Maut

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Verschenkt die SPD den Wahlsieg 1

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 27.05.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den...

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Ja von Volmering zur Pkw-Maut ist unverantwortlich

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 30.03.2017

Die Bottroper LINKE kritisiert scharf die Zustimmung des Bottroper CDU-Abgeordneten Sven Volmering zur Pkw-Maut bei der Abstimmung am vergangenen Freitag (24. März) im Bundestag. "Das ist mit Blick auf die Entwicklung der Bottroper Freizeitwirtschaft völlig unverantwortlich", sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Er betont: "Einerseits setzen die beiden großen Parteien in Bottrop, auch die CDU, auf...

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Nun kommt die Maut auch für die B 224

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 24.05.2016

Das ist wahrlich keine Überraschung: Die Bundesregierung sieht eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vor. Und damit nun auch auf den bisher mautfreien Teilbereich der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet. In Berlin freut man sich auf schon auf deutliche Mehreinnahmen. Darüber, warum gerade das Gladbecker Bundesstraßen-Teilstück bislang mautfrei war, kann nur spekuliert werden. Auch darüber, ob sich die sich...

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SIHK-Sommergespräch in Iserlohn: Kritik an vernachlässigtem Straßennetz

Diana Ranke
Diana Ranke | Iserlohn | am 19.08.2015

„Uns hilft nur noch eines: Tempo und schnelles Handeln“, mahnte Gudrun Winner-Athens beim SIHK-Sommergespräch am vergangenen Freitag im Winner-Forum in Oestrich. Es gebe ein massives Problem mit überlasteten Autobahnen, kritisierte die geschäftsführende Gesellschafterin der Winner-Spedition die Versäumnisse beim Ausbau und der Instandhaltung des Straßennetzes. „Wir spüren schon täglich im Unternehmen, wie wir mit...

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Den Irren geht das Volk aus! 2

Andreas F. Becker
Andreas F. Becker | Duisburg | am 02.06.2015

Jetzt haben wir es schriftlich: Deutschland ist bei der Geburtenrate nicht nur in Europa, sondern mittlerweile sogar weltweit das Schlusslicht. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts. Kein Wunder, uns bleibt eben keine Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben! Wir streiten lieber über die PKW-Maut, die fast ganz Europa auf...

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Essen beschließt die Fußgänger Maut ab Januar 2016 - vorerst nur in Fußgängerzonen 4

Erich Marré, M.A.
Erich Marré, M.A. | Essen-Nord | am 01.04.2015

Essen: Rathaus Essen | Nach einer flammenden Rede des Oberbürgermeisters Reinhard Paß ("Die Stadt braucht mehr Geld!"), hat der Rat der Stadt nun endlich eine Maut für Fußgänger beschlossen, die am 1. 1. 2016 in Kraft treten wird. Sie soll zunächst nur in allen Fußgängerzonen der Stadt gelten, aber eine Ausweitung auf alle Straßen mit Bürgersteigen wurde nicht ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig, alle Fraktionen im Rat der Stadt...

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PKW-Maut: GRÜNE befürchten negative Folgen für die Einkaufs- und Messestadt Essen

Joachim Drell
Joachim Drell | Essen-Nord | am 31.03.2015

PKW-Maut-Beschluss ist schädlich für Europa und Metropolregion Ruhr - „Mit dem PKW-Maut-Murks für ausländische Besucher sorgt die Bundesregierung für das fragwürdigste Gesetz seit langem. Für ein nutzloses Prestigeobjekt der Regionalpartei CSU schaden SPD und CDU sehenden Auges der europäischen Integration und dem Ansehen Deutschlands - das ist beschämend.“ So bewerten die GRÜNEN in Essen die vom Bundestag beschlossene...

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Die Mautmädchenrechnung 7

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 26.02.2015

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte...

Was hält der Bürger von der Europa - Maut ? 2

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 27.01.2015

Die EU-Kommissarin für das Verkehrsrecht kommt nach Berlin. Im Gepäck hat sie ihre Ideen für eine neue Maut, die nach ihren Vorstellungen allen Menschen in Europa gerecht werden soll. Die geplante und im Koalitionsvertrag vereinbarte PKW-Maut hat die Republik förmlich gespalten. Nicht nur CDU und SPD waren sich über das Verfahren nicht einig, sondern der Streit spaltete auch CDU und CSU in zwei Lager. Regionale...

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2014 – ein Jahr umweltpolitischer Rückschritte

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 27.12.2014

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war das zurückliegende Jahr vor allem von umweltpolitischen Rückschritten geprägt. "Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich wurde es deformiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Jahresbilanz. "Schwarz-Rot hat den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung – eine von...

Die Maut kommt

Harald Pfeiff
Harald Pfeiff | Duisburg | am 03.12.2014

Liebe Leser. Ich fühle mich irgendwie mies. Oder sagen wir besser, mal wieder von unserer Regierung hintergangen oder gar für blöd gehalten. "Mit mir gibt's keine Maut" tönte Frau Merkel vor der Wahl. Dann der Koalitionsvertrag, eigentlich von vorne bis hinten ein Witz, Seehofer hat sich durchgesetzt, die Maut verankert. Dann wenigstens für die deutschen Autofahrer neutral? Wo fängt Maut an und wo fängt das Abkassieren der...

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Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Preiswerte Maut" 1

Die Hansestädte waren schon im Mittelalter sehr geschäftstüchtig. Kein Wunder also, dass die „Maut“, die für ganz Deutschland erst noch in Planung ist, in Lübeck bereits fleißig kassiert wird. Aber, glauben Sie mir, manchmal kann solch eine Mautabgabe sogar richtig preiswert sein. Als meine Frau und ich im Urlaub mit dem Auto einen Abstecher nach Lübeck unternahmen, kamen wir durch einen langen Verkehrstunnel. Am...

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SPD-Initiativen: Gegen Mautpläne, Entschärfung Kurve Parallelstraße B9 angestrebt, Überreichung des Babybegrüßungspaketes auf Bürgermeister beschränkt 4

Wilhelm van Beek
Wilhelm van Beek | Bedburg-Hau | am 02.11.2014

Bedburg-Hau: Rathaus | Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion Bedburg-Hau wurden in der jüngsten Ratssitzung erörtert. Einer der Anträge war übrigens eine Koproduktion mit der FDP im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau. Dieser führte zu einer intensiven kontroversen Auseinandersetzung mit der CDU. So hatten sich SPD und FDP für eine Änderung bei der Übergabe des Babybegrüßungspaketes ausgesprochen. Bislang wurden die Geschenke des Babybegrüßungspaketes...

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Die PKW-Maut - wird so Bürger-Überwachung legitimiert? 12

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 31.10.2014

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen...

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FREIE WÄHLER-Länderrat für ein mautfreies Europa

Peter Ries
Peter Ries | Düsseldorf | am 21.10.2014

Zu der am vergangenen Wochenende (18.10.2014) stattgefundenen Länderratssitzung der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Kamen erklärte sich der Länderrat einstimmig gegen die Einführung der in Planung befindlichen Pkw-Maut für Deutschland Die FREIEN WÄHLER wollen sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass nationale Mautregelungen angeschafft werden. Im Vorfeld stellten die FREIE WÄHLER Landesvereinigung...

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Maut- und Klauenseuche

Michael Siebert
Michael Siebert | Dortmund-City | am 15.09.2014

Dortmund: Innenstadt-West | Schnappschuss

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Die PKW-Maut ist vom Tisch

Lutz Lähnemann
Lutz Lähnemann | Hamminkeln | am 30.08.2014

Schnappschuss

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Maut, Brückenschäden und LKW-Rastplätze 6

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 13.08.2014

Was haben die Worte alle gemeinsam? Die Unternehmer, nutzen die Spediteure als fahrendes Lager. Die Allgemeinheit soll nun die notwendigen Kosten zum weiteren Ausbau der Rastplätze und der Sanierung tragen. Die Politik gibt den „Schreihälsen“ nach, statt eine abgestimmte Verkehrspolitik zu betreiben und die Verursacher zu belasten. Notwendige Entscheidungen, sollten an den Ursachen ausgerichtet sein und eine optimale...

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Pkw-Maut: Protest formiert sich im Kreis Kleve - Alle gegen Dobrindt! 1

Franz Geib
Franz Geib | Weeze | am 16.07.2014

Weeze: Airport Weeze | Am Montag kam es im Flughafen Niederrhein zum großen Schulterschluss von Kammern, Verbänden, Wirtschafts- und Tourismusförderen und Werbegemeinschaften, um gegen die geplante Maut eine Front aufzubauen. Herausgekommen ist eine Resolution, die in den nächsten Tagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an das Bundesverkehrsministerium und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve gehen soll, um deutlich zu machen, dass...

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Das ist doch Klar - Sie wird kommen die PKW – Maut ! 7

Klaus Zimmermann
Klaus Zimmermann | Wesel | am 25.05.2014

Laut Printmedien sind Details zur Pkw-Maut bekannt geworden: Nach einigen Berichten ist zu erkennen - jeder Halter pauschal eine Gebühr von 100 Euro pro Jahr zur Kasse zu bitten. Klar - Ökorabatte sollen Entlastung bringen. Die Details für eine Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bald verkünden wird, stehen wohl endgültig fest. Jeder PKW - Halter eines deutschen wie ausländischen Pkw für die...

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MAUT ja oder nein 1

Wolfgang Kill
Wolfgang Kill | Gladbeck | am 08.01.2014

Berlin: Platz der Republik 1 | ADAC Präsident antwortet zum Thema im L K http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/die-maut-wird-kommen-und-alle-muessen-zahlen-d384734.html hat der Herr ADAC Präsident mir folgendes mitgeteilt: Sehr geehrter Herr Kill, vielen Dank für Ihre Nachricht, die Sie an mich persönlich gerichtet haben. Die Reaktionen als Folge der verzerrten und aus dem Zusammenhang gerissenen BILD-Schlagzeile wurden von mir...

LINKE ruft SPD Mitglieder zum Eintritt auf 6

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 14.12.2013

Sozialdemokraten, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, sollen eintreten Alle Stimmzettel sind ausgezählt. 73 % der SPD Mitglieder haben sich für eine Große Koalition von SPD und CDU/CSU ausgesprochen. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun schenkt die SPD Frau Merkel vier weitere Jahre als Kanzlerin“, kommentiert der Oberhausener Bundestagsabgeordnete...

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Straßen reißen Löcher in Stadtkassen 5

Daniel Magalski
Daniel Magalski | Lünen | am 29.11.2013

Fahrten ohne Geruckel, keine Löcher im Asphalt. Das ist Autofahrers Traum. Die Realität sind Straßen in schlechtem Zustand. Das Geld zur Reparatur fehlt den Kommunen an allen Ecken und Enden. Gemeindestraßen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen - insgesamt rund 350 Kilometer Straßennetz durchziehen Lünen. Inklusive Fußgängerzone und Wirtschaftswegen. Die Bezeichnung der Straßen hat aber wenig Aussagekraft zu der...

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Nachbarländer wollen deutsche Maut stoppen; und das ist auch gut so. Wetten, das die Maut nicht kommen wird? 4

Falls doch, dann wären zum Beispiel die holländischen Urlauber im Hochsauerland; sprich Winterberg und Umgebung, sehr im Hintern gekniffen. Auch die Hoteliers nebst Restaurants und Co. in Winterberg und Umgebung auch. Ich frage mich auch: Wieviele ausländische PKW´s fahren Richtung Deutschland? Ein paar Franzosen oder Belgier, viele Holländer, dazu auch noch sehr viele Polen und einige andere osteuropäische Länder, die...

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Schlaglöcher - Wo bleibt das Geld der Autofahrer?

Judith Schmitz
Judith Schmitz | Bottrop | am 26.11.2013

Das Thema Maut beschäftigt in diesen Tagen nicht nur die Politiker in Berlin. Denn das Thema führt direkt zum Kern der Verkehrspolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden. Chronischer Geldmangel ist auf Bottrops Straßen fast überall zu besichtigen. Doch für die nötigen Reparaturen ist einfach nicht genug Knete in der Stadtkasse. Könnte da die Maut als Finanzierungsspritze helfen? Nur, und das fragt sich gerade wohl vor allem...