Linke

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Drogenpolitik in NRW: Maulkorb für die Sachlichkeit

Andreas Rohde
Andreas Rohde aus Wesel | vor 21 Stunden, 57 Minuten

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass...

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Linke in Bottrop ärgert sich über Saalbauvermietung an die AfD. 3

Udo Massion
Udo Massion aus Bottrop | am 10.10.2014

Bottrop: Saalbau | Die AfD hat am 25. Oktober für ihren Landesparteitag den Saalbau von der Stadt Bottrop angemietet. Das jetzt ausgerechnet die AfD in Bottrop ihren Landesparteitag abhalten will stört die Links-Partei in Bottrop ungemein. Der Linken-Ratsherr Niels-Holger Schmidt will sogar zu einem breiten Protestbündnis aufrufen und hat diesen bereits vorsorglich als Gegenkundgebung angemeldet. Hier misst die Linke Mal wieder mit...

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LINKE: XXL-Koalition im RVR bringt sich in Sachen "A 52" gegen Gladbeck in Stellung

Uwe Rath
Uwe Rath aus Gladbeck | am 29.09.2014

Gladbeck/Ruhrgebiet. Schon nach der konstituierenden Sitzung in der Mülheimer Stadthalle vor wenigen Tagen „brodelt“ es in den Reihen der 13. Verbandsversammlung des „Regionalverbandes Ruhr“ (RVR). Dabei ist es weniger die personelle Zusammensetzung der „RVR“-Spitze, die bei den Gladbecker LINKEN auf Widerstand stößt. Der „RVR“-Verbandsversammlung steht in den nächsten Jahren der Halterner CDU-Politiker Josef Hovenjürgen...

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Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER unterstützt Friedens-Camp vor NRW Landtag

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 23.09.2014

Am 20.9.2014 versammelten sich in Düsseldorf ca. 1.200 Menschen vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf und gingen für Frieden und mehr Demokratie auf die Strasse, darunter auch eine Abordnung der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Der Marsch auf den Landtag führte 2 Stunden durch die Düsseldorfer Innenstadt, am Landtag endete er mit einer Menschenkette und symbolischen Umkreisung des Landtages. Auf der...

Jugendförderplan 2015 – 2020:

Daniel Kleibömer
Daniel Kleibömer aus Herne | am 22.09.2014

Linke, Bündnis90/Die Grünen und Piraten-AL fordern Anpassung an tatsächlichen Kosten! Gemeinsamer Antrag zu dem Haushaltsberatung Einmal pro Legislaturperiode ist die Stadt Herne verpflichtet, einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Zentrales Anliegen des Plans ist dabei die inhaltliche Ausgestaltung und finanzielle Absicherung der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit. „Teil des 2009 verabschiedeten Förderplan...

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Bürgermeister für Frieden: SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Grüne und Linke dafür

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 19.09.2014

Eine knappe Mehrheit gegen den bürgerlich-rechten Block wurde gestern im Düsseldorfer Stadtrat erzielt. SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER und Grüne stimmten dem Antrag von den Linken, der Oberbürgermeister solle der Initiative „Mayors for Peace“ beitreten, zu. Die Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) wurde 1982 gegründet und hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Derzeit gehören ihr 414...

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Politische Kinderspiele 3

Nina Möhlmeier
Nina Möhlmeier aus Castrop-Rauxel | am 17.09.2014

Urplötzlich fühle ich mich in meine Kindheit zurück versetzt – genauer gesagt denke ich an das Spiel „Mein rechter, rechter Platz ist frei“. Bei diesem Spiel sitzen alle Teilnehmer im Kreis, ein Stuhl bleibt leer, der Mitspieler links vom leeren Stuhl klopft mit der Hand auf selbigen, sagt den oben genannten Spruch, und so geht es munter weiter. Kaum zu glauben, aber aus dem Spiel aus Kindertagen wird im politischen Raum...

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Merkel warnt Bündnis90/Die Grünen vor "Karl Marx". 2

Heiko Müller
Heiko Müller aus Dortmund-City | am 16.09.2014

Die Wahlen in Thüringen setzen neue Maßstäbe. Die Linksfraktion hat gute Ergebnisse erzielt und dafür spreche ich denen in Thüringen meinen Glückwunsch und meinen Respekt aus. Einen Ministerpräsidenten zu stellen, der auch noch Mitglied des linken Flügels ist, das geht "Mutti" zu weit. "Mutti" ist diejenige, die unsere Rechte aushebeln möchte und den Heuschrecken mehr Verarsche ermöglichen möchte ("Plutokratie"). Sie warnt...

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Ingo Boxhammer setzt sich durch 1

Vera Demuth
Vera Demuth aus Castrop-Rauxel | am 05.09.2014

Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte. Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine...

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AfD – eingeladen oder nicht? 4

Markus Jung
Markus Jung aus Bochum | am 05.09.2014

Ein Stück aus dem Tollhaus? Worum geht es eigentlich? Nun, es geht im vorliegenden Fall um eine Kleinigkeit, eine Randnotiz sozusagen, die man interessierten Bochumer Bürgern aber nicht vorenthalten sollte, denn Sie spiegelt hervorragend die Situation in Bochum wieder. Es geht um die Frage der "etablierten" Parteien untereinander, wie mit der AfD (speziell in Bochum) umzugehen sei. Politik ist schon ein...

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Körne und Kaiserstraßenviertel zeigen Flagge für Vielfalt und Toleranz

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun aus Dortmund-Ost | am 02.09.2014

Dortmund: Ecke Körner Hellweg/Berliner Straße | „Nein, eine Flaggen- und Menschenkette quer durch den Bezirk Ost wie in den letzten Jahren wird‘s diesmal – aus organisatorischen Gründen – definitiv nicht geben“, so Heinz-Dieter Düdder, Motor und Sprecher der „Oststadt in Harmonie“. Doch er, Bezirksbürgermeister Udo Dammer und ihre Mitstreiter sind sichtlich stolz auf eine Premiere am Samstag, 6. September. „Wir freuen uns, dass es uns erstmals gelungen ist, – fast –...

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„Wird die Linke in NRW u. Bottrop zu einer Partei der Selbstzerfleischung?“ 39

Udo Massion
Udo Massion aus Bottrop | am 08.08.2014

Bottrop: NRW | Wiedermal ist DIE LINKE gegen andersdenkende Mitglieder in ihren eigenen Reihen u. der Partei hart gegen vorgegangen. Die Landesschiedskommission der LINKEN. NRW hat die Bottroper Linken Mitglieder Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Bochum wegen angeblichem parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur von Aydin und Kiziroglu auf...

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Dumm und respektlos 9

Claudia Brück
Claudia Brück aus Duisburg | am 01.08.2014

Jetzt jährte sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Das nahm die Zeitzeugenbörse um Harald Molder zum Anlass, den Ehrenfriedhof am Kaiserberg zu reinigen.Umsonst: Kurz darauf verwüsteten „politisch Motivierte“ vom rechten wie vom linken Rand die Stätte. Die Rechten feierten ein „Heldenfest“ mit Folgen, die Linken besprühten Grabsteine und Denkmal. So unterschiedlich die Gesinnung der Akteure sein mag – an...

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Was hat Thüringens Ministerin Heike Taubert geritten ? – politisch enttäuschend !

Als Spitzenkandidatin der SPD für die kommende Landtagswahl plustert sich Heike Taubert wie ein Küken auf, um gegen CDU (Christine Lieberknecht) und LINKE (Bodo Ramelow) zu gackern, beiden eine Führung Thüringens abzusprechen. Bei den zahlreichen Skandalen der Thüringer CDU würde ich noch zugestehen, die Führung der CDU in Frage zu stellen. Doch wird es gewiss wieder so, dass CDU in die erste Position gewählt...

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Integrationsrat: LINKE verliert Sitz an Liste der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 04.07.2014

Entgegen der Reibungslosen Wahlen zu den Ausschüssen, versuchten die Düsseldorfer Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKE alles, um einen Einzug von kleineren Gruppen in die Räte und in die Aufsichtsräte zu verhindern. Aber diese unwürdige Pöstchenschacherei zum eigenen monetären nutzen, gelang den teilweise überfordert wirkenden Vertretern von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKE, nicht vollständig. Bei der Wahl...

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Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER erkämpfen neun Ausschusssitze

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 04.07.2014

Anders als in vielen anderen Nordrhein-Westfälischen Städten verlief die gestrige konstituierende Sitzung des Rates mit der Wahl zu den Ausschüssen kurz und reibungslos. Die im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen hatten sich auf einen gemeinsamen einvernehmlichen Wahlvorschlag geeinigt. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER war auf diesem einvernehmlichen Wahlvorschlag überproportional vertreten. Eine Ausgrenzung...

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Kein Konsens gegen Rechts?

Daniel Kerekeš
Daniel Kerekeš aus Essen-Ruhr | am 04.07.2014

Die Linksfraktion im Essener Stadtrat lässt die Wahlmodalitäten in der Ratssitzung am 2.7. rechtlich prüfen. Die anderen Fraktionen des Rates waren im Vorfeld der Wahlgänge in der Ratssitzung am nicht bereit, in ihren Wahlvorschlägen die Stärke der linken Fraktion, zu der jetzt wieder vier Mitglieder gehören, angemessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden sowohl die Sitze für den Jugendhilfe-Ausschuss und die für den...

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Stadtfinanzen: Kein Protest in Berlin

Vera Demuth
Vera Demuth aus Castrop-Rauxel | am 02.07.2014

Jetzt sofort solle die Stadt ihren Protest aufgrund ihrer dramatischen finanziellen Situation und der der gesamten Region nach Berlin und Düsseldorf tragen. Mit diesem Antrag stieß Ingo Boxhammer (Linke) bei der letzten Ratssitzung (26. Juni) allerdings nur auf wenig Zustimmung. „Schon am Ende der letzten Wahlperiode war klar, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Boxhammer. Es sei Zeit, nicht nur ständig zu...

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Ein Dorfkaiser hebt ab..

Karl-Heinz Hildebrandt
Karl-Heinz Hildebrandt aus Wesel | am 24.06.2014

In einer Diskussion, in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wesel, mit den Fraktionen "WWW-Piraten" und der "LINKE" erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludger Hovest, angesichts der Tatsache daß weniger als 50% der Weseler Bürger sich an der Wahl beteiligten daß die geringe Wahlbeteiligung durchaus der "Zufriedenheit" der Weseler Bürger geschuldet sein könnte.. Da frage ich mich in welchem...

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Nach der Kommunalwahl: Wird Oliver Ruhnert der dritte Vize-Bürgermeister?

Rainer Tüttelmann
Rainer Tüttelmann aus Iserlohn | am 28.05.2014

Die Bürger haben am Sonntag entschieden und dennoch Raum für Spekulationen und Strategien offen gelassen. Schon am Wahlabend wurde über neue bzw. alte Mehrheiten spekuliert. Teilt man die acht Parteien nach „links“ und rechts“ auf, ergibt sich beispielsweise bei der Schulpolitik eine „linke Mehrheit“ von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten. Was auch Detlef Köpke, Spitzenkandidat der abgestraften FDP (die Ratssitze...

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Kommunalwahl Essen: LINKE linken Wähler 7

Detlef Leweux
Detlef Leweux aus Essen-Steele | am 27.05.2014

Essen: Kommunalwahl | Die Mitglieder der Essener Linken, Janina Herff und Anabel Jujol, haben sich von ihrer Partei verabschiedet. Das wäre nicht so schlimm, wenn die beiden das nicht genau einen Tag nach der Kommunalwahl durchgezogen hätten, bei der sie in den Rat der Stadt gewählt wurden. Ihre Mandate wollen die Damen jetzt behalten. Schon wird von einer Partnerschaft mit dem Spaßvogel von „Die Partei“ und den Piraten gemunkelt, schön mit...

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Wer wählt die AfD? Linke, Rechte, Bürgerliche, Liberale, Protestler, Menschen ohne Schubladendenken? 12

Christian Loose
Christian Loose aus Bochum | am 21.05.2014

Hallo liebe Leser, im letzten Bericht habe ich das Programm in verschiedene Kategorien einsortiert. Das Programm wird von vielen politischen Gegnern in Verruf gebracht, ohne es jedoch im Detail zu analysieren. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben über ihre Stiftungen Studien in Auftrag gegeben, die einzig und allein begründen sollen, warum die AfD „rechts“ ist. Die Studien können aber keinen Nachweis erbringen, dass...

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Wahlkampfimpressionen – Schnarch

Sandra Stoffers
Sandra Stoffers aus Gelsenkirchen | am 20.05.2014

Langweilig. Ein klein wenig Enthusiasmus hatte ich zu Beginn schon, aber mir wurde der Wahlkampf einfach zu öde. Es ist wie immer: Hohle Phrasen und was die Parteien alles so wollen. Jajaja, das hören wir sein Jahren: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freude und der Eierkuchen. „Wir müssen“ – „Wir sollen“- und am Besten alle an einem Strang ziehen. Nur die einen mehr, als die anderen. Wie die Realität aussieht, kann jeder für...

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Eine Wahlprognose - Der Stadtrat wird bunt 11

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude aus Bochum | am 18.05.2014

Bochum: und Wattenscheid | Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird: Die Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit. Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie...