Minderheitsregierung

Wer die Vergangenheit zum Maßstab der Zukunft machen möchte – und dabei allzu oft sehr einseitig wertet – stellt sich der notwendigen Zukunft über die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten / einer arbeitsfähigen Landesregierung / der Vorbereitung von Neuwahlen entgegen. Was bringt das? Welche Alternativen gibt es im Heute? Ich wünsche die Wahl Bodo Ramelows und damit die Minderheitsregierung (LINKE / SPD / Grüne) schon wegen der anstehenden Aufgaben des Landes in allen Lebensbereichen. Wer...

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen u.a. der Oberbürgermeister keine Stichwahl mehr stattfinden. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller aus Kray: „Was CDU und FDP an Änderungen beim Kommunalwahlrecht durch den Landtag gepeitscht...

Deutschland steht vor immensen Herausforderungen. Zu groß, als das man es den 703 neu gewählten Parlamentarieren  überlassen sollte alleine darüber zu entscheiden. Ich finde die anstehenden Debatten sollten Deutschlandweit geführt werden. Das würde auch mehr Transparenz bedeuten und die Bevölkerungsgruppen, welche besonders hart von kommenden Einschnitten betroffen wären, hätten eine faire Mitsprachemöglichkeit. Was meint ihr dazu?

Die Überschrift ist nicht emotional oder politisch gefärbt, sondern eine statistische Aussage, wie alle bisher erschienenen 563 Presseberichte von Agenda 2011-2012 in den letzten sieben Jahren.

Im Düsseldorfer Landtag wird gerade Geschichte geschrieben. Auf die Bürger kommen Neuwahlen zu. Der Stadtspiegel hatte trotz der Turbulenzen die Chance, drei heimische Abgeordnete zu fragen, wie sie die Lage einschätzen und die Situation erleben: Margret Gottschlich (Herten/Marl), Josef Hovenjürgen (Datteln, Oer-Erkenschwick, Marl, Haltern, Dorsten) und Andreas Becker (Recklinghausen). "Das ist total irre, so etwas hätte ich mir nicht träumen lassen. Ich glaube nicht, dass schon einmal ein...

„Ein guter Tag für NRW“. Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die aktuellen Nachrichten aus Düsseldorf reagiert. Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 wurde vom zuständigen Verfassungsgericht untersagt. „Damit hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf einen schweren Schlag erlitten“, betont Markus Schlüter. Die Herner CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass die zuständigen Richter des nordrheinwestfälischen Verfassungsgerichts, die Unverantwortlichkeit der...