ehepaar Herzer kämpft weiterhin für den Erhalt der Baumriesen und hat sich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gewandt. Wie auch die GRÜNEN hoffen sie, wegen der fehlenden Klimarelevanzprüfung die Fällung zu verhindern. Um ökologische Aspekte in die Stadtplanung einzubeziehen, hat der Stadtrat vor über zwei Jahren die Klimarelevanzprüfung beschlossen. Dabei wird analysiert, ob die angedachte Maßnahme negative...

Christoph Kukulies, AfD Sprecher und Ratsherr in Emmerich am Rhein hat den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin besucht. Vor Ort besuchte er die AfD Fraktion in den historischen Räumen im Schweriner Schloß. Der Fraktionvorsitzende Nikolaus Kramer nahm sich an dem Plenarsitzungstag in seiner Kaffeepause die Zeit, um gemeinsam zu „praten“. Themen waren unter anderem die von Kukulies besuchten politischen Aktionen, mit AfD Beteiligung in der Region, hierunter der öffentliche Bürgerdialog...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

Die Leitung der Kindertagesstätte St. Antonius Loikum hatte in einem Brandbrief die extreme Überlastung der Mitarbeiterinnen beklagt. Adressaten waren die NRW-Landesregierung, Bischof Felix Genn sowie der Landschaftsverband Rheinland. „Wir waren in den letzten Wochen gezwungen, aufgrund nicht vorhandener Mindestbesetzung mehrfach zu schließen“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Dies habe nicht daran gelegen, dass Stunden vakant seien, sondern an einem zu engen Personalschlüssel. Dazu...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Anlässlich des Parlamentarischen Abends des Schützenbrauchtums hatte die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp den ersten Stadtschützenkönig, Dieter Horstkamp, und seine Königin Elke Momber zu Gast im Landtag. Insgesamt waren mehr als 850 Schützen beim Parlamentarischen Abend des Schützenbrauchtums im Landtag NRW anwesend. Der Abend wurde mit einem Fackelmarsch der Schützenkönige eröffnet. Auf dem Vorhof des Parlaments spielten Musikcorps den Großen Zapfenstreich. „Das war ein sehr...

Es war eine stimmungsvolle Atmosphäre: In der Stille der Abenddämmerung im Vorhof des Landtagsgebäudes spielten der Tambourcorps Oberelspe und der Musikverein Frenkhausen flankiert von Fackelträgern die traditionelle Musikfolge des „Großen Zapfenstreiches“. Rund 850 Schützinnen und Schützen aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen am Parlamentarischen Abend „Schützenbrauchtum“ im Landtag teil. Ebenfalls dabei: eine Delegation des Junggesellenschützenvereins Hünxe, der in diesem Jahr seine...

Einblicke in den politischen Alltag erhielten Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus aus Herne am vergangenen Dienstag,18. Oktober, beim Besuch ihres Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) im Düsseldorfer Landtag. Herne. Neben einer Führung durch das 1988 am Rheinufer erbaute Parlamentsgebäude tauschte sich die Besuchergruppe mit Alexander Vogt im gemeinsamen Gespräch aus. Hierbei diskutierten sie Themen, wie die steigenden Energiekosten, die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist. Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags hat die liberale Oppositions-Fraktion eine Alternative vorgelegt. Dieser bürgerfreundliche Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre sonst vor dem Hintergrund der Inflation mehr als...

Zwei Wochen nach der Wahl hat sich am vergangenen Mittwoch der neu gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen in seiner ersten Sitzung konstituiert. Insgesamt wurden 195 Abgeordnete verpflichtet, darunter auch Ina Blumenthal aus Gevelsberg, Dr. Nadja Büteführ aus Herdecke und Kirsten Stich aus Wetter. Alle drei SPD-Politikerinnen haben ihre Wahlkreise bei der Landtagswahl am 15. Mai direkt gewonnen und werden in Düsseldorf für eine soziale und gerechte Politik kämpfen. Für die drei Abgeordneten...

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung am Freitag, 20. Mai, das amtliche Ergebnis der NRW-Landtagswahlen festgestellt. Danach lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 56,54 Prozent. 150.209 Wählerinnen und Wähler haben ihr Stimmrecht genutzt; wahlberechtigt waren in Bochum 265.661 Menschen. Bei den Wahlen für den NRW-Landtag kam in Bochum bei den Erststimmen die SPD auf 37,83 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf 24,41 Prozent, die Grünen auf 20,84 Prozent, auf die AfD 5,16 Prozent,...

Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Mettmann sind in der kommende Legislaturperiode im Landtag vertreten. In den nächsten fünf Jahren wird Ina Besche-Krastl aus Mettmann für die Belange ihrer Heimatregion auf Landesebene aktiv. Sie erhielt 19,39 % der Erststimmen im Wahlkreis Mettmann II und zieht über Platz 31 der Landesliste ins nordrhein-westfälische Landesparlament ein. Ina Bresche-Krastl ist sehr glücklich über dieses Resultat und dankbar für jede einzelne Stimme und wird sich zukünftig für...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Freitag vormittags in Mendens Innenstadt. Es ist Markt und es ist bunt. Gelbe, rote und grüne Farben beleben das Stadtbild. Doch neben Gemüse, T-Shirts, Blumen oder Fisch kann sich der Eine oder Andere auch noch ein Statement der heimischen Politiker abholen. Denn am Sonntag, 15. Mai, ist Landtagswahl in NRW. Die Sonne strahlt und genauso gelb lacht einem der Schirm der FDP entgegen. Im Endspurt vor der Landtagswahl in zwei Tagen steht auch der Mendener Frank Oberkampf für viele Mendener noch...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...