Linke (109)
Gladbeck: Stadtgebiet | Mit Unverständnis reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE zum Ausbau der B 224.
Noch in der letzten Ratssitzung wurde konkret über den aktuellen Sachstand berichtet, so Gladbecks Fraktionsvorsitzender Michael Hübner in einer Pressemitteilung:
„Bürgermeister Ulrich Roland informiert über den am 4. Februar einberufenen „Runden Tisch“ im Ministerium für Bauen, Wohnen,...
gladbeck, SPD, Linke, B 224, A 52, Runder Tisch, Autobahnausbau, Michael Groschek, Michael Hübner
Die Politik von Partei und Fraktion stimmt in Wesel bei Bündnis90/Die Grünen leider oftmals nicht überein. Gerade in der Energiepolitik hat die Fraktion gegen die Grundsätze der eigenen Partei agiert und die CDU vergeblich auf eine Unterstützung der Fraktion gehofft.
Wir bieten jedoch insbesondere dem Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen, aber auch der Fraktion weiterhin die Möglichkeit, einer fairen und offenen...
Wesel, SPD, Grüne, FDP, CDU-Fraktion, Linke
Gestern abend (8. April) wählten der LINKE-Kreisverband Bottrop sowie die Stadtverbände Dorsten und Gladbeck im Gladbecker LINKEN-Fraktionsbüro „Mittendrin“ ihren Direktkandidaten zum Bundestag: Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) wurde mit 94 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten nominiert.
Zachraj ist Mitglied des Kreistages Recklinghausen und der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes...
gladbeck, Linke, Bundestagswahl, Direktkandidat, Wahlkreis Gladbeck-Dorsten-Bottrop, Wilhelm Zachraj
Die Verwaltungsvorlage zur Finanzierung des Neubaus der maroden Kampmannbrücke durch städtische Eigenmittel ist am gestrigen Mittwoch vom Rat der Stadt einstimmig - mit Enthaltung der Grünen - beschlossen worden.
Nachdem das Großprojekt aufgrund von Uneinigkeiten zwischen Land und Bund hinsichtlich der Refinanzierung von Bauprojekten durch den Bund von der Förderliste des NRW-Verkehrsministeriums gestrichen worden war...
Grüne, kupferdreh, Heisingen, Linke, Kampmannbrücke, Rat der Stadt Essen, Förderprogramm, Eigenfinanzierung, Refinanzierung, Brücken-Neubau, Amt für Straßenbau, Eigenmittel
LINKE Ratsfraktionen haben nach einem Hinweis der LAG Laizismus in NRW in mehreren Kommunen Anfragen zur Grundsteuerbefreiungen gem. §§ 3-8 Grundsteuergesetz gestellt. "Dabei geht es um die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer", so Ralph Michalowsky, MItglied der Gladbecker LINKEN.
In der Pressemitteilung heißt es: "Die Stadtverwaltungen antworteten unisono: „Für die Feststellung der persönlichen und sachlichen...
gladbeck, kirche, Linke, Grundsteuer, Befreiung, Laizismus, Grundbesitz
Velbert: Rathaus | Die Demonstration der rechten Vereinigung Pro NRW, die für den heutigen Mittwoch um 15 Uhr angekündigt war, ist mehr oder weniger ausgefallen. Von den angekündigten 30-40 Rechten kamen gerade einmal 10. Die Gegendemo der Antifa und Jusos war besser besucht, es kamen circa 60 Leute.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von knapp 50 Polizisten vor Ort, hatte den Rathausplatz geteilt und war auf einiges mehr vorbereitet. Doch...
blaulicht, Demonstration, Linke, Rechte
Die FREIEN WÄHLER haben im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ein neues Antragspaket gegen die Ideologisierung des politischen Lebens seitens Extremisten jedweder Couleur vorgelegt.
Unter der Maxime „Gegen Extremismus – für Toleranz“ fordern die FREIEN WÄHLER darin konkrete Maßnahmen von der Verwaltung der Stadt Düsseldorf, um Bürger und Kommunen im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen. Der stellvertretende...
Düsseldorf, Linke, Freie Wähler, Toleranz, Peter Ries aus Düsseldorf, Ratsfraktion, Extremismus, Anträge, Ratssitzungen, Rchte
Brauck. Nach wie vor, also auch nach dem „Aus“ als möglicher Windrad-Standort, sorgt die „Mottbruchhalde“ in Brauck für Gesprächsstoff. Und wird aufgrund eines Antrages des LINKE-Ratsherrn Franz Kruse auch Teil der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 10. Januar sein.
Schon seit rund 35 Jahren entsorge der Bergbau in Brauck in einem früheren Naturschutzgebiet seinen Abraum und schütte damit die...
gladbeck, Freizeit, Linke, Brauck, Naherholung, Gestaltung, Vulkan, Ruhrkohle, Krater, Bergehalde, Mottbruchhalde, Abraumaufschüttung
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Gladbeck/Essen. Nun ist die "Katze aus dem Sack": Am Montag, 17. Dezember, beschloss die Verbandsversammlung des "Regionalverband Ruhr" (RVR), das so genannte „Ruhrparlament“, eine Liste mit Straßenbauprojekten, die vom Land NRW für den Bundesverkehrswegplan vorgeschlagen werden sollen. Darunter befanden sich auch alle Teilabschnitte der Transitautobahn durch das Ruhrgebiet, bestehend aus A 52 und A 44.
Als...
gladbeck, Grüne, Kritik, Anmeldung, Linke, B 224, A 52, RVR, Regionalverband Ruhr, Ausbaupläne, Bundesverkehrswegeplan, Verbandsversammlung
Nein, einen neuen Koalitionspartner hat die Gladbecker SPD mit der LINKEN nicht gefunden. Doch waren es die Fraktionen dieser beiden Parteien, die jetzt dem möglichen Windkraft-Standort „Mottbruchhalde“ in Brauck das politische „Aus“ bescherten. Was den GRÜNEN, die sonst an der Seite der Genossen im Stadtrat das Sagen haben, bestimmt nicht gefallen hat.
Wenn man sich das Hauptargument anschaut, das gegen den Standort...
gladbeck, Grüne, Windräder, Linke, Windenergie, Naherholung, Standorte, ballermann, Fraktionen, Badesee, Ruhrkohle AG, Politikum
Bochum: Stadtwerke-Hochhaus | Wer bisher gedacht hat, die Stadt befinde sich bereits wirtschaftlich am Ende, der hat sich wohl geirrt. Denn es kann noch viel schlimmer kommen. 2010 hat der Stadtrat in beispielloser Naivität den Stadtwerken genehmigt 18% der STEAG zu kaufen. Den Rest eines 51%-Anteilpaketes kauften die Stadtwerke anderer Pleitekommunen. Jetzt droht diese Investition den Bach runter zu gehen.
Wenn dieses Invest platzt, dann werden wir in...
bochum, SPD, Grüne, Bürger, Stadtwerke, Rat, Energiewende, Investor, Linke, Steag, Wilmert, Kohlekraftwerke
Von einem Gehaltsanstieg um 50 Prozent können die meisten Beschäftigten nicht einmal träumen. Bei den Geschäftsführern der GSE (Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen) ist er Realität.
Zwar finden solche Zuwächse nicht jährlich statt, und wenn es sich um eine Privatfirma handelte, ginge es schnell niemanden etwas an. Doch das in Stoppenberg ansässige Unternehmen, welches etwa Seniorenheime betreibt, ist Stadttochter. Und...
Essen, Piraten, Linke, Geschäftsführer, GSE, Gehaltserhöhung
Die Todeslichter leuchten schon lange! Abrissbirne schlägt mit 550000 Euro knallhart im Etat zu!
Es sprießt mächtig um das Frohnhauser Spaßbad. Unkraut, Müll, Dreck nehmen täglich zu. Schmierereien am geschlossenen Gebäude ringsherum auch. Damit die Bad-Ruine ins Auge fällt, brennt außen Tag wie Nacht das Oase-Tür-Licht; innen sind Fluchtweg und leere Schaukästen beleuchtet. Für wen eigentlich? Die Bude ist ja schon seit...
Rat, Tod, Linke, Oase, Stadt Essen, KITAS, Sportausschuss, Thurmfeld, Freye Wolfg., Verwaltungsvorstand, Sport-Bäderbetriebe, Ovarium Herten, SAB
Bürgerbegehren? Kein Bürgerbegehren? Was bis Sonntag noch ganz klar schien, ist seit Montag wieder völlig ungewiss. Die Frage nämlich, ob die Bürger entscheiden sollen, wie viel in Essens Bibliotheken eingespart wird.
Gegen das umfangreiche Sparpaket der Stadt gibt es diverse Protestbewegungen. Am weitesten fortgeschritten war jene, die sich mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens befasste. Ein solches muss eine Reihe von...
Essen, Bürgerbegehren, Linke, Sparpaket, Bibliotheken
Rheinberg: Rathaus | DIE LINKE. beantragt in Person Ihres Ratsmitgliedes Andreas Imhof den Beitritt der Stadt Rheinberg zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“. Ein entsprechender Antrag wurde heute dem Bürgermeister übersandt.
Nach Auffassung der LINKEN hat die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, insbesondere die der Städte und Gemeinden dramatisch verschlechtert. Privater...
Linke, Vermögenssteuer, Stadtrat Rheinberg
Was macht die Schule ohne Sportplatz - Firma Noweda zeigt intensives Interesse!
Fakt ist, die Firma Noweda, eine der größeren Arbeitgeber in Essen, fragte bei der Stadt nach Erweiterungsflächen an. Jetzt ist sie heiß auf den Sportplatz „An der Bockmühle“; möchte ihn gerne kaufen. Und plötzlich kommt quasi ein Karussell auf die Vereine zu: Denn alles war irgendwie anders vorgesehen. Bagger sollten schon anrollen. Doch die...
SPD, Linke, Persch Klaus, Freye Wolfg., TuRa 86, Noweda, Gessamtsch. Bockmühle, TGD E.-West, Thyssen-Krup, Sport-Bäder-Betr. Stadt Essen, Nord-Ost-Bad
Was war nicht alles gewollt und gewünscht und schon „sicher“ in Planung: Ein wunderschönes Stadttorcenter mit einer hochwertigen Fassade aus rotem Klinker, Glas und Putz. Der Eingang zur Fußgängerzone.
Ende 2006 erstmals vorgestellt und von allen bejaht und bejubelt: 25 Millionen Euro Investitionssumme, 200 (!) neue Arbeitsplätze, 9.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche. Mieter: C & A, Deichmann, Kaufland, eine Bäckerei,...
Die Linke, Linke, Stadtplanung, Wanne, Glückaufplatz, Stadttorcenter
Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern, auch in Herne, zugestanden wurde. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit, der bereits seit Anfang 2010 von mehreren erstinstanzlichen Sozialgerichten jeweils zugunsten der MieterInnen entschieden wurde.
Mit dieser Entscheidung...
Die Linke, Hartz IV, Rat, JobCenter, Linke, Wohnraum
Betrachtet man die Zahlen, werden wohl viele´Jawohl!´ sagen! 1.000 verkaufte Sozialtickets bei ca. 30.000 anspruchsberechtigten Menschen in Herne - da scheint das auf den ersten Blick auch logisch!
Allerdings darf man nicht vergessen, warum die Verkaufszahlen so gering sind: 29,90 Euro ist nicht sozial, sondern schlicht und einfach zu teuer!
Es stellt sich nun, knapp vier Monate vor Ablauf der Pilotphase, die Frage: Wie...
Politik, Grüne, Die Linke, Rat, Soziales, Linke, sozialticket, VRR
Dortmund: Dortmunder U | Die Rechtsradikalen dröhnen und protestieren. Kaum jemand will sie wirklich dahaben. Sie werben um rechtsradikales Gedankengut und werben um Einfluss. Dortmund gilt dabei als bevorzugtes Einflussgebiet. Zum Glück bewegt sich auch das starke Engagement der Anti-Bewegung. Der sogenannten Antifa. Über das ganze Wochenende gibt es ein Bühnenprogramm, welches von der DGB organisiert wird. Livebands und eine Menge Publikum konnten...
Glück, Engagement, Linke, DGB, Klage, rechts, NPD, Antifa, Publikum, rechtsradikal, Einfluss, Anklang, Livebands, Gegenbhewegung
Gladbeck. Die Gladbecker LINKE bleibt bei ihrer bisherigen Einstellung und lehnt den so genannten „Stärkungspakt II“ ab, in den die Stadt Gladbeck mit Hilfe drastischer Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren (der STADTSPIEGEL berichtete) aufgenommen werden möchte.
Zwei Drittel der städtischen Schuldenlasten würden auf Konnexitätsverstößen durch Bund und Länder basieren, führt LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler aus....
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Dortmund: Ratswahlkreis 20 (Wickede) | Dumme Panne bei der Aufstellung der Rats-Wahlliste. Weil die Grünen übersehen haben, dass ihr Direktwahl-Kandidat 2009 im Wahlbezirk 20 (Wickede) verzogen ist, nicht mehr in Dortmund lebt und somit nicht mehr wählbar ist, und auch alle Fristen für eine Korrektur und die Nachmeldung eines Ersatzkandidaten versäumt wurden, werden die Wickeder Wähler bei der Wahlwiederholung am 26. August kein Kreuzchen auf ihrem Stimmzettel für...
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Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen, der angemeldet ist. Eine Übersicht aller bisherigen Themen und der entsprechenden Fotos gibt es hier. Das Thema der aktuellen Woche lautet
ALLES MIT LINKS?
Seit dem Jahr 1976 ist der 13. August der internationale Linkshändertag. Aber wie läßt sich das Thema "links" fotografisch umsetzen? Linkshändig, linksrheinisch, Links im WWW, Pullover...
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"Ich kann mir an einem Samstagnachmittag Schöneres vorstellen", so ein Demonstrant am Rande der Kundgebung "Eine Stadt solidarisch - Nazis keine Chance." "Aber gegen die Nazis zu demonstrieren, die hier auf dem Husemann-Platz mit einem Tieflader auffahren, ist viel, viel wichtiger." Unter dem Demonstranten waren auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer, Bürgermeisterin Astrid...
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Essen: Von Seeckt-Strasse | Schön dass Rüttenscheider BürgerInnen mit den neuen, durch die Rot-Grüne Landesregierung gesenkten Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ihre demokratischen Rechte leicht in Anspruch nehmen können.
Auch dass die örtliche stellvertretende CDU-Bezirksbürgermeisterin Annemarie von Münchhausen oder der FDP-Bezirksvertreter Helmut Dinter hoffen, nach ihrer Abstimmungsniederlage in der Bezirksvertretung II durch ihre...
SPD, Grüne, Rüttenscheid, Bürgerbegehren, Linke, Nationalsozialismus, Umbenennung, Militaristen
